Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
Anlage zur DS 0086-XIX_Rechtsextremismus in Reinickendorf.pdf
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18.03.16, 12:36
Aktualisiert
27.01.18, 13:35
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Rechtsextremismus in Reinickendorf
Berichtsjahr 2014
Denkmal im Rathauspark
Den Opfern der NS-Diktatur und des zweiten Weltkrieges
Inschrift auf dem Sockel:
JEDE
WELTANSCHAUUNG
DIE SICH AUF
GEWALT GRUENDET
RÄDERT DEN MENSCHEN
AUF IHREN SYMBOLEN.
Inschrift der Bodenplatte:
ZUM GEDENKEN
AN DIE UNTER
DER NATIONALSOZIALISTISCHEN
GEWALTHERRSCHAFT
1933-1945
VERFOLGTEN, DEPORTIERTEN UND ERMORDETEN MITBÜRGER
2
1. Vorwort
2. Erhebungen des Staatsschutzes beim Polizeipräsidenten in Berlin
3. Beobachtungen des Verfassungsschutzes der Senatsverwaltung für Inneres
und Sport
4. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus und
Rechtspopulismus
4.1. Stolpersteine
4.2. Gedenkstätte Historischer Ort Krumpuhler Weg
5. Bezirkliches Engagement gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus
5.1. Öffentliche Gebäude, Personal, Sport, Senioren und Aussiedlerberatungsstelle
5.2. Jugend und Familie
5.3. Schule und Kultur
5.4. Straße und Landschaft, Stadtentwicklung, Bauaufsicht und Ordnung
5.5. Wirtschaft
6. Engagement und Erkenntnisse von Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer
und rassistischer Gewalt
6.1. ReachOut Berlin
7. Zukünftig geplante Maßnahmen - Ausblick
3
1. Vorwort
Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin steht für Demokratie und Freiheit, für Vielfalt
und Toleranz und wird sich rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Tendenzen
immer vehement entgegenstellen.
Das Bezirksamt Reinickendorf engagiert sich, damit im öffentlichen Raum kein
Handlungsfeld für Rechtsextremismus und Rechtspopulismus entstehen kann und setzt
sich für eine menschenrechtsorientierte Willkommenskultur und Unterstützung von
Geflüchteten gemeinsam mit anderen Behörden und Institutionen ein, um rassistisch
aufgeladenen Anfeindungen entgegenzuwirken.
Im Bezirk Reinickendorf wird sowohl durch zivilgesellschaftliche als auch bezirkliche
Aktivitäten beständig das Ziel verfolgt, die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer für
sämtliche Formen und Ausprägungen von Rechtsextremismus, Rechtspopulismus,
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu sensibilisieren und zu ermutigen, sich
couragiert deren Auftreten entgegenzustellen.
Den Opfern des Nationalsozialismus haben das Bezirksamt, seine Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, Vertreter der Fraktionen der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern und protokollarisch unterstützt
von der Patenkompanie des Bezirks, der 7. Kompanie des Wachbataillons beim
Bundesministerium der Verteidigung, durch Kranzniederlegungen und Ansprachen
gedacht:
am 27. Januar 2014 der Befreiung der Überlebenden des Vernichtungslagers
Auschwitz-Birkenau,
am 8. Mai 2014 an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung von
nationalsozialistischer Gewaltherrschaft,
am 20. Juli 2014 des 70. Jahrestages des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler durch
Oberst Graf Schenk von Stauffenberg am 20. Juli 1944 und den Versuch, das
nationalsozialistische System zu stürzen, und an die anderen Menschen, die im
Widerstandskampf ihr Leben verloren haben, sowie
am 9. November 2014 anlässlich der nationalsozialistischen Novemberpogrome gegen
die jüdische Bevölkerung sowie der Opfer des 1942 zerstörten tschechischen Ortes
Lidice.
So bleibt es unser aller Aufgabe, unsere Kinder und nachfolgenden Generationen
aufzuklären und zu warnen. All das unmenschliche Leid darf nicht vergessen und
jeglicher Form von Rechtsextremismus muss engagiert und entschieden
entgegengewirkt werden.
4
2. Erhebungen des Staatsschutzes beim Polizeipräsidenten in Berlin
Grundlage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter
Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen
Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt
tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die
Staatsanwaltschaft abgegeben wurde.
Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der politisch
motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen.
Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und
zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der
Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der
eingeleiteten Ermittlungsverfahren.
Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – ggf. bis zum
endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen
Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss
bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter, als auch
überjährig, immer wieder zu Fallzahlenänderungen.
Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt
die Unterteilung in die Deliktsarten Terrorismus, Gewaltdelikte, Propagandadelikte und
sonstige Delikte.
Terrorismus ist über die Strafbarkeit der Bildung einer terroristischen Vereinigung (§§
129a, 129b StGB) gesetzlich bestimmt. Als Terrorismus werden darüber hinaus
schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129a StGB)
sowie Verstöße gegen die §§ 89a, 89b, 89c und 91 StGB erfasst.
Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte,
Landfriedensbrüche, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und
Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstands- sowie
Sexualdelikte einschließlich der Versuche.
Propagandadelikte sind Verstöße gegen den § 86 StGB (Verbreiten von
Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und gegen den § 86a StGB
(Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen).
Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren
Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze.
Strafrechtsnormen
des
Im Jahr 2014 wurden für den Bezirk Reinickendorf 83 Fälle der PMK - rechts registriert,
die sich wie folgt auf die einzelnen Deliktsarten verteilen:
5
3. Beobachtungen des Verfassungsschutzes
der Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Schwerpunkte rechtsextremistischer Aktivitäten und Strukturen im parlaments- und
aktionsorientierten Rechtsextremismus sind in Berlin weiterhin die Bezirke TreptowKöpenick, Lichtenberg, Pankow und Marzahn-Hellersdorf. In Reinickendorf gibt es keine
Strukturen von berlinweiter Relevanz, da nur ein Bruchteil (ca. 3%) der Berliner
Rechtsextremisten in Reinickendorf wohnt.
Bei den letzten Wahlen (Bundestags- bzw. Europawahl 2013 und 2014) erreichte die
NPD in Reinickendorf für Berlin mit 1,5% (Bund/Zweitstimmen) und 1% (Europ. Parl.)
das gleiche Ergebnis wie in gesamt Berlin. Trotz des für einen Westbezirk leicht
überdurchschnittlichen Werts ist die NPD auch in Reinickendorf nur eine Splitterpartei.
Der Kreisverband 2 (Reinickendorf) der NPD traf sich in der Vergangenheit in
Gaststätten, die wiederholt von Linken als rechtsextremistische Trefforte geoutet
wurden. In der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ wirbt der Kreisverband 2 ohne
Ortsangabe für seinen alle vier Wochen stattfindenden politischen Stammtisch.
Ansonsten agiert der Kreisverband 2 weitgehend ohne Außenwirkung. Auf der
Facebook-Seite der Reinickendorfer NPD wird kaum über eigene Aktivitäten berichtet.
Der Kreisverband 2 setzt sich aus überwiegend lebensälteren Rechtsextremisten
zusammen, die auch innerhalb der NPD keinen Einfluss haben. Seine Mitglieder sind in
jeder Beziehung kaum kompatibel mit den jüngeren und aktionsorientierten „Freien
Kräften“, die in der Berliner NPD seit Jahren gut integriert sind und die seit Anfang 2012
auch den Landesvorsitzenden der Partei stellen.
In Reinickendorf existiert zudem noch ein Kreisverband der islamfeindlichen Partei
„Bürgerbewegung Pro Deutschland“, der aber bei der Bundestagswahl nur 0,3% der
Zweitstimmen erringen konnte. Zur Europawahl trat „Pro Deutschland“ nicht an.
Öffentliche Aktivitäten gab es seitens „Pro Deutschland“ in Reinickendorf bislang nicht.
6
Auch andere rechtsextremistische Veranstaltungen wurden 2014 nicht bekannt, das gilt
insbesondere
für
von
Rechtsextremisten
organisierte
Proteste
gegen
Flüchtlingsunterkünfte, die sich derzeit vor allem auf Marzahn-Hellersdorf, Pankow/Buch
und Hohenschönhausen konzentrieren.
Auch sind Übergriffe gegen geplante oder bereits bestehende Flüchtlingsunterkünfte
aus Reinickendorf nicht bekannt geworden.
Der diskussionsorientierte Rechtsextremismus ist schon seit mehreren Jahren in Berlin
und somit auch in Reinickendorf inaktiv.
4. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus
und Rechtspopulismus
Die nachfolgenden Beschreibungen zivilgesellschaftlichen und bezirklichen
Engagements stellen einen Ausschnitt aller Aktivitäten dar, ohne den Anspruch auf
Vollständigkeit zu erheben.
4.1 Stolpersteine
Auch im Jahr 2014 wurden berlinweit wieder mehrere Stolpersteine verlegt, um an die
Opfer der Verfolgung aus rassistischen, politischen oder anderen Gründen in der Zeit
des Nationalsozialismus zu erinnern und den Opfern einen Namen zu geben. Die mit
den Namen der Opfer versehenen Steine werden vor deren einstigen Wohnorten im
Straßen- oder Gehwegpflaster verlegt.
In Reinickendorf gibt es mittlerweile mehr als 160 Stolpersteine.
Am 08.08.2014 wurden acht neue Steine verlegt. Am Ludolfinger Weg 35 in BerlinFrohnau wurden Frau Johanna Rudolphson und ihre Tochter Margarete mit zwei
Stolpersteinen geehrt. Hier hat dieses Mal die zentrale kleine Gedenkveranstaltung
stellvertretend für alle an diesem Tag verlegten Stolpersteine stattgefunden. Im
Anschluss daran wurde ein Stolperstein in Berlin-Frohnau in der Kreuzritterstr. 16 für Dr.
