Anlage zur VzK DS/0435/IV.pdf

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Drucksache Nr. DS/0435/IV Vorlage – zur Kenntnisnahme – Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28.11.2012 mit der Drucksache Nr.DS/0425/IV folgendes Ersuchen an das Bezirksamt gerichtet: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Vorfahrtsregelungen in der Zossener Straße zwischen Blücherstraße und Gneisenaustraße aufzuheben. A) Hierzu wird berichtet: Die für die Änderung der Vorfahrtsregelung zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat uns auf Anfrage mitgeteilt, dass die Zossener Straße als sogenannte Ergänzungsstraße Bestandteil des übergeordneten Straßennetzes ist. Sie dient der Aufnahme des Ziel- und Quellverkehrs und hat für den Buslinienverkehr eine Durchgangsfunktion zu übernehmen. Im Interesse der Beschleunigung des ÖPNV kommt einen Aufhebung der Bevorrechtigung hier nicht in Betracht. Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. B) Rechtsgrundlage: § 13 Abs. 1 BezVG C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine Berlin, den 08.03.2016 Monika Herrmann Bezirksbürgermeisterin Dr. Peter Beckers Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport