2. Antwort Große Anfrage.pdf

1 Bezirksamt Mitte von Berlin Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung Bezirksstadtrat Bezirksamt Mitte von Berlin, 13341 Berlin (Postanschrift) Geschäftszeichen (Bei Antwort bitte angeben) Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin Fraktion der SPD Frau Bezirksverordnete Matischok Herrn Bezirksverordneten Gün über Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Bearbeiter/-in Dienstgebäude Ord WiPlaBew 100 DS 2236IV Herr Rißmann Karl-Marx-Allee 31 10178 Berlin 408 (030) 9018-23836 (030) 9018-488 23836 918-2 Zimmer Telefon Telefax Intern E-Mail m.rissmann@bamitte.berlin.de und Bezirksbürgermeister (E-Mail-Adresse gilt nicht für Dokumente mit elektronischer Signatur.) Elektronische Zugangseröffnung gem. § 3 a Abs. 1 VwVfG nur über post@ba-mitte.berlin.de Datum September 2015 Große Anfrage Drucksache 2236/IV Fußgängerüberweg Ungarnstr. 75 Sehr geehrte Frau Bezirksverordnete Matischok, sehr geehrter Herr Bezirksverordneter Gün, das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der Bearbeitungsstand in der zuständigen Abteilung im Bezirksamt und wann ist mit der Erledigung zu rechnen? Zu 1. Die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde hat mehrere Ortstermine durchgeführt und Daten von der Berliner Polizei (Unfallstatistik, Geschwindigkeitsüberwachungen) und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Verkehrserhebungszahlen) angefordert. Es liegen noch nicht alle angeforderten Daten vor. Für die abschließende Beurteilung sind darüber hinaus aktuelle eigene Verkehrszählungen durchzuführen, die aufgrund der Personalsituation im Bereich „Dauerhafte Anordnungen“ der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde noch nicht durchgeführt werden konnten. 2. Liegt dem Bezirksamt inzwischen eine Antwort von der Verkehrslenkung Berlin vor und wie lautet diese? Wenn nicht, wann ist damit zu rechnen? Zu 2. Eine Stellungnahme der Verkehrslenkung Berlin, ob von dort Verkehrserhebungen für die Ungarnstraße durchgeführt wurden liegt noch nicht vor. Wann mit einer Antwort zu rechnen ist, kann nicht gesagt werden. Verkehrsverbindungen s t Alexanderplatz uU5, Bhf. Schillingstraße M5, M6, M8 (Haltestelle: Büschingstraße) r barrierefreier Zugang zum Gebäude vorhanden Zahlungen bitte bargeldlos an das Bezirksamt Mitte von Berlin, Bezirkskasse Geldinstitut Kontonummer Bankleitzahl Postbank 650 530 102 100 100 10 IBAN: DE 42100100100650530102 BIC: PBNKDEFFXXX Sparkasse 636 080 06 IBAN: DE75100500000063608006 Internet 100 500 00 BIC: BELADEBEXXX http://www.berlin.de Vorschläge und Anregungen richten Sie bitte an Ihre/n Bearbeiter/in oder per E-Mail an die Impuls- und Beschwerdestelle stadtrat-ordnungsamt@ba-mitte.berlin.de 2 3. Inwieweit unterstützt das Bezirksamt das Anliegen der Eltern und Schulbesuchenden (Lehrende wie Lernende) nach eines Verkehrslösung durch einen Zebrastreifen? Zu 3. Bei den bisherigen aktenkundigen Begutachtungen der Verkehrssituation in der Ungarnstraße vor der Gottfried-Röhl-Grundschule in den Jahren 1994, 1997, 2001 und 2005 wurde festgestellt, dass die Anordnung eines Fußgängerüberwegs vor der Schule nicht erforderlich ist. Die Ungarnstraße ist Bestandteil einer Tempo 30-Zone. Die Verkehrsverhältnisse sind durch mehrere verkehrsrechtliche (Haltverbote, Piktogramme auf der Fahrbahn), bauliche (Gehwegvorstreckung, Drängelgitter) und nicht amtliche Maßnahmen (Hinweisschilder) gut und übersichtlich. Die unauffällige Unfallstatistik der letzten 5 Jahre bestätigt diese Einschätzung. Die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde geht daher zum jetzigen Zeitpunkt der Analyse der Verkehrssituation davon aus, dass die Anordnung eines Fußgängerüberwegs weiterhin nicht erforderlich sein wird, kann eine Entscheidung aber erst nach Vorliegen aller erforderlichen Daten treffen. Mit freundlichen Grüßen Carsten Spallek