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Daten

Kommune
Köln
Dateiname
Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf
Größe
324 kB
Erstellt
16.03.16, 04:25
Aktualisiert
24.01.18, 05:36

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Geschäftsführung Jugendhilfeausschuss Frau Lohmann Telefon: Fax: (0221) 221-24954 (0221) 221-28650 E-Mail: petra.lohmann@stadt-koeln.de Datum: 05.02.2016 Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 26.01.2016, 14:05 Uhr bis 15:30 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal (öffentlicher Teil) Anwesend waren: Vorsitzender Bürgermeister Dr. Heinen, Ralf SPD-Fraktion Stimmberechtigte Mitglieder Pöttgen, Andreas Schultes, Monika Dr. Schlieben, Nils Helge Rabenstein, Svenja Jahn, Kirsten Laufenberg, Sylvia Blum-Maurice, Renate Krücker, Peter Kupferer, Christine Volland-Dörmann, Ulrike Weigel, Ludwig Schmerbach, Cornelia Fürstenberg-Schröder, Gero Dr. Butterwegge, Carolin Braun, Ilona SPD-Fraktion SPD-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen FDP-Fraktion Dt. Kinderschutzbund Ortsverband Köln e.V. für Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. Caritasverband Köln e.V. Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. AWO Kreisverband Köln e.V. SJD - Die Falken Kreisverband Köln SPD-Fraktion CDU-Fraktion (in Vertretung für Herrn Klausing) Fraktion Die Linke.(in Vertretung für Frau Parnow) BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (in Vertretung für Herrn Herkenhoener) Stellvertretend stimmberechtigte Mitglieder Michalak, Andreas FDP-Fraktion Blümel, Helga Diakonisches Werk des ev. Kirchenverbandes Kleine, Monika SKF e.V. Köln Pflichtmitglieder mit beratender Stimme nach § 5 AG-KJHG, Art.2 KiBizÄnderungsgesetz sowie der Satzung für das Jugendamt der Stadt Köln Dr. Arnold, Juliane Evangelischer Kirchenverband Köln und Region Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.01.2016 Beemelmanns, Ingo Dr. Eulgem, Andrea Gümüs, Attila Reichler, Sabrina Reuther, Bernd Spitzley, Georg Pfarrer Völker, Werner für die Bezirksregierung als Vertreter der Schulen (in Vertretung für Frau Becker) Gesundheitsamt der Stadt Köln (in Vertretung für Frau Dr. Bunte) Jugendamtselternbeirat Köln Bundesagentur für Arbeit Polizeipräsidium Köln, KK 57 Katholisches Stadtdekanat Köln Evangelischer Kirchenverband Köln und Region Sachkundige Einwohnerinnen u. Einwohner nach §§ 22 - 23 b der Hauptsatzung Ecken, Vilma entsandt vom Integrationsrat Passavanti, Juliane entsandt von der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Piger, Jürgen entsandt von der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender (in Vertretung für Herrn Haas) Meder, Irma entsandt von der Seniorenvertretung der Stadt Köln Sachkundige Einwohnerinnen u. Einwohner mit beratender Stimme (Fraktionen) Dessauer, David CDU-Fraktion (in Vertretung für Herrn Winands) Müller, Ulrich SPD-Fraktion (in Vertretung für Frau Blümcke) Bauer, Hans-Josef CDU-Fraktion Preuss, Kerstin CDU-Fraktion Richrath, Simon CDU-Fraktion Topp-Burghardt, Daniela CDU-Fraktion Schlitt, Gabriele Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Dr. Butterwegge, Carolin Fraktion Die Linke. (siehe auch stellvertretend stimmberechtigte Mitglieder) Pannes, Oswald Fraktion Die Linke Vertreterinnen und Vertreter in Köln anerkannter, freier Jugendhilfeträger mit beratender Stimme Bergmann, Ulrich Der Paritätische Köln e.V. Böll, Mechthild Wir für Pänz e.V. Differdange, Ruth Kath. Familienbildung Köln e. V. Dopke, Theresia Kellerladen - Initiative für gemeinsame Arbeit e. V. Grevelhörster, Karin Zentrum für Frühbehandlung & Frühförderung e.V. Gross, Almut Jugendhilfe Köln e. V. Dr. Hambüchen, Thomas Drogenhilfe Köln gGmbH Horstkemper-Schürmann, H. Perspektive Bildung e.V. Horstkotte-Löffelholz, Christoph Kölner Spielewerkstatt e.V. Kura, Jürgen Väter in Köln e.V. Lehmann, Christiane Handwerkerinnenhaus Köln e. V. Mahr, Frauke LOBBY für Mädchen - Mädchenhaus Köln e. V. Maurer, Olaf Schulte-Schmelter-Stiftung Peters, Markus SKM e.V. Köln Reichartz-Bock, Regina Netzwerk e.V. - Soziale Dienste und Ökologische Bildung -2- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.01.2016 Ruchmann, Jörn Ruda, Marc Sander-Marx, Sabine Sarisaltik-Aydin, Ece Saxler, Hans-Josef Schäfer-Remmele, Uwe Schmerbach, Cornelia Schmidt, Wolfgang Stettes, Fabian van Ooyen, Johannes Walter, Regine Will, Bernd Dr. Zaschke, Wolfgang Evangelischer Kirchenverband Köln – Jugendpfarramt DRK-Kreisverband Köln Jugendrotkreuz Ev. FBS Köln Coach e.V. Soziales Zentrum Lino- Club e.V. Theaterpädagogisches Zentrum e.V. Arbeitskreis für das ausländische Kind - AAK e. V. (in Vertretung für Herrn Gilges; siehe auch stellvertr. stimmberechtigte