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Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-1108 Ursprung: Antrag, Linksfraktion Beschlussempfehlung Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung Beratungsfolge: 02.03.2016 15.03.2016 13.04.2016 BVV VerkOrd BVV BVV/ 038/VII VerkOrd/078/VII BVV/ 039/VII überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Verbesserung des ÖPNV nach Rosenthal Abstimmungsergebnis Ausschuss Verkehr und Öffentliche Ordnung 8 Ja / 1 Nein / 2 Enthaltungen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Senatsverkehrsverwaltung und der BVG dafür einzusetzen, dass auf der Relation Bahnhof Pankow-Rosenthal Nord in der Hauptverkehrszeit übergangsweise eine Busverbindung im 20-Minuten-Takt eingerichtet wird, die alternierend mit dem bestehenden 20-Minuten-Takt des sogenannten Rosenthal-Astes der Straßenbahn M1 effektiv eine zehnminütige Anbindung des OT Rosenthal an das Pankower Zentrum schafft. Sollte die Durchlässigkeit der gemischten Haltestellen insbesondere am Bahnhof Pankow dem entgegenstehen, sind Haltestellen am jeweiligen Fahrbahnrand einzurichten. Berlin, den 31.03.2016 Einreicher: Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung Wolfram Kempe, Ausschussvorsitzender Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis: Abstimmungsverhalten: beschlossen einstimmig mehrheitlich beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Ja-Stimmen Gegenstimmen Enthaltungen federführend überwiesen in den Ausschuss für mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für Drs. VII-1108 Begründung des Ursprungsantrages: Dass der 20-Minuten-Takt auf dem Rosenthal-Ast der Straßenbahn M1 angesichts der strukturellen Entwicklung im Pankower Nordosten nicht mehr zeitgemäß ist, ist von allen Seiten unbestritten. Die von Senatsverwaltung und BVG geplanten Maßnahmen, die hier Abhilfe schaffen sollen und sich alle auf die Straßenbahn beziehen, greifen jedoch frühestens 2017/18 bzw. 2020/21. Vorher ist weder der Fahrzeug- und Fahrermangel bei der BVG behoben, noch die beauftragte Kehrstelle am Bahnhof Pankow fertiggestellt. Für die Zwischenzeit wird hier eine Interimslösung vorgeschlagen, die geeignet ist, wenigstens die Probleme für Zeiten des größten Fahrgastaufkommens aufzufangen. Bis zum Abschluss des 3. Bauabschnittes bei der Erneuerung der Friedrich-EngelsStraße böte sich für diesen (Einsatz-)Bus eine Linienführung über die Kastanienallee und die Wilhelmsruher Hauptstraße an. In der Tat ist die Durchlässigkeit der gemeinsamen Haltestelle von Straßenbahn und Bus insbesondere am Bahnhof Pankow in Richtung Norden begrenzt. Der Grund liegt dabei in der äußerst begrenzten Aufstellfläche für wartende Fahrgäste. Hier sind unkonventionelle Lösungen nötig; etwa, die Halte zusätzlicher Busverbindungen an den stadtauswärts führenden Bürgersteig zu verlegen. Begründung der Beschlussempfehlung: Die Antragsteller erläuterten in der Ausschussdebatte noch einmal mit Verweis auf die jüngst stattgefundene Sitzung der AG ÖPNV, dass derzeit alle Beteiligten nach Lösungen für eine Verbesserung des ÖPNV-Anschlusses des OT Rosenthal suchen; sie bekräftigten ihre Auffassung, dass bis zur Überwindung der technischorganisatorischen Hindernisse, die dem derzeit entgegenstehen, man sich mit Interimslösungen wird behelfen müssen, will man eine schnelle Abhilfe der akuten Probleme. Alle anderen Vorschläge, etwa der Senatsverkehrsverwaltung, greifen frühestens im Jahr 2017. Dieser Auffassung folgte die Mehrheit des Ausschusses. Der Ausschuss empfiehlt der BVV mit 8 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltung die Annahme der Drucksache.