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14.04.2016 Niederschrift 001/2016 Kreisausschuss am 14.03.2016 | Kreishaus Unna | Freiherr-vom-Stein-Saal C.002-C.003 | Friedrich-Ebert-Straße 17 | 59425 Unna Beginn 16:00 Uhr Anwesend: Vorsitzender Herr Landrat Michael Makiolla Kreistagmitglieder SPD Frau Brigitte Cziehso Frau Martina Eickhoff Herr Bernd Engelhardt Herr Udo Holz Herr Dirk Kolar Herr Theodor Rieke Herr Martin Wiggermann Kreistagmitglieder CDU Herr Günter Bremerich Herr Peter Dörner Herr Wilhelm Jasperneite Herr Gerhard Meyer Kreistagmitglieder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Herbert Goldmann Frau Elke Middendorf Frau Anke Schneider Kreistagmitglieder Linksfraktion Herr Werner Sell Kreistagmitglieder GFL-Lünen / UWG-Selm Frau Maria Lipke Beratendes ordentliches Mitglied Herr Michael Klostermann Verwaltung Herr Dr. Thomas Wilk, Kreisdirektor/Dezernent I Herr Dr. Detlef Timpe, Dezernent II Herr Torsten Göpfert, Dezernent III Herr Dirk Wigant, Dezernent IV Frau Sabine Leiße, Leiterin Stabsstelle Planung und Mobilität Ende 17:20 Uhr Frau Katja Schuon, Leiterin Büro Landrat, Kreistag, Gleichstellung Frau Susanne Kronenberg, Schriftführerin Herr Landrat Makiolla begrüßt die anwesenden Damen und Herren und eröffnet die Sitzung. Er teilt mit, dass die Einladung zu der Sitzung am 04.03.2016 verschickt wurde. Da sich auf seine Frage hin niemand meldet, dem die Einladung nicht fristgerecht zugegangen ist, stellt er die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Kreisausschusses fest. Änderungen oder Ergänzungen in der Tagesordnung ergeben sich nicht, so dass wie folgt beraten wird: Tagesordnung: Öffentlicher Teil Punkt 1 Bestellung einer Schriftführerin Punkt 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Punkt 3 020/16/1 Ersatzwahlen Punkt 4 034/16 Neuberufung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Hamm; Vorschlag des Kreises Unna Punkt 5 021/16 Einführung einer Wirkungsorientierten Steuerung Punkt 5.1 041/16 Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 10.03.2016 Punkt 6 033/16 Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Arbeit der Ausschüsse und sonstigen Gremien des Kreistages Punkt 7 039/16 Forderung nach einer höheren Beteiligung des Bundes an kommunalen Aufgaben Punkt 8 018/16 Interkommunale Zusammenarbeit; Sachstandsbericht Punkt 9 006/16 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Ausgleichsflächenmanagement mit der Stadt Kamen Punkt 10 019/16 Punkt 10.1 035/16 Internationale Garten-Ausstellung Metropole Ruhr 2027 (IGA) Änderung des Beschlussvorschlags der DS 019/16; Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 24.02.2016 Seite 2 von 16 Punkt 11 Situation von Flüchtlingen im Kreis Unna; Berichterstattung zur Lage im Rahmen der Zuständigkeit des Kreises Punkt 12 036/16 Resolution gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24.02.2016 Punkt 13 009/16 Antrag des Kreises Unna auf Verlängerung der Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e. V. (AGFS) Punkt 14 011/16 Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes Kreis Unna; Busnetzoptimierung "Mittleres Kreisgebiet" Punkt 15 005/16 Ermächtigungsübertragungen für investive Auszahlungen 2015 / 2016 Punkt 16 037/16 Einführung des Systems "Mobile Retter" im Kreis Unna; Sachstandsbericht Punkt 17 022/16 Zuschüsse Partnerschaften; Besuchsreise in den Kreis Kirklees Punkt 18 023/16 Abschluss einer neuen Vereinbarung zur Durchführung der heilpädagogischen Frühförderung im Kreis Unna Punkt 19 028/16 Projekt "Schulbegleitung im Kreis Unna (SchubiKU)" Punkt 19.1 042/16 Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 10.03.2016 Punkt 20 Modellhafte Sozialarbeit für das Projekt "Lotse: Wohnungslose Menschen finden 030/16 Hilfe durch Orientierung im System" einsetzen; Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 15.02.2016 Punkt 21 Punkt 22 Nachwuchs-Führungskräfte-Qualifizierung; mündlicher Bericht 027/16 Aufgabenübertragung gemäß § 92 Abs. 1 S.1 LBG NRW i.V.m. § 45 Abs. 3 S. 