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Geschäftsführung Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde Frau Maaß Telefon: Fax: (0221) 221-36542 (0221) 221-24686 E-Mail: adriana.maass@stadt-koeln.de Datum: 29.02.2016 Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 17.08.2015, 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr, Stadthaus Deutz, Konferenzraum 16.F.43 Anwesend waren: Vorsitzender Herr Robert Niederprüm Waldbauernverband NRW e.V. Stimmberechtigte Mitglieder Herr Hans Jürgen Brockmeier Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Frau Angelika Burauen Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V. Herr Friedhelm Decker Rheinischer Landwirtschaftsverband e.V. Herr Michael Liesenberg Landesverband Gartenbau Rheinland e.V. Herr Jürgen Meder Imkerverband Rheinland e.V. Herr Alexander Merx Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V. Herr Manfred Steßgen Landessportbund e.V. Herr Jürgen Szesny Fischereiverband NRW e.V. Herr Jochen Woite Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Heinz Esser Landesjagdverband NRW e.V. Herr Hans-Georg Hermes Rheinischer Landwirtschaftsverband e.V. Herr Klaus Simon Naturschutzbund NRW e.V. Nicht stimmberechtigte Mitglieder Herr Horst Groß Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e. V. Frau Claudia Müller Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V. Herr Arnold Nesseler Waldbauernverband NRW e.V. Herr Helmut Wefelmeier LandesSportBund Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde am 17.08.2015 Verwaltung Frau Bassila Boshalt Untere Landschaftsbehörde Köln Herr Uwe Bracke Untere Landschaftsbehörde Köln Herr Florian Distelrath Untere Landschaftsbehörde Köln Frau Dr. Heidrun Dresen Amt für Landschaftspflege und Grünflächen zu TOP 4.1 Gäste Herr Rene Bohnenkamp Stadtentwässerungsbetriebe Köln zu TOP 3.1 Herr Düster Ingenieurbüro DÜPLAN zu TOP 3.1 Frau Giert Büro Dahlhaus und Engelmayer zu TOP 3.1 Herr Frank Giese DLR Köln zu TOP 3.2 Herr Uwe Melzer Büro ILS Esser zu TOP 3.2 Herr Tobias Söntgen Planungsbüro Bilfinger zu TOP 3.2 Herr Axel Schütze Landschaftsarchitekturbüro zu TOP 3.3 Herr Billstein Architektur Ingenieurbüro Billstein zu TOP 3.4 Herr Michael Sell Büro ViebahnSell zu TOP 4.1 Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Frau Dr. Susanne Euler-Bertram Naturschutzbund NRW e.V. Herr Ralf Gütz Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. Herr Georg Kurella Landesjagdverband NRW e.V. Herr Heinrich Meid Rheinischer Landwirtschaftsverband e.V. Herr Bodo Tschirner Naturschutzbund NRW e.V. Herr Harald von der Stein Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V. Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Christof Behr-Heyder Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V. Herr Hans-Willi Buchmüller Rheinischer Landwirtschaftsverband e.V. Herr Heribert Demel Landesverband Gartenbau Rheinland e.V. Frau Marion Eickler Imkerverband Rheinland e.V. Herr Paul Hoffmann Fischereiverband NRW e.V. Herr Frank Küchenhoff Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Herr Dr. Albrecht Priebe Naturschutzbund NRW e.V. Frau Dorothea Schwab Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW e.V. Herr Janos Wieland Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. -2- Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde am 17.08.2015 Herr Niederprüm als 2.ter stellvertretender Vorsitzender begrüßt die Anwesenden zur Sitzung des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde und stellt die Beschlussfähigkeit des Beirates fest. Es sind 13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschriften 2 Anfragen 2.