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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Einwohnerfragestunde Bezirksverordnetenvorsteherin Einwohnerfragestunde TOP-Nr.: DS-Nr: 1584/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 21.04.2016 BVV BVV-056/4 Einwohnerfragen 1. Einwohnerfrage Monika Trieselmann Olivaer Platz I 1. Verschlossene Müllsammelgefäße. Am 23. April 2015 wurde auf meine Einwohneranfrage geantwortet, dass im Rahmen der Platzumgestaltung neue Müllsammelgefäße aufgestellt werden, die den Krähen ein Verteilen der Abfälle auf dem Platz nicht mehr ermöglichen. Ich bitte um Prüfung ob diese Gefäße bereits zum jetzigen Zeitpunkt installiert werden können, um den Gesamteindruck und Pflegeaufwand zu verbessern. 2. Im Zuge der neuen Straßenführung wurden auch Neupflanzungen von Straßenbäumen am Olivaer Platz vorgenommen. Die Baumscheiben wurden mit Kieselsplitt oder Rollsplitt oder ähnliches bedeckt. Eine Säuberung erfolgt nicht bzw. kann nicht erfolgen. Der Anblick ist "ekelhaft". Es befinden sich massenweise Kippen und Unrat zwischen den Steinchen. Wie stellt sich der Bezirk die Säuberung vor und wäre ggf. das Auffüllen mit Erde nicht sinnvoller, da dann Schutz einfach weggeharkt werden kann? 2. Einwohnerfrage Reinhard Brüggemann Bebauung WOGA-Komplex Bebauung WOGA-Komplex / Cicerostr. 55 A - Tennisplätze in der DenkmalschutzGesamtanlage: 1. Warum suggeriert der Baustadtrat bis heute, dass die denkmalrechtliche Prüfung einer geplanten Bebauung mit einem Wohnblock im Blockinnenbereich noch offen sei und allein dem Landesdenkmalamt (LDA) obliege, obwohl aus der «VONAME» Ausdruck vom: 21.06.2016 Seite: 1 Akteneinsicht beim LDA klar hervor geht, dass seit 2013 ein Konsens zwischen LDA und der Bezirksverwaltung zugunsten einer Bebauung hergestellt wurde? Die Tennisplätze Cicerostr. 55 A sind Teil des Denkmals- Listen Nr. 09011464: 2. Nach § 8 des DSchG Bln ist der Verfügungsberechtigte verpflichtet ein Denkmal instand zu halten. Seit 2007 liegen die Tennisplätze brach und die Anlage verfällt. Warum greift das Untere Denkmalamt nicht ein und sorgt für die Einhaltung der Verpflichtungen des Eigentümers? 3. Einwohnerfrage Frank Sommer Zuwegung Kolonie Oeynhausen Mit Schreiben vom 3. März 2016 habe ich Ihnen dargelegt, dass aufgrund der Teilräumung des Kleingartengeländes es nicht mehr möglich ist, den Nelkenweg(Fahrweg von der Friedrichshaller Str.) bis zur Höhe des ehem. Vereinsheimes zu befahren. Dies hat zur Folge, dass Entsorgungs- und Rettungsfahrzeuge nicht mehr in den nördlichen Teil des Vereinsgeländes fahren können. Ausschließlich über den Rosenweg wäre ein Befahren des Geländes von der Friedrichshaller Str. bis zur Forckenbeckstraße möglich, doch hat dieser Weg keine eigene Zufahrt. 1. Wurde Ihnen das Schreiben Ihres Straßen-und Grünflächenamtes vom 23.3.2016 –TiefGrün V 29 – vor dem Absenden zur Kenntnis vorgelegt? 2. Wenn ja, wie beurteilen Sie die Entscheidung dieses Amtes, welches nicht antragsgemäß, sondern sachfremd entschieden hat? 3. Kennt die Bearbeiterin die Örtlichkeiten unseres Kleingartengeländes? 4. Sind Sie sich bewusst, dass zahlreiche Pächter derzeit gehindert sind, ihrer rechtlichen Verpflichtung zur Abwasserentsorgung nachzukommen? 5. Sind Sie nicht auch der Auffassung entgegen der Ihres Amtes, dass der Bezirk als Grundstückseigentümer des südlichen Vereinsgeländes und des dortigen öffentlichen Straßenlandes verpflichtet ist, die erforderliche Zufahrt Rosenweg zu bauen und zu finanzieren? 4. Einwohnerfrage Susanne Raabe-Feimer Kolonie Oeynhausen Kolonie Oeynhausen- es gibt zurzeit keine Zufahrt für Rettungsfahrzeuge/Feuerwehr für den Nordostbereich wegen des Bauzauns (Eigentümer Groth). 