2 LBeamtVG Punkt 23 024/16 Anzeige von Nebentätigkeiten des Landrates gemäß § 17 Abs. 2 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW Seite 3 von 16 Punkt 24 026/16 Punkt 25 Abberufung einer Prüferin des Rechnungsprüfungsausschusses Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Nichtöffentlicher Teil Punkt 26 040/16 Derivate; Entscheidung über die Vergleichsvereinbarung zwischen dem Kreis Unna und der EAA (Erste Abwicklungsanstalt) Punkt 27 025/16 Ernennung zum Kreisverwaltungsdirektor Punkt 28 038/16 Einführung des Systems "Mobile Retter" im Kreis Unna; Vergabe des Auftrages Punkt 29 008/16 Vergabe von Zeitverträgen im Rahmen der Gebäudeunterhaltung; Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses Punkt 30 015/16 Grunderwerb in Bönen zum Zwecke des Naturschutzes Punkt 31 016/16 Grunderwerb in Unna-Billmerich zum Zwecke des Naturschutzes Punkt 32 017/16 Grunderwerb in Lünen zum Zwecke des Naturschutzes Punkt 33 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Öffentlicher Teil Punkt 1 Bestellung einer Schriftführerin Beschluss Auf Vorschlag des Landrates wird Frau Susanne Kronenberg zur Schriftführerin für diese Sitzung des Kreisausschusses bestellt. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Punkt 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern ergeben sich nicht. Seite 4 von 16 Punkt 3 020/16/1 Ersatzwahlen Erörterung Herr Landrat Makiolla weist darauf hin, dass er bei Ziffer 1 des Wahlvorschlags nicht mitstimmen dürfe. Er stellt daraufhin Ziffer 1 und 2 des Wahlvorschlages getrennt zur Abstimmung. Wahlen 1. Dem Kreistag wir empfohlen, für die Dauer der verbleibenden Wahlperiode des Kreistages folgende Ersatzwahlen zur Ausschussbesetzung vorzunehmen: Gremium Funktion bisheriges Mitglied neues Mitglied Ausschuss für Natur und ordentliches Mitglied Hakan Namlisoy Bianca Dausend, sB Ausschuss für Bildung und stellvertretendes Mit- Bianca Dausend, sB Elke Middendorf Kultur glied für Sabine ordentliches Mitglied Hakan Namlisoy Carsten Böckmann Ausschuss für Gesundheit stellvertretendes Mit- Hakan Namlisoy Claudia Gebhard und Verbraucherschutz glied für Martina Plath Jugendhilfeausschuss stellvertretendes Mit- Hakan Namlisoy Carsten Böckmann Hakan Namlisoy Rosemarie Degenhardt, Umwelt Dückers-Laue Ausschuss für Soziales, Familie und Gleichstellung glied für Olaf Lauschner Ausschuss für Bildung und stellvertretendes Mit- Kultur glied für Martina Plath Ausschuss für Arbeitsmarkt stellvertretendes Mit- und Wirtschaftsförderung glied für Martina Plath Ausschuss für Kreisent- sB Hakan Namlisoy Carsten Böckmann ordentliches Mitglied Volker Abdinghoff, sB Daniel Jasperneite, sB ordentliches Mitglied Achim Schwarz, sB Rainer Goepfert, sB ordentliches Mitglied Achim Schwarz, sB Rainer Goepfert, sB wicklung und Mobilität Ausschuss für Soziales, Familie und Gleichstellung Jugendhilfeausschuss (auf Vorschlag der AWO Träger der freien Jugendhilfe) Wahlergebnis einstimmig gewählt (ohne Mitwirkung des Landrates) 2. Dem Kreistag wird empfohlen, für die Dauer der verbleibenden Wahlperiode des Kreistages folgende Ersatzwahlen zur Entsendung in folgende Gremien vorzunehmen: Gremium Funktion bisheriges Mitglied neues Mitglied AWO-Seniorenzentrum in ordentliches Mitglied Hakan Namlisoy Carsten Böckmann Schwerte-Holzen Kuratorium Seite 5 von 16 Gemeinnützige Gesell- stellvertretendes Mit- Hakan Namlisoy Carsten Böckmann ordentliches Mitglied Hakan Namlisoy Carsten Böckmann ordentliches Mitglied Hakan Namlisoy Martin Niessner Ständige Kommission stellvertretendes Mit- Hakan Namlisoy Dieter Kleinwächter ÖPNV glied für Martin Niessner Justizvollzugsanstalt ordentliches Mitglied Wilfried Feldmann Carsten Böckmann schaft für Suchthilfe im Kreis Unglied für Wilfried Feldna mbH – mann Gesellschafterversammlung Stiftung Weiterbildung Kreis Unna Vorstand Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU) Gesellschafterversammlung Schwerte - Beirat Wahlergebnis einstimmig gewählt Punkt 4 034/16 Neuberufung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Hamm; Vorschlag