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Anlage 2: Stellungnahmen TÖB.pdf

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Daten

Kommune
Bochum
Dateiname
Anlage 2: Stellungnahmen TÖB.pdf
Größe
2,5 MB
Erstellt
14.04.16, 00:46
Aktualisiert
30.01.18, 12:38

Inhalt der Datei

Anlage 2 zur Vorlage Nr.: 20160450 Seite 1 von 23 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 965 - Karl-Friedrich-Straße/Bergwerksstraße Übersicht über relevante Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauBG Stellungnahmen aus der frühzritigen Beteiligung (§ 4 Abs. 1 BauGB) Nr. Stellungnahme von vom 1. Stadtwerke Bochum Holding GmbH, 07.09.2015 Seite 2 - 6 Ostring 28, 44787 Bochum 30.10.2015 2. 16.09.2015 Seite 7 - 9 Bezirksregierung Arnsberg - Abt. 6 Bergbau und Energie in NRW, Goebenstraße 25, 44135 Dortmund 3. Bezirksregierung Arnsberg - Dezernat 53, 22.09.2015 Seite 10 - 13 Seibertzstraße 1, 59821 Arnsberg 4. DEUTSCHE TELEKOM TECHNIK GMBH, 22.09.2015 Seite 14 - 15 Technik Niederlassung West, Karl-Lange-Str. 29, 44791 Bochum 5. E.ON SE Immobilien/Montan, 22.09.2015 Seite 16 - 18 Brüsseler Platz 1, 45131 Essen 6. IHK Mittleres Ruhrgebiet, 29.09.2015 Seite 19 - 21 Ostring 30-32, 44787 Bochum 7. BOGESTRA, Seite 22 - 23 Universitätsstraße 58, 44789 Bochum 13.10.2015 Anlage 2 zur Vorlage Nr.: 20160450 Seite 2 von 23 Anlage 2 zur Vorlage Nr.: 20160450 Seite 3 von 23 Anlage 2 zur Vorlage Nr.: 20160450 Seite 4 von 23 Von: <Sven.Schlickewei@Stadtwerke-Bochum.de> An: "Ralf Gesien" <RGesien@bochum.de> Datum: 30.10.2015 10:24 Betreff: Antwort: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 965 - Karl-FriedrichStraße/Bergwerksstraße - Stellungnahmen Feuerwehr Bochum Anlagen: Bebauungsplan 965.pdf Guten Morgen Herr Gesien, die geforderte Löschwassermenge von 96 m³/h für den Vorhaben bezogenen Bebauungsplan Nr. 965 kann aus den Hydranten in der Karl-Friedrich-Straße vor Haus Nr. 112 und in der Bergwerkstraße vor Haus Nr. 24 entnommen werden. Freundliche Grüße Sven Schlickewei Service-Center Recht Stadtwerke Bochum Holding GmbH Postfach 10 22 50 D-44722 Bochum Telefon: +49 234 960-1422 Fax: +49 234 960-1409 E-Mail: sven.schlickewei@stadtwerke-bochum.de Internet: http://www.stadtwerke-bochum.de Besuchen Sie uns auch auf Facebook: http://www.facebook.com/stadtwerkebochum Innovative Energiedienstleistungen Vorsitzende des Aufsichtsrates Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz Geschäftsführer Dipl.-Ing. Dietmar Spohn Dipl.