Mitglieder) Kinder- und Familienhilfen Michaelshoven gGmbH Kath. Jugendagentur Köln gGmbH (in Vertretung für Herrn Hildebrand) ConAction e. V. Progressiver Eltern- und Erzieherverband e.V. AG „Offene Tür (in Vertretung für Frau Empacher – AWO Köln e.V.) Jugendhilfe und Schule e. V. - Jugendladen Nippes Museum Verwaltung Beigeordnete Dr. Klein, Agnes Dezernentin Krause, Carolin Leiterin des Amtes für Kinder, Jugend und Familie Presse Zuschauer Entschuldigt fehlten Blümcke, Waltraud Haas, Thomas Klesse, Elisabeth Koerber, Sebastian Malmen, Maria Elisabeth Welke, Ingrid SPD-Fraktion entsandt von der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender Rom e.V. Rhein Flanke gGmbH Kinderzentrum Porz e. V. Rom e.V. -3- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.01.2016 Ausschussvorsitzender Herr Bürgermeister Dr. Heinen eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Ausschussmitglieder, die Besucher und die Presse, insbesondere die Schülerinnen des Berufskollegs Ehrenfeld in der Ausbildung zur Erzieherin und einige der im ASD der Stadt Köln eingesetzten Trainees. Er begrüßt auch die anwesenden, fachkundigen Gäste aus der Verwaltung, die eventuell aufkommende Fragen beantworten können:         Frau Gorklo-Blameuser vom Amt für Schulentwicklung (-400-), Frau Langenbach von der Stabstelle Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung (-IV/2-) Herr Tappert vom Amt für Kinder, Jugend und Familie - Stabstelle Kita-Bau (-51/1-), Herr Woltmann vom Amt für Kinder, Jugend und Familie, Abteilung Zentraler Steuerungsdienst (-510-) Herr Völlmecke vom Amt für Kinder, Jugend und Familie, Abteilung Pädagogische und Soziale Dienste (-511-) Frau Baars vom Amt für Kinder, Jugend und Familie, Abteilung Kinderinteressen und Jugendförderung (-512-) Herr Betz vom Amt für Kinder, Jugend und Familie, Abteilung Tageseinrichtungen und –betreuung für Kinder (-513-), Herr Röttgen vom Amt für Kinder, Jugend und Familie, Abteilung Bezirksjugendämter (-515-). Mit dem vorgegebenen Text verpflichtet er Frau Ilona Braun (BDKJ Erzdiözese Köln e.V.). Herr Bürgermeister Dr. Heinen macht außerdem aufmerksam auf die Auslage „Mülheimer Erklärung“ der zuständigen Sozialraumkoordination und Bezirksjugendpflege gemeinsam mit dem IKD sowie diversen Fraktionen und Jugendhilfeträgern. Anschließend gibt er bekannt, dass die Bezirksvertretung Rodenkirchen die Vorlage 3367/2015 (Mietvertrag Kita Trenkebergstr., TOP 11.1) ungeändert beschlossen hat. Weitere Vorberatungen waren für die auf der Tagesordnung befindlichen Vorlagen nicht angesetzt. Zur Thematik der Beschlussvorlage 3775/2015 (TOP 6.1, „Jugendhilfeplanung der Kindertagesbetreuung für das Kindergartenjahr 2016/17 als Grundlage der Beantragung von Landeszuschüssen“) hat der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden eine Bürgereingabe an die Jugendverwaltung weitergeleitet. Hierzu erklärt Frau Beigeordnete Dr. Klein, dass entgegen der Mitteilung an den Beschwerdeführer leider keine Möglichkeit bestehe, ihm ein Rederecht in der Jugendhilfeausschusssitzung einzuräumen. Diese Gelegenheit gebe es ausnahmslos im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden. Das Thema stehe daher der Sache nach auf der Tagesordnung, unabhängig von der nun vorliegenden Bürgereingabe. -4- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.01.2016 Als Tischvorlage wurde ausgeteilt:  0224/2016  TOP 2.2  0048/2016  TOP 3.5  0290/2016  TOP zu 5.2.1  AN/0196/2016  TOP zu 6.1. Vorsorglich wurden auch TOP 5.2.1 und 5.2.2 nochmals als Tischvorlage verteilt, da diese recht kurzfristig vor der Sitzung zugestellt worden war. Im Nachgang zur ursprünglich versandten Einladung bittet Herr Bürgermeister Dr. Heinen, noch die Punkte 2.2, 3.2 bis 3.5, 5.2.1 und zu 5.2.1, 5.2.2 bis 5.2.3, zu 6.1 sowie 8.1 auf die Tagesordnung aufzunehmen. Der Jugendhilfeausschuss erklärt sich einstimmig hiermit einverstanden. Dementsprechend ergibt sich folgende Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Allgemeines 1.1 Benennung der Stimmzähler 1.2 Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 1.3 Gleichstellungsrelevante Themen 2 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 2.1 TOP 3.2 der Sitzung des Jugendhilfepausschusses vom 03.11.2015 - Neunter Statusbericht zum Ausbau der Kindertagesbetreuung 3802/2015 2.2 Konkrete Zahlen zum Anteil der Kinder und Jugendlichen an der Gesamtzahl der aktuell in Köln zu versorgenden Flüchtlinge (mdl. Anfrage aus dem JHA vom 03.11.15) 0224/2016 3 Mitteilungen 3.1 5. Bericht zur aktuellen Flüchtlingssituation 3669/2015 3.2 Neues stellvertretend stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss 4121/2015 -5- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.01.2016 3.3 