Anlage zur DS 0086-XIX_Rechtsextremismus in Reinickendorf.pdf

Rechtsextremismus in Reinickendorf Berichtsjahr 2014 Denkmal im Rathauspark Den Opfern der NS-Diktatur und des zweiten Weltkrieges Inschrift auf dem Sockel: JEDE WELTANSCHAUUNG DIE SICH AUF GEWALT GRUENDET RÄDERT DEN MENSCHEN AUF IHREN SYMBOLEN. Inschrift der Bodenplatte: ZUM GEDENKEN AN DIE UNTER DER NATIONALSOZIALISTISCHEN GEWALTHERRSCHAFT 1933-1945 VERFOLGTEN, DEPORTIERTEN UND ERMORDETEN MITBÜRGER 2 1. Vorwort 2. Erhebungen des Staatsschutzes beim Polizeipräsidenten in Berlin 3. Beobachtungen des Verfassungsschutzes der Senatsverwaltung für Inneres und Sport 4. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus 4.1. Stolpersteine 4.2. Gedenkstätte Historischer Ort Krumpuhler Weg 5. Bezirkliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus 5.1. Öffentliche Gebäude, Personal, Sport, Senioren und Aussiedlerberatungsstelle 5.2. Jugend und Familie 5.3. Schule und Kultur 5.4. Straße und Landschaft, Stadtentwicklung, Bauaufsicht und Ordnung 5.5. Wirtschaft 6. Engagement und Erkenntnisse von Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt 6.1. ReachOut Berlin 7. Zukünftig geplante Maßnahmen - Ausblick 3 1. Vorwort Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin steht für Demokratie und Freiheit, für Vielfalt und Toleranz und wird sich rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Tendenzen immer vehement entgegenstellen. Das Bezirksamt Reinickendorf engagiert sich, damit im öffentlichen Raum kein Handlungsfeld für Rechtsextremismus und Rechtspopulismus entstehen kann und setzt sich für eine menschenrechtsorientierte Willkommenskultur und Unterstützung von Geflüchteten gemeinsam mit anderen Behörden und Institutionen ein, um rassistisch aufgeladenen Anfeindungen entgegenzuwirken. Im Bezirk Reinickendorf wird sowohl durch zivilgesellschaftliche als auch bezirkliche Aktivitäten beständig das Ziel verfolgt, die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer für sämtliche Formen und Ausprägungen von Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu sensibilisieren und zu ermutigen, sich couragiert deren Auftreten entgegenzustellen. Den Opfern des Nationalsozialismus haben das Bezirksamt, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vertreter der Fraktionen der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern und protokollarisch unterstützt von der Patenkompanie des Bezirks, der 7. Kompanie des Wachbataillons beim Bundesministerium der Verteidigung, durch Kranzniederlegungen und Ansprachen gedacht: am 27. Januar 2014 der Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, am 8. Mai 2014 an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung von nationalsozialistischer Gewaltherrschaft, am 20. Juli 2014 des 70. Jahrestages des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler durch Oberst Graf Schenk von Stauffenberg am 20. Juli 1944 und den Versuch, das nationalsozialistische System zu stürzen, und an die anderen Menschen, die im Widerstandskampf ihr Leben verloren haben, sowie am 9. November 2014 anlässlich der nationalsozialistischen Novemberpogrome gegen die jüdische Bevölkerung sowie der Opfer des 1942 zerstörten tschechischen Ortes Lidice. So bleibt es unser aller Aufgabe, unsere Kinder und nachfolgenden Generationen aufzuklären und zu warnen. All das unmenschliche Leid darf nicht vergessen und jeglicher Form von Rechtsextremismus muss engagiert und entschieden entgegengewirkt werden. 4 2. Erhebungen des Staatsschutzes beim Polizeipräsidenten in Berlin Grundlage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter, als auch überjährig, immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Terrorismus, Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. Terrorismus ist über die Strafbarkeit der Bildung einer terroristischen Vereinigung (§§ 129a, 129b StGB) gesetzlich bestimmt. Als Terrorismus werden darüber hinaus schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129a StGB) sowie Verstöße gegen die §§ 89a, 89b, 89c und 91 StGB erfasst. