Niederschrift - öffentlicher Teil.pdf

Geschäftsführung BV Elberfeld Es informiert Sie Friedhelm Saßmannshausen Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail 563 7345 563 8021 friedhelm.sassmannshausen @stadt.wuppertal.de Datum 21.04.16 Niederschrift über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Elberfeld (SI/2129/16) am 20.04.2016 Anwesend sind unter dem Vorsitz von Herrn Bezirksbürgermeister Hans Jürgen Vitenius: von der CDU-Fraktion Herr Hans Degen , Herr Arno Hadasch von der SPD-Fraktion Herr Thomas Kring , Herr Manfred Lichtleuchter , Herr Stephan Sorgenfrei , Herr Hans Jürgen Vitenius von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Gerta Siller , Frau Anke Woelky von der Fraktion DIE LINKE Herr Cemal Agir , Herr Jörg-Henning Schwerdt von der WfW Herr Ralf Streuf von den Piraten Frau Heike Wegner berat. Teilnehmer § 36 VI u. VII GO NRW Frau Maren Butz , Herr Klaus Lüdemann ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2Wuppertaler Jugendrat Herr Cudi Cesen , Herr Luca Langlois Als Vertreterin des Oberbürgermeisters Frau Monika Heigermoser Als Berichterstatter aus der Verwaltung: Herr Günther, Ressort 101 Frau Stüben, Ressort 104.52 Herr Bickenbach, ESW Von der Polizei: Herr PHK Ronsdorf, PW Elberfeld Nicht anwesend sind – entschuldigt - : Herr Güldenagel, CDU Herr Knorr, CDU Frau Ernst, SPD Herr Wrotny, SPD Frau Wallraf, Bündnis 90/ Die Grünen Herr Bialek, FDP Frau Woelke-Bildstein, AfD Schriftführer: Friedhelm Saßmannshausen Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:05 Uhr -3- I. Öffentlicher Teil 1 Bericht aus dem Stadtjugendrat Herr Cesen und Herr Langlois berichten über die aktuellen Aktivitäten des Stadtjugendrates und gehen auf Fragen der BV ein. 2 Öffnung der als Einbahnstraße geführten Malerstraße für den gegenläufigen Radverkehr sowie Anordnung von Radabstellanlagen im Bereich der Klimaschutzsiedlung Malerstraße Vorlage: VO/1813/15 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 20.04.2016: Die Bezirksvertretung beschließt die Öffnung der als Einbahnstraße geführten Malerstraße für den gegenläufigen Radverkehr sowie die Anordnung der Radabstellanlagen im Bereich der Klimaschutzsiedlung Malerstraße. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 3 Benennung einer Grünanlage links der Josefstraße nach Rita und Yzchok Gerszt Herr Bezirksbürgermeister Vitenius berichtet über die am 15.04.16 stattgefundene Einweihung der neu benannten Parkanlage. Herr Beig. Meyer habe angeboten, die straßenrechtlich unbenannten Parkanlagen in Wuppertal mit so genannten „Scheinadressen“ zu versehen, damit die Parks zukünftig auch mit Navigationsgeräten gefunden werden können, was ja bisher leider nicht der Fall sei. Die Bezirksvertretung sei zudem aufgefordert, ggf. entsprechende Hinweise zu geben. 4 Bebauungsplan 50 - Wupperstraße / Am Wunderbau - Satzungsbeschluss zur Teilaufhebung Vorlage: VO/0198/16 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 20.04.2016: Es wird empfohlen, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: 1. Die insgesamt zur Teilaufhebung des Bebauungsplanes 50 – Wupperstraße / Am Wunderbau – eingegangenen Stellungnahmen -4werden gemäß den Vorschlägen der Verwaltung abgewogen und beschlossen. 2. Die Teilaufhebung des Bebauungsplanes 50 – Wupperstraße / Am Wunderbau – wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 5 Radabstellanlage mit Serviceeinheit am Döppersberg - Platz Ost Vorlage: VO/0205/16 Herr Stv. Kring stellt fest, seine Fraktion begrüße die Errichtung des „Radhauses“ und bevorzuge dabei die in der Drucksache dargestellte „Variante 3“. Auch Herr Schwerdt, Frau Siller und Herr Hadasch begrüßen das Vorhaben und favorisieren dabei die „Variante 3“. Frau Siller vermisst in den Anlagen zur Drucksache jedoch die Darstellung der Anbindung des Radhauses an das vorhandene Radwegenetz, wobei insbesondere die Erreichbarkeit aus südlicher Richtung nicht dargestellt sei. Frau Heigermoser verweist in diesem Zusammenhang auf die Folie 4 der Anlage 02 zur Drucksache. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 20.04.2016: Es wird empfohlen, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fläche des „Platzes Ost“ auf der Rückseite des Investorengebäudes zu planen und die hierzu notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Auf Basis des Grundsatzbeschlusses zum Bau einer Radabstellanlage mit Serviceeinheit am Platz Ost soll vor der Sommerpause ein Durchführungsbeschluss für die dann vorliegende Entwurfsplanung erfolgen. Die Entwurfsplanung wird den zuständigen politischen Gremien vor der Sommerpause zur Beschlussfassung vorgelegt. 