Daten
Kommune
Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
51 kB
Erstellt
15.03.16, 01:54
Aktualisiert
28.01.18, 00:00
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung
Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
IV. Wahlperiode
Drucksache: DS/2050/IV
Ursprung: Mündliche Anfrage
Initiator: DIE LINKE, Jösting, Katja
Beitritt:
Beratungsfolge
27.01.2016
Gremium
BVV
080/IV-BVV
Erledigungsart
beantwortet
Mündliche Anfrage
Betr.: Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS)
Ich frage das Bezirksamt:
1. Trifft es zu, dass das Bezirksamt beschlossen hat, das Räumungsersuchen für die GerhartHauptmann-Schule zurück zu nehmen?
2. Betrifft dies auch die Planungen zivilrechtlicher Klagen gegen die einzelnen
Bewohner*innen?
3. Wie begründet das Bezirksamt sein Vorgehen?
Beantwortung: Frau Borkamp
zu Frage 1: Ja.
zu Frage 2: Nein.
zu Frage 3: Im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht Berlin und vom Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erhobenen rechtlichen Bedenken hat
das Bezirksamt in dem bei Gericht anhängigen Verfahren die nichtbestandskräftige
Räumungsanordnung durch Abhilfebescheide aufgehoben. Die in Kammerbesetzung gefassten
Beschlüsse des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts lassen die Auffassung des
Gerichtes klar erkennen, so dass im Hauptsacheverfahren wenig Aussicht auf eine Änderung
dieser Auffassung besteht.