Anlage - vollständiger Abschlussbericht.pdf

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 26.01.2016 Bericht für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25.02.2016 1. Gegenstand des Berichtes: Abschlussbericht zur Empfehlung der BVV, Ds-Nr. 2042/VII aus der 45. BVV vom 24.09.2015 Altglasentsorgung: Wiederherstellung der wohnungsnahen Entsorgung jetzt umsetzen! 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Dem Bezirksamt wurde empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie bei der Entsorgungsfirma Duales System Deutschland (DSD) noch vor der nächsten Ausschreibung dafür einzusetzen, die haushaltsnahe Sammlung von Altglas analog 2013 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf wiederherzustellen. Das Bezirksamt ist der Empfehlung gefolgt und hat sich mit der Bitte um Prüfung an den Staatssekretär für Verkehr und Umwelt, Herrn Gaebler, gewandt. Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 09.12.2015 teilte er mit, dass eine sofortige Umsetzung nicht möglich ist. Komoß Bezirksbürgermeister Anlage Christian Gräff Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Staatssekretär SenalsveiWaltung für Stadtentwicklung und Umwelt -10707 Berlin IX 8 13 Bearbeiterin Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin · Bezirksstadtrat Christian--81'Mf'---Abteilung Wirtschaft u d Stacfie@SRf~ NGANG 12591 Berlin Büro BzStR WirtStadt 2 1. Dez. 20t5 Frau Busch IXB 13 Zeichen Dienstgebäude: Brückenstraße 6 10179 Berlin Zimmer 4.213 030 9025-221 9 030 9025-2523 (925) 9. Dezember 2015 Aufstellung von Glasbehältern; Beschluss der Bezirks erordnetenversammlung vom 24.09.2015 hier: Ihr Schreiben vom 22.11.2015 Sehr geehrter Herr Bezirksstadtrat Gräff, mit Beschluss des Abgeordnetenhauses vom März 2014 über Bewährte Berliner Altglassammlung sichern: Hoftonnen stadtweit erhalten, Sammelqualitätverbessern, Öffentlichkeitsarbeit verstärken - Drucksache 17/1536 -wurde der Senat unter anderem aufgefordert, gegenüber dem Dualen System Deutschland (DSD) darauf zu drängen, dass die seit Jahrzehnten bewährte und verbraucherfreundliche Berliner haushaltsnahe Altglassammlung (Holsystem) erhalten und optimiert wird . Für die in den Bezirken Uchtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick seit November 2013 abgezogenen Altglastonnen sollte kurzfristig die Wiederaufstellung erreicht werden. Darüber hinaus war der Senat aufgefordert, die mit dem DSD vereinbarte Erstellung eines Gutachtens zur Bewertung der Wirksamkeit von Maßnahmen zur QualitätssicherUng im Laufe des Jahres 2014 intensiv zu begleiten und eine Beibehaltung und Optimierung der haushaltsnahen Berliner Altglassammlung zu verfolgen. Das Gutachten über die "Umsetzung des neuen Sammelkonzeptes für die Fraktion Glas im Vertragsgebiet BE 104 Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick" wurde mit Datum vom 13. Mai 2015 fertiggestellt Dieses wurde dem Abgeordnetenhaus mit einer Mitteilung zur Kennt.,. nisnahme Drs. 17/2359 vorgelegt. Die umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen haben bereits im Mai 2015 einhellig unter anderem die Schlussfolgerung gezogen, dass der Beschluss ·des Abgeordnetenhauses (Drs. 17/1536) eins zu eins in die Abstimmung über das künftige Sammelsystem zu übernehmen sei, was in den Bezirken Lichtenberg , MarzahnHellersdorf und Treptow-Köpenick (Vertragsgebiet BE 104) die Wiederherstellung des alten Vertragszustandeszur Folge hat. Dienstgebäude: Telefon: Fax: E-Mail: Internet: Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin-Mitte 030 9025-1010 intern: (925} 1010 0309025-1084 intern: (925) 1084 Christian.Gaebler@senstadtum.berlin.de www.stadtentwicklung.berlin.de Fahrverbindungen: ID 2 Märkisches Museum ID 8 Jannowitzbrücke, Heinrich-Heine-Str. ~ 5, 7, 75 Jannowitzbrücke l9i!l 147, 248, 265 U.-Bhf. Märkisches Museum Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Seite 2 von 2 Meine Verwaltung hat gegenüber dem derzeit zuständigen Systembetreiber wiederholt auf die sofortige Rückstellung der abgezogenen Behälter gedrängt. Die Einflussmöglichkeiten von Politi k und Verwaltung auf die durch Bundesrecht privatwirtschaftlich organisierte Altglassammlung sind jedoch unverändert eng begrenzt. Insbesondere gibt es für meine Verwaltung nach wie vor keine Rechtsgrundiage, die Systembetreiber verbindlich anzuweisen, die Altglassamml ung in einer bestimmten Weise zu organisieren. Wie Sie wissen, laufen die Verträge über die Glaserfassung in den Bezirken Lichtenberg, Mar'\ zahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick mit dem Jahr 2016 aus. ln Vorbereitung der Neuausschreibung ist das Sammelsystem mit meiner Verwaltung abzustimmen. Voraussichtlich werden die I Abstimmungsverhandlungen Ende des ersten Quartals 2016 mit dem aussch reibungsfü hrenden Systembetreiber RKD Recycling Kontor Dual GmbH & Co. KG aufgenommen werden . Ich werde den Beschluss des Abgeordnetenhauses den Abstimmungsverhandlungen mit dem Systembetreiber über die künftige Ausgestaltung des Altglassammelsystems zugrunde legen. Die RKD wurde bereits entsprechend schriftlich informiert. Mit freundlichen Grüßen ~ Christian