Beschlussempfehlung VerkOrd 38. BVV am 02.03.16.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung VII-1085 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Beratungsfolge: 27.01.2016 16.02.2016 02.03.2016 BVV VerkOrd BVV BVV/ 037/VII VerkOrd/076/VII BVV/ 038/VII überwiesen im Ausschuss abgelehnt Betreff: Schnelle und unbürokratische Entsorgung von Sperrmüll ermöglichen Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 18.02.2016 beraten. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung: JA 4 / NEIN 9 / ENTHALTUNGEN 1 Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der BSR für die Wiedereinführung von zentralen „Sperrmülltagen“ einzusetzen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger ihren Sperrmüll ohne vorherige Anmeldung in Wohnungsnähe abholen lassen können. Die konkrete Ausgestaltung soll im Rahmen eines Modellprojektes erprobt werden. Berlin, den 18.02.2016 Einreicher: Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung gez. BV Wolfram Kempe, Ausschußvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-1085 Begründung der Beschlußempfehlung Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung: Im Gegensatz zu den Antragstellern war die Ausschußmehrheit der Meinung, daß die derzeitige Entsorgung ausreichend ist und gut funktioniert. Die vorgeschlagene Maßnahme würde die “wilde” Vermüllung des Öffentlichen Straßenlandes nicht eindämmen, eher im Gegenteil. Erst recht bräuchte es für die vorgeschlagenen Maßnahme – da sie in der Vergangenheit ja bereits einmal geübte Praxis in Berlin war – kein Modellprojekt. Diese seinerzeit geübte Praxis ist ja nicht grundlos aufgegeben worden. Die Gründe bestehen fort. Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 4 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung die Ablehnung der Drucksache. Text Ursprungsantrag Fraktion der SPD: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der BSR für die Wiedereinführung von zentralen „Sperrmülltagen“ einzusetzen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger ihren Sperrmüll ohne vorherige Anmeldung in Wohnungsnähe abholen lassen können. Die konkrete Ausgestaltung soll im Rahmen eines Modellprojektes erprobt werden. Begründung Ursprungsantrag: Wie in den meisten Städten gibt es in Berlin keine zentralen „Sperrmülltage“ mehr, bei denen Sperrmüll an den Straßenrand gestellt und zentral entsorgt wird. Wer seinen Sperrmüll entsorgen will, muss diesen entweder selbst zum BSR-Hof fahren oder einen Termin zur kostenpflichtigen Abholung vereinbaren. Vielfach wird dieser Aufwand gescheut und der Sperrmüll im öffentlichen Straßenland entsorgt, wo dann z.T. regelrechte illegale Müllhalden in den Kiezen entstehen. Um dem entgegenzuwirken, ist die zentrale Abholung von Sperrmüll an festgelegten Tagen ein geeignetes Mittel. Um zu verhindern, dass, wie z.T. in der Vergangenheit geschehen, der an den Straßenrändern abgestellte Sperrmüll über das gesamte Straßenland verteilt wird, sollen geeignete Modalitäten (z.B. zentrale Sammelplätze in Wohngebieten, kurze Fristen für das Abstellen, Abholung von Gegenständen erst ab einer bestimmten Größe) im Rahmen eines Modellprojektes erprobt werden.