Antrag ArSoGeSe 38. BVV am 02.03.16.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Antrag Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren VII-1121 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren Beratungsfolge: 02.03.2016 BVV BVV/ 038/VII Betreff: Teilhabekonzept für Menschen mit Beeinträchtigungen im Bezirk Pankow In Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat ist der Entwurf eines neuen Teilhabekonzepts entstanden. Die Umsetzung dieses Konzepts betrifft viele Lebensbereiche und ist eine Aufgabe, die alle Abteilungen des Bezirksamts und damit auch viele Ausschüsse der BVV betrifft. Die BVV möge beschließen: 1. Der Entwurf des Teilhabekonzepts wird in den Ausschüssen der BVV mit dem Ziel besprochen in der 41. BVV (29.6.2016) das Konzept abzustimmen. 2. Die Ausschüsse (ausgenommen der Rechnungsprüfungsausschuss und der zeitweilige Ausschuss zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen) beraten den Entwurf des Teilhabekonzepts zusammen mit Mitgliedern des Behindertenbeirats. 3. Der Behindertenbeauftragte koordiniert im Auftrag des Bezirksamtes die Erarbeitung des abstimmungsfähigen Teilhabekonzepts. 4. Das abstimmungsfähige Teilhabekonzept soll durch einen fraktionsübergreifenden Antrag in die 41. BVV eingebracht werden. Abstimmung im Ausschuss: Ja: 11 Nein: 0 Enthaltungen: 0 Berlin, den 24.02.2016 Einreicher: Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren Dr. Axel Bielefeldt, Ausschussvorsitzender Begründung siehe Rückseite Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend x überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO Drs. VII-1121 Begründung: Mit der Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drs. VI-1312 vom 6. Juni 2015 beendet das Bezirksamt seine Berichterstattung zur Umsetzung der "Leitlinien für ein barrierefreies Pankow" und regt eine neue Beauftragung auf der Basis von Vorschlägen des Behindertenbeirats an. Der Behindertenbeirat hat mit dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren seine Vorstellungen diskutiert und im Ergebnis ist das Konzept zur Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen entstanden. Dieses Konzept soll als Entwurf in den Ausschüssen beraten werden mit dem Ziel, es als Aktionsplan zu qualifizieren, der zur schrittweisen Entwicklung einer bezirklichen Strategie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention führt.