Anlage - vollständige Vorlage zur Kenntnisnahme.pdf

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 27.04.2016 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26.05.2016 1. Gegenstand der Vorlage: Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, Ds-Nr. 1738/VII aus der 42. BVV vom 18.06.2015 "Leistungen des Bürgeramtes in Mahlsdorf anbieten" 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Das Bezirksamt hat das Ersuchen geprüft und stellt dazu fest, dass mit den jetzigen drei Standorten der Bürgerämter Rathaus Helle Mitte, Marzahner Promenade und im BiesdorfCenter sowohl in den beiden Großsiedlungen als auch im Siedlungsgebiet ein gleiches Dienstleistungsangebot, einschließlich für Menschen in besonderen Lebenslagen, erbracht wird. Weiterhin wird festgestellt, dass es durch die Schließung des Bürgeramtes Mahlsdorf zu keiner tatsächlichen Verschlechterung des Dienstleistungsangebotes für die Siedlungsgebiete gekommen ist. Nach der Schließung des Bürgeramtes Mahlsdorf konnten mehr Termine angeboten werden und die Öffnungszeiten konnten durchgehend gesichert werden. Dem Bezirksamt liegen seit der Schließung des Bürgeramtes Mahlsdorf keine diesbezüglichen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürger vor. Wie gewünscht hat das Bezirksamt die Erfahrungen anderer Bezirke für die temporäre Einrichtung von Bürgerämtern aufgenommen. Zehn Bezirke bieten kein temporäres Bürgeramt an, da der diesbezügliche personelle und finanzielle zusätzliche Aufwand die Leistungsfähigkeit der stationären Bürgerämter sehr stark reduziert. Ebenso wie in anderen Bezirken wird Menschen in besonderen Lebenslagen nach Prüfung des Einzelfalls durch die Bürgerämter geholfen. Komoß Bezirksbürgermeister St. Richter Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Facility Management