Drucksache.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 15 BezVG des Bezirksamtes VII-1079 Ursprungsdrucksachenart: Vorlage zur Kenntnisnahme § 15 BezVG, Ursprungsinitiator: Bezirksamt Beratungsfolge: 27.01.2016 BVV BVV/ 037/VII Betreff: Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kindergärten NordOst" für das Jahr 2016 Es wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen: Siehe Anlage Berlin, den 11.01.2016 Einreicher: Bezirksamt Ergebnis: ZUR KENNTNIS GENOMMEN OHNE AUSSPRACHE ZUR KENNTNIS GENOMMEN MIT AUSSPRACHE zurückgezogen Drs. VII-1079 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung .01.2016 Drucksache-Nr. Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kindergärten NordOst“ für das Jahr 2016 Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet: Das Bezirksamt Pankow von Berlin hat in seiner Sitzung am 05. Januar 2016 beschlossen, den vom Verwaltungsrat des Eigenbetriebes „Kindergärten NordOst“ am 08.12.2015 festgestellten Wirtschaftsplan für 2016 dem Bezirkshaushaltsplan 2016/2017 des Bezirkes Pankow von Berlin als Anlage beizufügen. Begründung Gemäß § 7 Eigenbetriebsgesetz ist der für das Geschäftsjahr vom Eigenbetrieb zu erarbeitende Wirtschaftsplan vom Verwaltungsrat festzustellen und gemäß § 16 als Anlage nachrichtlich dem Bezirkshaushaltsplan beizufügen. Haushaltsmäßige Auswirkungen Die finanziellen Auswirkungen wurden in Einnahmen und Ausgaben anteilig für den Bezirk Pankow bereits in den beschlossenen Bezirkshaushaltsplan 2016/2017 eingearbeitet. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit Sicherung der Betreuung von Kindern in Kindertagesbetreuungseinrichtungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Wirtschaftsplan 2016 Stand: November 2015 Kindergärten NordOst - Eigenbetrieb von Berlin Allgemein Objekt Kindergärten NordOst - Eigenbetrieb von Berlin Planjahr 2016 Planungszeitpunkt 01.11.2015 Angaben in: € Zahl der Einrichtungen 76 Kindergärten in Pankow (37), Lichtenberg (22), Marzahn-Hellersdorf (17) Vertraglich belegte Plätze 9.441 (Jahresdurchschnitt) Seite 1 von 5 Wirtschaftsplan 2016 Wirtschaftsplan 2016 Kindergärten NordOst Seite 2 von 5 1. Erfolgsplan nach § 17 Eigenbetriebsgesetz - EigG (Bln) - 2. Finanzplan nach § 18 Eigenbetriebsgesetz - EigG (Bln) - 3. Stellennachweis nach § 19 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz 4. Erläuterungen zum Erfolgs- und Finanzplan Stand: November 2015 Wirtschaftsplan 2016 Stand: November 2015 Kindergärten NordOst - Eigenbetrieb von Berlin Erfolgsplan nach § 17 Eigenbetriebsgesetz - EigG (Bln) Lfd. Nr. 1. 2. 3. Bezeichung 2016 Ansatz (€) 93.425.160 0 2.483.555 0 10.229.800 7. 8. 9. 10. 11. 12. Umsatzerlöse Andere aktivierte Eigenleistungen davon Sonstige betriebliche Erträge davon Auflösungen von Sonderposten Materialaufwand a. Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren b. Aufwendungen für bezogene Leistungen Personalaufwand a. Löhne, Gehälter und Bezüge b. Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung davon für Altersversorgung Abschreibungen a. auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und das Sachanlagevermögen b. auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die im Unternehmen üblichen Aufwendungen überschreiten Sonstige betriebliche Aufwendungen Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 13. 