-Ök. Frank Thiel Amtsgericht Bochum HRB 722 Von: "Ralf Gesien" <RGesien@bochum.de> An: "Claudia Herzberg" <CHerzberg@bochum.de>, "Heike Schiewe" <HSchiewe@bochum.de>, <recht@stadtwerke-bochum.de>, Kopie: "Thomas Overkott" <Overkott@bochum.de>, "Ute Pape" <UPape@bochum.de> Datum: 08.10.2015 14:37 Anlage 2 zur Vorlage Nr.: 20160450 Seite 5 von 23 Anlage 2 zur Vorlage Nr.: 20160450 Seite 6 von 23 Anlage 2 zur Vorlage Nr.: 20160450 Seite 7 von 23 Anlage 2 zur Vorlage Nr.: 20160450 Seite 8 von 23 Anlage 2 zur Vorlage Nr.: 20160450 Seite 9 von 23 Anlage 2 zur Vorlage Nr.: 20160450 Seite 10 von 23 Von: An: Datum: Betreff: "Busche, Andrea" <andrea.busche@bezreg-arnsberg.nrw.de> "61-ToeB 61-ToeB (61-ToeB@bochum.de)" <61-ToeB@bochum.de> 22.09.2015 10:58 Bebauungsplan Nr. 965 Karl-Friedrich-Straße Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 965 - Karl-Friedrich-Straße / Bergwerksstraße Ihr Schreiben vom 24.08.2015, Az. 61 31 (2548) Immissionsschutz; Sehr geehrter Herr Gesien, zu dem o.a. Planvorhaben wird aus der Sicht des Immissionsschutzes bezüglich der Anlagen, für die eine immissionsschutzrechtliche Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg vorliegt, folgende Stellungnahme abgegeben: Gegen das geplante Vorhaben bestehen grundsätzlich keine immissionsschutzrechtlichen Bedenken. Aufgrund der im Umfeld des Planvorhabens bestehenden Wohnnutzung sind möglicherweise Konflikte hinsichtlich Lärm zu erwarten, wie in Ihrer Begründung unter Ziff. 3.6 ff bereits aufgeführt. Ebenso sind die Belange der Luftreinhalteplanung (Begründung Ziff. 4.4.4) zu beachten, so dass keine Verschlechterung der Schadstoffimmissionssituation hervorgerufen wird. Derartige Aspekte sind in der weiteren Planung zu berücksichtigen. Darüber hinaus verweise ich auf die Zuständigkeit der Unteren Immissionsschutzbehörde des Ennepe-Ruhr-Kreises. Diese Stellungnahme erfolgt ausschließlich per Email. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Andrea Busche -Andrea Busche <mailto:andrea.busche@bezreg-arnsberg.nrw.de> Bezirksregierung Arnsberg Dezernat 53 Seibertzstr. 1 59821 Arnsberg Telefon: +49 2931 82 2161 Telefax: +49 2931 82 2388 Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Anlage 2 zur Vorlage Nr.: 20160450 Seite 11 von 23 Andrea Busche -Andrea Busche <mailto:andrea.busche@bezreg-arnsberg.nrw.de> Bezirksregierung Arnsberg Dezernat 53 Seibertzstr. 1 59821 Arnsberg Telefon: +49 2931 82 2161 Telefax: +49 2931 82 2388 Anlage 2 zur Vorlage Nr.: 20160450 Seite 12 von 23 Von: "Busche, Andrea" <andrea.busche@bezreg-arnsberg.nrw.de> An: "'Ralf Gesien'" <RGesien@bochum.de> Datum: 15.10.2015 07:02 Betreff: AW: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 965 - Karl-FriedrichStraße/Bergwerksstraße Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 965 – Karl-Friedrich-Straße/Bergwerksstraße Sehr geehrter Herr Gesien, vielen Dank für Ihre Mitteilung. Die Zuständigkeiten haben sich nicht geändert. Richtigerweise muss es heißen: „Darüber hinaus verweise ich auf die Zuständigkeit der Unteren Immissionsschutzbehörde der Städte Bochum, Dortmund und Hagen.“ Ich bitte das Versehen zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Andrea Busche -Andrea Busche <mailto:andrea.busche@bezreg-arnsberg.nrw.de> Bezirksregierung Arnsberg Dezernat 53 Seibertzstr. 