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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin IV. Wahlperiode Drucksache: DS/2051/IV Ursprung: Mündliche Anfrage Initiator: DIE LINKE, Sommer-Wetter, Regine Beitritt: Beratungsfolge 27.01.2016 Gremium BVV 080/IV-BVV Erledigungsart schriftlich beantwortet Mündliche Anfrage Betr.: Schulbau und Bewirtschaftung in Landeshand Abt. Finanzen, Facility Management, Kultur und Weiterbildung Bezirksstadträtin Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie positioniert sich das Bezirksamt zu Überlegungen, die Verantwortung für Bau, Sanierung, Instandhaltung und Bewirtschaftung der öffentlichen Schulen von der bezirklichen Ebene zu verlagern und in Anlehnung an die Stadt Hamburg auf Landesebene zu zentralisieren? Das Bezirksamt lehnt eine Zentralisierung der oben genannten Aufgaben in Landesverantwortung ab. Vorstellbar wäre, ein gleichberechtigter Zusammenschluss mehrerer bezirklicher FM Einheiten zu einem Eigenbetrieb/GmbH um jenseits von KLR, Jährlichkeit des Haushaltes und engen tarifrechtlichen Vorgaben flexibel auf die Bedarfe reagieren zu können und angesichts zusammengekürzter Personalkörper das verbliebene fachliche Know-How zu bündeln. Dies müsste aber im weitesten Sinne auch mit einer Beendigung der Sonderprogramme und der Verlagerung der Mittel in die Bezirklichen Eigenbetriebe zusammen gehen. Die Bedarfsfeststellung müsste auf der be zirklichen Ebene verbleiben und der Mitteleinsatz anhand der bezirklichen Prioritäten vollzogen werden. Im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist es im Rahmen eines kontinuierlichen Entwicklungsprozesses gelungen, Strukturen aufzubauen, um reibungslose Arbeitsprozesse für die Einrichtungen zu sichern. Insbesondere für Baumaßnahmen, Sanierungen und Instandhaltungen gibt es zwischen den Fachämtern abgestimmte Prioritätensetzungen (insbesondere aus schulfachlicher und baufachlicher Sicht). Bei einer Zentralisierung sind die Steuerungsmöglichkeiten des Bezirkes nur noch äußerst begrenzt. Es entstehen Konkurrenzbeziehungen zwischen den Bezirken. Bisherige Erfahrungen bei Zentralisierungen zeigen, dass Abläufe und Kommunikationsprozesse schwieriger werden und ein schnelleres Handeln nicht mehr möglich ist. Gerade im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wurden in den vergangenen Jahren mehrere Millionen über Förderprogramme akquiriert und baulich umgesetzt. Es wurden Standards entwickelt, die noch nicht in allen Bezirken vorhanden sind. Allerdings passen viele Förderprogramme nicht passgenau zu den bezirklichen Bedarfen, bzw. erzeugen durch die bei eigenen Investitionen gemäß LHO nicht vorhandene Jährlichkeit der Finanzmittel erhebliche Risiken in der Baudurchführung. 2. Welche Gründe sind nach Ansicht des Bezirksamts ursächlich dafür, wenn Planung, Genehmigung und Realisierung von Schulbaumaßnahmen in den Bezirken unverhältnismäßig Zeit brauchen und der Aufwand an Ressourcen hoch ist? Es handelt sich hier um strukturelle Defizite, welche durch den jahrelangen Personalabbau in den bezirklichen Schulämtern und Baudienststellen begründet sind. Die bezirklichen Baudienststellen sind größtenteils nicht mehr in der Lage, Architekten- und Ingenieurleistungen mit eigenem Personal zu erbringen. Stattdessen müssen diese oft auf Honorarbasis eingekauft werden. Hierzu werden wiederum finanzielle Mittel benötigt und teilweise aufwändige Vergabeverfahren durchlaufen. Die dadurch wachsende Anzahl an Projektbeteiligten verursacht einen höheren Kommunikationsaufwand. Kritisch ist hierbei insbesondere, dass die Bauplanungsunterlagen im Land Berlin in der Regel erst mit den vorhandenen Fördermitteln erstellt werden, die Kostenschätzung jedoch vorher stattfinden musste. So kommt es immer wieder zu Abweichungen zwischen bereitgestellten Mitteln und Planungsergebnis. Auch sind in der Vergangenheit umfangreiche Informationen verloren gegangen, wenn Personalabgänge nicht lückenlos nachbesetzt werden konnten. 3. Was hält das Bezirksamt für nötig, um die Wahrnehmung der "äußeren Schulangelegenheiten", hier insbesondere Planung, Genehmigung und Realisierung baulicher Maßnahmen, jetzt und in Zukunft sicherzustellen? Es gibt drei zentrale Faktoren die im Moment nicht gegeben sind: 1. Eine landeseinheitliche Bedarfsanalyse die sauber zwischen Bauunterhalt, Sanierung, Ermöglichung von Barrierefreiheit (Inklusion) und Neubau/Erweiterung unterscheidet und die Entwicklung der Schülerzahlen jährlich fortschreibt. 2. Die Reduzierung der Förderprogramme auf das Minimum an Bundes- und Europaprogrammen und die Bündelung aller anderen Mittel als Investmittel und baulicher Unterhalt. Sowie die Untersetzung der Bedarfe in einer 5-10 Jahresplanung, welche die Maßnahmen nicht den Haushaltsjahren anpasst, sondern die Mittel so verteilt, dass die Maßnahmen nach Priorität und auch über mehrerer Jahre umgesetzt werden können. 3. Genügend Fachpersonal und technisch unterstützter Know-How Transfer zu den bezirklichen Gebäuden. Jana Borkamp Friedrichshain-Kreuzberg, den 08.11.2016 Abt. Finanzen, Facility Management, Kultur und Weiterbildung , (Antragsteller/in, Fragesteller/in bzw. Berichterstatter/in)