Mündliche Anfragen.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Mündliche Anfragen TOP-Nr.: Bezirksverordnete Mündliche Anfragen DS-Nr: 1491/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 10.12.2015 BVV BVV-052/4 beantwortet Mündliche Anfragen 1. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion Fahrradparkhaus auch in CharlottenburgWilmersdorf? Ich frage das Bezirksamt: 1. Plant das Bezirksamt, wie in Steglitz-Zehlendorf, auch ein Fahrradparkhaus in unserem Bezirk zu installieren? 2. Falls ja, an welchen Standorten im Bezirk wird das geprüft, falls nein, welche Gründe stehen dem entgegen? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte. 2. Mündliche Anfrage Norbert Wittke SPD-Fraktion Fred Feuerstein oder die Akustik aus den Anfängen des 20sten Jahrhunderts Ich frage das Bezirksamt: Wann wird eine zeitgemäße transportable Mikrofonanlage für Ausschusssitzungen bereit stehen? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin König. «VONAME» Ausdruck vom: 06.01.2016 Seite: 1 3. Mündliche Anfrage Ansgar Gusy Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bürgeramt- Bitte warten Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie lange beträgt die Wartezeit auf einen Termin im Bürgeramt am 9.12. 2015 und wie funktioniert jetzt die Terminvergabe? 2. Wann werden zusätzliche Stellen besetzt? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin König. 4. Mündliche Anfrage Gerlinde Behrendt Fraktion der PIRATEN Ausstellungshonorare für Künstler in Kommunalen Galerien Ich frage das Bezirksamt: 1. Trifft es lt. Mitteilungen des Berufsverbands Bildender Künstler (BBK) zu, dass der Berliner Senat in Kooperation mit den Kommunalen Galerien der Bezirke ab 2016 Honorare an ausstellende Künstler in Höhe von 1000 € für Einzelausstellungen und ab 150 € für Gruppenausstellungen zur Verfügung stellen will? 2. Ist der Bezirk in diese Pläne einbezogen und hat es Gespräche darüber mit der Kulturverwaltung gegeben? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStRin König. 5. Mündliche Anfrage Nadia Rouhani B’90/Grüne (fraktionslos) Ehemaliges Postgebäude am Hochmeisterplatz – Pläne des neuen Eigentümers Ich frage das Bezirksamt: 1. Haben im laufenden Jahr 2015 Gespräche mit dem neuen Eigentümer des ehemaligen Postgebäudes am Hochmeisterplatz stattgefunden und was ist dem Bezirksamt über dessen Pläne bekannt? 2. Wieso enthält die Akte, in die ich Einsicht beantragt hatte, neben dem bis 2009 letztmalig verlängerten Bauvorbescheid (aus dem Jahr 2003) weder den im März 2015 neu gestellten Bauvorbescheidantrag, noch dessen Zurücknahme durch den Antragsteller, noch überhaupt nur einen einen Hinweis auf diesen Vorgang und entspricht diese Art Aktenführung allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte. «VONAME» Ausdruck vom: 06.01.2016 Seite: 2 6. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion Sackgassen-Lösung an der Kreuzung Horstweg / Wundtstraße Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie weit sind die Planungen für die Kreuzung Horstweg / Wundtstraße vorangeschritten? 2. Ist es richtig, dass in 2016 für 2 bis 3 Wochen dort eine Sackgassen-„Lösung“ erprobt wird und wenn ja wann? Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt: 1. Wie weit sind die Planungen für die Kreuzung Horstweg/Wundtstraße vorangeschritten? Dazu informiert das Faltblatt zur Infoveranstaltung vom 30. Mai 2015, das Sie im Internet unter: https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/ueber-denbezirk/sonstiges/vereine/artikel.118241.php finden können. In diesem Faltblatt wird ausführlich über die entwickelten Modelle und Ihre Varianten berichtet. 2. Ist es richtig, dass in 2016 für 2 bis 3 Wochen dort eine Sackgassen-„Lösung“ erprobt wird und wenn ja wann? Im Verlauf der Bürgerdialog-Veranstaltung am 26. November 2015 wurde nach einer ausführlichen und intensiven Diskussion von einer Bezirksverordneten der Vorschlag geäußert, eine temporäre Absperrung des nördlichen Platzes für einen Zeitraum von ungefähr zwei bis drei Wochen zu erproben. Ob und wie dieser Vorschlag umgesetzt wird, soll in den zuständigen Ausschüssen (für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr und für Straßen und Grünflächen) beraten werden. Mit freundlichen Grüßen Marc Schulte 7. Mündliche Anfrage Wolfgang Tillinger SPD-Fraktion Dem Festsaal einen guten Ton geben Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen, damit die Beschallungsanlage im Festsaal problemlos funktioniert? 