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbrüche, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstands- sowie Sexualdelikte einschließlich der Versuche. Propagandadelikte sind Verstöße gegen den § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und gegen den § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze. Strafrechtsnormen des Im Jahr 2014 wurden für den Bezirk Reinickendorf 83 Fälle der PMK - rechts registriert, die sich wie folgt auf die einzelnen Deliktsarten verteilen: 5 3. Beobachtungen des Verfassungsschutzes der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Schwerpunkte rechtsextremistischer Aktivitäten und Strukturen im parlaments- und aktionsorientierten Rechtsextremismus sind in Berlin weiterhin die Bezirke TreptowKöpenick, Lichtenberg, Pankow und Marzahn-Hellersdorf. In Reinickendorf gibt es keine Strukturen von berlinweiter Relevanz, da nur ein Bruchteil (ca. 3%) der Berliner Rechtsextremisten in Reinickendorf wohnt. Bei den letzten Wahlen (Bundestags- bzw. Europawahl 2013 und 2014) erreichte die NPD in Reinickendorf für Berlin mit 1,5% (Bund/Zweitstimmen) und 1% (Europ. Parl.) das gleiche Ergebnis wie in gesamt Berlin. Trotz des für einen Westbezirk leicht überdurchschnittlichen Werts ist die NPD auch in Reinickendorf nur eine Splitterpartei. Der Kreisverband 2 (Reinickendorf) der NPD traf sich in der Vergangenheit in Gaststätten, die wiederholt von Linken als rechtsextremistische Trefforte geoutet wurden. In der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ wirbt der Kreisverband 2 ohne Ortsangabe für seinen alle vier Wochen stattfindenden politischen Stammtisch. Ansonsten agiert der Kreisverband 2 weitgehend ohne Außenwirkung. Auf der Facebook-Seite der Reinickendorfer NPD wird kaum über eigene Aktivitäten berichtet. Der Kreisverband 2 setzt sich aus überwiegend lebensälteren Rechtsextremisten zusammen, die auch innerhalb der NPD keinen Einfluss haben. Seine Mitglieder sind in jeder Beziehung kaum kompatibel mit den jüngeren und aktionsorientierten „Freien Kräften“, die in der Berliner NPD seit Jahren gut integriert sind und die seit Anfang 2012 auch den Landesvorsitzenden der Partei stellen. In Reinickendorf existiert zudem noch ein Kreisverband der islamfeindlichen Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“, der aber bei der Bundestagswahl nur 0,3% der Zweitstimmen erringen konnte. Zur Europawahl trat „Pro Deutschland“ nicht an. Öffentliche Aktivitäten gab es seitens „Pro Deutschland“ in Reinickendorf bislang nicht. 6 Auch andere rechtsextremistische Veranstaltungen wurden 2014 nicht bekannt, das gilt insbesondere für von Rechtsextremisten organisierte Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte, die sich derzeit vor allem auf Marzahn-Hellersdorf, Pankow/Buch und Hohenschönhausen konzentrieren. Auch sind Übergriffe gegen geplante oder bereits bestehende Flüchtlingsunterkünfte aus Reinickendorf nicht bekannt geworden. Der diskussionsorientierte Rechtsextremismus ist schon seit mehreren Jahren in Berlin und somit auch in Reinickendorf inaktiv. 4. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus Die nachfolgenden Beschreibungen zivilgesellschaftlichen und bezirklichen Engagements stellen einen Ausschnitt aller Aktivitäten dar, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. 4.1 Stolpersteine Auch im Jahr 2014 wurden berlinweit wieder mehrere Stolpersteine verlegt, um an die Opfer der Verfolgung aus rassistischen, politischen oder anderen Gründen in der Zeit des Nationalsozialismus zu erinnern und den Opfern einen Namen zu geben. Die mit den Namen der Opfer versehenen Steine werden vor deren einstigen Wohnorten im Straßen- oder Gehwegpflaster verlegt. In Reinickendorf gibt es mittlerweile mehr als 160 Stolpersteine. Am 08.08.2014 wurden acht neue Steine verlegt. Am Ludolfinger Weg 35 in BerlinFrohnau wurden Frau Johanna Rudolphson und ihre Tochter Margarete mit zwei Stolpersteinen geehrt. Hier hat dieses Mal die zentrale kleine Gedenkveranstaltung stellvertretend für alle an diesem Tag verlegten Stolpersteine stattgefunden. Im Anschluss daran wurde ein Stolperstein in Berlin-Frohnau in der Kreuzritterstr. 