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Geschäftsführung Wirtschaftsausschuss Herr Müller Telefon: Fax: (0221) 221-23717 (0221) 221-26686 E-Mail: Michael.Mueller6@stadt-koeln.de Datum: 17.03.2016 Niederschrift über die 13. Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 am Donnerstag, dem 25.02.2016, 17:00 Uhr bis 18:53 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121) Anwesend waren: Stimmberechtigte Mitglieder Frau Susana dos Santos Herrmann SPD Herr Dr. Jürgen Strahl CDU Frau Elisabeth Thelen GRÜNE Herr Malik Karaman SPD Herr Andreas Pöttgen SPD Herr Jörg van Geffen SPD Herr Florian Braun CDU Herr Dr. Martin Schoser CDU Frau Ira Sommer CDU Herr Jörg Frank GRÜNE Frau Sabine Pakulat GRÜNE Frau Claudia Klein FDP Stellvertretende beratende Mitglieder Herr Eugen Litvinov Beratende Mitglieder Herr Dr. Hermann Hollmann auf Vorschlag der SPD Herr Dr. Witich Roßmann auf Vorschlag der SPD Frau Claudia Heithorst auf Vorschlag der CDU Herr Thomas Tewes auf Vorschlag der CDU Herr Wolfgang Jehle auf Vorschlag der Grünen Herr Wolfgang Lindweiler auf Vorschlag von DIE LINKE Niederschrift über die 13. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 25.02.2016 Stellvertretende beratende Mitglieder Frau Claudia Mewaldt KLuST e.V. Verwaltung Frau Beigeordnete Ute Berg Schriftführerin Frau Uta Doberitz Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Berndt Petri DIE LINKE Beratende Mitglieder Herr Sven Tritschler AfD Herr Jörg Kalitowitsch KLuST e.V. Herr Silvio Vallecoccia Italiani per Colonia Herr Hermann Jutkeit auf Vorschlag der SPD Herr Markus Sterzl auf Vorschlag der SPD Herr Nicolai Lucks auf Vorschlag der CDU Herr Rainer Schäfer auf Vorschlag der Grünen Herr Thorsten Rensing auf Vorschlag der FDP Frau dos Santos Herrmann begrüßt die Anwesenden, insbesondere Herrn Dr. Reimar Molitor, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Region Köln/Bonn e. V., kündigt seinen Vortrag an und eröffnet die Sitzung. Sie verweist auf die vorliegende Tagesordnung, die u.a. drei Tischvorlagen zu den TOP 12.1, 14.1 und 15.1 enthält. Herr Frank schlägt vor, über eine Vertagung der Tischvorlagen zu gegebener Zeit während der Sitzung zu entscheiden. Der Ausschuss ist damit und mit der folgenden Tagesordnung einverstanden: -2- Niederschrift über die 13. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 25.02.2016 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Präsentation, anschließend Meinungsaustausch 1.1 Regionale Zusammenarbeit - Vortrag von Herrn Dr. Reimar Molitor, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Region Köln/Bonn e.V. 2 Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten 3 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 3.1 Regionalen Orientierungs- und Handlungsrahmen Antwort der Verwaltung auf die mündliche Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung am 26.11.2015 0375/2016 4 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung 4.1 Kunst- und Gewerbehof Deutz-Mülheimer-Straße 127-129 Anfrage der Gruppe Deine Freunde vom 14.01.2016 AN/0110/2016 5 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung 6 Beteiligung des Wirtschaftsausschusses an wirtschaftsrelevanten Planungen 6.1 Kooperatives Verfahren Parkstadt Süd hier: Resultate des kooperativen Verfahrens und weitere Vorgehensweise zur Erarbeitung eines integrierten Plans 3832/2015 -3- Niederschrift über die 13. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 25.02.2016 7 Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses über wirtschaftsrelevante Angelegenheiten 8 Marktwesen 9 "koeln.de" 10 Medien- und Internetwirtschaft in Köln 11 Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation 12 Beschäftigungsförderung / Arbeitsmarktförderung 12.1 Stand der Sanierungsplanung des Parkcafés im Rahmen des Programms "Win-Win für Köln" 0561/2016 13 Förderung und Sicherung des Industriestandortes Köln (Ratsbeschluss vom 31.01.2002) 14 Mitteilungen 14.1 Wirtschaftswerbung der Stadt Köln 0494/2016 15 Allgemeine Beschlussvorlagen 15.1 3. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten. 4113/2015 15.2 Markenprozess Köln - Erfüllung des Ratsauftrages und Fortführung der Aufgabe 3383/2015 -4- Niederschrift über die 13. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 25.02.2016 16 Mündliche Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 17 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 18 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung 19 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung 20 Mitteilungen 21 Allgemeine Beschlussvorlagen 22 Mündliche Anfragen -5- Niederschrift über die 13. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 25.02.2016 I. Öffentlicher Teil 1 Präsentation, anschließend Meinungsaustausch 1.1 Regionale Zusammenarbeit - Vortrag von Herrn Dr. Reimar Molitor, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Region Köln/Bonn e.V. Zu Beginn seines Vortrages mit dem Titel „Region im Umbruch: strukturelle Herausforderungen/Perspektiven der Zusammenarbeit … mit speziellem Blick auf Köln und die Anrainerkommunen im Linksrheinischen und im Rechtsrheinischen“ stellt Herr Dr. Molitor den Region Köln/Bonn e.V. kurz vor. Er besteht seit 23 Jahren als eine von acht vergleichbaren Regionen in NRW, die sich um die Gestaltung von interkommunaler Kommunikation kümmern. Er berät neben den kreisfreien Städten Bonn, Köln und Leverkusen 58 kreisangehörige Kommunen mit insgesamt 3.260 Ratsmitgliedern. Diese Kulisse müsse nach Einschätzung von Herrn Dr. Molitor für den kommunalpolitischen Dialog viel öfter in den Blick genommen werden. Herr Dr. Molitor beschreibt den derzeitigen Arbeitsauftrag des Vereins für die nächsten Jahre mit der Erarbeitung regionaler Strategien und Lösungsvorschläge für die interkommunale Zusammenarbeit. Dies stellt unter der regionalen Gesamtaufgabe „Wachstum und Wandel“ die Herausforderungen für die Region Köln/Bonn dar. Der Themenbereich „Raumentwicklung“ ist mit 16 Personen die personell stärkste Aufgabe des Vereins. Dr. Molitor weist auf den am 15.06.2015 beschlossenen Regionalen Orientierungs- und Handlungsrahmen (ROHR) hin, der auf der Internetseite des Vereins (www.region-koeln-bonn.de) als pdf zur Verfügung steht und die Mittelfriststrategie für die nächsten fünf Jahre für die gesamte Region enthält. Köln endet nicht an der Stadtgrenze, sondern es hat sich an der Rheinschiene ein ineinander fließender Raum entwickelt, bei dem die Stadtrandregion sich nach Pulheim, Bergisch Gladbach und Niederkassel verlagert hat. Diese Stadtrandregion entwickelt sich dann weiter an den S-Bahn-Trassen in Richtung Gummersbach, Eitorf, in den Rhein-Erft-Kreis und den Rheinkreis Neuss. An diesen Schienensträngen und an den Autobahnachsen verlaufen die Pendlerbewegungen. Die Region hat derzeit keine neue Wachstumsverteilung zu bewältigen, sondern einen tiefgreifenden Umbauprozess. Eine große Rolle spielt dabei die Flächeninanspruchnahme in der Region, die an ihre Grenze stößt und dadurch die Fragen nach Um- und Nachnutzung