2. Der Betrieb der Radabstellanlage wird in Form eines reinen Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojektes erfolgen, welches von der Jobcenter Wuppertal AöR organisiert und finanziert wird. Ein erstes Konzept wird vor der Sommerpause der den zuständigen politischen Gremien vorgelegt. Zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt sind dabei ausgeschlossen. 3. Die Finanzierung der Investitionskosten der Radabstellanlage soll über die zweckgebundenen Mittel der Stellplatz-Rücklage sichergestellt werden. Darüber hinaus empfiehlt die BV Elberfeld ausdrücklich die Realisierung der in der Drucksache dargestellten „Variante 3“. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. -56 Handlungsprogramm Brachflächen Vorlage: VO/0026/16 Herr Schwerdt stellt fest, dass Handlungsprogramm sei auch eine Hilfestellung für die privaten Eigentümer der Brachflächen. Herr Stv. Kring begrüßt das Programm als Beitrag zur Stadtplanung. Auch Frau Siller steht dem Programm positiv gegenüber, würde sich aber statt der vorgesehenen jährlichen eine laufende Fortschreibung des Programms und auch eine Steuerung der sozialen Flächennutzung über dieses Programm wünschen. Herr Bezirksbürgermeister Vitenius verweist auf die verwaltungsinterne Datenbank WUNDA, die laufend fortgeschrieben werde. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 20.04.2016: Es wird empfohlen, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: 1. Das Handlungsprogramm Brachflächen wird beschlossen. 2. Die Empfehlungen zur Nachfolgenutzung sind von der Verwaltung zu verfolgen. 3. Die Verwaltung wird mit der jährlichen Aktualisierung anhand der Durchsicht von Baugenehmigungen für die betreffenden Flächen beauftragt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 7 Umwandlung der Fußgängerzone Friedrichstraße in einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich Vorlage: VO/0220/16 Herr Stv. Kring begrüßt für die SPD-Fraktion die vorgesehene Umwandlung, die von der BV Elberfeld schon lange angestrebt worden sei; an der tatsächlichen Straßennutzung werde sich dadurch seiner Einschätzung nach nichts ändern. Frau Siller bezweifelt, ob es durch die Änderung zu einer Attraktivitätssteigerung dieses Bereichs kommen werde. Auch Herr Schwerdt zeigt sich im Hinblick auf die seiner Ansicht nach wünschenswerte Attraktivitätssteigerung des Bereichs „Karlsplatz“ kritisch gegenüber einer zusätzlichen Verkehrsbelastung infolge der vorgesehenen Umwandlung. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 20.04.2016: Es wird empfohlen, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: Die Fußgängerzone Friedrichstraße wird in einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich umgewandelt. -6Abstimmungsergebnis: Stimmenmehrheit von 6 Stimmen (SPD und CDU) bei drei Gegenstimmen (Die Linke und Piraten) und 3 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen und WfW). 8 Straßengestaltung im Rahmen der IP3 Maßnahmen, Elberfeld Vorlage: VO/0259/16 Herr Günther erläutert anhand eines Planes die im Einzelnen vorgesehen Maßnahmen und das zugrunde liegende Gestaltungskonzept für die Elberfelder Innenstadt, wobei es vorrangig um die einheitliche Oberflächengestaltung gehe. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 20.04.2016: Es wird empfohlen, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: Die Umgestaltung der in Anlage 1 dargestellten Straßen/ Straßenabschnitte der Elberfelder Innenstadt (Herzogstraße, Schwanenstraße, Schöne Gasse, Schlössergasse, Wirmhof, Mäuerchen, Armin-T-Wegener-Platz sowie Vorplatz der Kirche am Kolk) im Rahmen des dritten Konjunkturpaketes der Bundesregierung wird beschlossen. Die Umbaumaßnahmen erfolgen auf der Grundlage des als Anlage 2 beigefügten Gestaltungskonzeptes. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 9 Kreisverkehr Hofkamp / Neuenteich - Beseitigung einer Unfallhäufungsstelle Vorlage: VO/0226/16 Frau Stüben erläutert die Probleme dieses fünfarmigen Kreisverkehrs sowie die im Einzelnen vorgesehenen Maßnahmen zur Beseitigung der Unfallhäufungsstelle und geht dabei auf Fragen der BV ein. Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 20.04.2016: Es wird empfohlen, wie folgt (ungeändert) zu beschließen: Zur kurzfristigen Erhöhung der Verkehrssicherheit wird der Umbau des Kreisverkehres Hofkamp / Neuenteich zu Baukosten in Höhe von rund 53.000 € beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. -710 Freie Mittel Über die vorliegenden Anträge wird in getrennter Abstimmung entschieden. 10.1 Antrag auf Freie Mittel für das "Ölbergfest 2016" Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 20.04.2016: Es wird ein Zuschuss aus Freien Mitteln der BV Elberfeld in Höhe von 1.000,-- € gewährt. Darüber hinaus wird von der BV Elberfeld eine Risikobürgschaft in Höhe von 1.500,-- € übernommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 10.2 Antrag auf Freie Mittel für das "Fest des Kindes" am 23.04.16 Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 20.04.2016: Das „Fest des Kindes“ am 23.04.16 wird mit Freien Mitteln in Höhe von 300,-- € unterstützt. Abstimmungsergebnis: Stimmenmehrheit von 10 Stimmen bei 1 Gegenstimme (CDU) und 1 Stimmenthaltung (CDU). 10.3 Antrag auf Freie Mittel für Gartenwerkzeuge; Verein "Bergische Gartenarche im Wupperviereck e. V." Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 20.04.2016: Zur Beschaffung von Gartenwerkzeugen werden dem Verein Freie Mittel in Höhe von 600,-- € zur Verfügung gestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. -810.4 Antrag auf Freie Mittel für die Beschaffung von wetterfesten Schirmen; Förderverein Station Natur und Umwelt Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 20.04.2016: Der Förderverein der Station Natur und Umwelt erhält für die Beschaffung von wetterfesten Schirmen einen Zuschuss in Höhe von 1.650,-- € aus den Freien Mitteln der BV Elberfeld. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. 11 Berichte und Mitteilungen Herr Bezirksbürgermeister Vitenius weist darauf hin, dass am 12.05.16 um 18:00 Uhr im Seniorenheim am Schusterplatz eine Bürgeranhörung zur Umgestaltung des Bunkers Schusterplatz stattfinden werde. Außerdem teilt Herr Bezirksbürgermeister Vitenius mit, dass der Standort des „Sozialmobils“ in den Sackgassenbereich der Hofaue verlegt worden sei. Darüber hinaus berichtet Herr Bezirksbürgermeister Vitenius, dass die beklagte, schlechte Beleuchtungssituation des „Else-Parks“ von der Verwaltung kurzfristig verbessert werde. Herr Ronsdorf stellt die aktuellen polizeilichen Aktivitäten zur Bekämpfung des Drogenhandels in Elberfeld dar, wobei die notwendige Nachhaltigkeit jedoch nach seiner Einschätzung kaum erreichbar sein werde. Herr Degen möchte von den Wuppertaler Stadtwerken wissen, wie es an der „Dauerbaustelle“ im Bereich der Stadthalle weitergehe; hier habe man schon seit langem keine Bauarbeiten mehr beobachten können. Frau Siller wünscht sich im Hinblick auf die von der Verwaltung angekündigte Fällung eines Baumes auf der Alten Freiheit (Bereich Kirche „Am Kolk“) hier eine Ersatzpflanzung, die jedoch bisher nicht vorgesehen sei. Außerdem fragt Frau Siller nach dem Grund für die aktuell stattgefundenen Grabungen bzw. Erdarbeiten im Bereich der Zufahrt Hardtstraße/Neuenteich und wüsste gerne, ob hierdurch – so ihre Vermutung – möglicherweise ein neuer Zugang zu den „Hardthöhlen“ bzw. ein neuer Höhleneingang entstanden sei. 12 Attraktivierung des Karlsplatzes - Antrag der SPD-Fraktion Vorlage: VO/0323/16 Herr Bickenbach von den ESW erläutert anhand einer von ihm verteilten Tischvorlage die im Februar/März 2016 vorgenommene Grundreinigung des Areals Karlsplatz. -9Beschluss der Bezirksvertretung Elberfeld vom 20.04.2016: Die Bezirksvertretung begrüßt die Initiativen der Verwaltung zur Attraktivitätssteigerung des Karlsplatzes und bittet die Verwaltung, hierbei folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Mittel- und langfristige Pläne zur Aufwertung des Karlsplatzes sollten unter Mitwirkung möglichst vieler Interessierter entwickelt werden. Zu diesem Zweck wird auch der GB 3 – Bürgerbeteiligung eingebunden. 2. Der Bezirksvertretung soll kurzfristig aufgezeigt werden, welche Handlungs- und Entscheidungsmöglichkeiten welche Akteure bei der Gestaltung des Platzes haben und welche Akteure in den Prozeß bislang einbezogen sind. 3. Kurzfristig müssen Aktivitäten entwickelt werden, die das augenfällige Rattenaufkommen im Bereich des Platzes nachhaltig bekämpfen. Der Bezirksvertretung ist hierüber kontinuierlich zu berichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit. Hans Jürgen Vitenius Vorsitzender Friedhelm Saßmannshausen Schriftführer