Daten
Kommune
Berlin Reinickendorf
Dateiname
Vorlage zur Kenntnisnahme vom 26.04.2016.pdf
Größe
84 kB
Erstellt
27.04.16, 13:55
Aktualisiert
27.01.18, 13:07
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen der
Bezirksverordnetenversammlung
Reinickendorf von Berlin
XIX. Wahlperiode
Vorlage zur Kenntnisnahme
Drucksache-Nr:
Aktueller Initiator:
Bezirksamt - Abt. Schule, Bildung u. Kultur
Datum:
0861/XIX
26.04.2016
Ursprungsdrucksachenart:
Antrag
Ursprungsinitiator:
CDU/B90/Grüne
Stephan Schmidt, Harald Muschner, Torsten Hauschild
Zusätzliche Grundschule für Reinickendorf-OST dringend benötigt
Beratungsfolge:
Datum
12.11.2014
08.07.2015
11.05.2016
Gremium
BVV Reinickendorf
BVV Reinickendorf
BVV Reinickendorf
BVV/035/2014
BVV/043/2015
BVV/052/2016
ohne Änderungen in der BVV beschlossen
mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
Sachverhalt:
Text siehe Anlage
Ergebnis
beantwortet von ___________________________
Kenntnis genommen
beschlossen/Zustimmung/Annahme
beschlossen mit Änderung
abgelehnt
für erledigt erklärt
vertagt
zurückgezogen
überwiesen in den _____________________________ (federführend)
mitberatend in den _____________________________
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
Abteilung Schule, Bildung und Kultur
An die
Bezirksverordnetenversammlung
von Berlin-Reinickendorf
26.04.2016
Drucksache Nr. 0861
XIX. WP
Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung
Zusätzliche Grundschule für Reinickendorf-Ost dringend benötigt
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 12.11.2014
Drucksache Nr. 0861/XIX -:
-
„Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt die Notwendigkeit des Neubaus einer
dreizügigen Grundschule mit Zwei-Felder-Sporthalle am Standort Walliser Straße. Das
Bezirksamt wird darin bestärkt, seine intensiven Bemühungen zur abschließenden Feststellung
des auch aus Sicht der Bezirksverordnetenversammlung vorliegenden unabweisbaren Bedarfs
fortzusetzen.“
wird gem. § 13 BezVG berichtet:
Das Bezirksamt setzt sich auch weiterhin intensiv für die Realisierung einer neuen Grundschule
in Reinickendorf-Ost ein.
Aufgrund der ausgebliebenen Stellungnahme der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und
Wissenschaft hat sich das Bezirksamt mit Schreiben vom 02.12.2014 nochmals und sehr
ausführlich an den zuständigen Staatssekretär der Senatsbildungsverwaltung gewandt. Erneut
wurde die Notwendigkeit einer zusätzlichen Grundschule in Reinickendorf-Ost erläutert und um
eine Bestätigung des Bedarfs gebeten. Da bis Mitte Januar unverändert keine Antwort erfolgte,
hat das Bezirksamt den Staatssekretär am 15.01.2015 erneut aufgefordert, die Anerkennung
des Bedarfs schriftlich zu bestätigen, damit das kostenintensive Bedarfsprogramm in Auftrag
gegeben werden kann. Mit Schreiben vom 10.03.2015 teilte der Staatssekretär mit, dass
weiterhin
unterschiedliche
Auffassungen
zwischen
dem
Bezirksamt
und
der
Senatsbildungsverwaltung zur Einschätzung des zukünftigen Bedarfs an Schulplätzen in
Reinickendorf-Ost bestehen. Außerdem führt er weiter aus, dass „[…] der Schulträger
selbstverständlich ein Bedarfsprogramm für die Grundschule „Walliser Straße“ erstellen kann,
die Prüfung erfolgt durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie durch
die Senatsbildungsverwaltung […]“.
Vor diesem Hintergrund hat das Bezirksamt entschieden, ein Bedarfsprogramm mit
schulorganisatorischen und schulplanerischen Inhalten zu erstellen, um damit die Position des
Bezirksamtes formal zu untersetzen. Im Rahmen der prozessualen Abläufe bei der Erstellung
des Bedarfsprogramms hat sich das Bezirksamt schriftlich an die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung gewandt, um die frühe Kostensicherheit für die Investitionsmaßnahme der
neuen Grundschule zu klären.
Einem Schriftverkehr im April 2015 zwischen der Senatsbildungsverwaltung und der
Senatsfinanzverwaltung musste dann entnommen werden, dass der Neubau einer Grundschule
in Reinickendorf-Ost nicht mehr Bestandteil der fachbezogenen Überbezirklichen
Dringlichkeitsliste (ÜDL) der ab 2016 beginnenden Baumaßnahmen für die Investitionsplanung
2015-2019 ist.
Das Bezirksamt hat daraufhin die Senatsbildungsverwaltung aufgefordert zu prüfen, ob die
Streichung der Anmeldung für den Grundschulneubau aus der ÜDL zurückgenommen und
zumindest mit einem späteren Realisierungstermin versehen werden kann.
In der in den Sommerferien 2015 erhaltenen Antwort des Staatssekretärs wird eine Möglichkeit
der erneuten Prüfung nur dann gesehen, wenn sich „bisher nicht bekannte Veränderungen der
Ausgangssituation in der betreffenden Region abzeichnen, die zu Abweichungen in der
aktuellen Einschätzung der Bedarfsentwicklung führen können.“
Das Bezirksamt hat die Schülerzahlen der „Oktoberstatistik 2015“ (erschienen Ende November
2015), die für das laufende Schuljahr 2015/16 maßgebend sind, daraufhin erneut geprüft. Die
Prognosen zeigen weiterhin steigende Schülerzahlen, die eine neue Schule ab 2020 notwendig
machen.
Das Bezirksamt wird für die Investitionsplanung 2017-2021 den Bedarf einer neuen
Grundschule in Reinickendorf-Ost erneut überprüfen und entsprechend in Anmeldung bringen.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0861/XIX damit als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer
Bezirksbürgermeister
Katrin Schultze-Berndt
Bezirksstadträtin