Niederschrift öffentlich.pdf

Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 12. Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling 03.03.2016 18.03.2016 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Technisches Rathaus, Multifunktionsraum 1.0.120 15:00 Uhr - 17:30 Uhr 17.03.2016 Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Alfred Guth Fred Marquardt Dr. Peter Reinirkens Martina Schnell anwesend bis 17.15 Uhr Vertretung für Herrn Ernst Steinbach, anwesend bis 17.10 Uhr Deborah Dinah Steffens CDU Lothar Gräfingholt Hans Henneke Wolfgang Horneck Marcus Stawars Vertretung für Herrn Klaus Franz Vertretung für Herrn Ulrich Küpper Grüne Wolfgang Cordes Wolfgang Rettich DIE LINKE. Horst Hohmeier AfD Markus Scheer Vertretung für Herrn Christian Loose UWG Karl Heinz Sekowsky Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Hans-Joachim Adler Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Gerhard Mette Marc Alexander Ulrich Anwesend von der Verwaltung Dr. Manfred Busch Stephan Schotte Bettina Vollmer Udo Nandzik Vertreter der Beteiligungen Herr Dr. Zisowski Herr Drolshagen Herr Spohn Herr Thiel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen Marita Martini Martin Piegeler Heike Steigersdorfer Marcus Heidrich Heike Steigerdorfer Abwesend und entschuldigt SPD Ernst Steinbach CDU Klaus Franz Ulrich Küpper FDP & DIE STADTGESTALTER Dr. Volker Behr AfD Christian Loose Vorsitz: Lothar Gräfingholt Schriftführung: Sabine Elste Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt der Ausschussvorsitzende Lothar Gräfinholt fest, dass 1.1 der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird, 1.3 der Ausschuss den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt. 2. Der Ausschussvorsitzende bittet Herrn Dr. Busch im nichtöffentlichen Teil zur Situation der RWE AG und deren Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt zu berichten. 3. Der Ausschuss stimmt der ergänzten Tagesordnung zu. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1. Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis keine Tagesordnungspunkte 2. Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3. Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Wirtschaftsplan 2016 der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH Vorlage: 20160317 Herr Gräfingholt stellt fest, dass die in den Aufsichtsräten vertretenen Mitglieder des Ausschusses bei der Abstimmung über die Wirtschaftspläne (TOP 3.1 und 3.2) nicht befangen sind. Herr Drolshagen erläutert den Wirtschaftsplan der SBO. Auf die Frage von Herrn Dr. Reinirkens nach der Höhe des Eigenkapitals der SBO, teilt Herr Drolshagen mit, dass die Bilanz derzeit aufgestellt wird und er keine genaue Angabe machen kann. Beantwortung mit dem Protokoll: Das Eigenkapital SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH per 31.12.2014 beträgt rd. 3,8 Mio. Euro (EK-Quote rd. 11,4%). Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (AfD) Dafür: 14 3.2 RAU – Recycling am Umweltpark GmbH - hier: Wirtschaftsplan 2016 Vorlage: 20160381 Herr Dr. Zisowski berichtet zum Wirtschaftsplan 2016. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (AfD) Dafür: 14 3.3 Wirtschaftspläne der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH, Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum, Stadtwerke Bochum Holding GmbH, Stadtwerke Bochum Netz GmbH, Stadtwerke Bochum GmbH, Fernheizgesellschaft Bochum-Ehrenfeld GmbH, USB Bochum GmbH, USB Service GmbH und evu zählwerk Abrechnungs- und Servicegesellschaft mbH für das Jahr 2016 Vorlage: 20160380 4 Herr Thiel und Herr Dr. Zisowski berichten zu den Wirtschaftsplänen. Herr Sekowsky fragt, ob es Hindernisse gibt, die Wirtschaftspläne der Gesellschaften zu einem früheren Zeitpunkt vorzulegen. Herr Dr. Busch und Herr Thiel erklären dazu, dass die ewmr durch die Beteiligung der Städte Herne und Witten ihren Wirtschaftsplan erst im Januar einreichen können. Unter Berücksichtigung des Vorlageschlusses für die Ausschusssitzung am 28.01.2016 konnten die Wirtschaftspläne erst für den nächsten Ausschuss am heutigen Tage vorgelegt werden. Werden die Pläne noch früher erstellt, werden sie ungenau. Weitere Fragen zur Wirtschaftsplanung wurden in der Sitzung mündlich beantwortet. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dagegen: 1 (AfD) Dafür: 14 4. Anträge keine Tagesordnungspunkte 5. Mitteilungen 5.1 Vorstellung der wichtigsten Beteiligungsunternehmen im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling - hier: Bericht der Geschäftsführung der Stadtwerke Bochum Holding GmbH Vorlage: 20160218 Herr Spohn und Herr Thiel stellen den Stadtwerkeverbund vor und beantworten abschließend Fragen des Vorsitzenden und der Ausschussmitglieder. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt. 5.2 Nachweisung über überplanmäßige/außerplanmäßige Mittelbereitstellungen größer 5.000 Euro (§ 83 GO NRW) für den Zeitraum 01.10.2015 – 31.12.2015 Vorlage: 20160393 Herr Gräfingholt, Herr Sekowsky und Herr Cordes stellen fest, dass einige Fachbereiche bzw. Maßnahmen immer wieder über- bzw. außerplanmäßige Mittel benötigen (z.B. Symphoniker, PEV, Bochum Marketing, Platz des europäischen Versprechens, Wegeausbau in Wattenscheid.) Die Verwaltung soll prüfen, wie solche Planabweichungen vermieden werden können. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5 5.3 Strukturierte Kredite Vorlage: 20160418 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6. Anfragen Herr Gräfingholt weist darauf hin, dass für den 01.09.2016 neben der Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling auch eine Sondersitzung des Rates zur Einbringung des Haushaltsentwurfes terminiert worden ist. Er bittet die Ausschussmitglieder in der nächsten Sitzung mitzuteilen, ob die Sitzung des Ausschusses dennoch, allerdings um eine Stunde später, an diesem Tage stattfinden oder auf einen anderen Tag verschoben werden soll. 6.1 Gründung der ENTEGA STEAG Wärme GmbH Vorlage: 20160649 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Anfragen im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling Vorlage: 20160665 Herr Sekowsky bittet um Auskunft, mit welcher Haltung sich die Vertreter Bochums bei der KSBG zum Thema Braunkohle - Geschäft und Steag einlässt. Er verweist dabei auf den Beschluss des Rates der Stadt Bochum. Herr Thiel beantwortet die Anfrage während der Sitzung mündlich: Es wird kein verbindliches Angebot der STEAG geben. Ein Verfahren ohne Beteiligung der Räte wird nicht durchgeführt. gez. Lothar Gräfingholt Ausschussvorsitzender gez. Sabine Elste Schriftführerin 6