2. Wann können die zukünftigen Nutzerinnen und Nutzer des Festaales mit einer problemlos funktionierenden Anlage rechnen? «VONAME» Ausdruck vom: 06.01.2016 Seite: 3 Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt: 1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen, damit die Beschallungsanlage im Festsaal problemlos funktioniert? Wie bereits in der BVV im Mai berichtet, funktioniert die Übertragungsanlage im Festsaal nach unserer Kenntnis. Offizielle Beschwerden von Nutzern liegen der SE FM nicht vor. 2. Wann können die zukünftigen Nutzerinnen und Nutzer des Festsaales mit einer problemlos funktionierenden Anlage rechnen? Die SE FM wird diese mündliche Anfrage jedoch zum Anlass nehmen und die Anlage überprüfen lassen. Mit freundlichen Grüßen Dagmar König 8. Mündliche Anfrage Roland Prejawa Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hohe Stickstoffdioxid-Belastung Ich frage das Bezirksamt: 1. Ob die von Greenpeace veröffentlichten erhöhten Werte von gesundheitsgefährdenden Stickstoffdioxiden in der Luft dem Bezirksamt für den Bezirk bekannt sind? 2. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um den erhöhten Werten entgegenzuwirken? Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt: 1. Ob die von Greenpeace veröffentlichten erhöhten Werte von gesundheitsgefährdenden Stickstoffdioxiden in der Luft dem Bezirksamt für den Bezirk bekannt sind? Dem Bezirksamt sind die von Greenpeace zusammen mit der Uni Heidelberg durchgeführten Untersuchungen aus den Medien bekannt. Greenpeace hat nach den Recherchen des Bezirksamtes im Zeitraum zwischen 27. Oktober bis zum 4. November 2015 an 41 Standorten in Berlin die Luft auf Stickstoffdioxid untersuchen lassen. In Charlottenburg-Wilmersdorf waren dies die Pariser Straße Höhe Ludwigkirchplatz, die Friedrichsruher Straße an der A 100, der Saatwinkler Damm an der A 111 und am Hardenbergplatz. Die Messdauer betrug zwischen einer Minute und zweieinhalb Stunden. Die anschließend hochgerechneten Werte für das „Jahresmittel“ überschreiten die zulässigen EU-Jahresmittelwerte von 40 µg/m³ am Hardenbergplatz (70/83 µg/m³) «VONAME» Ausdruck vom: 06.01.2016 Seite: 4 deutlich. Die Ursache sind hier die vielen Dieselbusse. An der Friedrichsruher Straße (43 µg/m³) gibt es aufgrund der Autobahnnähe ebenfalls Überschreitungen. Die Ergebnisse sind prinzipiell nicht neu, sie liegen im Rahmen der durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ermittelten Luftgütemessdaten. Die Senatsverwaltung hat 2014 an allen Verkehrsmessstellen die Überschreitung des Jahresmittelgrenzwertes für Stickstoffdioxid festgestellt. Das macht zusätzliche Maßnahmen, hauptsächlich im Verkehrssektor, in Berlin und EU-weit erforderlich. Für die durch Greenpeace ermittelten hohen Werte innerhalb von Wohnungen oder Hinterhöfen kommen aber auch andere Ursachen in Betracht, beispielsweise Heizungen, vor allem Kamine und Holzeinzelöfen, das Kochen mit Gas sowie Zigarettenrauch. 2. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um den erhöhten Werten entgegenzuwirken? Für die im Wesentlichen betroffenen Hauptverkehrsstraßen sowie im Rahmen der Zuständigkeit für den Luftreinhalteplan ist der Senat in der Pflicht, ein gesamtstädtisches Konzept zu entwickeln und umzusetzen. Genau so wichtig sind Maßnahmen zur Substitution von kraftstoffbetriebenen Verbrennungs- und Antriebstechnologien mit derzeit noch hohem Schadstoffausstoß durch umweltfreundlichere, wie Elektrofahrzeuge, Wasserstoffantrieb, oder Biogas. Ziel des Bezirksamtes ist es seit Jahren im Rahmen der Zuständigkeiten verkehrsdämpfende Maßnahmen zu befördern, beispielsweise durch die Förderung des Umweltverbundes. Künftig wird bei den Genehmigungen für Veranstaltungen im Freien und Filmdrehgenehmigungen der Einsatz von Partikelfiltern für Stromaggregate vorgeschrieben, um den Ausstoß der als besonders toxisch geltenden Rußpartikel zu reduzieren. Mit freundlichen Grüßen Marc Schulte «VONAME» Ausdruck vom: 06.01.2016 Seite: 5