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 2.2 Neue Anfragen 3 Anträge auf Befreiung von Gebots-/Verbotsvorschriften des Landschaftsplanes gemäß Bundesnaturschutzgesetz / Landschaftsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen 3.1 Neubau einer Mischwasserentlastungsanlage 562, Friedrich-Ebert-Ufer in Köln-Porz Erteilung einer Befreiung nach § 67 Bundesnaturschutzgesetz 1928/2015 3.2 Verlegung einer Gashochdruckleitung zum DLR-Gelände in Köln-Porz Erteilung einer Befreiung gemäß § 67 Bundesnaturschutzgesetz 1964/2015 3.3 Antrag auf Neugestaltung des Uni Sportgeländes, Zülpicher Wall in KölnLindenthal, Bezirk 3, L 16, EZ 2 Befreiung gem. § 67 Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) 2188/2015 3.4 Vergrößerung des Clubhauses SC Fortuna Köln, Am Vorgebirgstor 2, Befreiung von den Ge- und Verbotsbestimmungen des LP gem. § 67 BNatSchG 2205/2015 -3- Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde am 17.08.2015 4 Allgemeine Vorlagen 4.1 Pflege- und Entwicklungsplan (Überarbeitung) N1 (Rheinaue Langel - Merkenich) N4 (Rheinaue Worringen - Langel) 0712/2015 5 Vorträge 6 Mitteilungen der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Köln 6.1 Protokoll zur Beiratsvorbesprechung vom 18.05.2015 1537/2015 6.2 Jahresbericht 2014, Landschaftswacht Herr Dietsch, Bezirk 2 RodenkirchenWest 1668/2015 6.3 Jahresbericht 2013 und 2014, Landschaftswächterin Frau Rath, Bezirk 4 Ehrenfeld und 6 Chorweiler (hier: Stöckheimer Hof) 1669/2015 6.4 Jahresbericht 2014, Landschaftswächterin Frau Isbaner, Bezirk 9 MülheimOst 1670/2015 6.5 Jahresbericht 2014, Landschaftswacht Herr Kerkhof, Bezirk 8 1905/2015 7 Mitteilungen des Vorsitzenden des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde der Stadt Köln 8 Berichte über die Sitzungen des Ausschusses Umwelt und Grün -4- Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde am 17.08.2015 I. Öffentlicher Teil 1 Genehmigung der Niederschriften 2 Anfragen 2.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 2.2 Neue Anfragen 3 Anträge auf Befreiung von Gebots-/Verbotsvorschriften des Landschaftsplanes gemäß Bundesnaturschutzgesetz / Landschaftsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen 3.1 Neubau einer Mischwasserentlastungsanlage 562, Friedrich-Ebert-Ufer in Köln-Porz Erteilung einer Befreiung nach § 67 Bundesnaturschutzgesetz 1928/2015 Herr Bohnenkamp, Stadtentwässerungsbetriebe Köln, Herr Düster, Ingenieurbüro DÜPLAN, und Frau Giert, Büro Dalhaus und Engelmayer, stellen Anhand einer PowerPoint Präsentation das Vorhaben vor und beantworten die Fragen der Beiratsmitglieder. Beschluss: Der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde ist mit dem Bau der Mischwasserentlastungsanlage MWE 562 gemäß Variante 5, Friedrich-Ebert-Ufer in Köln-Porz einverstanden. Er stimmt der beabsichtigten Befreiung gem. § 67 (1) Nr. 1 BNatSchG von den Verbotsbestimmungen des Landschaftsplans zu. Abstimmungsergebnis: Bei 13 Ja Stimmen einstimmig zugestimmt. 3.2 Verlegung einer Gashochdruckleitung zum DLR-Gelände in Köln-Porz Erteilung einer Befreiung gemäß § 67 Bundesnaturschutzgesetz 1964/2015 Herr Giese, stellvertretender Leiter des DLR Köln, Herr Söntgen, Planungsbüro Bilfinger, und Herr Melzer, Büro ILS Esser, stellen Anhand einer PowerPoint Präsentation das Vorhaben vor und beantworten die Fragen der Beiratsmitglieder. Beschluss: Der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde ist mit der Verlegung der Gashochdruckleitung zum DLR-Gelände in der beantragten Form einverstanden. Er stimmt der beabsichtigten Befreiung gem. § 67 (1) Nr. 1 BNatSchG von den Ver-5- Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde am 17.08.2015 botsbestimmungen des Landschaftsplans zu. Abstimmungsergebnis: Bei 13 Ja Stimmen einstimmig zugestimmt. 