16 für Dr. Gerhard Theodor Lazarus verlegt. Danach wurden Am Rosenanger 21 in Berlin-Frohnau mit zwei Stolpersteinen die Eheleute Max und Olga Levi geehrt. In der Oranienburger Chaussee 53 in Berlin-Frohnau erfolgte die Verlegung eines Stolpersteines für die Heilpädagogin und Kinderheimleiterin Annemarie Wolff. Der siebte Stolperstein wurde am Waidmannsluster Damm 119 für Dr. Arthur Moritz Cohn verlegt. Den Abschluss der Verlegungen in Reinickendorf an diesem Tag bildete die Verlegung des Stolpersteins für Dr. Siegmund Müller in der Residenzstr. 46 in Berlin-Reinickendorf. Sämtliche Biographien können bei der AG Stolpersteine im Museum Reinickendorf erfragt oder als Informationen zu der Gedenkstättenkarte des Museums Reinickendorf im Internet nachgelesen werden. 7 4.2 Gedenkstätte Historischer Ort Krumpuhler Weg Auf dem Gelände Billerbecker Weg 123 in Tegel-Süd wird auch weiterhin vom Verein ubs e. V. - Umwelt, Bildung, Sozialarbeit – in Zusammenarbeit mit dem Reinickendorfer Museum die Gedenkstätte Historischer Ort Krumpuhler Weg aufrecht erhalten. ubs e. V. konnte im Jahr 2014 mit dem Projekt „dieZEHNTE“ drei Abschluss-Klassen Integrierter Sekundarschulen in Reinickendorf zum Historischen Ort Krumpuhler Weg einladen. In dem jeweils einwöchigen Projekt setzten sich die Schülerinnen und Schüler mit ihren Zukunftsvorstellungen und Zielen auseinander. Die Bedeutung ihres Schulabschlusses als wichtiges Etappenziel wurde thematisiert. Im Mittelpunkt stand die Lernatmosphäre in der Klasse und die Erkenntnis, in welch hohem Maß diese den Erfolg jeder Schülerin und jedes Schülers beeinflusst. Das Projekt wurde wieder mit Unterstützung des EU-Bereichs/Bündnis für Wirtschaft und Arbeit der bezirklichen Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe mit EU-Mitteln des Förderinstruments des Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit „Lokales Soziales Kapital“ an dieser Gedenkstätte für NS-Zwangsarbeit realisiert. Eben dieser ausgewählte Projektort lädt zusätzlich zur Auseinandersetzung mit den unfreien Lebens- und Arbeitsbedingungen der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter ein, die häufig im selben Alter wie die Schülerinnen und Schüler waren. 5. Bezirkliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus 5.1 Öffentliche Gebäude, Personal, Sport sowie Seniorinnen und Senioren und Aussiedlerberatungsstelle Im Jahr 2014 hat es keine Anfragen von rechtsextremistischen Organisationen oder Parteien zur Anmietung von bezirklichen Räumlichkeiten gegeben. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Serviceeinheit Facility Management sind sich im Hinblick auf die Unterhaltung der bezirklichen Liegenschaften ihrer besonderen Verantwortung in der Außendarstellung der öffentlichen Gebäude bewusst und reagieren bei Bekanntwerden entsprechend fremdenfeindlicher Graffitis oder sonstiger Auffälligkeiten unterschiedlichster Ausprägung sofort. Es wird immer in allen Fällen die sofortige Beseitigung der Graffitis veranlasst, die sofortige Unterlassung bestimmter Auffälligkeiten verlangt und die Delikte werden polizeilich immer zur Anzeige gebracht. Im Jahr 2014 wurden nur an einem Standort einer Reinickendorfer Schule (ToulouseLautrec-Schule, Miraustr. 120-126, 13509 Berlin) Graffitis mit der Verwendung verfassungswidriger Kurzzeichen an der Außenseite der Turnhalle und an einer Stelle der Klinkerfassade festgestellt. Das Delikt wurde der Polizei gegenüber zur Anzeige gebracht. Es ist bisher nicht bekannt, ob die Schadensverursacher festgestellt werden konnten Für den Bereich der Dienstkräfte des Bezirksamtes Reinickendorf gab es keine Anhaltspunkte für rechtspopulistisch oder rechtsextrem motivierte Handlungen oder Straftaten. 