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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag TOP-Nr.: SPD-Fraktion Wuttig/Dr.Murach Beschluss DS-Nr: 1406/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 15.10.2015 10.11.2015 12.11.2015 08.12.2015 21.01.2016 BVV Um WiOV Um BVV BVV-050/4 Um-035/4 WiOV-059/4 Um-036/4 BVV-053/4 überwiesen vertagt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Maßnahme zum Schutz der Wohnbevölkerung der Leibnizstraße vor Verkehrslärm gemäß § 45 der StVO Die BVV beschließt: Das Bezirksamt wird gebeten, angesichts der extremen gesundheitsgefährdenden Überschreitungen, die sich aus den strategischen Karten des Lärm- und Luftreinhalteplans im Internet bei der Lärm- und Luftbelastung in der Leibnizstraße (Lärm > 60 dB(A) und NO2 > 40 µg/m3) ergeben, sich dafür einzusetzen, dass bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein straßenverkehrsrechtliches Prüfverfahren zur Anordnung von Tempo 30 (nachts) im Abschnitt zwischen der Kantstraße und der Mommsenstraße eingeleitet wird. Die Ergebnisse der Einzelfallprüfung sind der BVV mitzuteilen. Der BVV ist bis zum 31.03.2016 zu berichten. Judith Stückler Bezirksverordnetenvorsteherin «VONAME» Ausdruck vom: 26.04.2016 Seite: 1