1. Gedenkt das Bezirksamt, etwas gegen diesen Zustand zu unternehmen, wenn ja, was, und vor allem wann? 2. Oeynhausen Süd- wird hier schon weitere Grünvernichtung vorbereitet oder warum wird der B-Plan IX-123-1 (Dauergrün) nicht weiter verfolgt/ festgesetzt? «VONAME» Ausdruck vom: 21.06.2016 Seite: 2 3. Trifft es zu, dass Fa. Groth sich verpflichtet hat, die Brache mit Sonnenblumen zu bepflanzen? 5. Einwohnerfrage Christiane von Trotha Bebauung WOGA-Komplex-Cicerostr. 55 Thema: Bebauung denkmalgeschützter Innenbereich/Tennisplätze im WOGA Komplex - Cicerostr. 55A: Neutralität des bezirklichen Bauamtes während Bauberatungen und Bauantragsprüfung 1. Wie wird die Neutralität des Verfahrens und der Interessenausgleich zwischen Anwohnern und Bürgern des Bezirks gegenüber dem Großinvestor sichergestellt, wenn sich der Baustadtrat offen für eine Bebauung trotz Denkmalschutz und entgegenstehender Bauvorschriften ausspricht? 2. Warum erhalten und erhielten Anwohner auf bezirklicher Ebene trotz ausdrücklicher Anfragen (u.a. gem. Berliner Informationsfreiheitsgesetz) keine Auskünfte zu einer geplanten Bebauung, obwohl seit 2013 umfangreiche Vorgespräche und ein Gutachterverfahren stattgefunden haben – und zumal Akten zum Vorgang im Landesdenkmalamt zugänglich gemacht wurden? 3. Wieso sprechen die Wettbewerbsunterlagen des zwischen Investor, Bauamt und LDA vereinbarten Architektenwettbewerbs von einem „normal bebaubaren Grundstück“, obwohl - abgesehen vom Denkmalschutz - u.a. Zuwegungsprobleme und die 13m Bebauungsgrenze dem entgegenstehen? 4. Wurde den Wettbewerbsteilnehmern die in den Akten des LDA gefundene fehlerhafte bauhistorische Zusammenfassung des Investors präsentiert, dass die seinerzeitige Nichtausführung der Bebauung durch NS-Machtergreifung und Immigration von Architekt und Investor hervorgerufen wurde - obwohl laut Faktenlage das Vorhaben bereits im April 1932 (d.h. ein Jahr vor Emigration) durch das Büro Erich Mendelsohns abgesagt wurde? 6. Einwohnerfrage Monika Trieselmann Olivaer Platz II 1. Wann ist mit dem neuen Bebauungsplanentwurf zum Olivaer Platz zu rechnen? 2. Wann ist im Zuge des avisierten Umbaus ein weiterer Bauabschnitt und damit die nächste Mittelanforderung geplant? Bitte um Terminangabe. Um welche Umbaumaßnahme wird es sich handeln? 3. Ist es beabsichtigt, vor der Wahl im September 2016 und vor Verabschiedung des neuen Bebauungsplanentwurfs mit Arbeiten an den Grünflächen zu beginnen. Wenn ja, wann? «VONAME» Ausdruck vom: 21.06.2016 Seite: 3 7. Einwohnerfrage Carmen Vetter Bebauung WOGA-Komplex Betrifft Baugenehmigung Albrecht-Achilles-Str.3-4. 1. Hat es eine denkmalrechtliche Prüfung bei der am 25.06.2013 erteilten Baugenehmigung aufgrund der unmittelbaren Nähe zum denkmalgeschützten WOGA Komplex gegeben? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 1978 wurde aus baurechtlichen Gründen eine Komplettbebauung des Grundstücks Albrecht-Achillesstr.3-4 abgelehnt. Als Kompromiss entstanden zwei Wohngebäude auf beiden Seiten der Garage. 2. Was hat sich zwischenzeitlich geändert und zur Baugenehmigung 2013 geführt. 8. Einwohnerfrage Albert Mautner Bebauung Albrecht-Achilles-Straße (WOGA-Komplex) Beim Wiederaufbau des kriegszerstörten Berlin, erklärten alle Verantwortlichen, die SPD werde es – selbst angesichts der dramatischen Wohnungsnot, niemals dulden, dass Menschen wieder in dunklen, schlecht belüfteten Wohnquartieren untergebracht werden. Hinterhöfe werde es nie wieder geben. Wenn nun die Baulücke in der AlbrechtAchilles-Str. geschlossen ist, werden also die Menschen, die in dem von Herrn Schulte genehmigten Neubau einziehen, genau in einem solchen rundum eingekesselten Hinterhof leben, wo es in den unteren Etagen kaum Sonne gibt und wo die Luft nicht zirkuliert. 