1 59821 Arnsberg Telefon: +49 2931 82 2161 Telefax: +49 2931 82 2388 Von: Ralf Gesien [mailto:RGesien@bochum.de] Gesendet: Donnerstag, 8. Oktober 2015 14:50 An: Busche, Andrea Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 965 - Karl-Friedrich-Straße/Bergwerksstraße Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 965 - Karl-Friedrich-Straße/Bergwerksstraße hier: Ihre Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 4 Abs.1 BauGB vom 22.09.2015 Sehr geehrte Frau Busche, vielen Dank für Ihre Stellungnahme per E-Mail vom 22.09.2015. Im vierten Absatz Ihrer E-Mail verweisen Sie auf die Zuständigkeit der Unteren Immissionsschutzbehörde des Ennepe-Ruhr-Kreises. Haben sich die Zuständigkeiten geändert (bislang Umweltamt Hagen als gemeinsame Umweltbehörde der Städte Bochum, Dortmund, Hagen) oder hat sich hier lediglich ein Kopierfehlerteufel eingeschlichen Anlage 2 zur Vorlage Nr.: 20160450 Seite 13 von 23 (siehe Anlage)? Mit der Bitte um kurze Rückmeldung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Ralf Gesien Stadtplanungs- und Bauordnungsamt Abt. Städtebau und Mobilität - Bebauungsplanung Zimmer Nr. 1.0.460 Hans-Böckler-Str. 19 44777 Bochum Tel: 0234 910 25 48 Fax: 0234 910 79 39 09 Anlage 2 zur Vorlage Nr.: 20160450 Seite 14 von 23 Von: An: Datum: Betreff: <Benjamin.Schneider@telekom.de> <61-ToeB@bochum.de> 22.09.2015 11:27 AW: Trägerbeteiligung der Stadt Bochum, BPlan 965 Sehr geehrte Damen und Herren, im Planbereich befinden sich keine Telekommunikationsanlagen der Deutschen Telekom Technik GmbH. Wir bitten folgende fachliche Festsetzung in den Bebauungsplan aufzunehmen: Für den rechtzeitigen Ausbau des Telekommunikationsnetzes sowie die Koordinierung mit dem Straßenbau und den Baumaßnahmen der anderen Leitungsträger ist es notwendig, dass Beginn und Ablauf der Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet der Deutschen Telekom Technik GmbH so früh wie möglich, mindestens 3 Monate vor Baubeginn, schriftlich angezeigt wird. Bei Änderungen beteiligen Sie uns bitte erneut. Vielen Dank! Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Benjamin Schneider DEUTSCHE TELEKOM TECHNIK GMBH Technik Niederlassung West Benjamin Schneider Fachreferent PPB L2, PTI 11 Karl-Lange-Str. 29, 44791 Bochum +49 234 51660-5360 (Tel.) +49 170 9201517 (Mobil) +49 391 580116536 (PC-Fax) E-Mail: benjamin.schneider@telekom.de www.telekom.de ERLEBEN, WAS VERBINDET. Die gesetzlichen Pflichtangaben finden Sie unter: www.telekom.de/pflichtangaben-dttechnik GROSSE VERÄNDERUNGEN FANGEN KLEIN AN – RESSOURCEN SCHONEN UND NICHT JEDE EMAIL DRUCKEN. -----Ursprüngliche Nachricht----Von: 61-ToeB 61-ToeB [mailto:61-ToeB@bochum.de] Gesendet: Freitag, 18. September 2015 12:40 An: elke.einhaeuser@bogestra.de; peter.czaja@bogestra.de; richard.ziolkowski@bogestra.de; emg.zentraler.Auftragseingang@ericsson.com; richard.slowinski@ericsson.com; martin.boeddeker@gelsenwasser.de; stefan.wiewora@gelsenwasser.de; ulrich.peterwitz@gelsenwasser.de; Agnes Vetter; grenz@rvr-online.de; wullenkord@rvr-online.de; Schwaning, Thomas; Telekommunikation GmbH; andrea.koch@usb-bochum.de; petra.oldenhoff@usbbochum.de; sturath.rainer@usb-bochum.de; klaus-dieter-geldmann@uv.rub.de; claudia-ertelt@uv.ruhruni-bochum.de Betreff: Trägerbeteiligung der Stadt Bochum Sehr geehrte Damen und Herren, Anlage 2 zur Vorlage Nr.: 20160450 Seite 15 von 23 in der Anlage sind die erforderlichen Unterlagen als pdf-Dateien beigefügt. Sie dienen vorrangig der allg. Information und sollen die Frage klären, ob eine Beteiligung erforderlich ist. Selbstverständlich können im Fall der Beteiligung und bei Bedarf die entsprechenden Unterlagen in Papierform angefordert werden. Mit freundlichen Grüßen i.A. Werner Loges Weitere Auskünfte zum elektronischen Beteiligungsverfahren erteilt Ihnen: ______________________________________________________________________ Werner Loges Stadt Bochum | Stadtplanungs- und Bauordnungsamt | 61 32- Verfahrenssteuerung Technisches Rathaus | Hans-Böckler-Straße 19 | Zimmer 1.0.230 | 44787 Bochum Tel.: +49 234 910-2564 | Fax: +49 234 910-793909 E-Mail: WLoges@bochum.de Postanschrift: Stadt Bochum | Stadtplanungs- und Bauordnungsamt | 44777 Bochum ______________________________________________________________________ Anlage 2 zur Vorlage Nr.: 20160450 Seite 16 von 23 Anlage 2 zur Vorlage Nr.: 20160450 Seite 17 von 23 Anlage 2 zur Vorlage Nr.: 20160450 Seite 18 von 23 Anlage 2 zur Vorlage Nr.: 20160450 Seite 19 von 23 Anlage 2 zur Vorlage Nr.: 20160450 Seite 20 von 23 Anlage 2 zur Vorlage Nr.: 20160450 Seite 21 von 23 Anlage 2 zur Vorlage Nr.: 20160450 Seite 22 von 23  %RFKXP*HOVHQNLUFKHQHU6WUD‰HQEDKQHQ$NWLHQJHVHOOVFKDIW        %2*(675$%RFKXP 8QLYHUVLWlWVVWUD‰H %RFKXP  3RVWIDFK %RFKXP  7HOHIRQ  7HOHID[   ,QWHUQHWZZZERJHVWUDGH (0DLOHONHHLQKDHXVHU#ERJHVWUDGH  %HDUEHLWXQJ  6WDGW%RFKXP 6WDGWSODQXQJVXQG%DXRUGQXQJVDPW 7HFKQLVFKHV5DWKDXV +DQV%|FNOHU6WUD‰H %RFKXP  (ONH(LQKlXVHU  %XV%DKQ 'LH%2*(675$LVW]XHUUHLFKHQ PLW|IIHQWOLFKHQ9HUNHKUVPLWWHOQ GHU/LQLHQ8 XQG +DOWHVWHOOHÄ2VNDU+RIIPDQQ6WUD‰H³        7HOHID[ 'XUFKZDKO  ,KUH=HLFKHQ ,KUH1DFKULFKWYRP  8QVHUH=HLFKHQEHLGHU$QWZRUWELWWHDQJHEHQ  'DWXP     69(           9RUKDEHQEH]RJHQHU%HEDXXQJVSODQ1U±.DUO)ULHGULFK6WUD‰H%HUJZHUNVWUD‰H +LHU)UK]HLWLJH%HWHLOLJXQJGHU%HK|UGHQXQG7UlJHU|IIHQWOLFKHU%HODQJH 6HKUJHHKUWH'DPHQXQG+HUUHQ GXUFK GHQ JHSODQWHQ %DX GHV (LQ]HOKDQGHOVEHWULHEV DQ GHU .DUO)ULHGULFK6WUD‰H VROO GLH 9HUNHKUVEHODVWXQJ DXI GHU .DUO)ULHGULFK6WUD‰H VRZLH LP .QRWHQSXQNW 0DUNVWUD‰H  .DUO )ULHGULFK6WUD‰H.HPQDGHU6WUD‰H+HLQULFK.