14. 15. Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis 0 0 0 16. 17. Steuern vom Einkommen und Ertrag Sonstige Steuern 0 0 18. Jahresüberschuss/-fehlbetrag 4. 5. 6. Seite 3 von 5 4.147.550 6.082.250 80.095.625 65.285.944 14.809.681 620.000 18.000 602.000 4.497.100 20.000 480.000 6.190 6.190 Wirtschaftsplan 2016 Kindergärten NordOst - Eigenbetrieb von Berlin Finanzplan nach § 18 Eigenbetriebsgesetz - EigG (Bln) Lfd. Nr. Bezeichnung 1 2 3 4 5 6 7 8 1 2 3 4 5 Deckungsmittel Zuführungen zum Eigenkapital Jahresgewinn Zuführungen zu Sonderposten mit Rücklagenanteil Zuführungen zu langfristen Rückstellungen Darlehensaufnahme Abschreibungen Anlagenabgänge Verwendung der Finanzmittelbestand Summe Deckungsmittel Deckungsbedarf Schuldentilgung Grunderwerb Bauvorhaben Beschaffungen Summe Schuldentilgung Erneuerungen Grunderwerb Bauvorhaben Beschaffungen Summe Erneuerungen Erweiterungen Grunderwerb Bauvorhaben Beschaffungen Summe Erweiterungen sonstige Ausgaben Grunderwerb Bauvorhaben Beschaffungen Summe sonstige Ausgaben Summe Deckungsbedarf Saldo Seite 4 von 5 2016 Ansatz € Stand: November 2015 2017 Ansatz € 2018 Ansatz € 2019 Ansatz € 0 6.190 0 0 0 620.000 10.000 0 636.190 0 0 0 0 0 539.000 10.000 0 549.000 0 0 0 0 0 509.000 10.000 0 519.000 0 0 0 0 0 509.000 10.000 0 519.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 100.000 0 100.000 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 400.000 400.000 500.000 136.190 0 300.000 176.000 476.000 476.000 73.000 0 300.000 146.000 446.000 446.000 73.000 0 300.000 146.000 446.000 446.000 73.000 Stand: November 2015 Wirtschaftsplan 2016 Kindergärten NordOst - Eigenbetrieb von Berlin Stellennachweis nach § 19 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz 2015 Ansatz Stellen Angestellte/Vergütungsgruppe E 15 E 14 E 13 E 12 E 11 E 10 E9 E 8/E 9 E8 E 6/E 8 E6 E5 Zwischensumme Arbeiter/Lohngruppe E6 E5 E3 E2 Zwischensumme davon Beamte: Beamte/Besoldungsgruppe BesGr. A 13 BesGr. A 12 BesG. A 8 BesGr. A 7 Zwischensumme Gesamtsumme Seite 5 von 5 2016 Ansatz Stellen 2017 Ansatz Stellen 2018 Ansatz Stellen 1,00 3,00 1,00 1,00 27,00 61,00 51,00 179,00 15,00 1.108,00 10,00 90,00 1.547,00 2,00 2,00 0,00 3,00 25,00 63,00 54,00 180,00 16,77 1.145,23 8,00 87,00 1.586,00 2,00 2,00 0,00 3,00 26,00 63,00 54,00 180,00 15,77 1.144,00 8,00 87,00 1.584,77 2,00 2,00 0,00 3,00 26,00 63,00 54,00 180,00 15,77 1.144,00 8,00 87,00 1.584,77 50,00 14,00 67,00 13,00 144,00 43,00 9,00 59,00 12,00 123,00 43,00 9,00 59,00 12,00 123,00 43,00 9,00 59,00 12,00 123,00 1,00 1,00 3,00 0,00 5,00 1.691,00 0,00 2,00 3,00 0,00 5,00 1.709,00 0,00 2,00 3,00 0,00 5,00 1.707,77 0,00 2,00 3,00 0,00 5,00 1.707,77 Wirtschaftsplan 2016 Kindergärten NordOst Wirtschaftsplan 2016 Erläuterungen zum Erfolgs- und Finanzplan betrugen 2015 2,5 Prozent. Für das Jahr 2016 wird eine Anpassung der Sachkosten von 1,0 Prozent angenommen, womit der Eigenbetrieb 1,3 Prozentpunkte der Tariferhöhung in 2016 für alle nicht pädagogisch Beschäftigen selbst aufbringen muss. Erläuterungen zum Erfolgsplan Hierin ist ein strukturelles Problem des Eigenbetriebes zu erkennen, welches einer grundsätzlichen Lösung durch das Land Berlin bedarf. Belegungsplanung 2016 Vertraglich vergebene