Gerhard Theodor Lazarus verlegt. Danach wurden Am Rosenanger 21 in Berlin-Frohnau
mit zwei Stolpersteinen die Eheleute Max und Olga Levi geehrt. In der Oranienburger
Chaussee 53 in Berlin-Frohnau erfolgte die Verlegung eines Stolpersteines für die
Heilpädagogin und Kinderheimleiterin Annemarie Wolff. Der siebte Stolperstein wurde
am Waidmannsluster Damm 119 für Dr. Arthur Moritz Cohn verlegt. Den Abschluss der
Verlegungen in Reinickendorf an diesem Tag bildete die Verlegung des Stolpersteins
für Dr. Siegmund Müller in der Residenzstr. 46 in Berlin-Reinickendorf.
Sämtliche Biographien können bei der AG Stolpersteine im Museum Reinickendorf
erfragt oder als Informationen zu der Gedenkstättenkarte des Museums Reinickendorf
im Internet nachgelesen werden.
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4.2 Gedenkstätte Historischer Ort Krumpuhler Weg
Auf dem Gelände Billerbecker Weg 123 in Tegel-Süd wird auch weiterhin vom Verein
ubs e. V. - Umwelt, Bildung, Sozialarbeit – in Zusammenarbeit mit dem Reinickendorfer
Museum die Gedenkstätte Historischer Ort Krumpuhler Weg aufrecht erhalten.
ubs e. V. konnte im Jahr 2014 mit dem Projekt „dieZEHNTE“ drei Abschluss-Klassen
Integrierter Sekundarschulen in Reinickendorf zum Historischen Ort Krumpuhler Weg
einladen. In dem jeweils einwöchigen Projekt setzten sich die Schülerinnen und Schüler
mit ihren Zukunftsvorstellungen und Zielen auseinander. Die Bedeutung ihres
Schulabschlusses als wichtiges Etappenziel wurde thematisiert. Im Mittelpunkt stand die
Lernatmosphäre in der Klasse und die Erkenntnis, in welch hohem Maß diese den Erfolg
jeder Schülerin und jedes Schülers beeinflusst.
Das Projekt wurde wieder mit Unterstützung des EU-Bereichs/Bündnis für Wirtschaft
und Arbeit der bezirklichen Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe
mit EU-Mitteln des Förderinstruments des Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit „Lokales
Soziales Kapital“ an dieser Gedenkstätte für NS-Zwangsarbeit realisiert. Eben dieser
ausgewählte Projektort lädt zusätzlich zur Auseinandersetzung mit den unfreien
Lebens- und Arbeitsbedingungen der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter ein, die
häufig im selben Alter wie die Schülerinnen und Schüler waren.
5. Bezirkliches Engagement gegen Rechtsextremismus und
Rechtspopulismus
5.1 Öffentliche Gebäude, Personal, Sport sowie Seniorinnen und Senioren und
Aussiedlerberatungsstelle
Im Jahr 2014 hat es keine Anfragen von rechtsextremistischen Organisationen oder
Parteien zur Anmietung von bezirklichen Räumlichkeiten gegeben.
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Serviceeinheit Facility Management sind sich
im Hinblick auf die Unterhaltung der bezirklichen Liegenschaften ihrer besonderen
Verantwortung in der Außendarstellung der öffentlichen Gebäude bewusst und
reagieren bei Bekanntwerden entsprechend fremdenfeindlicher Graffitis oder sonstiger
Auffälligkeiten unterschiedlichster Ausprägung sofort. Es wird immer in allen Fällen die
sofortige Beseitigung der Graffitis veranlasst, die sofortige Unterlassung bestimmter
Auffälligkeiten verlangt und die Delikte werden polizeilich immer zur Anzeige gebracht.
Im Jahr 2014 wurden nur an einem Standort einer Reinickendorfer Schule (ToulouseLautrec-Schule, Miraustr. 120-126, 13509 Berlin) Graffitis mit der Verwendung
verfassungswidriger Kurzzeichen an der Außenseite der Turnhalle und an einer Stelle
der Klinkerfassade festgestellt. Das Delikt wurde der Polizei gegenüber zur Anzeige
gebracht. Es ist bisher nicht bekannt, ob die Schadensverursacher festgestellt werden
konnten
Für den Bereich der Dienstkräfte des Bezirksamtes Reinickendorf gab es keine
Anhaltspunkte für rechtspopulistisch oder rechtsextrem motivierte Handlungen oder
Straftaten.
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Es ist aus der Sicht der Dienststelle anzustreben, durch Fortbildungsveranstaltungen die
Beschäftigten (einschließlich der Auszubildenden) dahingehend zu sensibilisieren,
durch welche Formulierungen oder Handlungen bereits rechtspopulistische oder
rechtsextreme Positionen artikuliert werden. Jedwede Art von Diskriminierung ist zu
unterlassen. Gleichzeitig muss „man“ den Mut haben, gegen mögliche Formulierungen
bei Bürgerinnen und Bürgern sowie im Kollegenkreis einzuschreiten. Im letzteren Fall
obliegt insbesondere den Führungskräften ein hohes Maß an Verantwortung und
Verpflichtung.
