VzK - Zwischenbericht.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag TOP-Nr.: CDU/Grüne Klose/Süß/Dr.Vandrey/Wapler Vorlage zur Kenntnisnahme DS-Nr: 1436/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 19.11.2015 08.12.2015 10.12.2015 BVV Haus BVV BVV-051/4 Haus-058/4 BVV-052/4 überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Dauerhafte Verbesserung der Ausstattung der Insolvenz- und Schuldnerberatung Die BVV hat in ihrer Sitzung am 10.12.2015 Folgendes beschlossen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen für eine deutlich verbesserte personelle und finanzielle Ausstattung der Insolvenz- und Schuldnerberatungen einzusetzen. Der BVV ist bis zum 31.01.2016 zu berichten. Im Bezirkshaushalt für 2016/2017 wurden die Planungen für die Ausgaben der Insolvenz- und Schuldnerberatung auf 476 T€ erhöht. Demgegenüber standen im Jahr 2014 ein Ausgabenansatz von 436 T€ und im Jahr 2014 Ist-Ausgaben von 441 T€. Die Schlussabrechnung für 2015 muss erst noch erfolgen. Für 2016 ist dem Träger bisher eine Zuwendung in Höhe von 436 T€ zugesagt. Dies entspricht der gleichen Höhe wie im Jahr 2015. Eine weitere Erhöhung dieses Betrages ist erst möglich, wenn das Bezirksamt eine Entscheidung zur Auflösung der vom Land geforderten pauschalen Minderausgabe getroffen hat. Diese Entscheidung ist zu dem aktuellen frühen Zeitpunkt im Haushaltsjahr noch nicht möglich. Das Bezirksamt wird unaufgefordert über den Fortgang berichten. Reinhard Naumann Bezirksbürgermeister «VONAME» Carsten Engelmann Bezirksstadtrat Ausdruck vom: 21.06.2016 Seite: 1