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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Einwohnerfragestunde Bezirksverordnetenvorsteherin Einwohnerfragestunde TOP-Nr.: DS-Nr: 1523/4 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Einwohnerfragen 1. Einwohnerfrage Rudolf Harthun Seesener Straße 1. Bauobjekt Seesener Str. "Süd" Wie ist der Stand der Kitafrage bei bem Bauprojekt Seesener Str. 40-47? Und in wie weit sind "konkrete Maßnahmen" im Falle der Nichterfüllung des städtebaulichen Vertrages bereits abzusehen? 2. Bauvorhaben Seesener Str. "Nord" -hier Beantwortung der 1. EW-Frage zur BVV vom 21.01.16 Nach welchen Kriterien beurteilt und entscheidet das Stadtplanungsamt/Bauverwaltung des Bezirkes über die Frage, was "Planerfordernis bei Bebauungsabsichten auf Flächen ohne BaulandQualität" ist und welche "baulichen Entwürfe massiv von der Charakteristik der festgesetzten Bebauung abweichen" ? 3. Bauvorhaben Seesener Str. "Nord" Anlässlich der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 27.01.2016 wurde von Seiten der BI Henriettenplatz Zeichnungen zu einer Alternative zur Gestaltung des Henriettenplatzes vorgelegt und an die Fraktionen zur Betrachtung verteilt. Wie stellen sich die Fraktionen bzw. die Mitglieder der BVV zu dem Vorschlag? 4. Bauobjekt und Bauvorhaben Seesenerstr. Wann ist mit der Erstellung des durch die Fraktionen in der BVV-Sitzung vom Oktober 2015 zugesagten Umweltgutachtens zu rechnen? «VONAME» Ausdruck vom: 23.02.2016 Seite: 1 2. Einwohnerfrage Marian Meier-Andrae Hundekot 1. Sind dem Bezirksamt die gesundheitlichen Gefahren von nicht aufgenommenen Hundekot – vor allem für Kleinkinder – bekannt und mit welchen Maßnahmen begegnet das Bezirksamt aktuell der Belästigung durch Hundekot im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf? 2. Wie viele Ordnungsamtsmitarbeiter sind im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf regelmäßig auf Streife, um zu ahnden, falls Hundekot von Hundebesitzern nicht entfernt wird? 3. Werden Hundebesitzer von den Ordnungsamtsmitarbeitern vorbeugend angesprochen und werden Hundebesitzer zum Beispiel gefragt, ob sie Kotbeutelchen dabei haben und benutzen? Falls nein, warum nicht? 4. Mit welchen weiteren Maßnahmen will das Bezirksamt das Problem angehen und nachhaltig lösen? 5. Sind dem Bezirksamt beispielsweise Initiativen aus Städten wie Zürich und Wien bekannt, mit denen es diese Städte geschafft haben, nahezu „häufchenfrei“ zu werden und wie bewertet das Bezirksamt eine Übertragbarkeit dieser Maßnahmen auf den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf? 3. Einwohnerfrage Dr. Michael Roeder Erinnerung an die Zwangsarbeiter der Bezirksämter Charlottenburg und Wilmersdorf (2) (schriftliche Beantwortung) Im Februar 2015 bat das Bezirksamt die Gedenktafelkommission, „einen Vorschlag zu entwickeln, wie an den historischen Orten ein Gedenken [für die Zwangsarbeiter] ermöglicht werden kann“. Im Oktober 2015 gab die BVV, in Zusammenwirken mit der Gedenktafelkommission, den Auftrag zurück ans Bezirksamt und forderte es nunmehr seinerseits auf, „darzulegen, wie dieser Zwangsarbeiterlager in unserem Bezirk im Stadtbild gedacht werden kann“ (Einzelheiten: http://blog.klausenerplatzkiez.de/archive/2015/10/19/dem_gedenken_an_die_zwangsarbe). Da nach drei Wochen keine Antwort auf diese Januarfrage eingetroffen