2. Ausfertigung Antrag Linke, B´90/ Grüne und SPD, 37. BVV am 27.01.16.pdf

2. Ausfertigung Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Antrag Fraktionen Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD VII-1088 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Linksfraktion Beratungsfolge: 27.01.2016 BVV BVV/ 037/VII Betreff: Beleuchtung von Verkehrswegen durch Grünanlagen Die BVV möge beschließen: 1.) Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Wege durch Grünanlagen intensiv als Verkehrswege, insbesondere für die Verbindung von Wohnquartieren und Haltestellen des ÖPNV genutzt werden und für welche dieser Wege eine der Jahreszeit angepasste, zeitweise Beleuchtung zur Sicherung der Funktion und zur Verbesserung Nutzungsqualität geboten erscheint. 2.) Das Bezirksamt wird ersucht, mit den anderen Bezirken den Vorschlag für eine Landesregelung abzustimmen, die eine auskömmliche Finanzierung (Zuweisung aus dem Landeshaushalt) für die Herstellung, Bestandspflege und den Betrieb derartiger Verkehrswege-Beleuchtungen in Grünanlagen sicherstellt und diesen gemeinsamen Vorschlag der Bezirke über den Rat der Bürgermeister dem Senat und dem Abgeordnetenhaus zuzuleiten. 3.) Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV bis zum 30.06.2016 einen Zwischenbericht über das Ergebnis der Prüfungen zu 1.) vorzulegen. Berlin, den 27.01.2016 Einreicher: Fraktionen Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD Linksfraktion: gez. BV Dr. Michail Nelken Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: BV Daniela Billig, BV Cornelius Bechtler Fraktion der SPD: BV Rona Tietje, BV Thomas Bohla Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für 2. Ausfertigung Drs. VII-1088 Begründung: Grundsätzlich sind Wege in Grünanlagen nicht zu beleuchten. Die Vermeidung von »Lichtverschmutzung« und der Erhalt von Dunkelheit, wo dies in der Stadt möglich ist, sind nicht nur für Flora und Fauna und die Stadtökologie von Bedeutung, sondern auch für die Erholung der Einwohnerschaft. Es gibt allerdings in Grünanlagen im Bezirk Wege, die eine herausgehobene Verbindungsfunktion für alltäglichen Fußgängerverkehr haben. Hier kann eine zeitweise Beleuchtung bei Dunkelheit in Abend- und Morgenstunden geeignet sein, die Funktionalität und Nutzungsqualität für den Alltagsverkehr zu erhöhen. Während die Beleuchtung des öffentlichen Straßenlandes landesweit geregelt ist, gibt es keine Finanzierungsregelung für eine Beleuchtung von Verkehrswegen in Grünanlagen. Davon ausgehend, dass dies nicht nur ein Pankower Problem ist und die Bezirke dieses nur auf einer sicheren Finanzzumessungsbasis lösen können, soll das Bezirksamt ein gemeinsames Vorgehen der Bezirke in dieser Sache initiieren.