8. Version vom 11.01.2016.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag Ursprungsinitiator: PIRATEN, Beratungsfolge: Datum 03.12.2014 15.09.2015 12.10.2015 11.11.2015 09.12.2015 Gremium BVV WiA VuG BVV BVV Drs. Nr.: Lfd. Nr.: Sitzung BVV/039/XIX WiA/040/XIX VuG/034/XIX BVV/056/XIX BVV/057/XIX 1110/XIX Beratungsstand überwiesen im Ausschuss abgelehnt im Ausschuss abgelehnt vertagt in der BVV abgelehnt Beschlussempfehlung - 2. Lesung Neukölln gegen TTIP, CETA, TiSA Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ausschuss für Wirtschaft empiehtl der BVV die Ablehnung des Antrages. Das Bezirksamt möge sich vor allem in kommunalen Spitzenverbänden gegen die Abkommen TTIP, CETA und TISA einsetzen. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden nachhaltig einschränken könnten und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Das Bezirksamt möge diese ablehnende Haltung gegegebenfalls gegenüber der Landes- und Bundesregierung, sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren. Sie wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu informieren. Berlin-Neukölln, den 25.11.2014 Wirtschaft, Herr Mahlo, Klaus-Peter (Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter) Abstimmungsverhalten: SPD Einstimmig JA NEIN ENTH.  CDU    Grüne       PIRATEN    LINKE    Ergebnis:        beschlossen (mit Änderung) Kenntnis genommen zurückgezogen vertagt  abgelehnt  gegenstandslos überwiesen in den Ausschuss für   (federführend) zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für beantwortet  BzBm/FinWi  schriftlich  BiSchulKuSport  JugGes  BauNatBüD  Soz