Auf den Reinickendorfer Sportanlagen sind im Jahr 2014 keine rechtsextremistischen
Übergriffe oder Anfeindungen bekannt geworden. Die Reinickendorfer Sportvereine
arbeiten sehr engagiert daran, dass sich die sozialen, präventiven und integrativen
Funktionen des Sports entfalten können. Als Beispiel sei hier der SC Borsigwalde 1910
e. V. genannt, der seit 22 Jahren Jugend-Fußball-Turniere gegen Ausländerfeindlichkeit
durchführt und damit einen unverzichtbaren Beitrag zum gegenseitigen Verständnis der
Kulturen leistet. Unterstützung erhalten die Vereine auch durch die Sportfachverbände,
wie z. B. durch den Berliner Fußball Verband, der in Zusammenarbeit mit dem Verein
für Demokratische Kultur in Berlin e. V. (VDK e. V.) ein Projekt zur Prävention und
Bekämpfung von Rechtsextremismus im Berliner Amateurfußball entwickelt hat.
In den Reinickendorfer Seniorenfreizeitstätten und in der Aussiedlerberatung wurden
auch im Jahr 2014 keine rechtsextremistischen Übergriffe oder Anfeindungen
festgestellt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Seniorenfreizeitstätten und der
Aussiedlerberatungsstelle sowie die Ehrenamtlichen werden regelmäßig darauf
hingewiesen, dass Vorfälle von rechter Gewalt etc. sofort der Fachbereichsleitung zu
melden sind, damit sie zur Anzeige gebracht werden können.
5.2 Jugend und Familie
Gegenüber dem Berichtsjahr 2013 gibt es weder für die verschiedenen
Organisationsbereiche des Jugendamtes noch für die kooperierenden freien Träger
signifikante Veränderungen zu vermelden. Es liegen keine Erkenntnisse über verfestigte
rechtsextreme oder rechtspopulistische Strukturen oder gar Gewaltvorfälle mit
rechtsextremen Hintergrund vor.
Auch 2014 wurde in Federführung des Jugendamtes der lokale Aktionsplan „Vielfalt
Reinickendorf“‘, hervorgegangen aus dem Programm „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt,
Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und
Antisemitismus“, gefördert aus dem Bundesprogramm „Toleranz fordern – Kompetenz
stärken“, weitergeführt durch Unterstützung von vier Projekten:
• Weiterführung der Kiezzeitung „Eulenpost“ in Reinickendorf-Ost, die von lokalen
Ereignissen berichtet und durch die Darstellung der lokalen Vielfalt für ein friedliches
Zusammenleben wirbt.
• Das zentrale Begegnungsfest auf dem Gelände der KBoN für die Menschen in den
Flüchtlingsunterkünften und der Nachbarschaft.
• Fortführung der Kinder-BVV, bei der Kinder aus zwei Grundschulen nach einem
zweitägigen Demokratie-Workshop den Reinickendorfer Kommunalpolitikern ihre
Ideen für einen kinderfreundlichen Bezirk präsentieren.
• Eine vielbeachtete Plakataktion für Vielfalt und Toleranz „Köpfe Reinickendorf“ mit
mehreren Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund, die in Reinickendorf ihre
Heimat haben und beruflich in Reinickendorf engagiert sind.
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Einen wichtigen Beitrag zur Prävention von rassistischem Gedankengut und die Bildung
demokratischer Haltung leisteten die Internationalen Jugendbegegnungen. Neben den
unumgänglichen kulturellen Austausch bei jeder internationalen Begegnung wird die
Möglichkeit genutzt, mindestens eine Gedenkstätte des Nationalsozialismus zu
besuchen, um die aus der Geschichte bekannten Folgen von Rassismus zu besprechen
und auf die Gegenwart zu übertragen.
Im Jahr 2014 fanden Begegnungen mit jungen Menschen aus Italien, Weißrussland, der
Türkei in Berlin und in der Türkei statt.
Die
Angebote
und
pädagogischen
Konzepte
aller
Kinderund
Jugendfreizeiteinrichtungen des Jugendamtes sowie der geförderten freien Träger sind
präventiv ausgerichtet, die Vielfalt und durchaus konfliktbehafteten unterschiedlichen
Kulturen der Besucher und Besucherinnen in Dialog zu bringen und ein friedliches
Miteinander zu befördern.
Obwohl die einzige politisch motivierte Straftat, die im Jahr 2014 für Reinickendorf
polizeilich registriert wurde (vgl. Anlage zur schriftlichen Anfrage S17-17430 des
Abgeordneten Hakan Tas), im Märkischen Viertel am Senftenberger Ring stattfand,
hatten die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen keinen Anlass, entsprechende
Vorfälle zu melden.