Neues stellvertretend beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss 4123/2015 3.4 Weiberfastnacht 2016 0200/2016 3.5 Schulbegleitung als Eingliederungshilfe nach SGB VIII und SGB XII; hier: Sachstandsbericht zur Umsetzung einer Pool-Lösung 0048/2016 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 4.1 Frühere Anträge 4.2 Neue Anträge 5 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates (schriftlich im Vorfeld der Sitzung) 5.1 Frühere Anfragen 5.2 Neue Anfragen 5.2.1 Bundesprogramm für Ganztags-Kitas – dringend erforderliche Anpassung der Bertreuungszeiten an die Anforderungen der Arbeitswelt AN/0142/2016 zu 5.2.1 Bundesprogramm für Ganztags-Kitas 0290/2016 5.2.2 Schul- und Kitaplätze für Flüchtlinge AN/0149/2016 5.2.3 Ehrenamtlich tätige Jugendliche in Köln AN/0175/2016 6 Beschlüsse gemäß § 41 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6.1 Jugendhilfeplanung der Kindertagesbetreuung für das Kindergartenjahr 2016/17 als Grundlage der Beantragung von Landeszuschüssen nach § 21 KiBiz 3775/2015 zu 6.1 Kinderhort Spichernstraße e.V. AN/0196/2016 -6- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.01.2016 7 Ausschussempfehlungen an Bezirksvertretungen und andere Ausschüsse 7.1 Sanierung und Umgestaltung des Spielplatzes Im Dau in Köln-Altstadt/Süd 2955/2015 8 Ausschussempfehlungen an den Rat 8.1 Neuwahl beratender Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss 3909/2015 9 Öffentliche Anfragen -7- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.01.2016 I. Öffentlicher Teil 1 Allgemeines 1.1 Benennung der Stimmzähler Als Stimmzähler für diese Sitzung werden Frau Dr. Butterwegge, Frau Jahn und Herr Pöttgen bestimmt. 1.2 Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen werden nicht gestellt. 1.3 Gleichstellungsrelevante Themen Gleichstellungsrelevante Themen stehen nicht zur Diskussion. 2 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 2.1 TOP 3.2 der Sitzung des Jugendhilfepausschusses vom 03.11.2015 Neunter Statusbericht zum Ausbau der Kindertagesbetreuung 3802/2015 Die Beantwortung einer Anfrage des Jugendamtselternbeirats zu TOP 3.2 in der Sitzung 03.11.2016 wird zur Kenntnis genommen. Herr Gümüs merkt dazu an, dass es nicht um eine „Etikettierung“ der Kinder gehe. Aufgrund der Erfahrungen in den Herkunftsländern und auf der Flucht seien diese Kinder jedoch so traumatisiert, dass es erforderlich sei, deren spezifische Problemlagen zu identifizieren. Gerade in dem so prägenden Kindergartenalter sei es wichtig, Anstrengungen zu unternehmen, diese Kinder entsprechend ihrer außergewöhnlichen Bedarfslage zu fördern. Frau Krause bestätigt das. Es gebe Konzepte zur pädagogischen Förderung von Flüchtlingskindern, man erhebe jedoch schlicht keine Zahlen dazu. Das hiesige Hilfeverbundsystem unterstütze dabei in jeder Hinsicht, so stehen beispielsweise Fachberatungen und Allgemeiner Sozialer Dienst nicht nur in stetigem Kontakt zu kooperierenden Jugendhilfeträgern, sondern auch zu den Leitungen der Flüchtlingswohnheime. -8- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.01.2016 2.2 Konkrete Zahlen zum Anteil der Kinder und Jugendlichen an der Gesamtzahl der aktuell in Köln zu versorgenden Flüchtlinge 0224/2016 Die vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage ausgeteilte Beantwortung liegt der Niederschrift nochmals als Anlage 1 bei. Sie resultiert aus einer Frage der CDU-Fraktion im Rahmen des TOP 9.3 in der Sitzung 03.11.2015 und wird von den Mitgliedern zur Kenntnis genommen. Frau Mahr regt an, die Erfassung künftig geschlechterspezifisch aufzubauen. Für Frau Schmerbach wäre es im Hinblick auf die Planung weiterer Unterstützungsmaßnahmen von Interesse, zu erfahren, wie viele der erfassten Personen sich über einen längeren Zeitraum, also mit einer dauerhaften Perspektive, hier aufhalten. Herr Völlmecke weist darauf hin, dass man die vorliegende Liste aus dem familiären Bereich klar von den Berichten über minderjährige, unbegleitete Ausländer aus seiner Abteilung trennen müsse. 