8 Es ist aus der Sicht der Dienststelle anzustreben, durch Fortbildungsveranstaltungen die Beschäftigten (einschließlich der Auszubildenden) dahingehend zu sensibilisieren, durch welche Formulierungen oder Handlungen bereits rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen artikuliert werden. Jedwede Art von Diskriminierung ist zu unterlassen. Gleichzeitig muss „man“ den Mut haben, gegen mögliche Formulierungen bei Bürgerinnen und Bürgern sowie im Kollegenkreis einzuschreiten. Im letzteren Fall obliegt insbesondere den Führungskräften ein hohes Maß an Verantwortung und Verpflichtung. Auf den Reinickendorfer Sportanlagen sind im Jahr 2014 keine rechtsextremistischen Übergriffe oder Anfeindungen bekannt geworden. Die Reinickendorfer Sportvereine arbeiten sehr engagiert daran, dass sich die sozialen, präventiven und integrativen Funktionen des Sports entfalten können. Als Beispiel sei hier der SC Borsigwalde 1910 e. V. genannt, der seit 22 Jahren Jugend-Fußball-Turniere gegen Ausländerfeindlichkeit durchführt und damit einen unverzichtbaren Beitrag zum gegenseitigen Verständnis der Kulturen leistet. Unterstützung erhalten die Vereine auch durch die Sportfachverbände, wie z. B. durch den Berliner Fußball Verband, der in Zusammenarbeit mit dem Verein für Demokratische Kultur in Berlin e. V. (VDK e. V.) ein Projekt zur Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus im Berliner Amateurfußball entwickelt hat. In den Reinickendorfer Seniorenfreizeitstätten und in der Aussiedlerberatung wurden auch im Jahr 2014 keine rechtsextremistischen Übergriffe oder Anfeindungen festgestellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Seniorenfreizeitstätten und der Aussiedlerberatungsstelle sowie die Ehrenamtlichen werden regelmäßig darauf hingewiesen, dass Vorfälle von rechter Gewalt etc. sofort der Fachbereichsleitung zu melden sind, damit sie zur Anzeige gebracht werden können. 5.2 Jugend und Familie Gegenüber dem Berichtsjahr 2013 gibt es weder für die verschiedenen Organisationsbereiche des Jugendamtes noch für die kooperierenden freien Träger signifikante Veränderungen zu vermelden. Es liegen keine Erkenntnisse über verfestigte rechtsextreme oder rechtspopulistische Strukturen oder gar Gewaltvorfälle mit rechtsextremen Hintergrund vor. Auch 2014 wurde in Federführung des Jugendamtes der lokale Aktionsplan „Vielfalt Reinickendorf“‘, hervorgegangen aus dem Programm „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“, gefördert aus dem Bundesprogramm „Toleranz fordern – Kompetenz stärken“, weitergeführt durch Unterstützung von vier Projekten: • Weiterführung der Kiezzeitung „Eulenpost“ in Reinickendorf-Ost, die von lokalen Ereignissen berichtet und durch die Darstellung der lokalen Vielfalt für ein friedliches Zusammenleben wirbt. • Das zentrale Begegnungsfest auf dem Gelände der KBoN für die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften und der Nachbarschaft. • Fortführung der Kinder-BVV, bei der Kinder aus zwei Grundschulen nach einem zweitägigen Demokratie-Workshop den Reinickendorfer Kommunalpolitikern ihre Ideen für einen kinderfreundlichen Bezirk präsentieren. • Eine vielbeachtete Plakataktion für Vielfalt und Toleranz „Köpfe Reinickendorf“ mit mehreren Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund, die in Reinickendorf ihre Heimat haben und beruflich in Reinickendorf engagiert sind. 9 Einen wichtigen Beitrag zur Prävention von rassistischem Gedankengut und die Bildung demokratischer Haltung leisteten die Internationalen Jugendbegegnungen. Neben den unumgänglichen kulturellen Austausch bei jeder internationalen Begegnung wird die Möglichkeit genutzt, mindestens eine Gedenkstätte des Nationalsozialismus zu besuchen, um die aus der Geschichte bekannten Folgen von Rassismus zu besprechen und auf die Gegenwart zu übertragen. Im Jahr 2014 fanden Begegnungen mit jungen Menschen aus Italien, Weißrussland, der Türkei in Berlin und in der Türkei statt. Die Angebote und pädagogischen Konzepte aller Kinderund Jugendfreizeiteinrichtungen des Jugendamtes sowie der geförderten freien Träger sind präventiv ausgerichtet, die Vielfalt und durchaus konfliktbehafteten unterschiedlichen Kulturen der Besucher und Besucherinnen in Dialog zu bringen und ein friedliches Miteinander zu befördern. Obwohl die einzige politisch motivierte Straftat, die im Jahr 2014 für Reinickendorf polizeilich registriert wurde (vgl. Anlage zur schriftlichen Anfrage S17-17430 des Abgeordneten Hakan Tas), im Märkischen Viertel am Senftenberger Ring stattfand, hatten die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen keinen Anlass, entsprechende Vorfälle zu melden. Für