1. Wie rechtfertigt ein SPD-Baustadtrat diesen Verrat an dem, was der SPD über Jahrzehnte hinweg stets heilig war. Das Umweltbundesamt hat Luftgütemessungen veröffentlicht, denen zufolge die Schadstoffkonzentration in Neubauwohnungen fast die Toxizität von Straßenkreuzungen erreicht, weil die luftdichten Fenster zwar den Heizenergieverbrauch drosseln, aber die gasenden Stoffe aus Fußboden, Möbeln u. Kunststoffen kaum entweichen. Das UBA empfahl, öfter zu lüften. Doch wenn die Bewohner des neuen Wohnblocks das tun, wird es noch schlimmer. Denn die Benzoldämpfe, die aus den umgebenden Tiefgaragen entlang der Hausfassade noch oben steigen, können nicht entweichen. 2. Wie sollen sie entweichen, da es im dicht bebauten Kessel ja keine Luftzirkulation gibt? Haben Sie berechnet, welche Konzentrationen entstehen? Auf dem Tennisplatz herrscht trotz der bestehenden Baulücke in der Albrecht-AchillesStraße, an Hochsommertagen sowie winterlichen Inversionswetterlage ein belastendes Mikroklima. Im Winter, wenn Smog über Berlin hängt, bilden sich über den Tennisplätzen inversionsbedingte Nebelschwaden, die tagelang bleiben, weil die Luft nicht zirkuliert. Im Sommer gibt es in der Platz-Mitte am Mittag bis zu 37 Grad, weil die Häuser eine Schlucht bilden. Wenn ein weiterer Baukörper mittig hinzukommt, steigert sich die Aufwärmung um ein Vielfaches. 3. Welchen Temperaturen wollen Sie die Menschen in dem neuen Baukörper, aussetzen? Wir haben an einigen Sommern bis zu 38 Hundstage. «VONAME» Ausdruck vom: 21.06.2016 Seite: 4 9. Einwohnerfrage Wolfgang Vonnemann Kolonie Oeynhausen 1. Wurde für das Kleingartengelände Oeynhausen oder einen Teil dieser Fläche ein Bauvorbescheid oder eine Baugenehmigung beantragt oder erlassen? 2. Ist geplant, Vertreter der Anwohner des Kleingartengeländes Oeynhausen respektive der Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen an dem Workshop-Verfahren zur Ausgestaltung des Baurechts auf dem Kleingartengelände Oeynhausen zu beteiligen? Wenn nein, warum nicht? 3. Basieren die Einleitung und die Ausgestaltung des Workshop-Verfahrens auf einer Vereinbarung mit der Groth-Gruppe oder einer dieser Gruppe zugehörigen Gesellschaft? Sind die Einleitung und die Ausgestaltung des WorkshopVerfahrens Bestandteil oder Gegenstand der in der Räumungsvereinbarung vom 18.01.2016 zwischen dem Bezirksverband Wilmersdorf der Kleingärtner und einem Unternehmen der Groth-Gruppe vorgesehenen vertraglichen Regelung zwischen dem Bezirk und der Groth-Gruppe über ein geordnetes Verfahren zur Erlangung unanfechtbaren Baurechts für die sog. Teilfläche 1 des Kleingartengeländes Oeynhausen? 10. Einwohnerfrage Dr. Katharina Erdmenger Architektenwettbewerb Bebauung WOGA-Komplex 1. Welche Funktion bzw. Aufgaben hatten die Mitglieder der Fraktionen beim nichtöffentlichen Architekten-Wettbewerb ("konkurrierendes Verfahren") zur Bebauung des Innenhofes des denkmalgeschützten "WOGA"-Komplexes des Architekten Erich Mendelsohn? 2. Welche Mitwirkungsmöglichkeiten hatten die Mitglieder der Fraktionen bei der Jurysitzung zum Architekten-Wettbewerb ("konkurrierendes Verfahren") zur Bebauung des Innenhofes des denkmalgeschützten "WOGA"-Komplexes des Architekten Erich Mendelsohn? 3. Welche Informationsmöglichkeiten an Dritte hatten die Delegierten der Fraktionen im Zusammenhang mit dem nichtöffentlichen Architekten-Wettbewerb ("konkurrierendes Verfahren") zur Bebauung des Innenhofes des denkmalgeschützten "WOGA"-Komplexes des Architekten Erich Mendelsohn? Konnten beispielsweise die vorgestellten Entwürfe anderen Mitgliedern der Fraktionen oder des bezirklichen Denkmalbeirates gezeigt werden? 4. Wer nimmt die Prüfung des Umgebungsschutzes nach § 10 DSchG Bln bei Bauvorhaben im Bezirk vor? Welche objektiven und subjektiven Kriterien werden dem Umgebungsschutz zugrunde gelegt? 