3 Mitteilungen 3.1 5. Bericht zur aktuellen Flüchtlingssituation 3669/2015 Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Im Vergleich dieser Mitteilung mit den Zahlen aus der Beantwortung unter TOP 2.2 entdeckt Frau Rabenstein eine Lücke in der vorzuhaltenden Kindertagesbetreuung. Während laut TOP 3.1 die Träger aktuell lediglich 40 belegbare Plätze im Bereich der drei- bis sechsjährigen Flüchtlingskinder ausweisen, seien gemäß Tabelle unter TOP 2.2 insgesamt 624 Kinder zu versorgen. Sie bittet darum, eine Gesamtstrategie zu entwickeln, mit dem Fokus darauf, in welcher Einrichtung Kinder welcher Altersstufe leben, um ein passgenaues Angebot in örtlicher Nähe vorhalten zu können. Es müsse ein Stufenplan zur Tagesbetreuung – von der Erstaufnahme bis hin zum Einzug in eine feste Wohnung – ausgearbeitet werden. Da viele neu zugereiste Eltern das Konzept einer Tagesbetreuung nicht kennen, müssen auch Defizite bei der Informationsvermittlung behoben werden. Es gebe beispielsweise ein mehrsprachiges Infoportal, das hier gute Arbeit leiste (https://aktuelles.kita-aktuell.de/fachinfos/themenspezial-fluechtlinge/ ). Herr Pannes vermisst, wie auch im Ausschuss Schule und Weiterbildung sowie dem Sportausschuss erwähnt, eine Aussage zu der neuen Einrichtung in der Alteburgerstraße in Bayenthal. Offenbar werde dem ein zu geringer Stellenwert beigemessen, es fehle an Information für die ansässige Bevölkerung. In einer Zeit, wo die Willkommenskultur rückläufig sei, sei eine besondere Sensibilität in der Öffentlichkeitsarbeit gefragt. Informiere die zuständige Landesverwaltung nicht, müsse die Kommune einspringen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Kenntnis setzen. Frau Beigeordnete Dr. Klein entgegnet, dass die Information ausdrücklich Aufgabe des Landes bleibe, da es sich bei der Einrichtung auf dem damals für die „Domgärten“ geplanten Gelände um eine Erstaufnahmeeinrichtung der Landesverwaltung handele. Man gebe die Anregung aber gerne weiter an die zuständige Stelle. Hinsichtlich Frau Rabensteins Anmerkungen erklärt sie, dass der Bericht aktuell überarbeitet werde – auch im Bereich der Kindertagesbetreuung. Ziel der Jugendverwal-9- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.01.2016 tung sei und bleibe, alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft mindestens ein Jahr vor ihrer Einschulung in eine Betreuungseinrichtung zu bringen, um ihnen eine bessere Vorbereitung auf das Lernen in der Fremdsprache Deutsch zu ermöglichen. Zu dem von Herrn Pannes angesprochenen Sachverhalt weist Frau Blum-Maurice auf eine Informationsveranstaltung der Johanniter Köln am 27.01.16 um 18:30 Uhr hin. Auf Frau Laufenbergs Frage, ob die unter Punkt 2.3 genannten 146 Betreuungsplätze, die im Dezember 2014 gemeldet worden waren, nach über einem Jahr nun belegt oder etwa weiterhin frei seien, schickt Frau Krause voraus, dass es sich hierbei um einen Bericht des Amtes -56- handele. Vermutlich habe es beim Informationsaustausch zwischen dem Amt für Wohnungswesen als federführende Stelle und der Abteilung Kindertageseinrichtungen und -betreuung Unstimmigkeiten gegeben, deswegen nehme sie diesen Hinweis noch einmal mit. Frau Schmerbach geht von einem veralteten Bericht aus, da die Mitteilung in der vorliegenden Form bereits in der Novembersitzung des Ausschusses Soziales und Senioren besprochen worden sei. Sie bittet darum, die bisher aufgekommenen Fragestellungen in den nächsten Bericht mit aufzunehmen. Auch Herr Krücker befürwortet eine aktueller gehaltene Berichterstattung, da nur auf deren Basis zielführende Diskussionen in den Fachausschüssen möglich werden. Frau Beigeordnete Dr. Klein bestätigt, dass der Bericht vom Amt für Wohnungswesen künftig eine neue Form bekommen werde und im Zuge dessen vermutlich mit einer schnelleren Schlagzahl und somit entsprechend aktueller in die Ausschüsse gelangen werde. Frau Dr. Butterwegge wünscht sich die Einarbeitung der OGS-Plätze in die neue Berichtstruktur. Darauf entgegnet Frau Gorklo-Blameuser, dass eine Aktualität dieses Punktes nicht garantiert werden könne, da unterjährige Abfragen bei allen 160 OGSTrägern nicht umsetzbar seien. Frau Volland-Dörmann kann die umfassenden Debatten aufgrund der bekannten Problemlagen und der zugespitzten Lage am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht durchaus nachvollziehen. Man müsse sich jedoch vor Augen führen, dass die Verwaltung sich vergebens bemühe, da schriftliche Berichte in heutigen Zeiten bereits schon als veraltet gelten, sobald die Tinte getrocknet sei. Daher sei es gefährlich, zu viel Energie auf Aufbau, Form und Aktualität von Statistiken zu lenken. Vielmehr sei es Aufgabe des Jugendhilfeausschusses, sich mit Entscheidungen über konkrete Maßnahmen zu beschäftigen, um etwas bewegen zu können! Hinsichtlich bestehender Diskrepanzen zwischen bereitgehaltenen Betreuungsplätzen und deren Inanspruchnahme ergänzt sie, dass viele ausländische Eltern aufgrund ihrer Herkunft oder Kultur kein Vertrauen in den Staat haben und ihre Kinder daher nicht vorbehaltlos in fremde Obhut geben. Auch deswegen sei ein wohnortnaher Austausch zwischen Kindertagesstätten und ansässigen Flüchtlingsheimen wichtig. Um Informationen auszutauschen und fehlendes Vertrauen aufzubauen, seien zusätzlich Brückenprojekte als Vermittlersysteme einzusetzen, erklärt Frau Volland-Dörmann. Um unter Anderem auch in diesem Sektor weiterhin gute Arbeit leisten zu können, brauchen Träger und Verwaltung jedoch ein klares Signal, wie es 2016 trotz noch nicht genehmigtem Kommunalhaushalt mit den Zuschüssen weitergehe, da gute Projekte oftmals an einem Zustand der finanziellen Ungewissheit scheitern. Frau Laufenberg stimmt dem zu. Auch sie findet es schade, dass der Bericht seit November gebraucht habe, um in diesem Ausschuss anzukommen. - 10 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.01.2016 3.2 Neues stellvertretend stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss 4121/2015 Die Mitteilung der Verwaltung wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. 