die Kinder- und Jugendhalle MV sieht die Umsetzung des pädagogischen Konzeptes vor, dass die Besucherinnen und Besucher im Alter von 6-13 Jahren durch das gemeinsame Lernen und Spielen das Verschiedensein und Unterschiede aller Menschen anerkennen, respektieren und tolerieren lernen. Dies wird gefördert durch die Grundsätze der NaturFreundeJugend Berlin e. V., wie Solidarität, Demokratie und Partizipation. Fälle rechter Gewalt bzw. politisch motivierter Straftaten gab es weder in der Einrichtung noch ist Entsprechendes aus dem räumlichen Umfeld bekannt. Der Abenteuerspielplatz des BDP im MV meldet: „Eklatante verbale sowie tätliche Vorfälle gab es nicht, weder bei den Kindern noch in der Elternschaft oder bei sonstigen Nutzer/innen der Einrichtung. Wir hören und sehen so genau und gut hin wie möglich, es wird sofort reagiert zumeist unter dem Motto "Wehret den Anfängen". Dann laden wir zum Gespräch ein und liefern qualifizierte Aufklärungsarbeit, vermehren historisches bzw. aktuell politisches Wissen.“ Für das comX als kommunale Einrichtung mit einem freizeitpädagogischen Schwerpunkt ist der Bereich Politische Bildung, Bekämpfung von Rechtsextremismus und Diskriminierung ein Querschnittsthema in allen Angeboten sowie speziell im offenen Bereich. Das Thema Rechtsextremismus ist besonders niedrigschwellig in die tägliche Arbeit des comX integriert und findet sich z. B. im Aushandlungsprozess von Alltagsregeln wieder. Die kulturelle Vielfalt der Besucher/innen wird durch Peer-Projekte bzw. Partizipation als Ressource verwendet, um Vorurteile abzubauen und Alltagsprozesse an die Bedürfnisse von Jugendlichen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen anzupassen. Hierzu befinden sich die Mitarbeiter/innen in einem ständigen Prozess der Weiterbildung, um auch aktuelle Ausdrucksformen von Rechtsextremismus und Diskriminierung (z. B. durch digitale Medien) zu erkennen und angemessen zu handeln. Das Thema Rechtsextremismus wird in der Einrichtung auch im Kontext von Mehrfachdiskriminierung (Intersektionalität) behandelt und z. B. mit 10 Diskriminierungsformen, wie Homophobie, behandelt. Hierbei stehen neben Jugendlichen auch Eltern als Zielgruppe im Fokus. Neben der offenen freizeitpädagogischen Arbeit ist das Thema Rechtsextremismus auch bei allen anderen Projekten der Einrichtung fest verankert und wird z. B. im Rahmen von Internationalen Jugendbegegnungen behandelt oder durch das comXJugendradio aufgegriffen. Das Haus der Jugend - Fuchsbau als große Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung des Jugendamtes in Reinickendorf-Ost hat gegen Diskriminierung und Marginalisierung von Menschen mit Behinderungen ein spezifisches Angebot im pädagogischen Portfolio. Einmal im Monat findet im Fuchsbau freitags von 18:00 -20:00 Uhr in Kooperation mit der Lebenshilfe e. V. eine Disco-Veranstaltung für Menschen mit und ohne Handicap statt. Sie ist insbesondere auch geöffnet für die Jugendlichen, die ansonsten den offenen Bereich frequentieren und zu 80 % einen Migrationshintergrund haben, da diese bei der Veranstaltung unmittelbar mit behinderten Menschen konfrontiert werden und ihr Verhalten ihnen gegenüber sowie ihre jugendspezifisch typischen Verbaldiskriminierungen untereinander (z. B. „bist du behindert?“), pädagogisch begleitet durch das Fuchsbau-Team, überprüfen und überdenken können. Die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in der Region West sind ebenfalls sehr sensibel und aktiv in der präventiven Arbeit gegen rechte Gewalt und politisch motivierter Straftaten einschließlich Antisemitismus, Islamismus, Homophobie und Rassismus. Konkrete schwerwiegende Vorfälle waren 2014 nicht anzuzeigen. Die Meldung des Jugendcafe Laiv des Trägers Lebenswelt gGmbH gibt einen Einblick in pädagogische Herausforderungen von Jugendeinrichtungen: „Es gab in unserer Einrichtung keine direkten Fälle rechter Gewalt. Antisemitismus, Islamismus, Homophobie, Rassismus etc. waren jedoch des Öfteren zu beobachten. Diese äußerten sich in verbalen Äußerungen wie z. B. „Jude“, „schwule Sau“ etc. Dies geschah meist in Fällen von Konflikten zwischen Kindern und Jugendlichen