des Kreises Unna Erörterung Herr Landrat Makiolla weist daraufhin, dass der Beschlussvorschlag mit der Bürgermeisterin/ den Bürgermeistern des Kreises abgestimmt worden sei. Beschluss Dem Kreistag wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: Die Bezirksregierung Arnsberg wird gebeten, dem Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit vorzuschlagen, Herrn Landrat Michael Makiolla (Kreis Unna), Herrn Bürgermeister Werner Kolter (Kreisstadt Unna) und Herrn Bürgermeister Heinrich Böckelühr (Stadt Schwerte) zu Mitgliedern des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Hamm für die Dauer der 13. Amtsperiode (01.07.2016 bis 30.06.2022) zu berufen. Für die im zweiten Schritt erfolgende Benennung eines Stellvertreters wird Herr Bürgermeister Hermann Hupe (Stadt Kamen) vorgeschlagen. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Seite 6 von 16 Punkt 5 021/16 Einführung einer Wirkungsorientierten Steuerung Erörterung Herr Landrat Makiolla führt aus, dass zur DS 021/16 ein gemeinsamer Antrag von SPD- und CDU-Fraktion (DS 041/16) mit einer Neufassung des Beschlussvorschlages vorliege. Dieser enthalte jedoch noch keine Namen von Personen für die Mitgliedschaft in der Strategiekommission. Er schlage daher vor, Beratung und Beschlussfassung über den Antrag und die Drucksache der Verwaltung auf die morgige Sitzung des Kreistages zu vertagen. Da der Kreisausschuss der zuständige Fachausschuss für die Einführung der wirkungsorientierten Steuerung sei, bittet er Herrn Dr. Wilk noch um einige nähere Ausführungen zu dem Thema. Herr Dr. Wilk geht auf die Drucksache 021/16 zum Verfahren der Einführung der wirkungsorientierten Steuerung ein und erläutert, dass die nun zu bildende Strategiekommission kein Beschlussgremium sein werde. Sie solle immer im ersten Halbjahr eines Jahres tagen, bei Bedarf auch noch ein weiteres Mal. Die Zusammensetzung orientiere sich mit einigen Abweichungen an der des Kreisausschusses. Des Weiteren solle es die Möglichkeit geben, auch die Geschäftsführer der kommunalen Kreisgesellschaften inklusive des Geschäftsführers des Jobcenters einzuladen. Zur Begleitung des Prozesses wolle man außerdem als externen Berater den derzeitigen Geschäftsführer der „S/E Gesellschaft für Strategie und Ergebnisse Köln“, Herrn Dr. Heinz, hinzu bitten, der bereits im letzten Konsolidierungsprozess mitgewirkt habe und der, auch wenn er zum 01.07.2016 eine neue Position bei der Stadt Köln antreten werde, dem Kreis Unna für diese Beratertätigkeit zur Verfügung stehen werde. Mit Bildung der Strategiekommission werde die Kommission „Kreis Unna im Wandel“, die sich mit der Nachhaltigkeitsstrategie beschäftigt habe, aufgelöst. Zur Nachhaltigkeitsstrategie werde es künftig Berichterstattungen im Kreistag geben. Die Inhalte daraus hätten auch Auswirkungen auf die Strategiekommission und die wirkungsorientierte Steuerung. Gegenwärtig bereite man sich auf die Strategiekommission am 23.06.2016 vor und berate sich unter anderem mit den beiden kreisfreien Nachbarkommunen Dortmund und Hamm. Allerdings gebe es nur sehr bedingt die Möglichkeit, etwas von dort zu übernehmen oder von deren Erfahrungen zu profitieren. Des Weiteren gebe es im Mai verwaltungsintern noch eine Veranstaltung in Vorbereitung der Strategiekommission. Abschließend teilt Herr Dr. Wilk mit, dass eine öffentliche Ausschreibung in diesem Zusammenhang zur Besetzung einer dezentralen Controllerstelle bei der Kreisverwaltung nicht den gewünschten Erfolg gehabt hätte und nun eine interne Lösung gefunden worden sei. Zukünftig werde Frau Kerstin Philipps die Aufgaben dieser Stelle wahrnehmen. Frau Cziehso teilt mit, dass im gemeinsamen Antrag von SPD und CDU die Beauftragung an S&E etwas offengelassen worden sei. Sie bedanke sich insofern für die eben dazu gemachten Ausführungen von Herrn Dr. Wilk. Sie lege aber Wert darauf festzuhalten, dass man sich für die Strategiekommission eine kompetente, auf Dauer angelegte Begleitung wünsche und nicht jemanden, der