3.3 Neues stellvertretend beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss 4123/2015 Auch diese Mitteilung wird ohne Wortbeiträge zur Kenntnis genommen. 3.4 Weiberfastnacht 2016 0200/2016 Die Ausschussmitglieder nehmen die vorliegende Mitteilung zur Kenntnis. Herr Bürgermeister Dr. Heinen dankt allen Beteiligten und drückt ihnen ob der besonderen Herausforderungen in diesem Jahr die Daumen für eine fröhliche und friedvolle Karnevalszeit. Auch Frau Rabenstein begrüßt das detailliert ausgearbeitete Konzept, und dabei im Besonderen den Einsatz der vielen Streetworkerinnen und Streetworker. Sie fragt sich, ob ausreichend weibliche Fachkräfte eingesetzt werden. Dieses Jahr werden Streetworkerinnen und Streetworker sowohl aus dem Stammpersonal, als auch auf Honorarbasis, im Einsatz sein und sogar bis 24 Uhr als Ansprechpartner für die Jugendlichen zur Verfügung stehen, erklärt Frau Baars. Dabei werden die Teams stets paritätisch, mit je einer weiblichen und einer männlichen Kraft, besetzt. Herr Bürgermeister Dr. Heinen weist ergänzend auf die in diesem Jahr neu eingerichteten Anlaufstellen des Ordnungsamts für Opfer sexueller Gewalt hin. Frau Beigeordnete Dr. Klein betitelt diese als Baustein eines bewährten Sicherheitskonzepts für Karneval, welches wegen der Vorkommnisse an Silvester nun an Bedeutung gewonnen habe. Es gehe aber nicht nur darum, Präsenz an neuralgischen Punkten zu zeigen, sondern auch mit aktiver Ansprache zu punkten. Diesbezüglich leiste auch das Streetwork einen großen Beitrag, weswegen neben den 7 festen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie deren Gruppenleitung 13 zusätzliche Honorarkräfte zur Unterstützung hinzugeholt werden. Warum die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen verschiedenfarbige Jacken tragen, möchte Herr Horstkotte-Löffelholz wissen. Frau Baars erklärt dieses historisch gewachsene Phänomen: ursprünglich habe man mit recht unscheinbaren schwarzen Jacken begonnen, dann habe man Winterjacken in Grün als Erkennungszeichen für die Streetworker und in Rot für die Streetworkerinnen bestellt, und schließlich haben die Honorarkräfte gelbe Jacken erhalten. Frau Baars rät, dies mit Humor zu sehen: Hauptsache bunt, so werden die Menschen aufmerksam darauf! - 11 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.01.2016 3.5 Schulbegleitung als Eingliederungshilfe nach SGB VIII und SGB XII; hier: Sachstandsbericht zur Umsetzung einer Pool-Lösung 0048/2016 Die Mitteilung der Verwaltung, welche dieser Niederschrift nochmals als Anlage 2 beiliegt, wird zur Kenntnis genommen. Herr Bergmann zeigt sich erfreut über diesen kompakten Bericht zu einem doch recht komplexen, rechtbereichsübergreifenden Thema. Da die Schulbegleitung mehrere Fachbereiche tangiere, sei ein regelmäßiger Austausch unerlässlich. Weil es im Februar eine Gesprächsrunde zu dieser Thematik geben soll, regt Herr Bergmann an, diese Mitteilung nochmals auf die Tagesordnung der Märzsitzung zu legen. Die übrigen Ausschussmitglieder erklären sich damit einverstanden. 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 4.1 Frühere Anträge Frühere Anträge sind nicht vorhanden. 4.2 Neue Anträge Neue Anträge wurden im Vorfeld der Sitzung nicht gestellt. 5 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates (schriftlich im Vorfeld der Sitzung) 5.1 Frühere Anfragen Frühere Anfragen liegen nicht zur Beantwortung vor. 5.2 Neue Anfragen 5.2.1 Bundesprogramm für Ganztags-Kitas – dringend erforderliche Anpassung der Bertreuungszeiten an die Anforderungen der Arbeitswelt AN/0142/2016 und zu 5.2.1 Bundesprogramm für Ganztags-Kitas 0290/2016 Die Anfrage der SPD-Fraktion und ihre Beantwortung (Anlage 3 der Niederschrift) werden ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. - 12 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.01.2016 5.2.2 Schul- und Kitaplätze für Flüchtlinge AN/0149/2016 Da die Beantwortung der Anfrage durch die Verwaltung noch nicht vorliegt, wird die Anfrage auf die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.03.2016 vertagt. Herr Fürstenberg stellt fest, dass die