Für die Kinder- und Jugendhalle MV sieht die Umsetzung des pädagogischen
Konzeptes vor, dass die Besucherinnen und Besucher im Alter von 6-13 Jahren durch
das gemeinsame Lernen und Spielen das Verschiedensein und Unterschiede aller
Menschen anerkennen, respektieren und tolerieren lernen. Dies wird gefördert durch die
Grundsätze der NaturFreundeJugend Berlin e. V., wie Solidarität, Demokratie und
Partizipation. Fälle rechter Gewalt bzw. politisch motivierter Straftaten gab es weder in
der Einrichtung noch ist Entsprechendes aus dem räumlichen Umfeld bekannt.
Der Abenteuerspielplatz des BDP im MV meldet:
„Eklatante verbale sowie tätliche Vorfälle gab es nicht, weder bei den Kindern noch in
der Elternschaft oder bei sonstigen Nutzer/innen der Einrichtung.
Wir hören und sehen so genau und gut hin wie möglich, es wird sofort reagiert zumeist
unter dem Motto "Wehret den Anfängen". Dann laden wir zum Gespräch ein und liefern
qualifizierte Aufklärungsarbeit, vermehren historisches bzw. aktuell politisches Wissen.“
Für das comX als kommunale Einrichtung mit einem freizeitpädagogischen
Schwerpunkt ist der Bereich Politische Bildung, Bekämpfung von Rechtsextremismus
und Diskriminierung ein Querschnittsthema in allen Angeboten sowie speziell im offenen
Bereich. Das Thema Rechtsextremismus ist besonders niedrigschwellig in die tägliche
Arbeit des comX integriert und findet sich z. B. im Aushandlungsprozess von
Alltagsregeln wieder.
Die kulturelle Vielfalt der Besucher/innen wird durch Peer-Projekte bzw. Partizipation als
Ressource verwendet, um Vorurteile abzubauen und Alltagsprozesse an die
Bedürfnisse von Jugendlichen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen
anzupassen. Hierzu befinden sich die Mitarbeiter/innen in einem ständigen Prozess der
Weiterbildung, um auch aktuelle Ausdrucksformen von Rechtsextremismus und
Diskriminierung (z. B. durch digitale Medien) zu erkennen und angemessen zu handeln.
Das Thema Rechtsextremismus wird in der Einrichtung auch im Kontext von
Mehrfachdiskriminierung
(Intersektionalität)
behandelt
und
z.
B.
mit
10
Diskriminierungsformen, wie Homophobie, behandelt. Hierbei stehen neben
Jugendlichen auch Eltern als Zielgruppe im Fokus.
Neben der offenen freizeitpädagogischen Arbeit ist das Thema Rechtsextremismus
auch bei allen anderen Projekten der Einrichtung fest verankert und wird z. B. im
Rahmen von Internationalen Jugendbegegnungen behandelt oder durch das comXJugendradio aufgegriffen.
Das Haus der Jugend - Fuchsbau als große Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung des
Jugendamtes in Reinickendorf-Ost hat gegen Diskriminierung und Marginalisierung von
Menschen mit Behinderungen ein spezifisches Angebot im pädagogischen Portfolio.
Einmal im Monat findet im Fuchsbau freitags von 18:00 -20:00 Uhr in Kooperation mit
der Lebenshilfe e. V. eine Disco-Veranstaltung für Menschen mit und ohne Handicap
statt. Sie ist insbesondere auch geöffnet für die Jugendlichen, die ansonsten den
offenen Bereich frequentieren und zu 80 % einen Migrationshintergrund haben, da diese
bei der Veranstaltung unmittelbar mit behinderten Menschen konfrontiert werden und ihr
Verhalten
ihnen
gegenüber
sowie
ihre
jugendspezifisch
typischen
Verbaldiskriminierungen untereinander (z. B. „bist du behindert?“), pädagogisch
begleitet durch das Fuchsbau-Team, überprüfen und überdenken können.
Die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen in der Region West sind ebenfalls sehr
sensibel und aktiv in der präventiven Arbeit gegen rechte Gewalt und politisch
motivierter Straftaten einschließlich Antisemitismus, Islamismus, Homophobie und
Rassismus.
Konkrete schwerwiegende Vorfälle waren 2014 nicht anzuzeigen.
Die Meldung des Jugendcafe Laiv des Trägers Lebenswelt gGmbH gibt einen Einblick
in pädagogische Herausforderungen von Jugendeinrichtungen:
„Es gab in unserer Einrichtung keine direkten Fälle rechter Gewalt.
Antisemitismus, Islamismus, Homophobie, Rassismus etc. waren jedoch des Öfteren zu
beobachten. Diese äußerten sich in verbalen Äußerungen wie z. B. „Jude“, „schwule
Sau“ etc. Dies geschah meist in Fällen von Konflikten zwischen Kindern und
Jugendlichen untereinander. Es blieb jedoch auf dieser Stufe und führte nicht zu
gewalttätigen Auseinandersetzungen. Der Begriff „Nazi“, „Kartoffelfresser“ etc. wurde
hin und wieder gegenüber dem Betreuungspersonal geäußert, wenn diese nicht im
Sinne der Kinder und Jugendlichen agierten.