dieses Geschäft nur nebenbei mache. Zur Zusammensetzung der Kommission habe man, wie dem Antrag zu entnehmen sei, einen abweichenden Vorschlag gemacht. Wichtig sei ihnen hier, dass auch der Personalrat und der Sprecher der Kämmerer an diesem Diskussionsprozess beteiligt würden. Frau Lipke bittet um Erläuterung der im gemeinsamen Antrag von SPD und CDU genannten Anzahl von Mitgliedern in der Strategiekommission. Herr Jasperneite führt dazu aus, dass sich beide Fraktionen Gedanken über die Zusammensetzung eines solchen Gremiums wie dem der Strategiekommission gemacht hätten, das zwar kein Beschlussgremium sein solle, aber dennoch auch die Repräsentanz innerhalb des Kreistages darstellen solle. Man wolle ein Gremium haben, das so groß sei, dass man für dessen Besetzung ein Sitzzuteilungsverfahren wie D’Hondt oder Hare-Niemeyer anwenden könne. Auf dieser Basis habe man sich am Kreisausschuss orientiert, für Seite 7 von 16 dessen Größe sich nach diesen Berechnungsverfahren eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern ergibt. Gleichzeitig wolle man in die Kommission aber auch kleinere Fraktionen oder Gruppen, die möglicherweise nach der D’Hondtschen Verteilung eines Kreisausschusses nicht dabei seien, mit aufnehmen. Aus diesem Grund biete, wie im Ältestenrat schon gesagt, die SPD-Fraktion an, einen ihr zustehenden Sitz mit einem Vertreter der Gruppe PIRATEN und die CDU-Fraktion einen ihrer Sitze mit einem Vertreter der FDP-Fraktion zu besetzen. Auf diese Weise seien alle Fraktionen und Gruppen in der Strategiekommission vertreten. Herr Goldmann verweist auf den späten Zugang des gemeinsamen Antrages und meldet für seine Fraktion noch Beratungsbedarf an. Die weitere Beratung und die Beschlussfassung werden einvernehmlich auf die Sitzung des Kreistages am 15.03.2016 vertagt. Punkt 5.1 041/16 Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 10.03.2016 Erörterung Siehe unter Punkt 5 Die weitere Beratung und die Beschlussfassung werden einvernehmlich auf die Sitzung des Kreistages am 15.03.2016 vertagt. Punkt 6 033/16 Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Arbeit der Ausschüsse und sonstigen Gremien des Kreistages Erörterung Herr Landrat Makiolla weist darauf hin, dass die Änderung der Zuständigkeitsordnung für die Arbeit der Ausschüsse und sonstigen Gremien von der Beschlussfassung zu den vorherigen Tagesordnungspunkten 5 und 5.1 abhängig sei, welche soeben auf die morgige Kreistagssitzung vertagt wurden. Beratung und Beschlussfassung werden daher auch hier einvernehmlich auf die Sitzung des Kreistages am 15.03.2016 vertagt. Punkt 7 039/16 Forderung nach einer höheren Beteiligung des Bundes an kommunalen Ausgaben Erörterung Herr Landrat Makiolla führt aus, dass es hier um die Ermächtigung gehe, im Auftrag des Kreistages einen Brief an den Präsidenten des Bundesrates, Herrn Ministerpräsidenten Tillich, zu schreiben und darum zu bitten, genauso wie im vergangenen Jahr im Bundestag, auch im Bundesrat eine Debatte über die Finanzlage der Kommunen in Deutschland durchzuführen. Hintergrund sei, dass das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich finanziell notleidende Städte und Kreise in ganz Deutschland zusammengeschlossen hätten und dem auch der Kreis Unna angehöre, darauf verständigt hätten, in diesem Jahr eine solche Bundesratsdebatte zu initiieren. Zurzeit würden daher überall in Deutschland entsprechende Resolu- Seite 8 von 16 tionen verabschiedet. Der Kreisdirektor werde im Kreistag morgen kurz zu dem inhaltlichen Hintergrund dieser Aktion etwas sagen. Beratung und Beschlussfassung werden einvernehmlich auf die Sitzung des Kreistages am 15.03.2016 vertagt. Punkt 8 018/16 Interkommunale Zusammenarbeit; Sachstandsbericht Der Kreisausschuss nimmt den Sachstandsbericht (Drucksache 018/16) zur Kenntnis. Punkt 9 006/16 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Ausgleichsflächenmanagement mit der Stadt Kamen Erörterung Herr Landrat Makiolla weist darauf hin, dass im Text des Beschlussvorschlages die Worte „auf der Grundlage des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit“ zu streichen seien, da sie dort nicht hineingehörten. Beschluss Dem Kreistag wir empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: Der Landrat wird beauftragt, die als Anlage beigefügte „Vereinbarung zum Management von Ausgleichsmaßnahmen zwischen der Stadt Kamen und dem Kreis Unna“ abzuschließen. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Punkt 10 019/16 Internationale Garten-Ausstellung Metropole Ruhr 2027 (IGA) Beratung und Beschlussfassung werden einvernehmlich auf die Sitzung des Kreistages am 15.03.2016 vertagt. Punkt 10.1 035/16 Änderung des Beschlussvorschlags der DS 019/16; Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 24.02.2016 Beschluss Dem Kreistag wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie (siehe Anlage zur Drucksache 019/16: Erläuterung und Kurzfassung der Machbarkeitsstudie als Powerpoint-Präsentation) für die Ausrichtung einer lnternationalen Garten Ausstellung Metropole Ruhr 2027 im Verbandsgebiet werden zur Kenntnis genommen. Nach positiver Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) und erfolgreicher Bewerbung, wird der RVR gebeten, mit den Städten und Kreisen die Zukunftsstandorte und weitere Präsentationsstandorte der IGA Metropole Ruhr 2027 gemeinsam weiter zu qualifizieren. Seite 9 von 16 Die Planungen sind mit Kostenplänen (einschließlich der Folgekosten), bezogen auf die einzelnen Haushaltsjahre und Standorte, zu hinterlegen. Als Rahmen dafür dienen die Finanzdarlegungen der Machbarkeitsstudie. In den jeweiligen Liegenschaftskommunen und im RVR sind im Vorfeld Umsetzungsbeschlüsse und Beschlüsse zur Absicherung der Investitionskosten sowie der Übernahme der Folgekosten zu treffen. Im Kreis Unna wird als Zukunftsraum die Region Lünen-Bergkamen für die IGA 2027 benannt. Dazu gehört neben dem Kanalband Bergkamen und dem Seepark Lünen auch die Verknüpfung und Verbindung mit dem Bereich Lippeauen und Umweltzentrum Westfalen. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen (4 Enthaltungen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, GFL/UWG und Linksfraktion) Punkt 11 Situation von Flüchtlingen im Kreis Unna; Berichterstattung zur Lage im Rahmen der Zuständigkeit des Kreises Der mündliche Bericht des Landrates zur Situation von Flüchtlingen im Kreis Unna im Rahmen der Zuständigkeit des Kreises wird einvernehmlich auf die Sitzung des Kreistages am 15.03.2016 vertagt. Punkt 12 036/16 Resolution gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit; Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24.02.2016 Erörterung Frau Cziehso teilt mit, dass es ihrer Fraktion ein besonderes Anliegen sei, im ersten Satz der Resolution hinter dem Begriff „Religionszugehörigkeit“ noch das Wort „Weltanschauung“ zu ergänzen. Die antragstellende Fraktion hätte im Ältestenrat bereits signalisiert, dass sie damit einverstanden seien. Herr Goldmann erklärt, man wolle darüber im morgigen Kreistag beraten und beschließen. Beratung und Beschlussfassung werden daraufhin einvernehmlich auf die Sitzung des Kreistages am 15.03.2016 vertagt. Punkt 13 009/16 Antrag des Kreises Unna auf Verlängerung der Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e. V. (AGFS) Beschluss Dem Kreistag wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: Der Landrat wird beauftragt, die Verlängerung der Mitgliedschaft des Kreises Unna in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger-und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS) zu beantragen. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Seite 10 von 16 Punkt 14 011/16 Teilfortschreibung des Nahverkehrsplanes Kreis Unna; Busnetzoptimierung "Mittleres Kreisgebiet" Erörterung Herr Landrat Makiolla weist darauf hin, dass es hier ausschließlich um die Eröffnung des Verfahrens zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gehe und nicht darum, zu entscheiden, ob die S 30 oder eine andere Buslinie neu getaktet oder verändert werde. Davon sei man noch weit entfernt. Es gehe nun darum, ein Verfahren zu beginnen, an dem sich die Stadt Bergkamen sowie auch andere Betroffene beteiligen könnten und angehört würden. Einen endgültigen Beschluss werde man dann nach den Sommerferien fassen müssen. Beschluss Dem Kreistag wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: Die Aufstellung des Nahverkehrsplanes im Sinne einer Teilfortschreibung zur Optimierung des Busnetzes im mittleren Kreisgebiet wird beschlossen. Der Landrat wird beauftragt, das Verfahren zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Punkt 15 005/16 Ermächtigungsübertragungen für investive Auszahlungen 2015 / 2016 Erörterung Herr Dr. Wilk verweist auf seine Ausführungen im Ausschuss für Finanzen, Vergaben und Beteiligungen und teilt mit, dass die Anlage 1 zu dieser Drucksache in der Aufstellung eine Summe von rund 7.008.000 Euro ausweise. Dieser Betrag sei um 240.000 Euro zu erhöhen. Es handele sich dabei um die Beschaffung von zwei Röntgengeräten für die Erstaufnahmeeinrichtung in Unna-Massen. Dieses Geld werde dem Kreis aber vom Land komplett erstattet. Herr Goldmann bezieht sich auf die Sitzung des Fachausschusses, in der auf seine Nachfrage zur K40, (Südkamener Straße in Kamen) seitens der Verwaltung eingeräumt worden sei, dass diese Maßnahme erst in 2018 beginnen könne. Seiner Ansicht nach bedeute dies, dass die Mittel für diese Maßnahme aus der vorliegenden Aufstellung Ermächtigungsübertragungen 2015/2016 herausgenommen werden müssten und für 2018 neu zu veranschlagen wären. Herr Dr. Timpe führt aus, dass der Grunderwerb noch nicht abgeschlossen sei und man sagen könne, dass man in 2016 die Mittel, in der ursprünglich mal Anfang/Mitte 2015 kalkulierten Höhe, nicht brauchen werde. Man könnte sie reduzieren, aber eine gewisse Beweglichkeit, was den Grunderwerb in 2016 und auch die Kostenbeteiligung an flankierenden Maßnahmen der DB AG angehe, sei nach wie vor erforderlich. Der Kreisausschuss nimmt die Drucksache 005/16 zur Kenntnis. Seite 11 von 16 Punkt 16 037/16 Einführung des Systems "Mobile Retter" im Kreis Unna; Sachstandsbericht Der Kreisausschuss nimmt den Sachstandsbericht (Drucksache 037/16) zur Kenntnis. Punkt 17 022/16 Zuschüsse Partnerschaften; Besuchsreise in den Kreis Kirklees Beschluss Die Besuchsreise der Schwimmfreunde des TuRA Bergkamen zu den Dewsbury Dolphins in den Kreis Kirklees vom 8. bis 15. Oktober 2016 wird mit einem Betrag in Höhe von 1.500 € bezuschusst. Der Beschluss wird vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts durch die Bezirksregierung Arnsberg gefasst. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Punkt 18 023/16 Abschluss einer neuen Vereinbarung zur Durchführung der heilpädagogischen Frühförderung im Kreis Unna Beschluss Dem Kreistag wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: Der Landrat wird beauftragt, die als Anlage 1 beigefügte Vereinbarung gemäß § 75 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) mit der gemeinnützigen Gesellschaft für Frühförderung und Frühtherapie Unna mbH über die Erbringung heilpädagogischer Frühförderung mit Wirkung ab dem 01.04.2016 abzuschließen. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Punkt 19 028/16 Projekt "Schulbegleitung im Kreis Unna (SchubiKU)" Erörterung Herr Landrat Makiolla führt aus, dass es im Ausschuss für Soziales, Familie und Gleichstellung am 02.03.2016 einen Änderungsantrag zur vorliegenden Drucksache 028/16 von Herrn Oldenburg von der SPDFraktion gegeben habe, durch den der 2. Absatz des Beschlussvorschlages umformuliert worden sei. Dieser geänderte Beschlusstext sei bei Enthaltungen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FW einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen worden. Gleiches habe am 09.03.2016 der Jugendhilfeausschuss getan. Dazu läge nun ein gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion mit einem nochmals neu formulierten Beschlussfassungstext vor. Frau Cziehso erläutert, dass mit der Formulierung im gemeinsamen Antrag gemeint