Beantwortung des aufgetragenen Fragenkatalogs vermutlich einer unangemessen zeitumfänglichen Bearbeitung bedürfen würde, so dass er anstatt dessen empfiehlt, sie einfach in den kommenden Bericht zu integrieren. Frau Krause nimmt dies gerne auf. Die Fragen können gemeinsam mit den unter TOP 2.2 und 3.1 vorgetragenen Anregungen in die Berichtstruktur eingearbeitet werden mit dem Ziel, einen Überblick über die aktuelle Flüchtlingssituation zu geben, wie es der Statusbericht der Stabstelle IV/2 zur Kindertagesbetreuung tue. 5.2.3 Ehrenamtlich tätige Jugendliche in Köln AN/0175/2016 Auch, wenn eine Beantwortung noch nicht vorliegt, möchte Herr Weigel die Fragen 1 bis 3 bereits um den Altersbereich bis zum 27. Lebensjahr ergänzen. Inzwischen laufen Gespräche in Zusammenhang mit Fragestellung Nr. 5, auf deren Ergebnisse er sehr gespannt sei. Frau Beigeordnete Dr. Klein bittet vorab um Verständnis, dass aufgrund von Ausschussanfragen nicht immer wieder Abfragen zur Datenerhebung an die beteiligten Träger und Vereine gestartet werden können. Die Fragen seien daher nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Datenlage beantwortbar, ohne die Arbeit der Träger unverhältnismäßig zu behindern oder die Verwaltung von der Erledigung grundlegender, dringlicher Aufgaben abzuhalten. Die Beratung der Anfrage mitsamt ihrer Beantwortung wird auf die Sitzung am 08.03.2016 vertagt. - 13 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.01.2016 6 Beschlüsse gemäß § 41 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6.1 Jugendhilfeplanung der Kindertagesbetreuung für das Kindergartenjahr 2016/ 17 als Grundlage der Beantragung von Landeszuschüssen nach § 21 KiBiz 3775/2015 und zu 6.1 Kinderhort Spichernstraße e.V. AN/0196/2016 Die Anfrage der SPD-Fraktion liegt dieser Niederschrift nochmals als Anlage 4 bei. Herr Bürgermeister Dr. Heinen betont, dass die missliche Lage des Trägers nicht dazu führen dürfe, dass die 27 derzeit dort angemeldeten Kinder ihren Platz in der Nachmittagsbetreuung verlieren. Frau Beigeordnete Dr. Klein schickt voraus, dass die gerichtliche Entscheidung sie verwundert habe, da die Hortdiskussion bereits seit fast 10 Jahren abgeschlossen sei und hier das Rad neu erfunden werde. Die Erlasslage sei klar: die Hortfinanzierung ist unwiderruflich ausgelaufen. Mache man in diesem Falle, wie in der Bürgereingabe Herrn Wollenwebers als Vorstandsvorsitzender des Kinderhortes Spichernstraße e.V. vom 10.12.2015 gefordert, eine Ausnahme und berücksichtige die Horte in der Jugendhilfeplanung, um ihnen Fördergelder zukommen zu lassen, öffne man weiteren Forderungen Tür und Tor. Dies sei wegen unabsehbarer haushaltsrechtlicher Auswirkungen unvertretbar. Deswegen beinhalte der Beschlussvorschlag zwei Teile – einen zur weiteren Gestaltung der vorschulischen Bildung, und einen zum Einzelfall des Kinderhortes Spichernstraße. Eine Garantieerklärung, dass alle 27 Kinder nahtlos in eine OGS-Betreuung übergehen können, könne sie nicht geben, konstatiert Frau Beigeordnete Dr. Klein. Köln befinde sich jedoch mit einer OGS-Betreuungsquote von 78 % keineswegs in einer Mangelsituation, sondern sei im Vergleich zu anderen Städten in Nordrhein-Westfalen sogar überdurchschnittlich gut gestellt, so dass die Perspektive nicht schlecht sei. Nach der aktuell laufenden Abfrage in den Schulen wolle man kurz vor der Sitzungssommerpause eine Vorlage zu den neuen OGS-Plätzen für 2016/2017 zur Entscheidung bringen. Herr Dr. Schlieben fragt nach, ob die im Raume stehenden Fragen der SPD-Fraktion und die Perspektive der 27 Kinder prinzipiell, oder nur zum jetzigen Zeitpunkt, nicht beurteilbar seien. Dies müssen die Fraktionen nämlich wissen, um entscheiden zu können, ob die angekündigte OGS-Beschlussvorlage vor der Sommerpause als ausreichend angesehen werden könne. Im Einzelfall der Spichernstraße sei es ihm wichtig, neben den Zahlen des Trägers die Verwaltungsmeinung in Erfahrung zu bringen. Frau Rabenstein merkt an, dass bereits lange im Voraus bekannt gewesen sei, dass die Hortfinanzierungen auslaufen. Nun könne man kein 2-Klassen-System (OGS <> Horte) mehr zulassen. Vielleicht sei es eine Idee, die Gruppe der 27 Hortkinder als Dependance der OGS Montessori-Schule weiterzuführen. - 14 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.01.2016 Im Anschluss erkundigt sich Frau Rabenstein, aus welchen Gründen für drei Kitas noch kein Träger festgeschrieben werden konnte. Frau Beigeordnete Dr. Klein weist auf die angespannte räumliche Situation der OGS Gilbachstraße (Montessori-Schule) hin, weshalb es sehr schwierig sein dürfe, alle Kinder dorthin zu übernehmen. Frau Gorklo-Blameuser ergänzt, dass auch eine Weiterführung des Hortes als OGS nicht ohne Weiteres möglich