Große Anfrage CDU 37. BVV am 27.01.16.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-1102 Große Anfrage Fraktion der CDU Beratungsfolge: 27.01.2016 BVV BVV/ 037/VII Betreff: Sanierungsbonus für als Notunterkunft fremdgenutzte Schulsporthallen? Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Wir fragen das Bezirksamt: 1. Kann das Bezirksamt bestätigen, dass, wie Bildungsstaatssekretär Mark Rackles in den Medien zitiert wird [Link 1], die „Schulträger einen Sanierungsbonus von bis zu 100.000 Euro pro Halle“ erhalten sollen, um als Notunterkunft belegte Schulsporthallen später wieder für die Sportnutzung nutzbar zu machen? 2. Schätzt das Bezirksamt die in Rede stehende Summe von „bis zu 100.000 Euro“ als ausreichend ein? 3. Sind dem Bezirksamt bereits Vereinbarungen bekannt, wie betroffenen Sportvereinen Mehrausgaben, z.B. durch Mietkosten für Ausweichquartiere, oder Ersatzanschaffungen von bzw. Reparaturen an beschädigten Sportgeräten beglichen werden [Link 2]? [Link 1] : www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-schulen-bekommen-100-000euro-fuer-hallen-sanierung/12744528.html [Link 2] : www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-in-berlin-sanierung-von-sporthallennach-auszug-wird-teuer/12809028.html Berlin, den 20.01.2016 Einreicher: Fraktion der CDU Stefan Blauert und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion Beantwortung durch: BzBm FPW BzStR Stadt BzStRin JugFM BzStRin SGS x BzStR VKUB Drs. VII-1102