sei, dass der Stellenplan für das Jahr 2016, so wie der Kreistag ihn beschlossen habe, nicht ausgeweitet werde. Dies sei eine Selbst- Seite 12 von 16 verständlichkeit und von daher aus ihrer Sicht nur noch einmal eine Präzisierung. Was ab 2017 passiere, dass bleibe den Beratungen für das Jahr 2017 und folgende überlassen. Auf Nachfrage von Frau Schneider bestätigt Herr Landrat Makiolla, dass der Stellenplan, so wie der Kreistag ihn verabschiedet habe, nicht im laufenden Jahr zu ändern sei. Wenn in Kürze die Haushaltsgenehmigung vorliege, sei damit auch der Stellenplan für das Jahr 2016 genehmigt, und man sei gar nicht mehr in der Lage ihn in irgendeiner Form zu verändern. Frau Lipke teilt mit, dass sie dann kein Erfordernis für diesen Antrag sehe. Herr Landrat Makiolla macht noch einmal deutlich, dass nun zum einen die Drucksache mit dem in den Fachausschüssen einstimmig zur Beschlussfassung geänderten Beschlusstext und zum anderen der gemeinsame Antrag von SPD-und CDU-Fraktion zur Abstimmung stünden. Herr Landrat Makiolla stellt zunächst den gemeinsamen Antrag von SPD-und CDU-Fraktion (DS 042/16) zur Abstimmung. Dieser wird mehrheitlich beschlossen (Beschluss und Abstimmungsergebnis siehe unter Punkt 19.1). Die Beratung und Beschlussfassung über die Drucksache 028/16 in der durch gemeinsamen Antrag von SPD- und CDU-Fraktion (DS 042/16) geänderten Fassung werden einvernehmlich auf die Sitzung des Kreistages am 15.03.2016 vertagt. Punkt 19.1 042/16 Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 10.03.2016 Erörterung siehe unter Punkt 19 Beschluss Dem Kreistag wird empfohlen folgenden Beschluss zu fassen: Das Projekt „Schulbegleitung im Kreis Unna (SchubiKU)“ wird auf der Grundlage der in der Anlage beigefügten Projektbeschreibung beschlossen. Der Landrat wird beauftragt, für einen Projektzeitraum von bis zu 3 Jahren Personalressource in einem Umfang von maximal 1,0 VZÄ bereit zu stellen. Die Gesamtpersonalaufwendungen für 2016 erhöhen sich dadurch nicht, eine Stellenausweitung erfolgt nicht. Über den Projektverlauf ist regelmäßig in den Ausschüssen für Soziales, Familie und Gleichstellung, Bildung und Kultur sowie im Jugendhilfeausschuss zu berichten. Abstimmungsergebnis mehrheitlich beschlossen (1 Nein-Stimme der Fraktion GFL/UWG) Seite 13 von 16 Punkt 20 030/16 Modellhafte Sozialarbeit für das Projekt "Lotse: Wohnungslose Menschen finden Hilfe durch Orientierung im System" einsetzen; Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 15.02.2016 Beschluss Dem Kreistag wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: Die Förderrichtlinien zur Verwendung der Mittel für die „modellhafte Sozialarbeit” werden ausgesetzt und der Ansatz von 5.100 Euro p.a. im laufenden Jahr und in den Jahren 2017 und 2018 für die Mitfinanzierung des Projektes „Lotse: Wohnungslose Menschen finden Hilfe durch Orientierung im System“ verwendet. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Punkt 21 Nachwuchs-Führungskräfte-Qualifizierung; mündlicher Bericht Erörterung Herr Dr. Wilk führt aus, dass es einen noch nicht abgearbeiteten Antrag der CDU-Fraktion vom 16.12.2014 gebe, in dem es um die Vorlage eines umfassenden, langfristigen Personalentwicklungskonzeptes gehe. Man habe sich zwischenzeitlich gemeinsam darauf verständigt, anstelle der Vorlage einer umfangreichen Auflistung und deren arbeitsintensiver Fortschreibung aller Maßnahmen im Rahmen eines solchen Konzeptes, den Kreisausschuss als zuständigen Personalausschuss zu nutzen, um regelmäßig über strategische Personalplanung und -entwicklung zu sprechen. Betonen wolle er, dass es natürlich ein Personalentwicklungskonzept bei der Kreisverwaltung gebe, welches zwar nicht in einem Werk zusammengeschrieben sei, aber eine ganze Reihe von Dingen umfasse und sich u.a. auch mit im Antrag gestellten Fragen wie: „Wie können junge und qualifizierte Mitarbeiter verstärkt gewonnen werden? Wie können qualifizierte Beschäftigte gehalten werden? Wie sieht altersgerechte Arbeitsgestaltung aus?