bzw. Innenentwicklung von Brachflächen und Baulücken antreibt. Die Bevölkerungsprognose mit einer hohen Steigerungsrate für die Rheinschiene mindestens in den nächsten zehn Jahren und gleichzeitiger Verringerung in der ländlichen Region stellen weitere Anforderungen an Planungsaufgaben. Hinzu kommen eine Verschlechterung der inneren Mobilitätsfähigkeit der Region und gleichzeitige Wachstums- und Schrumpfungsprozesse auf den Immobilienmarkt innerhalb der Region. Dies führt z.B. zu einem enormen Preisverfall bei Immobilienbeständen im Oberbergischen Kreis und gleichzeitig zu einer hochsensiblen Steigerung in Köln und dem Umland bis 20/25 km Entfernung. Die ländliche Region kann die steigenden Bedarfe auf Grund der schlechten Mobilität nicht auffangen. Die laufenden Regionalplanverfahren zwingen die Kommunen trotz der bei allen Beteiligten bestehenden Prognoseunsicherheiten zu Aussagen zu der mittelfristigen Entwicklung. Herr Dr. Molitor wirbt für eine interkommunale Abstimmung und kommunale Kooperationen, u.a., um den drohenden, zwei Mal täglich stattfindenden Ver-6- Niederschrift über die 13. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 25.02.2016 kehrskollaps, vergleichbar London, Paris, Mailand, in der Region abzuwenden oder zumindest abzumildern und um ein gemeinsames, regionales Konzept zu entwickeln. Als Interaktionskulisse schlägt Herr Dr. Molitor jeweils eine Zone auf jeder Rheinseite mit Köln und Umland vor, die getrennt voneinander betrachtet und bearbeitet werden sollten. Er verweist auf die bereits bestehenden angrenzenden Konsortien in der zweiten Reihe rund um Köln. Er hält es für zwingend notwendig, dass basierend auf einer gemeinsamen Planung der Region Köln, die in den Regionalplan einfließen sollte, gemeinsam Projekte entwickelt werden, deren Umsetzung der Region Köln/Bonn e.V. begleitet und für die er sich dann um Fördermittel bemüht, um die Haushalte der Kommunen zu entlasten. Herr van Geffen dankt für den Vortrag und betont die große Aufgabe und Herausforderung für die Kommunalpolitik in den nächsten Jahren. Er vermisst im Vortrag das Stichwort Metropolregion, die in der Entwicklung sei. Er fragt nach den Auswirkungen der Entwicklung der Metropolregion auf den Verein. Herr Dr Strahl dankt ebenfalls und fragt, wer die von Herr Dr. Molitor erwähnten Zuschläge zum Ausgleich zwischen den Gemeinden definiert und ob in eine solche Berechnung auch die Leistungen der Metropole für die Region einfließen. Herr Frank fragt nach dem neuesten Stand der Metropolregion. Welcher Hebel soll die offensichtlich notwendige Kommunikation zwischen den Kommunen in Bewegung bringen? Frau Beigeordnete Berg geht davon aus, dass die Anwesenden die dargestellte Problemsituation auch als solche wahrnehmen. Sie fragt Herrn Dr. Molitor, wie er sich die dringend notwendige Beschleunigung der Prozesse vorstellt. Herr Dr. Molitor sieht als ersten, dringend gebotenen Schritt die konkrete Überarbeitung und Entwicklung der städtischen Planungen in den einzelnen Aufgabenbereichen durch die Verwaltung in den nächsten 12 bis 16 Monaten. Diese Planung fehlt sowohl der Stadt Köln als auch den Anrainern als Basis für eine interkommunale Abstimmung, die dann in einem zweiten Schritt unter Einbeziehung des Region Köln/Bonn e.V. erfolgen kann. Ohne diese Vorarbeit, die zum Teil bereits geleistet wird, kann eine erfolgreiche Zukunftsplanung im Regionalplanprozess nicht erfolgen. In den umliegenden Kommunen ist die Notwendigkeit der gemeinsamen Entwicklung ins Bewusstsein gerückt