untereinander. Es blieb jedoch auf dieser Stufe und führte nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Der Begriff „Nazi“, „Kartoffelfresser“ etc. wurde hin und wieder gegenüber dem Betreuungspersonal geäußert, wenn diese nicht im Sinne der Kinder und Jugendlichen agierten. Meist reagierten wir mit Einzel- und Gruppengesprächen zu diesen Themen mit Aufklärung darüber, was diese Begriffe bedeuten und was sie beim Gegenüber unter Umständen bewirken, wenn man sie ausspricht. Zudem wurden in vielen Einzelgesprächen im Alltag über politische, religiöse, geschlechterorientierte Themen gesprochen. Im Jahr 2014 wurden zu o. g. Themen Angebote in Form von Projekttagen durchgeführt. Die Themen waren u. a.: Was ist Demokratie, Symbole und Zeichen der Rechten und im Rahmen der U 18-Wahl das Thema Parteien und Demokratie.“ Die Einrichtungen des Trägers Albatros gGmbH im AVA-Kiez, das Mehrgenerationenhaus sowie der Interkulturelle Mädchentreff leisten ebenfalls wertvolle Beiträge zur Prävention und Förderung von Toleranz. „Im Mehrgenerationenhaus traf sich seit den Vorfällen im Marie-Schlei-Haus das Reinickendorfer Netzwerk für Flüchtlinge einmal monatlich. Das Begegnungsfest im September war eine konkrete Maßnahme zur Verständigung zwischen Bevölkerung und Flüchtlingen, an dem unser Träger sehr aktiv beteiligt war. Ebenso diente das Sprachcampus für Mädchen und Jungen der Integration und Verständigung, indem die 11 Kinder einerseits deutsch lernten, am Nachmittag aber auch mit den anderen Besucher/innen der Einrichtungen gemeinsame Aktivitäten durchführten. Unsere Aktivitäten gegen Rechts konzentrieren sich insgesamt auf Begegnungen von Menschen, da diese am ehesten Vorurteile abbauen und Toleranz fördern können. In allen unseren Angeboten im Mädchentreff für Mädchen und Frauen begegnen sich Menschen verschiedenster Herkunft, Ethnie und Religionen. Wir versuchen ein Klima der gegenseitigen Toleranz und Akzeptanz zu schaffen und bewusst Begegnungen zu gestalten. Im Jahr 2014 haben wir neben dem Sprachcampus und dem Begegnungsfest den Internationalen Tag der Migrantinnen (18.12.) gefeiert und wurden von vielen Mädchen und Frauen deutscher und jeglicher anderen Herkunft besucht. Im Jahr 2014 haben wir ein Projekt für Frauen aus Flüchtlingseinrichtungen mit Beratungen und Deutschkursen angeboten. Zum internationalen Austausch und zur Begegnung haben wir außerdem im Sommer einen eintägigen Ausflug (Bootsfahrt und Brunch) mit 25 Frauen verschiedenster Herkunft durchgeführt. Die Arbeit der Integrationslotsinnen versteht sich ebenfalls als verbindendes Angebot, Vorurteile abzubauen und Verständnis und Toleranz fördern soll.“ In Tegel-Süd leisten die Kinder- und Jugendfreizeitstätten Metronom und Meredo mit ihren jeweiligen spezifischen Profilen präventive Angebote. Die Arbeit ist im Allgemeinen darauf ausgerichtet, die demokratische Gesellschaft zu stärken und durch Partizipation und Gespräche mit den Jugendlichen weisen wir auf die nötige Offenheit unserer Gesellschaft hin und versuchen, die Jugendlichen gegen Extremismus charakterlich zu festigen. 5.3 Schule und Kultur Die Schulaufsicht, Außenstelle Reinickendorf, der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, hat auf Grundlage einer Abfrage an alle Reinickendorfer Schulen Folgendes mitgeteilt: Von den Reinickendorfer Schulen gab es für das Jahr 2014 bzgl. rechtsextremistischer Vorfälle nur Fehlanzeigen. An Projekten gab es folgende Rückmeldungen: 12K03 (Max-Beckmann-Oberschule) Das Schulteam - insbesondere der Fachbereiche PW und Ethik - ist und wird geschult in Extremismusfragen und war bislang sehr erfolgreich in dem Bemühen, möglichst nah an den Schülerinnen und Schülern zu arbeiten, um ein Abgleiten zu verhindern. Erwähnenswerte Aktionen an der Max-Beckmann-Oberschule im Jahr 2014 sind: - Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz (alle zwei Jahre), - multikultureller Beckmann-Brunch (Aktion der SV), - Projekttage Religionen der Welt (jährlich im April/Mai). 