|QLJ6WUD‰HVWHLJHQ'LH/HLVWXQJVIlKLJNHLW GHU .UHX]XQJ ZLUG KLHUGXUFK JHPLQGHUW +LHU IDKUHQ WDJVEHU GLH %XVOLQLHQ   XQG  ,P .DSLWHO  /lUP,PPLVVLRQVVFKXW] ZHUGHQ YHUVFKLHGHQH 0|JOLFKNHLWHQ YRUJHVWHOOW ]XOlVVLJH,PPLVVLRQVZHUWH ]XHUIOOHQ(LQHGLHVHU9DULDQWHQZlUHHLQH*HVFKZLQGLJNHLWV UHGX]LHUXQJ6HLWPHKUHUHQ-DKUHQZHUGHQVHLWHQVGHU%2*(675$XQGGHU6WDGW%RFKXP 0D‰QDKPHQ GXUFKJHIKUW GHQ |IIHQWOLFKHQ 3HUVRQHQQDKYHUNHKU DWWUDNWLYHU ]X JHVWDOWHQ 'D]X ]lKOHQ QHEHQ GHQ (UZHLWHUXQJHQ LP /HLVWXQJVDQJHERW DXFK 9HUEHVVHUXQJHQ GHU 4XDOLWlWVVWDQGDUGV 'LHV EHGHXWHW LQ HUVWHU /LQLH %HVFKOHXQLJXQJVPD‰QDKPHQ DXI 6WUD ‰HQEDKQXQG%XVOLQLHQ(LQVDW]YRQ1LHGHUIOXUIDKU]HXJHQ9HUEHVVHUXQJGHU+DOWHVWHOOHQ JHVWDOWXQJ 'LHVH =LHOH GLH DXIJUXQG YHUNHKUVSROLWLVFKHU %HVFKOVVH DXFK YRQ %XQG XQG /DQG GXUFK HUKHEOLFKH )LQDQ]PLWWHO HUP|JOLFKW ZHUGHQ VROOHQ GD]X EHLWUDJHQ GLH YRUKDQGHQHQ )DKU JlVWHDOV.XQGHQ]XKDOWHQXQGQHXH)DKUJlVWH]XJHZLQQHQXPGLH6WlGWHYRP,QGLYLGX DOYHUNHKU]XHQWODVWHQ(LQZHLWHUHU$VSHNWGHU%HVFKOHXQLJXQJVPD‰QDKPHQ]%LVWGDVV DXIGHQ/LQLHQIUHLZHUGHQGH)DKU]HXJHXQG)DKUHU]X/HLVWXQJVHUZHLWHUXQJHQDXIDQGHUHQ 6WUHFNHQQDKH]XNRVWHQQHXWUDOHLQJHVHW]WZHUGHQN|QQHQ   $XIVLFKWVUDW 2EHUEUJHUPHLVWHULQ 'U2WWLOLH6FKRO] %RFKXP9RUVLW]HQGH   9RUVWDQG      'LSO.IP$QGUHDV.HUEHU  'LSO%HWULHEVZ*LVEHUW6FKORW]KDXHU 6WDGW6SDUNDVVH:LWWHQ  )LUPHQVLW]      %RFKXP(LQJHWUDJHQEHLP $*%RFKXPXQWHU+5%     %DQNNRQWHQ  6SDUNDVVH%RFKXP  ,%$1'(      %,&:(/$'('%2&  6SDUNDVVH+HUQH  ,%$1'(       %,&:(/$'('+51  :LUKDEHQIOH[LEOH$UEHLWV]HLW6LHHUUHLFKHQXQVDPEHVWHQLQGHU=HLW0RQWDJ±'RQQHUVWDJ±8KUXQGDP)UHLWDJ±8KU           6SDUNDVVH*HOVHQNLUFKHQ ,%$1'(      %,&:(/$'('*(. 6SDUNDVVH:LWWHQ ,%$1'(      %,&:(/$'(':71           Anlage 2 zur Vorlage Nr.: 20160450 Seite 23 von 23 %RFKXP*HOVHQNLUFKHQHU6WUD‰HQEDKQHQ$NWLHQJHVHOOVFKDIW    6HLWHYRQ    )KUWGHU/LQLHQZHJDXIJU|‰HUHQ6WUHFNHQDEVFKQLWWHQGXUFK7HPSR=RQHQHQWVWHKWHLQ K|KHUHU )DKU]HLWEHGDUI 'LH )ROJHQ N|QQHQVHLQ GDVV GLHDQ GHQ (QGKDOWHVWHOOHQ YRUKDQ GHQHQ 3DXVHQ]HLWHQ QLFKW PHKU DXVUHLFKHQ XP 9HUVSlWXQJHQ DXV]XJOHLFKHQ 2GHU VLH N|QQHQ]XU*HZlKUXQJGHUJHVHW]OLFKYRUJHVFKULHEHQHQ3DXVHQQLFKWPHKUKHUDQJH]RJHQ ZHUGHQ'DPLWVLQGRKQH(UZHLWHUXQJGHV)DKUSODQDQJHERWVK|KHUH.RVWHQGXUFK3HU VRQDOXQG)DKU]HXJDXIZDQGYHUEXQGHQ 'LHYRUKDQGHQHQ$QVFKOVVH]XGHQDQGHUHQ/LQLHQN|QQHQQLFKWPHKUJHZlKUOHLVWHWZHU GHQXQGGLH5HLVH]HLWIUXQVHUH)DKUJlVWHYHUOlQJHUWVLFK'DVNDQQ]XU$EZDQGHUXQJYRQ )DKUJlVWHQIKUHQ 'DXQVHUH%XVOLQLHQ]XPHLVWEHUPHKUHUH6WDGWWHLOHIKUHQPVVHQGLH$XVZLUNXQJHQDXI GHQ g319 LQIROJH GHU (LQIKUXQJ YRQ 7HPSR5HJHOXQJHQ LQ HLQHP JU|‰HUHQ =XVDP PHQKDQJJHVHKHQZHUGHQ =ZDULVWGHUEHWURIIHQH6WUHFNHQDEVFKQLWWQXUHWZDPODQJDEHUGLHKLHUYHUNHKUHQGH %XVOLQLHKDWWDJVEHUPLW0LQXWHQ:HQGH]HLWDQGHU6FKDUSHQVHHOVWUD‰HXQG0LQX WHQ:HQGH]HLWDQGHU)DFKKRFKVFKXOHQXUJHULQJH$XVJOHLFKV]HLWHQ(LQHZHLWHUH5HGX]LH UXQJGHU$XVJOHLFKV]HLWHQGXUFKHLQHQHUK|KWHQ)DKU]HLWEHGDUIN|QQHQZLUQLFKWEHIUZRU WHQ  $QVRQVWHQKDEHQZLU]XGHPYRUOLHJHQGHQ9RUKDEHQNHLQH%HGHQNHQ   0LWIUHXQGOLFKHQ*U‰HQ  %RFKXP*HOVHQNLUFKHQHU6WUD‰HQEDKQHQ $NWLHQJHVHOOVFKDIW 6WDEVVWHOOH6WUDWHJLVFKH9HUNHKUVSODQXQJ    L$(ONH(LQKlXVHU