und es wird auf die Stadt Köln gewartet. Herr Dr. Molitor stellt die Frage, wo der kommunalpolitische Dialog darüber stattfindet. Die Metropolregion Rheinland ist nach der Einschätzung von Herrn Dr. Molitor wichtig bei der Frage der Positionsbestimmung der Region im Bereich Verkehr und Infrastruktur im landesweiten nationalen und europäischen Maßstab. Wenn 2019 über den Soli und Infrastrukturmittel auf Bundesebene entschieden wird, muss die Metropolregion Rheinland eine gemeinsame Position vertreten, damit ausreichende Mittel in die Region fließen. Dafür ist der Region Köln/Bonn e.V. mit Blick auf das zu vertretende Territorium zu klein. Frau dos Santos Herrmann regt einen regelmäßigen Austausch an. Insbesondere für den Ausbau des ÖPNV ist nach ihrer Erfahrung eine enge Zusammenarbeit in der Region zwingend erforderlich, um etwas für die Region zu erreichen. Sie bittet den Region Köln/Bonn e.V., in der Region um Sympathie für eine Tarifreform im ÖPNV zu werben. Sie bedankt sich bei Herrn Dr. Molitor für den Vortrag. -7- Niederschrift über die 13. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 25.02.2016 2 Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten 3 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 3.1 Regionalen Orientierungs- und Handlungsrahmen Antwort der Verwaltung auf die mündliche Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung am 26.11.2015 0375/2016 Der Ausschuss nimmt die umgedruckte Beantwortung zur Kenntnis. 4 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung 4.1 Kunst- und Gewerbehof Deutz-Mülheimer-Straße 127-129 Anfrage der Gruppe Deine Freunde vom 14.01.2016 AN/0110/2016 Frau dos Santos Herrmann fragt, warum die gleichlautende Antwort der Verwaltung, die nach ihrer Kenntnis in anderen Ausschüssen bereits auf der Tagesordnung steht, nicht auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschuss sei. Der TOP wird in die nächste Sitzung vertagt. 5 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung 6 Beteiligung des Wirtschaftsausschusses an wirtschaftsrelevanten Planungen 6.1 Kooperatives Verfahren Parkstadt Süd hier: Resultate des kooperativen Verfahrens und weitere Vorgehensweise zur Erarbeitung eines integrierten Plans 3832/2015 Frau Pakulat fragt, wann mit näheren Informationen zu „b) Konzeption und Moderation des öffentlichen Dialoges“ hinsichtlich der geplanten Module und der Höhe der Kosten zu rechnen ist. Frau Witzel, Stadtplanungsamt, verweist auf eine weitere öffentliche Veranstaltung zum Stand des Planungsverfahrens am 09.03.2016. Bürgerinnen und Bürger wird dann Gelegenheit gegeben, die Empfehlungen des Begleitgremiums zu kommentieren und zu ergänzen sowie Anregungen für die weiteren Beteiligungsinhalte und –formate zu diskutieren. Die Ergebnisse sollen dann in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses mitgeteilt werden. Frau dos Santos Herrmann bittet, diese Mitteilung auch allen anderen beteiligten Ausschüssen zukommen zu lassen, damit alle auf dem gleichen Wissensstand sind. Herr van Geffen fragt, wie die Nahversorgung konzeptionell berücksichtigt ist und wie hoch der Anteil der Gewerbeflächen sein wird. Außerdem möchte er wissen, was an verträglichem Gewerbe geplant ist. -8- Niederschrift über die 13. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 25.02.2016 Frau Beigeordnete Berg weist darauf hin, dass das Wirtschaftsdezernat an den Workshopverfahren teilgenommen und dabei darauf hingewirkt hat, dass in diesem vorrangig dem Wohnen dienenden Projekt auch Gewerbeflächen erhalten bleiben bzw. bereitgestellt werden. Herr Frank weist darauf hin, dass es sich bei der Vorlage nur einen groben Rahmen für das zu entwickelnde Gebiet handelt. Trotzdem sei es positiv, dass sich eine deutlich klare Struktur abbilde. Von dem derzeitigen Großmarkt wird die große Markthalle als denkmalgeschütztes Gebäude übrigbleiben. Diese Halle kann nach seiner Einschätzung ein Impulsgeber für die Verzahnung von Wohnen und Gewerbe werden. Frau Beigeordnete Berg sieht in der Umnutzung der Großmarkthalle Herausforderung und Chance zugleich. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht abschließend erkennbar, ob alle Firmen ein adäquater Ersatzstandort innerhalb des Stadtgebietes angeboten werden kann. Sie erinnert daran, dass die Gewerbesteuereinnahmen einen wichtigen Teil auf der Einnahmeseite des städtischen Haushalts ausmachen und mit jeder Flächenreduzierung auch ein Teil dieses Ertrags wegbricht. Frau Thurow, Stadtplanungsamt, erläutert, dass als Grundlage u.a. für die Planung der Nahversorgung die Daten aus der vorbereitenden Untersuchung des Sanierungsgebietes „Entwicklungsgebiet südliche Innenstadt“ dient. Hieraus ergeben sich Kennzahlen für Wohnen, Nahversorgung, Gewerbe und soziale Infrastruktur in der Parkstadt Süd. Beschluss: Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss folgende Beschlussfassung: Der Stadtentwicklungsausschuss 1. nimmt die Resultate des kooperativen Verfahrens Parkstadt Süd unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Begleitgremiums zur Kenntnis; 2. beschließt, auf der Grundlage der Empfehlungen des Begleitgremiums das Team RMP Lenzen_O&O_BSV_BCE mit der Erarbeitung eines integrierten Plans in der Detailschärfe einer Vorentwurfsplanung zu beauftragen und Finanzmittel im Haushalt bereitzustellen; 3. beschließt, die Erarbeitung des integrierten Plans in einen dialogischen Prozess mit der Stadtgesellschaft einzubinden und für die Konzeption, Begleitung und Moderation des dialogischen Prozesses das Moderationsbüro Urban Catalyst studio - Prof. Klaus Overmeyer - zu beauftragen; 4. beauftragt die Verwaltung, die Erarbeitung des integrierten Plans und die Fortsetzung des Sanierungsverfahrens "Südliche Innenstadterweiterung" nutzungsstrukturell miteinander zu verzahnen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt -9- Niederschrift über die 13. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 25.02.2016 7 Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses über wirtschaftsrelevante Angelegenheiten 8 Marktwesen 9 "koeln.de" 10 Medien- und Internetwirtschaft in Köln 11 Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation 12 Beschäftigungsförderung / Arbeitsmarktförderung 12.1 Stand der Sanierungsplanung des Parkcafés im Rahmen des Programms "Win-Win für Köln" 0561/2016 Der Ausschuss nimmt die umgedruckte Beantwortung zur Kenntnis. Herr Dr. Strahl bittet zusätzlich um Mitteilung, ob die Verhandlungen mit dem Urheberrechtsinhaber zu einer Planänderung geführt haben und wenn ja, welche Auswirkung dies auf die Kosten haben wird. Frau Beigeordnete Berg sagt eine entsprechende Information zu. Sie berichtet von einer positiven Entwicklung der Gespräche mit dem Urheberrechtsinhaber und geht von einer baldigen Einigung aus. Im Wirtschaftsausschuss wird weiterhin regelmäßig über das Projekt berichtet. Neben diesen Verhandlungen gestaltet sich derzeit die Betonsanierung aufwändiger als bisher erwartet. Herr Frank fragt nach den daraus resultierenden zeitlichen Verzögerungen. Frau Beigeordnete Berg verweist auf die geplanten regelmäßigen Mitteilungen. Sie sagt eine entsprechende Information zu, sobald abgestimmte Zeitpläne aktualisiert vorliegen. 