sei, weil Ganztagsbetreuungen in einer Trägerschaft, nicht aber in doppelter Trägerschaft, geführt werde. Da die Datenlage zu dünn sei, um ad hoc eine Lösung für alle 27 Kinder zu präsentieren, empfehle sie den betroffenen Eltern, ihr Kind regulär zur OGS anzumelden. Herr Bürgermeister Dr. Heinen klärt auf, dass es vielmehr Frau Rabensteins Idee sei, dass die OGS Gilbachstraße lediglich die Räumlichkeiten des jetzigen Hortes übernehme. Frau Gorklo-Blameuser entgegnet, dass auch eine Übernahme der Kinder in diese OGS als externe Gruppe in den Räumlichkeiten des Hortes unter dem Aspekt der personellen Ausstattung, der Aufsichtspflicht sowie der Essensversorgung Schwierigkeiten mit sich bringe. Man solle dies trotzdem in die Überlegungen miteinbeziehen, so Frau Jahn und Herr Bürgermeister Dr. Heinen. Gerade angesichts des akuten Flächenmangels müsse es offene Gespräche geben, wie eine Lösung aussehen könne. Herr Dr. Schlieben unterstützt das: „Schwierigkeiten“ seien kein Grund, etwas nicht in Angriff zu nehmen. Der Jugendhilfeausschuss stehe auch hinter außergewöhnlichen Lösungen, sofern diese rechtlich machbar seien. Selbstverständlich sei auch die Verwaltung an einer schnellen und verbindlichen Lösung interessiert, so Frau Beigeordnete Dr. Klein. Angesichts der unumstößlichen Beschlusslage, nach der eine Hortfinanzierung nicht wieder aufgemacht werden könne, wolle man gerne auch kreativen Lösungen wie die vorgeschlagene prüfen. Man müsse aber damit rechnen, dass dies nicht klappe, wenn die Verantwortlichen des Kinderhorts Spichernstraße die Räume nicht anbieten, sondern eine erneute Klage anstrengen wollen. Herr Pannes möchte den Beschlussteil zur Spichernstraße gerne vom Beschluss zur Jugendhilfeplanung im Bereich der Kindertagesbetreuung trennen und lieber in der nächsten Ausschusssitzung, wenn mehr Detaildaten bekannt sind, darüber entscheiden. Hier sei eine vollwertige Lösung nötig. Herr Bergmann bestätigt die Argumentation Frau Dr. Kleins, dass man nicht zurück zu einer Hortfinanzierung gehen könne. Gerade, weil der Gesetzgeber hier im Stich lasse, müsse die Verwaltung alle denkbaren Varianten in Betracht ziehen – doppelte Trägerschaften ebenso wie Interimslösungen. Herr Bürgermeister Dr. Heinen schließt sich dem an: die Verwaltung müsse aus dieser Diskussion einen offenen Prüfauftrag mitnehmen. Bei allem Wohlwollen gegenüber den betroffenen Familien, sagt Frau Reichartz, habe niemand ein Anrecht auf einen OGS-Betreuungsplatz. Es sei wichtig, an dieser Stelle Sorgfalt zu leben und kein „lex Spichernstraße“ zu schaffen. Die Kinder seien nicht bevorzugt zu versorgen, weil deren Eltern sich gut organisiert haben: sie seien ebenso wie andere Kinder auf einer Warteliste zu führen. Auch eine einzelfallbezogene Finanzierung sehe sie kritisch, da jede andere OGS auch zusehen müsse, wie sie bestimmte Unkosten, wie etwa Transport- und Wegekosten bei angeschlossenen Schulen mit drei verschiedenen Schulschlusszeiten, eigenständig finanzieren. Nichts desto trotz solle die Suche nach einer Lösung breit angelegt werden. - 15 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.01.2016 Frau Langenbach kommt auf die zweite Frage Frau Rabensteins zu sprechen: 3 der 16 neuen Einrichtungen seien noch nicht einem Träger zugewiesen, da das Verfahren des Flächenverkaufs noch nicht abgeschlossen werden konnte. Die Investoren wählen die Träger aus, die von der Stadt vorgeschlagen werden, und diese wiederum werden zur Förderung angemeldet. Die Verzögerung sei insoweit unproblematisch, als dass man die als NN angemeldeten Träger nach Abschluss dieses Verfahrens namentlich nachmelden könne. Frau Laufenberg hakt nach, ob es Probleme beim Wechsel der Träger oder Zwischenfinanzierungen gebe und spricht das Beispiel der neuen Einrichtung in Porz an, für die inzwischen ein Träger gefunden werden konnte. Die Einrichtung, die Frau Laufenberg meine, sei eine andere als die in Porz Eil, für die der Träger noch nicht feststehe, klärt Frau Langenbach auf. Ein Trägerwechsel finde in KiBiz.web immer zum neuen Kita-Jahr statt. Wechsle man unterjährig, rechnen die Träger die Differenz untereinander ab. Ob tatsächlich die Investoren die Träger aussuchen, hinterfragt Frau Rabenstein. Frau Beigeordnete Dr. Klein stellt klar, dass die endgültige Entscheidung, welcher Träger den Zuschlag bekomme, dem Jugendhilfeausschuss obliege. Da den Investoren jedoch daran gelegen sei, möglichst frühzeitig einen verlässlichen Träger zu finden, werde er im Auswahlverfahren beteiligt. Frau Dr. Butterwegge freut sich, dass nun die privat-gewerblichen Kitas nicht mehr versteckt in die Gesamtzahl miteinbezogen werden. Man müsse jedoch das Ausbautempo weiter steigern, da dieses den Bedarfszahlen