14. Version vom 03.03.2016.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag Ursprungsinitiator: SPD, Beratungsfolge: Datum 06.05.2015 22.06.2015 15.07.2015 27.01.2016 24.02.2016 Gremium BVV VuG BVV BVV BVV Drs. Nr.: Lfd. Nr.: Sitzung BVV/052/XIX VuG/032/XIX BVV/054/XIX BVV/064/XIX BVV/065/XIX 1267/XIX Beratungsstand überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen vertagt vertagt Vorlage zur Kenntnisnahme - SB Anlaufstelle LSBTI im Bezirksamt Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln vom 16.07.2015 wurde das Bezirksamt um Prüfung gebeten, eine Anlaufstelle zu schaffen, die sich mit Fragen von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen (LSBTI = Lesben/Schwule/Bi/Trans-/Inter-sexuelle) beschäftigt und Hilfen anbietet. Das Bezirksamt hat nunmehr festgelegt, dass die bezirkliche Gleichstellungsbeauftragte Anlaufstelle in diesen Fragen sein wird. Sie wird jedoch ausschließlich als Schnittstelle der Weitervermittlung fungieren und keine Beratungsstelle sein. Letzteres verbietet sich durch die gesetzlich festgeschriebenen Aufgaben der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten nach § 21 Landesgleichstellungsgesetz (LGG). Das Bezirksamt will sich jedoch diesem Thema nicht verschließen und ratsuchenden Bürger_innen zumindest inhaltlich versierte Anlaufstellen in der Stadt benennen, die es in adäquater Anzahl im Stadtgebiet bereits gibt. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung als erledigt an. Berlin-Neukölln, 04.01.2016 ______________ Dr. Giffey Bezirksbürgermeisterin Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Das Bezirksamt wird um Prüfung gebeten, in welchem Rahmen auf Bezirksebene eine Anlaufstelle geschaffen werden kann, die sich mit Fragen von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen (LSBTI = Lesben/Schwule/Bi-/Trans-/Inter-sexuelle) beschäftigt und Hilfen anbietet. Berlin-Neukölln, den 28.04.2015 BA/FinWi, Frau Giffey, Franziska (Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter) Abstimmungsverhalten: SPD Einstimmig JA NEIN ENTH.  CDU    Grüne       PIRATEN    LINKE    Ergebnis:       Kenntnis genommen  vertagt beschlossen (mit Änderung) zurückgezogen   abgelehnt gegenstandslos überwiesen in den Ausschuss für   (federführend) zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für beantwortet  BzBm/FinWi  schriftlich  BiSchulKuSport  JugGes  BauNatBüD  Soz