5. Was wird unternommen, um den Umgebungsschutz nach § 10 DSchG Bln bei dem Bauvorhaben Hochmeisterplatz/ehemaliges Postgelände sicherzustellen, das dem Wohngebäude des "WOGA"-Komplexes des Architekten Erich Mendelsohn in der Cicerostraße direkt gegenüberliegt? «VONAME» Ausdruck vom: 21.06.2016 Seite: 5 11. Einwohnerfrage Felix Maximilian Recke Externe Beraterverträge Im Zusammenhang mit Beraterverträgen zwischen der Senatskanzlei von Berlin und externen Kanzleien und Unternehmen ergaben sich in den letzten Monaten zahlreiche Widersprüche. Vor allem im Fokus standen die umstrittenen Beratervertrag um den "Masterplan Integration". Es stellt sich die Frage, ob auch das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf externe Beraterverträge für einzelne Politikbereiche vergeben hat oder noch vergibt. 1. In welchen Bereichen bestehen solche Verträge? 2. Leistet sich das Bezirksamt juristische, wirtschaftliche bzw. wissenschaftliche Beratung. Wenn ja, in welchem Umfang wurden solche Verträge wann geschlossen? 3. Warum wurden solche Verträge notwendig bzw. wieso wird hier nicht auf die Expertise eigener Mitarbeiter oder die Expertise von Senatsverwaltungen und Landesämter gesetzt? 4. In welcher Form und wie werden diese Beraterverträge vergütet? 12. Einwohnerfrage Rudolf Harthun Infrastruktur Halensee Durch die bereits erbaute und geplante große Wohnungsanzahl und somit Vermehrung der Bevölkerungszahl im Bereich Halensee ist der Ausbau der Infrastruktur (u.a. der Verkehrsmittel) zu fordern. Welche Erhebungen liegen über den Fahrgaststrom des S-BHF Halensee vor in Bezug auf die Verträglichkeit von nur einem Ausgang? 13. Einwohnerfrage Volker Käsling Zeltlager in der Heilbronner Straße (schriftliche Beantwortung) Dieses Gelände gehörte der Bahn-Landwirtschaft Unterbezirk Charlottenburg und wurde an einen Privatinvestor verkauft. Die Beantwortung dieser Frage ist insofern für uns wichtig, da sich dort angrenzend unsere Kleingartenkolonien rund um den Bahnhof Westkreuz befinden und sich die Einbrüche in den Lauben erheblich gesteigert haben. Es sind teilweise auch Leute von dem illegalen Zeltlager von Parzellenpächtern dort beobachtet worden. Auch die Bundespolizei hat bis zum heutigen Zeitpunkt nichts gegen das illegale Zeltlager unternommen. 1. Was wird von Seiten des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf gegen das illegale Zeltlager in der Heilbronner Str. getan? «VONAME» Ausdruck vom: 21.06.2016 Seite: 6 14. Einwohnerfrage Klaus Helmerichs Milieuschutz (schriftliche Beantwortung) 1. Was hält das Bezirksamt und was halten die in der BVV vertretenen Fraktionen/Parteien von der Ausweisung von Milieuschutzgebieten im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf insbesondere unter Berücksichtung der Möglichkeit, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in diesen Gebieten zu beeinflussen? 2. Was hat das Bezirksamt bzw. was haben die in der BVV vertretenen Parteien unternommen, um das Entscheidungsverfahren zur Ausweisung von Milieuschutzgebieten im Bezirk seit Mitte 2015 voranzutreiben? (Insbesondere interessiert uns der Bearbeitungsstand der nach der Durchführung der Voruntersuchung ins Auge gefassten Gebiete: Brabanter Platz, KaiserinAuguste-Allee, Karl -August-Platz, Richard-Wagner-Str., Spreestadt und Tegeler Weg). 3. Zudem interessiert uns, welche weiteren Gebiete nach Auffassung des Bezirksamt und der in der BVV vertretenen Parteien in den Milieuschutz einbezogen werden sollen? 4. Welche Nebenwirkungen auf die Nachbargebiete sind nach Auffassung des Bezirksamtes und der in der BVV vertretenen Fraktionen zu erwarten, wenn einzelne Gebiete den Status des Milieuschutzes erhalten? 5. Wie wirkt sich nach Ausweisung von Milieuschutzgebieten in Nachbarbezirken nach Erkenntnissen des Bezirksamtes auf die Wohnsituation und Mietentwicklung in unserem Bezirk aus? «VONAME» Ausdruck vom: 21.06.2016 Seite: 7