nicht gerecht werde. Frau Beigeordnete Dr. Klein entgegnet, dass man die Ausbauplanung nach dem Ziel einer 50-%-igen Betreuung ausgerichtet habe und der Ausbau entsprechend schnell gehe. Unter Berücksichtigung steigender Kinderzahlen sowie der Flächennot und der Schwierigkeit, Mehrbedarfe im Haushalt durchzusetzen, gestalte sich die Fortschreibung oftmals mühsam. Derzeit arbeite man mit Hochdruck an der Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Sobald hierzu Klarheit herrsche, werde eine neue Vorlage zum Ausbau auf den Weg gegeben. Frau Laufenberg pflichtet der Frau Beigeordneten bei. Köln sei im landesweiten Vergleich sehr gut aufgestellt. Sie freue sich, dass sogar ein höheres Ziel als das ursprünglich gesteckte erreicht werden konnte, und dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dies möglich gemacht haben. Herr Bürgermeister Dr. Heinen schließt sich diesem Dank an. In diesem Punkt genießen sie die volle Unterstützung des Jugendhilfeausschusses. Man müsse „in Richtung Düsseldorf meckern“ betont Frau Volland-Dörmann. Das Land plane nach der Wahl 2017 eine Novellierung des KiBiz. Daher müsse bereits jetzt die Frage nach der echten Kindspauschale auf die Agenda gesetzt werden. Diese könne wie ein Treiber wirken, insbesondere in Stadtbezirken wie Kalk oder Mülheim. Leider höre man aus dem Städte- und Gemeindebund an vielen Stellen gegenteilige Töne, die sogar auf eine Abfinanzierung der Trägeranteile hindeuten. Deswegen müsse man bereits jetzt handeln und gegensteuern! Herr Bürgermeister Dr. Heinen stellt die Beschlussvorlage der Verwaltung unter der Prämisse eines offenen, lösungsorientierten Prüfauftrags in Sachen Spichernstraße nun zur Abstimmung: - 16 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.01.2016 Geänderter Beschluss (Änderung fett gedruckt): Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie - beschließt die in der Sachdarstellung und Begründung dargelegte Jugendhilfeplanung der Kindertagesbetreuung im kommenden Kindergartenjahr 2016/17. Diese stellt die Grundlage für die Beantragung der Landeszuschüsse für Kindertageseinrichtungen zum 15.03.2016 nach § 21 KiBiz dar:  Nach der Jugendhilfeplanung in Abstimmung mit den Trägern der freien Jugendhilfe werden im Kindergartenjahr 2016/17 für unter 3-Jährige 9.747 und für 3Jährige und Ältere 31.115 öffentlich geförderte Plätze in Kindertagesstätten vorgehalten. Das Angebot wird für unter 3-Jährige ergänzt durch 2.907 Plätze in der Kindertagespflege.  Vor dem Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Stadt Köln und dem Träger Kinderhort Spichernstraße e.V. auf Aufnahme der Plätze Schulkinderbetreuung in die Förderung nach KiBiz beschließt der Jugendhilfeausschuss, den Antrag des Trägers zur Förderung von 27 Betreuungsplätzen für Schulkinder im Kindergartenjahr 2016/17 abzulehnen (siehe Punkt 2.7. der Begründung). Die Verwaltung wird um Prüfung und Lösungsvorschläge gebeten, mit dem Ziel, den betroffenen Kindern einen alternativen OGTS-Betreuungsplatz anzubieten. Abstimmungsergebnis:    15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. - 17 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.01.2016 7 Ausschussempfehlungen an Bezirksvertretungen und andere Ausschüsse 7.1 Sanierung und Umgestaltung des Spielplatzes Im Dau in KölnAltstadt/Süd 2955/2015 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie - empfiehlt der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt), folgenden Beschluss zu fassen: Die Bezirksvertretung Innenstadt beauftragt die Verwaltung, die Sanierung und Umgestaltung des Spielplatzes Im Dau in Altstadt/Süd mit Gesamtkosten in Höhe von 452.200 Euro sowie die Umgestaltung der unmittelbar benachbarten Grünanlage, in der sich der Hänneschenbrunnen befindet, mit weiteren Kosten in Höhe von 15.000 Euro durchzuführen. Abstimmungsergebnis:    15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. 8 Ausschussempfehlungen an den Rat 8.1 Neuwahl beratender Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss 3909/2015 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie - empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat wählt als beratendes Mitglied des AAK e.V. Frau Cornelia Schmerbach als Hauptmitglied und Frau Claudia Steinberg als ihre persönliche Vertreterin - 18 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.01.2016 in den Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. Herr Konrad Gilges verliert damit seine Position im Jugendhilfeausschuss. Abstimmungsergebnis:    15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. 9 Öffentliche Anfragen Es werden keine Anfragen im öffentlichen Teil gestellt. gez. Dr. Ralf Heinen gez. Petra Lohmann (Vorsitzender) (Schriftführerin) - 19 -