Plätze im Jahresdurchschnitt 2016 = 9.441 Ausgleich struktureller Benachteiligungen Für die Gewährleistung der Liquidität des Eigenbetriebes nehmen wir auch für 2016 an, dass durch die Senatsverwaltung für Finanzen Ausgleichszahlungen zugesagt werden. Dieses betrifft angefallene Kosten vor Gründung der Eigenbetriebe für Gewährung von Vermittlungsgruppenzulagen. Die jährlich entstehenden Kosten für die Position werden durch die Senatsverwaltung für Finanzen beim Eigenbetrieb abgefragt und geprüft. Die Zahlbarmachung erfolgt durch Rechnungslegung an den aufsichtsführenden Bezirk, dem Bezirksamt Berlin-Pankow. So erhielt der Eigenbetrieb Kindergärten NordOst 824.730 EUR für Vermittlungsgruppenzulagen für die Jahre 2010 und 2011. Im Geschäftsjahr 2012 betrug diese Zulage 815.726 EUR und für das Geschäftsjahr 2013 erhielten wir 813.680 EUR. Im Jahr 2014 betrug diese Summe 811.510 EUR, in 2015 erhielten wir 790.650 EUR. Weitere Tariferhöhungen aufgrund des neuen Tarifvertrages TVL werden über Kostenblatterhöhungen zumindest teilweise kompensiert. Davon unberührt bleiben die vorhandenen Defizite im Bereich des pädagogischen Fachpersonals. Auf lange Sicht können diese Mehraufwendungen ohne Anpassung der finanziellen Ausstattung der Eigenbetriebe nicht gegenfinanziert werden. Nach wie vor werden die Personalkosten im pädagogischen Fachbereich über das Kostenblatt nicht auskömmlich finanziert. Tarifanpassungen werden seit 2015 nur noch für Kita-Leitungen und Facherzieher/-innen zu 100 Prozent übernommen. Für alle anderen Pädagogen reduzierte sich die Tarifanpassung um 0,5 Prozentpunkte und wird somit in 2016 um 1,0 Prozentpunkte (erneute Minderung um 0,5 Prozentpunkte) gemindert in das Kostenblatt übernommen. Die Steigerungen im Bereich der Sachkosten Bauliche Unterhaltung / Instandsetzungsmaßnahmen Für 2016 werden aufgrund der finanziellen Ausstattung nur geringe Mittel für die bauliche Instandhaltung zur Verfügung stehen. Für 76 Kindergärten stehen insgesamt 1.795.000 EUR zur Verfügung. Dieses sind weniger als 0,9 Prozent für einen angenommenen Wiederbeschaffungswert. Auch kann sich der Eigenbetrieb an Förderprogrammen, die einen eigenen Anteil verlangen, nur noch in geringem Umfang beteiligen. Um alle 76 Kindergärten sanieren zu können werden ca. 21.000.000 EUR benötigt. Um diese, zum Teil dringend erforderlichen Maßnahmen, kontinuierlich innerhalb der kommenden zehn Jahre abbauen zu können, wären jährlich 2.500.000 EUR erforderlich. Diese Mittel müssen unter den derzeitigen Rahmenbedingungen alleine für Schadensfälle und Eigenanteile für Förderprogramme aufgebracht werden. Darüber hinaus gehende Maßnahmen sind aufgrund unserer finanziellen Ausstattung nur begrenzt möglich. Der Wirtschaftsplan 2016 weist erneut ein ausgeglichenes Jahresergebnis aus. Zuführungen zu langfristigen Rückstellungen erfolgen 2016 nicht, da die bisher geleisteten Zuführungen für die übernommenen Altlasten nach ausreichend sind. Die Höhe der Beschaffungen, der Abgänge aus dem Anlagevermögen sowie die Höhe der Abschreibungen werden annähernd gleichbleibend auf dem Niveau der Vorjahre eingeschätzt. Erläuterungen zum Finanzplan Die Liquidität des Eigenbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2016 ist gegeben. Erläuterungen Stand: November 2015