Beschlussempfehlung BüWoGo 39. BVV 13.04.2016.pdf

Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-1121 Ursprung: Antrag, Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren Beschlussempfehlung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO Beratungsfolge: 02.03.2016 17.03.2016 13.04.2016 BVV BüWoGO BVV BVV/ 038/VII BüWoGO/041/VII BVV/ 039/VII überwiesen Betreff: Teilhabekonzept für Menschen mit Beeinträchtigungen im Bezirk Pankow Abstimmungsergebnis Ausschuss Bürgerbe-teiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO 10 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltungen Die BVV möge beschließen: In Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat ist der Entwurf eines neuen Teilhabekonzepts entstanden. Die Umsetzung dieses Konzepts betrifft viele Lebensbereiche und ist eine Aufgabe, die alle Abteilungen des Bezirksamts und damit auch viele Ausschüsse der BVV betrifft. Die BVV möge beschließen: 1. Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Fortschreibung des „Teilhabekonzeptes Menschen mit Beeinträchtigungen“ (Drucksachennummer VI-1312) zu entwickeln. Dabei soll der in Zusammenarbeit von Sozialausschuss der BVV Pankow und Behindertenbeirat entwickelte Entwurf eines Teilhabekonzeptes (Anlage zu Drucksache VII-1077) Berücksichtigung finden / als Grundlage dienen. 2. Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV mit dem Teilhabekonzept einen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung von Barrierefreiheit und Beseitigung von Teilhabeblockaden zur 41. Tagung der BVV vorzulegen. 3. Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV jährlich einen Bericht zur Umsetzung des Maßnahmenkataloges, erstmalig im Februar 2017, vorzulegen, die in den Fachausschüssen der BVV beraten werden können. 4. Das Bezirksamt wird beauftragt, den Maßnahmenkatalog alle zwei Jahre fortzuschreiben, erstmalig zum Juni 2018. Berlin, den 05.04.2016 Einreicher: Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis: Abstimmungsverhalten: x x beschlossen einstimmig mehrheitlich beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Ja-Stimmen Gegenstimmen Enthaltungen federführend überwiesen in den Ausschuss für mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für Drs. VII-1121 Begründung der Beschlussempfehlung: Nach ausführlicher Beratung und mit Unterstützung des Ausschussvorsitzenden für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren Dr. Bielefeldt kam der Ausschuss mit breiter Mehrheit zu der Überzeugung, dass die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen besser geeignet sind das Teilhabekonzept von Behindertenbeirat und Sozialausschuss langfristig in einen wirksamen Aktionsplan zu überführen. Dem Anliegen des Sozialausschusses wird somit auch durch die geänderte Drucksache in vollem Umfang Rechnung getragen. Text des Ursprungsantrages: In Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat ist der Entwurf eines neuen Teilhabekonzepts entstanden. Die Umsetzung dieses Konzepts betrifft viele Lebensbereiche und ist eine Aufgabe, die alle Abteilungen des Bezirksamts und damit auch viele Ausschüsse der BVV betrifft. Die BVV möge beschließen: 1. Der Entwurf des Teilhabekonzepts wird in den Ausschüssen der BVV mit dem Ziel besprochen in der 41. BVV (29.6.2016) das Konzept abzustimmen. 2. Die Ausschüsse (ausgenommen der Rechnungsprüfungsausschuss und der zeitweilige Ausschuss zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen) beraten den Entwurf des Teilhabekonzepts zusammen mit Mitgliedern des Behindertenbeirats. 3. Der Behindertenbeauftragte koordiniert im Auftrag des Bezirksamtes die Erarbeitung des abstimmungsfähigen Teilhabekonzepts. 4. Das abstimmungsfähige Teilhabekonzept soll durch einen fraktionsübergreifenden Antrag in die 41. BVV eingebracht werden. Abstimmung im Ausschuss: Ja: 11 Nein: 0 Enthaltungen: 0 Begründung des Ursprungsantrages: Mit der Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drs. VI-1312 vom 6. Juni 2015 beendet das Bezirksamt seine Berichterstattung zur Umsetzung der "Leitlinien für ein barrierefreies Pankow" und regt eine neue Beauftragung auf der Basis von Vorschlägen des Behindertenbeirats an. Der Behindertenbeirat hat mit dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren seine Vorstellungen diskutiert und im Ergebnis ist das Konzept zur Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen entstanden. Dieses Konzept soll durch das Bezirksamt beraten werden mit dem Ziel, es als Aktionsplan zu qualifizieren, der zur schrittweisen Entwicklung einer bezirklichen Strategie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention führt. Über die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs/Aktionsplans soll regelmäßig in den zuständigen Fachausschüssen der BVV berichtet und beraten werden.