13 Förderung und Sicherung des Industriestandortes Köln (Ratsbeschluss vom 31.01.2002) 14 Mitteilungen 14.1 Wirtschaftswerbung der Stadt Köln 0494/2016 Herr van Geffen schlägt auf Grund des Umfangs und der Bedeutung dieser Tischvorlage für die Arbeit im Wirtschaftsausschuss vor, die Behandlung in die nächste Sitzung zu verschieben. Herr Frank schließt sich diesem Vorschlag an und wünscht weitere Informationen. Es handele sich bei dieser Mitteilung um den erwünschten Rückblick auf 2015 mit entsprechenden Hinweisen auf die zukünftige Planung. Um die einzelnen Maßnahmen einschätzen und im Rahmen des wirkungsorientierten Haushalts bewerten zu können, - 10 - Niederschrift über die 13. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 25.02.2016 bittet er bis zur nächsten Sitzung um die Zusatzinformation hinsichtlich des jeweiligen finanziellen Aufwands aus dem städtischen Haushalt. Eine solche Tabelle soll dann im nicht-öffentlichen Teil der nächsten Sitzung behandelt werden. Frau Beigeordnete Berg sagt zu, dass die Verwaltung diese Übersicht, wie in den vergangenen Jahren, den Fraktionen zur Verfügung stellen wird. 15 Allgemeine Beschlussvorlagen 15.1 3. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten. 4113/2015 Herr van Geffen schlägt vor, die Vorlage ohne Votum an die nachfolgenden Gremien weiterzugeben. Herr Dr. Strahl schließt sich diesem Vorschlag mit dem Hinweis auf die umfangreiche Urteilsbegründung an. Herr Frank schlägt ebenfalls vor, die Vorlage ohne Votum weiterzugeben. Frau dos Santos Herrmann stellt die Frage, ob die Bezirksvertretungen beteiligt werden sollen oder müssen und damit eine Ergänzung der Beratungsfolge erforderlich ist. Herr Kaven, Amt für öffentliche Ordnung, erläutert, dass die Bezirksvertretungen in 2015 beteiligt wurden. Eine Erweiterung der Beratungsfolge um eine nochmalige Beteiligung der Bezirksvertretungen würde dazu führen, dass der Beschluss für die Durchführung der ersten Veranstaltung am 07.08.2016 zu spät gefasst werden würde. Er teilt mit, dass alternativ geplant ist, eine Mitteilung in alle Bezirksvertretungen zu geben, die die enge Zeitschiene und das Urteil erläutert. Die Veranstalter benötigen Planungssicherheit, die nur mit einer Ratsentscheidung am 15.03.2016 gewährleistet werden kann. Frau dos Santos Herrmann hält das vorgeschlagene Verfahren für nicht ausreichend, da nach ihrer Auffassung die Bezirksvertretungen zwingend zu hören und in die Entscheidung des Rates mit einzubinden sind. Dies gilt insbesondere, da sich auf Grund des Urteils eine neue rechtliche Bewertung der Anträge ergeben hat. Sie stellt die Frage, ob zur Sicherstellung der Mitbestimmung der Bezirksvertretungen mit einer Dringlichkeitsentscheidung gearbeitet werden könne. Herr Lindweiler weist darauf hin, dass sich die Dringlichkeit nicht auf die Durchführung der jeweiligen Veranstaltung bezieht, sondern auf die begleitende Öffnung des Einzelhandels. Diese Dringlichkeit kann er nicht erkennen. Außerdem fragt er in Bezug auf die Urteilsbegründung, warum die prägende Wirkung der Veranstaltung nicht zu einer positiven Begründung (wie im Urteilstenor gefordert) des jeweiligen Antrags führt. Herr Frank stellt zum weiteren Verfahren fest, dass nur eine Veranstaltung von einer Erweiterung der Beratungsfolge betroffen ist, nämlich die am 07.08.2016 in Deutz. Eine Erweiterung der Beratungsfolge würde in eine Ratsentscheidung am 10.05.2016 münden, welche noch einen ausreichenden Planungszeitraum für die Antragsteller zur Folge hätte. Er schlägt vor, über den Deutzer Antrag könnte, vorgezogen und mit Beteiligung der BV Innenstadt, am 15.03.2016 der Rat entscheiden. Herr van Geffen unterstützt den Vorschlag von Herrn Frank. - 11 - Niederschrift über die 13. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 25.02.2016 Frau Sommer unterstützt den Vorschlag ebenfalls. Sie weist auf den Stadtteil Chorweiler hin, wo nach der neuen Rechtslage keine Veranstaltungen mehr genehmigt werden sollen und kritisiert dies scharf. Die Diskussion darüber müsse auf jeden Fall in der Bezirksvertretung geführt werden. Beschluss: Der Wirtschaftsausschuss fordert die Verwaltung auf, die Bezirksvertretungen erneut in die Beratungsfolge aufzunehmen. Er empfiehlt dem Rat, vorab in seiner Sitzung am 15.03.2016 über die in § 1 Absatz 3 des Entwurfes über die „3. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen, Kernbereich Innenstadt, Agnesviertel, Deutz, Severinsviertel, Neustadt-Süd, Sürth, Rodenkirchen, Lindenthal, Sülz/Klettenberg, Nippes, Longerich; Porz-City, Rath/Heumar, Dellbrück, Mülheim“ aufgeführte Öffnung am 07.08.2016 im Stadtteil Deutz zu entscheiden. Für die weitere Beratungsfolge wird eine Ergänzung der Vorlage um eine Tabelle erbeten, die alle ursprünglich beantragten Veranstaltungen auflistet und die die nun verbliebenen, genehmigungsfähigen Veranstaltungen kennzeichnet. Die Tabelle ist um die positive Begründung, warum die zur Genehmigung vorgeschlagene Veranstaltung die aus dem Urteil abgeleiteten Kriterien erfüllt, zu ergänzen. Außerdem soll sie Hinweise enthalten, wenn Veranstaltungskonzepte von den Antragstellern an die neue Rechtslage angepasst worden sind. Der Wirtschaftsausschuss verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien. 15.2 Markenprozess Köln - Erfüllung des Ratsauftrages und Fortführung der Aufgabe 3383/2015 Herr Frank stellt den Änderungsantrag, die Stelle nicht unbefristet einzurichten. Frau Beigeordnete Berg zieht den Vergleich zu anderen Großstädten, die einen vergleichbaren Prozess mit z.T. deutlich höheren finanziellen Ressourcen begonnen haben und weist darauf hin, dass für eine nachhaltige Positionierung der Marke Köln ein längerer Zeitraum als drei oder viere Jahre erforderlich ist. Herr Dr. Hollmann unterstützt die Vorlage der Verwaltung vor dem Hintergrund seiner bisherigen Begleitung des Prozesses in unterschiedlichen Funktionen. Eine solide qualitative und quantitative Beurteilung ist nach seiner Erfahrung frühestens nach fünf Jahren möglich. Er hält eine Befristung für ein völlig falsches Signal an alle, die sich bisher an dem Prozess beteiligt haben. Herr van Geffen stellt die Frage, ob eine weitere Befristung der Stelle rechtlich zulässig ist. Er schlägt vor, die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu geben. Herr Josipovic teilt mit, dass derzeit keine verbindliche rechtliche Bewertung vorliegt, eine weitere Befristung aber sehr kritisch gesehen wird. Herr Frank vermisst eine gemeinsame Werbelinie der Stadt Köln, die sich aus dem Markenprozess entwickelt hat. Er ist mit der Verweisung der Vorlage ohne Votum einverstanden. - 12 - Niederschrift über die 13. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 25.02.2016 Frau Beigeordnete Berg unterstreicht, wie weit der Prozess in der kurzen Zeit und mit dem geringen Mitteleinsatz vorangeschritten ist und wie groß die Akzeptanz und Unterstützung, insbesondere von Seiten der Wirtschaft, ist. Sie plädiert ausdrücklich für die Fortführung. Frau Thelen berichtet, sie habe als Beiratsmitglied einen fulminanten Start wahrgenommen, aber der Prozess habe nun an Schwung verloren. Sie vermisst eine weitreichende Nutzung des Kommunikationsmusters, insbesondere durch städtische Einrichtungen wie z.B. die Museen. Sie lobt die überregionalen Beilagen und die intensive Nutzung des Markenshops, dessen Finanzierung aber auch ungeklärt sei. Sie unterstützt den Vorschlag einer befristeten Fortsetzung des Prozesses. Frau Pakulat fragt, ob die weitere Intention sei, dass alle städtischen Publikationen das Kommunikationsmuster tragen oder ob es nur die stadtnahen Gesellschaften nutzen sollen. Frau Beigeordnete Berg sagt zu, dass sie sich weiterhin intensiv im Stadtvorstand für eine intensivere Nutzung einsetzen wird. Sie weist eindringlich darauf hin, dass der Markenprozess nicht auf dieses Signet reduziert werden darf und das es sich um einen Außenwerbeprozess handelt, der vor allem überregional und im Ausland Wirkung zeigen soll. Herr Dr. Roßmann hält eine weitere Befristung des Arbeitsvertrages mit Blick die Motivation des Mitarbeitenden für wenig sinnhaft. Frau dos Santos Herrmann weist auf den Erfolg des Markenprozesses unter Berücksichtigung des vergleichsweise geringen Mitteleinsatzes hin. Beschluss: Der Wirtschaftsausschuss bittet die Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe / Internationales am 07.03.2016 um Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit eines weiteren befristeten Arbeitsvertrages mit der derzeitigen Stelleninhaberin und um schriftliche Mitteilung. Außerdem wird um eine ebenfalls schriftliche Stellungnahme des Gesamtpersonalrates zu dieser Frage gebeten. Der Wirtschaftsausschuss verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien. 16 Mündliche Anfragen Frau Klein stellt zum Thema Wochenmärkte folgende Fragen: - Wie läuft der Prozess der Wochenmarktfestsetzung? - Wie ist der Prozess, wenn die Flächen der Wochenmärkte für andere Veranstaltungen nachgefragt werden? Gibt es dann Ausweichflächen? Wer entscheidet darüber, ob die Veranstaltung zugelassen wird? - Auflistung der Märkte, die in Köln bestehen und die jeweilige Anzahl der Marktstände, um einen Überblick zu erhalten. Frau Beigeordnete Berg sagt eine schriftliche Beantwortung zur nächsten Sitzung zu. - 13 - Niederschrift über die 13. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 25.02.2016 Ende des öffentlichen Teils: 18.52 Uhr Gez. dos Santos Herrmann Gez. Doberitz Ausschussvorsitzende stellv. Schriftführerin - 14 - Niederschrift über die 13. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 25.02.2016 II. Nichtöffentlicher Teil 17 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen Es liegen keine Beantwortungen im nicht-öffentlichen Teil vor. 18 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung Es liegen keine Anfragen im nicht-öffentlichen Teil vor. 19 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung Es liegen keine Anträge im nicht-öffentlichen Teil vor. 20 Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen im nicht-öffentlichen Teil vor. 21 Allgemeine Beschlussvorlagen Es liegen keine Beschlussvorlagen im nicht-öffentlichen Teil vor. 22 Mündliche Anfragen Es wurden keine mündlichen Anfragen im nicht-öffentlichen Teil gestellt. Ende des nicht-öffentlichen Teils: 18.53 Uhr Gez. dos Santos Herrmann Gez. Doberitz Ausschussvorsitzende stellv. Schriftführerin - 15 -