ist, frage ich erneut: 1. Was für Vorschläge zum Gedenken an die Zwangsarbeiter hat das Bezirksamt seitdem in den vier Monaten seit Oktober 2015 erarbeitet bzw. erarbeiten lassen? Auch die Bezirksämter Charlottenburg und Wilmersdorf bedienten sich in der Zeit des Dritten Reiches der Zwangsarbeiter (siehe: http://blog.klausenerplatzkiez.de/tag/zwangsarbeit). Daher steht das heutige Bezirksamt als Nachfolger in der politischen Verantwortung für das Gedenken an die Zwangsarbeiter seiner Vorgänger und hat folglich auch die Pflicht zum eigenen Handeln. Da nach drei Wochen keine Antwort auf diese Januarfrage eingetroffen ist, frage ich erneut: 2. Stimmt das Bezirksamt dem zu, oder soll jemand anders dem Bezirksamt die politische Verantwortung dafür abnehmen? «VONAME» Ausdruck vom: 23.02.2016 Seite: 2 Auch wenn noch viel über Zwangsarbeit im Allgemeinen zu forschen ist, so steht für Wilhelmsaue 40 bereits fest: Es gab dieses Lager; es wurde vom Bezirksamt Wilmersdorf betrieben; und es war ein Zwangsarbeiterlager (http://blog.klausenerplatzkiez.de/archive/2015/07/15/war_das_stadtische_auslanderla). Da die Erinnerung an die Zwangsarbeiter nach über 70 Jahren mehr als „notwendig“ und „überfällig“ ist (Email des Bezirksbürgermeisters vom 16.11.2015 an mich), aber dennoch nach drei Wochen keine Antwort auf diese Januarfrage eingetroffen ist, frage ich erneut: 3. Wann wird das Bezirksamt aus eigener politischer Verantwortung „an diesem historischen Ort ein Gedenken ermöglichen“? (und ebenfalls in Charlottenburg) 4. Einwohnerfrage Joachim Neu Bürgerbeteiligung/Bürgerinformationen (schriftliche Beantwortung) 1. Warum wurden - trotz der ankündigungen im abkommen der zählgemeinschaft keine bemühungen unternommen, zum gescheiterten konzept des bürgerhaushaltes alternativen (bsp. sozialraumvertretung) zu entwickeln? 2. warum weigert sich das bezirksamt, seine antworten auf die mündlichen und spontanen fragen der verordneten ins netz zu stellen? 3. warum werden monatelang -gegen die vorschriften-einwohnerfragen und kleine anfragen der verordneten nicht oder verspätet beantwortet? 4. wie steht das ba zu dem gedanken, die ehrenamtlich tätigen organisationen durch ein eigenständiges vertretungsorgan politisch zu repräsentieren? 5. Einwohnerfrage Joachim Neu Wohnen und Bauen im Bezirk (schriftliche Beantwortung) 1. warum werden einwohnerversammlungen stets erst nach vergabe des Baurechtes einberufen und nicht bereits vorher? 2. warum wurden über die ganzen 5 Jahre der jetzt ablaufenden legislaturperiode keine versuche unternommen, im bezirk milieuschutzgebiete zu entwickeln? 3. wieviele Bebauungspläne wurden in der jetzigen Wahlperiode aufgestellt und welche waren dies? 4. welche projekte bekamen baurecht ohne aufstellung eines bebauungsplanes und welche baubefreiungen wurden dabei erteilt? 5. wie hat sich die mietenentwicklung in den letzten fünf jahren im bezirk gezeigt? «VONAME» Ausdruck vom: 23.02.2016 Seite: 3 6. Einwohnerfrage Joachim Neu Bürgerbeteiligung-Bürgerinformation (schriftliche Beantwortung) Seit fast einem jahr ist die stadträtin Frau Jantzen nicht mehr in der öffentlichkeit aufgetreten. Warum unterrichtet der Bezirkbürgermeister nicht die einwohnerschaft über die auswirkungen dieses sachverhaltes und fördert damit gerüchte, die dem ansehen des bezirksamtes nicht förderlich sind? «VONAME» Ausdruck vom: 23.02.2016 Seite: 4