12Y08 (Thomas-Mann-Oberschule) Die Schule hat am Projekt „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“ teilgenommen und nimmt weiterhin aktiv teil. 12 In den Fachbereichen des Amtes für Weiterbildung und Kultur (Spielstätten, Musikschule, Bibliotheken, Volkshochschule) sind keine rechtspopulistischen oder rechtsextremen Gruppen oder Parteien in Erscheinung getreten. Es sind auch keine Zwischenfälle in Zusammenhang mit o. g. Gruppen aufgetreten. Der Fachbereich Kunst und Geschichte weist in diesem Zusammenhang auf folgende Projekte hin: - AG „Stolpersteine“: begleitet die Erforschung von Biografien ehemaliger jüdischer Mitbürger Reinickendorfs und anderer Opfer des Nationalsozialismus‘ und organisiert die Verlegung und Pflege von Stolpersteinen zum Gedenken. Inzwischen sind mehr als 160 Steine in Reinickendorf verlegt worden. Ein besonderes Augenmerk der AG liegt in der Zusammenarbeit mit Schulklassen bzw. Schulgruppen. - Geschichtslabor am Eichborndamm 238 (ehemalige Städtische Nervenklinik für Kinder): Schülerprojekte zur Geschichte der „Kinderfachabteilung“ am authentischen Ort in Form von Ausstellungen und Workshops, regelmäßige Führungen zur Geschichte des Ortes - Historischer Ort Krumpuhler Weg (ehemaliges Zwangsarbeiterlager): Schülerprojekte und Workshops zum Thema Zwangsarbeit und Nationalsozialismus, Öffnung zum Tag des offenen Denkmals, regelmäßige Führungen zur wechselvollen Geschichte des Ortes 5.4 Straße und Landschaft, Stadtentwicklung, Bauaufsicht und Ordnung Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe sind bemüht und sensibilisiert im Rahmen ihrer dienstlichen Möglichkeiten gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im öffentlichen Raum vorzugehen. Vom Fachbereich Straßen- und Grünflächenamt werden weiterhin die Lehrlinge zu Beginn ihrer Ausbildung zu Antiagressionskursen angemeldet. Weitere entsprechende Kurse (Antigewalttraining oder ähnliche Themen) werden in Zusammenarbeit mit der Ausbildungsleitung geplant. Alle Außendienstmitarbeiterinnen und Außendienstmitarbeiter der Fachbereiche Straßen- und Grünflächenamt (bspw. Baumkontrolleure oder Straßenbegeher), Ordnungsamt, Bau- und Wohnungsaufsicht sowie Vermessung sind bezüglich Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sensibilisiert. Rechtsextremistische Symbole, Zeichnungen, Zettel o. ä. werden umgehend dokumentiert, dem Staatsschutz gemeldet und entfernt. Oder aber - wie bereits im letzten Bericht erwähnt – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten vom Staatsschutz einen Hinweis, mit der Bitte um Entfernung der Symbole o. ä., welches umgehend durchgeführt wird. Wie schon 2013 erwähnt, kann der Europabereich lediglich Projekte beisteuern, die durch ihre Tätigkeit an historischen Orten im Bezirk gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus wirken. Für 2014 wurde die Fortsetzung des Projektes des Trägers ubs e. V. am Krumpuhler Weg realisiert. Das Stadtentwicklungsamt hatte im Jahr 2014 keine Berührungspunkte mit Rechtsextremismus. Städtebau und Genehmigungsverfahren richten sich an die 13 Gesamtheit der Bevölkerung und sind nicht auf einzelne Gruppen reproduzierbar. So gab es bei Bürgerbeteiligungen keine rechtsextremistischen Äußerungen, Zeichnungen oder Darstellungen. Auch bei Genehmigungsverfahren lagen keine Anträge zu rechtsextremistischen Bereichen/Räumen vor. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich engagieren, damit im öffentlichen Raum kein Handlungsfeld für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus entsteht. 5.5 Wirtschaft Im Bereich der Abteilung Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste gab es keine Anhaltspunkte für rechtspopulistisch oder rechtsextrem motivierte Handlungen oder Straftaten. 6. Engagement und Erkenntnisse von Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt 6.1 ReachOut Berlin ReachOut recherchiert und dokumentiert ausschließlich rechte, antisemitische homo- und transphobe gewalttätige Angriffe in Berlin. rassistische, Für Reinickendorf wurden im Jahr 2014 insgesamt vier Angriffe bekannt: Betroffene Personen: vier Männer und vier Frauen Motiv: Rassismus Alle Angriffe wurden Körperverletzungen. angezeigt. Es handelt sich um Bedrohungen und Die Angriffe fanden statt: Bahnhöfe: 1 Öffentlicher Raum: 2 Wohnung/Wohnumfeld: 1 ReachOut geht davon aus, dass durch die Arbeit des Registers in Reinickendorf die Erkenntnisse auch im Hinblick auf Gewalttaten im Bezirk umfassender werden. 