“ befasse. Ein wesentliches Thema aus dem Bereich Personalentwicklung, mit dem die Verwaltung sich in letzter Zeit beschäftigt habe, sei die Führungskräftenachwuchsentwicklung. Dabei handele es sich um ein multimodulares Potenzialanalyseverfahren, mit dem Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus gewonnen werden sollen, um in den nächsten Jahren Führungsaufgaben zu übernehmen. Hintergrund sei, dass in den nächsten Jahren, auch auf der Führungsebene, eine große Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern altersbedingt die Kreisverwaltung verlassen werde. Auftakt für dieses Thema sei eine Mitarbeiterbefragung im Jahr 2012 gewesen, durch die man eine Reihe von Anregungen erhalten habe. Im Haus gebe es einen Personalentwicklungszirkel, der unter Beteiligung des Personalrates regelmäßig tage und diese Themen erörtere. Dann erläutert Herr Dr. Wilk anhand einer Power-Point-Präsentation, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist, das durchgeführte Potenzialanalyseverfahren zur Führungskräftenachwuchsentwicklung beim Kreis Unna. Auf Nachfrage von Herrn Wiggermann teilt Herr Dr. Wilk mit, dass sich am Verfahren auch Personen des Jobcenters beteiligt hätten. In Beantwortung einer Frage von Herrn Klostermann teilt Herr Dr. Wilk mit, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich bereits in Führungspositionen befänden, die Möglichkeit zu regelmäßigen Fortbildungen und Schulungen auf diesem Gebiet hätten. Der Kreisausschuss nimmt den Bericht des Kreisdirektors zur Kenntnis. Seite 14 von 16 Punkt 22 027/16 Aufgabenübertragung gemäß § 92 Abs. 1 S.1 LBG NRW i.V.m. § 45 Abs. 3 S. 2 LBeamtVG Beschluss Dem Kreistag wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: Die Befugnis, im eigenen Namen und in Vertretung über das Vorliegen eines Dienstunfalles zu entscheiden, wird mit Wirkung vom 01.04.2016 und bis auf schriftlichen Widerruf auf die Kommunalen Versorgungskassen Westfalen-Lippe (kvw) übertragen. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Punkt 23 024/16 Anzeige von Nebentätigkeiten des Landrates gemäß § 17 Abs. 2 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW Der Kreisausschuss nimmt die Drucksache 024/16 zur Kenntnis. Punkt 24 026/16 Abberufung einer Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes Erörterung Herr Landrat Makiolla weist darauf hin, dass es in der Überschrift der Drucksache „Abberufung einer Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes“ heißen müsse, dort stehe versehentlich „des Rechnungsprüfungsausschusses“. Er weist des Weiteren darauf hin, dass diese Abberufung im Rahmen der Umsetzung der Amtsinhaberin erfolge. Beschluss Dem Kreistag wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: Frau Kathrin Gasseling wird mit sofortiger Wirkung als Prüferin des Rechnungsprüfungsamtes abberufen. Abstimmungsergebnis einstimmig beschlossen Punkt 25 Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen ergeben sich nicht. Herr Landrat Makiolla kündigt an, dass Herr Dr. Wilk im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung am 15.03.2016 unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen“ diejenigen Dinge zum Thema „Derivate - Entscheidung über die Vergleichsvereinbarung“ erläutern werde, die nicht der Verschwiegenheit unterlägen. Alles Weitere dazu werde dann, sowohl in dieser als auch in der morgigen Sitzung, im nichtöffentlichen Teil mitgeteilt, diskutiert und entschieden werden. Auf Frau Lipkes Nachfrage hin, erläutert Herr Dr. Wilk, dass seine Ausführungen im öffentlichen Teil im Wesentlichen zur Abrundung dieses Themas dienen würden. Zudem sei das Meiste davon schon in einem Pressegespräch erörtert und daher für die Öffentlichkeit bereits aus der Presse zu entnehmen gewesen. Einen eigenen Tagesordnungspunkt dazu im öffentlichen Teil habe man daher nicht für angezeigt gehalten. Seite 15 von 16 Anlage Präsentation zum Potenzialanalyseverfahren zur Gewinnung zukünftiger Führungskräfte gez. Susanne Kronenberg Schriftführerin ges. Michael Makiolla Vorsitzender Seite 16 von 16