Meist reagierten wir mit Einzel- und Gruppengesprächen zu diesen Themen mit
Aufklärung darüber, was diese Begriffe bedeuten und was sie beim Gegenüber unter
Umständen bewirken, wenn man sie ausspricht. Zudem wurden in vielen
Einzelgesprächen im Alltag über politische, religiöse, geschlechterorientierte Themen
gesprochen.
Im Jahr 2014 wurden zu o. g. Themen Angebote in Form von Projekttagen durchgeführt.
Die Themen waren u. a.: Was ist Demokratie, Symbole und Zeichen der Rechten und
im Rahmen der U 18-Wahl das Thema Parteien und Demokratie.“
Die Einrichtungen des Trägers Albatros gGmbH im AVA-Kiez, das
Mehrgenerationenhaus sowie der Interkulturelle Mädchentreff leisten ebenfalls wertvolle
Beiträge zur Prävention und Förderung von Toleranz.
„Im Mehrgenerationenhaus traf sich seit den Vorfällen im Marie-Schlei-Haus das
Reinickendorfer Netzwerk für Flüchtlinge einmal monatlich. Das Begegnungsfest im
September war eine konkrete Maßnahme zur Verständigung zwischen Bevölkerung und
Flüchtlingen, an dem unser Träger sehr aktiv beteiligt war. Ebenso diente das
Sprachcampus für Mädchen und Jungen der Integration und Verständigung, indem die
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Kinder einerseits deutsch lernten, am Nachmittag aber auch mit den anderen
Besucher/innen der Einrichtungen gemeinsame Aktivitäten durchführten.
Unsere Aktivitäten gegen Rechts konzentrieren sich insgesamt auf Begegnungen von
Menschen, da diese am ehesten Vorurteile abbauen und Toleranz fördern können. In
allen unseren Angeboten im Mädchentreff für Mädchen und Frauen begegnen sich
Menschen verschiedenster Herkunft, Ethnie und Religionen. Wir versuchen ein Klima
der gegenseitigen Toleranz und Akzeptanz zu schaffen und bewusst Begegnungen zu
gestalten. Im Jahr 2014 haben wir neben dem Sprachcampus und dem Begegnungsfest
den Internationalen Tag der Migrantinnen (18.12.) gefeiert und wurden von vielen
Mädchen und Frauen deutscher und jeglicher anderen Herkunft besucht.
Im Jahr 2014 haben wir ein Projekt für Frauen aus Flüchtlingseinrichtungen mit
Beratungen und Deutschkursen angeboten. Zum internationalen Austausch und zur
Begegnung haben wir außerdem im Sommer einen eintägigen Ausflug (Bootsfahrt und
Brunch) mit 25 Frauen verschiedenster Herkunft durchgeführt.
Die Arbeit der Integrationslotsinnen versteht sich ebenfalls als verbindendes Angebot,
Vorurteile abzubauen und Verständnis und Toleranz fördern soll.“
In Tegel-Süd leisten die Kinder- und Jugendfreizeitstätten Metronom und Meredo mit
ihren jeweiligen spezifischen Profilen präventive Angebote. Die Arbeit ist im Allgemeinen
darauf ausgerichtet, die demokratische Gesellschaft zu stärken und durch Partizipation
und Gespräche mit den Jugendlichen weisen wir auf die nötige Offenheit unserer
Gesellschaft hin und versuchen, die Jugendlichen gegen Extremismus charakterlich zu
festigen.
5.3 Schule und Kultur
Die Schulaufsicht, Außenstelle Reinickendorf, der Senatsverwaltung für Bildung,
Jugend und Wissenschaft, hat auf Grundlage einer Abfrage an alle Reinickendorfer
Schulen Folgendes mitgeteilt:
Von den Reinickendorfer Schulen gab es für das Jahr 2014 bzgl. rechtsextremistischer
Vorfälle nur Fehlanzeigen.
An Projekten gab es folgende Rückmeldungen:
12K03 (Max-Beckmann-Oberschule)
Das Schulteam - insbesondere der Fachbereiche PW und Ethik - ist und wird geschult
in Extremismusfragen und war bislang sehr erfolgreich in dem Bemühen, möglichst nah
an den Schülerinnen und Schülern zu arbeiten, um ein Abgleiten zu verhindern.
Erwähnenswerte Aktionen an der Max-Beckmann-Oberschule im Jahr 2014 sind:
-
Gedenkstättenfahrt nach Auschwitz (alle zwei Jahre),
-
multikultureller Beckmann-Brunch (Aktion der SV),
-
Projekttage Religionen der Welt (jährlich im April/Mai).
12Y08 (Thomas-Mann-Oberschule)
Die Schule hat am Projekt „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“
teilgenommen und nimmt weiterhin aktiv teil.