7. Zukünftig geplante Maßnahmen - Ausblick In 2015 reichten die gesellschaftlichen Reflexe und Auswirkungen der verstärkten Zuwanderung aus dem südosteuropäischen Raum, später der Flüchtlinge aus Nahost und Nordafrika in die Einrichtungen hinein. Die Fachkräfte sehen sich konfrontiert mit Überfremdungsängsten und großer Skepsis der Stammbesucher/innen gegenüber den neuen Besucher/innen, aber auch mit religiös-fundamentalistischen Haltungen. Aus dem über die Arbeitsgemeinschaft „Allgemeine Kinder, Jugend- und Familienförderung“ (AG§78 KJHG) initiierten Austausch der Fachkräfte zu den pädagogischen 14 Herausforderungen resultiert die Organisation eines verstärkten Fortbildungsangebots für die Fachkräfte, die kulturellen und historischen Hintergründe für mögliche Konfliktlagen zu verstehen und ihnen qualifiziert zu begegnen. Außerdem wurde zu dem durch die RAA (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie e. V.) begleiteten Projekt „JuMa“ (Jung-Muslimisch-aktiv) Kontakt aufgenommen. Das von mehreren Bundesministerien und der Robert-BoschStiftung geförderte Projekt unterstützt die Selbstorganisation junger in Deutschland beheimateter Muslime und Muslima, meist der zweiten und dritten Generation, die sich gesellschaftlich und sozial in ihrer Heimat einbringen. Ziel ist, ihnen auch in Reinickendorf Möglichkeiten der gesellschaftlichen und sozialen Teilhabe zu eröffnen und ihr Engagement wirksam werden zu lassen. Auf Grundlage einer 2014 in die Bezirksverordnetenversammlung eingebrachten und 2015 beschlossenen Initiative hat das Bezirksamt Reinickendorf den Träger „ver.di Jugendbildungsstätte Berlin-Konradshöhe e. V.“ (ver.di-JBS) benannt zur Umsetzung des Registers zur Erfassung rassistischer, rechtsextremer, rechtspopulistischer, antisemitischer, „LBGTIG“-feindlicher (LBGTIG = Vorfälle, die sich gegen homosexuelle, transsexuelle und intersexuelle Menschen richten. LBGTIG steht für Lesbian-Bi-GayTrans-Inter-Queer) und ähnlich motivierter Vorfälle in unserem Bezirk, unabhängig davon, ob diese zur Anzeige gebracht werden, (BVV-Ds 0667/XIX) und der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen – Landesstelle für Gleichberechtigung - gegen Diskriminierung zur Förderung empfohlen. Der Träger hat im Herbst 2015 mit einer öffentlichen Vorstellung im Familien- und Stadtteilzentrum, Haus am See, seine Arbeit aufgenommen, stellt derzeit das bezirkliche Register in allen relevanten Gremien vor und wirbt bei öffentlichen Einrichtungen und freien Trägern, die Arbeit zu unterstützen, indem sie sich als ortsnahe Anlaufstellen für Bürger/innen zur Verfügung stellen und so ein dichtes Netzwerk bilden. Ziel des Registers ist aber nicht nur die Dokumentation und Analyse von rechtsextremen Vorfällen, sondern auch das Sichtbarmachen von Diskriminierung im Alltag auf lokaler Ebene. Im Gegensatz zu bestehenden Statistiken bezieht das Register analog der Praxis der zehn in anderen Bezirken arbeitenden Register daher nicht nur anzeigenrelevante Vorfälle wie Sachbeschädigungen und Angriffe ein, sondern es werden auch niedrigschwellige Vorfälle aufgenommen wie Aufkleber, Beleidigungen und Bedrohungen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Anzeige gebracht werden. Das Registrieren dieser Vorfälle in lokalen Anlaufstellen schafft für die Betroffenen einen Raum, in dem sie ihre Erlebnisse schildern können und mit ihrer Betroffenheit und ihren Problemen nicht alleine dastehen. Durch die Veröffentlichung der Vorfälle und die aktive Beteiligung der Bürger/innen am Register wächst das Interesse für die Problematik der Diskriminierung, insbesondere in der eigenen Nachbarschaft. Die Dokumentation der Vorfälle wird veröffentlicht und kann auf der Internetseite der Berliner Register (www.berliner-register.de) eingesehen werden. Es ist davon auszugehen, dass durch die professionelle Projektdurchführung des Registers durch den Träger „ver.di-JBS“ auch die jährliche Berichterstattung qualifiziert werden wird. 15