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In den Fachbereichen des Amtes für Weiterbildung und Kultur (Spielstätten,
Musikschule, Bibliotheken, Volkshochschule) sind keine rechtspopulistischen oder
rechtsextremen Gruppen oder Parteien in Erscheinung getreten. Es sind auch keine
Zwischenfälle in Zusammenhang mit o. g. Gruppen aufgetreten.
Der Fachbereich Kunst und Geschichte weist in diesem Zusammenhang auf folgende
Projekte hin:
- AG „Stolpersteine“: begleitet die Erforschung von Biografien ehemaliger jüdischer
Mitbürger Reinickendorfs und anderer Opfer des Nationalsozialismus‘ und organisiert
die Verlegung und Pflege von Stolpersteinen zum Gedenken. Inzwischen sind mehr
als 160 Steine in Reinickendorf verlegt worden. Ein besonderes Augenmerk der AG
liegt in der Zusammenarbeit mit Schulklassen bzw. Schulgruppen.
- Geschichtslabor am Eichborndamm 238 (ehemalige Städtische Nervenklinik für
Kinder): Schülerprojekte zur Geschichte der „Kinderfachabteilung“ am authentischen
Ort in Form von Ausstellungen und Workshops, regelmäßige Führungen zur
Geschichte des Ortes
- Historischer Ort Krumpuhler Weg (ehemaliges Zwangsarbeiterlager): Schülerprojekte
und Workshops zum Thema Zwangsarbeit und Nationalsozialismus, Öffnung zum
Tag des offenen Denkmals, regelmäßige Führungen zur wechselvollen Geschichte
des Ortes
5.4 Straße und Landschaft, Stadtentwicklung, Bauaufsicht und Ordnung
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung
und Gewerbe sind bemüht und sensibilisiert im Rahmen ihrer dienstlichen Möglichkeiten
gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im öffentlichen Raum vorzugehen.
Vom Fachbereich Straßen- und Grünflächenamt werden weiterhin die Lehrlinge zu
Beginn ihrer Ausbildung zu Antiagressionskursen angemeldet. Weitere entsprechende
Kurse (Antigewalttraining oder ähnliche Themen) werden in Zusammenarbeit mit der
Ausbildungsleitung geplant.
Alle Außendienstmitarbeiterinnen und Außendienstmitarbeiter der Fachbereiche
Straßen- und Grünflächenamt (bspw. Baumkontrolleure oder Straßenbegeher),
Ordnungsamt, Bau- und Wohnungsaufsicht sowie Vermessung sind bezüglich
Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sensibilisiert. Rechtsextremistische
Symbole, Zeichnungen, Zettel o. ä. werden umgehend dokumentiert, dem Staatsschutz
gemeldet und entfernt. Oder aber - wie bereits im letzten Bericht erwähnt – die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten vom Staatsschutz einen Hinweis, mit der Bitte
um Entfernung der Symbole o. ä., welches umgehend durchgeführt wird.
Wie schon 2013 erwähnt, kann der Europabereich lediglich Projekte beisteuern, die
durch ihre Tätigkeit an historischen Orten im Bezirk gegen Rechtspopulismus und
Rechtsextremismus wirken. Für 2014 wurde die Fortsetzung des Projektes des Trägers
ubs e. V. am Krumpuhler Weg realisiert.
Das Stadtentwicklungsamt hatte im Jahr 2014 keine Berührungspunkte mit
Rechtsextremismus. Städtebau und Genehmigungsverfahren richten sich an die
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Gesamtheit der Bevölkerung und sind nicht auf einzelne Gruppen reproduzierbar. So
gab es bei Bürgerbeteiligungen keine rechtsextremistischen Äußerungen, Zeichnungen
oder Darstellungen. Auch bei Genehmigungsverfahren lagen keine Anträge zu
rechtsextremistischen Bereichen/Räumen vor.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich
engagieren, damit im öffentlichen Raum kein Handlungsfeld für Rechtspopulismus und
Rechtsextremismus entsteht.
5.5 Wirtschaft
Im Bereich der Abteilung Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste gab es keine
Anhaltspunkte für rechtspopulistisch oder rechtsextrem motivierte Handlungen oder
Straftaten.
6.
Engagement und Erkenntnisse von Beratungsstellen für Opfer
rechtsextremer und rassistischer Gewalt
6.1 ReachOut Berlin
ReachOut recherchiert und dokumentiert ausschließlich rechte,
antisemitische homo- und transphobe gewalttätige Angriffe in Berlin.
rassistische,
Für Reinickendorf wurden im Jahr 2014 insgesamt vier Angriffe bekannt:
Betroffene Personen: vier Männer und vier Frauen
Motiv: Rassismus
Alle Angriffe wurden
Körperverletzungen.
angezeigt.
Es
handelt
sich
um
Bedrohungen
und
Die Angriffe fanden statt:
Bahnhöfe: 1
Öffentlicher Raum: 2
Wohnung/Wohnumfeld: 1
ReachOut geht davon aus, dass durch die Arbeit des Registers in Reinickendorf die
Erkenntnisse auch im Hinblick auf Gewalttaten im Bezirk umfassender werden.
7. Zukünftig geplante Maßnahmen - Ausblick
In 2015 reichten die gesellschaftlichen Reflexe und Auswirkungen der verstärkten
Zuwanderung aus dem südosteuropäischen Raum, später der Flüchtlinge aus Nahost
und Nordafrika in die Einrichtungen hinein. Die Fachkräfte sehen sich konfrontiert mit
Überfremdungsängsten und großer Skepsis der Stammbesucher/innen gegenüber den
neuen Besucher/innen, aber auch mit religiös-fundamentalistischen Haltungen. Aus
dem über die Arbeitsgemeinschaft „Allgemeine Kinder, Jugend- und Familienförderung“
(AG§78 KJHG) initiierten Austausch der Fachkräfte zu den pädagogischen
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Herausforderungen resultiert die Organisation eines verstärkten Fortbildungsangebots
für die Fachkräfte, die kulturellen und historischen Hintergründe für mögliche
Konfliktlagen zu verstehen und ihnen qualifiziert zu begegnen.
Außerdem wurde zu dem durch die RAA (Regionale Arbeitsstellen für Bildung,
Integration und Demokratie e. V.) begleiteten Projekt „JuMa“ (Jung-Muslimisch-aktiv)
Kontakt aufgenommen. Das von mehreren Bundesministerien und der Robert-BoschStiftung geförderte Projekt unterstützt die Selbstorganisation junger in Deutschland
beheimateter Muslime und Muslima, meist der zweiten und dritten Generation, die sich
gesellschaftlich und sozial in ihrer Heimat einbringen. Ziel ist, ihnen auch in
Reinickendorf Möglichkeiten der gesellschaftlichen und sozialen Teilhabe zu eröffnen
und ihr Engagement wirksam werden zu lassen.
Auf Grundlage einer 2014 in die Bezirksverordnetenversammlung eingebrachten und
2015 beschlossenen Initiative hat das Bezirksamt Reinickendorf den Träger „ver.di
Jugendbildungsstätte Berlin-Konradshöhe e. V.“ (ver.di-JBS) benannt zur Umsetzung
des Registers zur Erfassung rassistischer, rechtsextremer, rechtspopulistischer,
antisemitischer, „LBGTIG“-feindlicher (LBGTIG = Vorfälle, die sich gegen homosexuelle,
transsexuelle und intersexuelle Menschen richten. LBGTIG steht für Lesbian-Bi-GayTrans-Inter-Queer) und ähnlich motivierter Vorfälle in unserem Bezirk, unabhängig
davon, ob diese zur Anzeige gebracht werden, (BVV-Ds 0667/XIX) und der
Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen – Landesstelle für
Gleichberechtigung - gegen Diskriminierung zur Förderung empfohlen.
Der Träger hat im Herbst 2015 mit einer öffentlichen Vorstellung im Familien- und
Stadtteilzentrum, Haus am See, seine Arbeit aufgenommen, stellt derzeit das bezirkliche
Register in allen relevanten Gremien vor und wirbt bei öffentlichen Einrichtungen und
freien Trägern, die Arbeit zu unterstützen, indem sie sich als ortsnahe Anlaufstellen für
Bürger/innen zur Verfügung stellen und so ein dichtes Netzwerk bilden.
Ziel des Registers ist aber nicht nur die Dokumentation und Analyse von rechtsextremen
Vorfällen, sondern auch das Sichtbarmachen von Diskriminierung im Alltag auf lokaler
Ebene. Im Gegensatz zu bestehenden Statistiken bezieht das Register analog der
Praxis der zehn in anderen Bezirken arbeitenden Register daher nicht nur
anzeigenrelevante Vorfälle wie Sachbeschädigungen und Angriffe ein, sondern es
werden auch niedrigschwellige Vorfälle aufgenommen wie Aufkleber, Beleidigungen
und Bedrohungen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Anzeige gebracht
werden. Das Registrieren dieser Vorfälle in lokalen Anlaufstellen schafft für die
Betroffenen einen Raum, in dem sie ihre Erlebnisse schildern können und mit ihrer
Betroffenheit und ihren Problemen nicht alleine dastehen. Durch die Veröffentlichung
der Vorfälle und die aktive Beteiligung der Bürger/innen am Register wächst das
Interesse für die Problematik der Diskriminierung, insbesondere in der eigenen
Nachbarschaft.
Die Dokumentation der Vorfälle wird veröffentlicht und kann auf der Internetseite der
Berliner Register (www.berliner-register.de) eingesehen werden. Es ist davon
auszugehen, dass durch die professionelle Projektdurchführung des Registers durch
den Träger „ver.di-JBS“ auch die jährliche Berichterstattung qualifiziert werden wird.
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