3.3 Antrag auf Neugestaltung des Uni Sportgeländes, Zülpicher Wall in Köln-Lindenthal, Bezirk 3, L 16, EZ 2 Befreiung gem. § 67 Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) 2188/2015 Herr Schütze, Landschaftsarchitekturbüro, stellt Anhand einer PowerPoint Präsentation das Vorhaben vor und beantwortet die Fragen der Beiratsmitglieder. Beschluss: Der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde ist mit der beantragten Neugestaltung des bestehenden Unisportgeländes am Zülpicher Wall einverstanden. Er stimmt der beabsichtigten Befreiung gem. §67 (1) BNatSchG i.V.m. § 69 LG NW von den Verbotsbestimmungen des Landschaftsplans zu. Abstimmungsergebnis: Bei 12 Ja Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt. 3.4 Vergrößerung des Clubhauses SC Fortuna Köln, Am Vorgebirgstor 2, Befreiung von den Ge- und Verbotsbestimmungen des LP gem. § 67 BNatSchG 2205/2015 Herr Billstein, Architektur Ingenieurbüro Billstein, stellt Anhand einer PowerPoint Präsentation das Vorhaben vor und beantwortet die Fragen der Beiratsmitglieder. Beschluss: Der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde ist mit der Vergrößerung des Clubhauses des SC Fortuna Köln mit baulichen Änderungen und dem Neubau von diversen infrastrukturellen Einrichtungen am Vorgebirgstor 2, in Köln-Zollstock einverstanden. Er stimmt der beabsichtigten Befreiung gem. § 67(1) Ziffer 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) von den Verbotsvorschriften des Landschaftsplans zu. Abstimmungsergebnis: Bei 12 Ja Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zugestimmt. -6- Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde am 17.08.2015 4 Allgemeine Vorlagen 4.1 Pflege- und Entwicklungsplan (Überarbeitung) N1 (Rheinaue Langel - Merkenich) N4 (Rheinaue Worringen - Langel) 0712/2015 Begründung: Herr Sell, Landschaftsplanungsbüro ViebahnSell, stellt das Vorhaben anhand einer PowerPoint Präsentation vor und beantwortet die Fragen der Beiratsmitglieder. Herr Nesseler gibt zu bedenken, dass nach dem vorgestellten Beweidungskonzept bei Hochwasser und bei starker Hitze die Rinder nicht ausreichend geschützt sind. In der Theorie hört sich das Beweidungskonzept ganz gut an, in der Praxis wird es problematisch sein. Zum Thema Umbau des Auerwaldes stellt sich die Frage, warum zunächst die Pappeln geringelt werden um sie sterben zu lassen und jetzt wird das ganze System wieder zurückgeführt. Nach 15 Jahren Naturschutzgebiet hat es die Stadt Köln nicht geschafft, eine vernünftige Freizeitbesucherlenkung durchzuführen. Der „Wildwegebau“ hat dadurch massiv zugenommen. Herr Sell erklärt, dass es im überregionalen Naturschutz Vorzeichenwechsel gibt. Der Wiesenpieper und der Pirol sind mittlerweile auf die rote Liste gesetzt worden. Das war vor 15-20 Jahren so noch nicht klar. Es gibt Rahmenbedingungen die von der Landesregierung gesetzt werden, die bestimmte Schwerpunkte erfordern. Das Beweidungskonzept orientiert sich an Beispielen aus NRW und den Niederlanden. In der Umsetzung wird auf den Schutz der Tiere geachtet. Hier handelt es sich lediglich um ein Konzept. Die Menschen sollen den Rhein erfahren, allerdings handelt es sich hier um ein Naturschutzgebiet mit vielen geschützten Tieren und Pflanzen und die Besucher dürfen dadurch nicht mehr in jeden Wald- und Wiesenwinkel. Es wird nichts gegen den Willen der Eigentümer und Bewirtschafter durchgeführt. Herr Hermes fragt an, ob es sich hier um ein Naturschutzprogramm handelt oder ob neue viehtreibende Betriebe in der Region angesiedelt werden sollen. In der Praxis muss man Partner finden, die Interesse an der Vieh Bewirtschaftung hätten erklärt Herr Sell. Eine Kontrolle muss gewährleistet sein. Beschluss: Der Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde nimmt die in der Begründung aufgeführten Inhalte des überarbeiteten Pflege- und Entwicklungsplanes zur Kenntnis. -7- Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde am 17.08.2015 5 Vorträge 6 Mitteilungen der unteren Landschaftsbehörde der Stadt Köln 6.1 Protokoll zur Beiratsvorbesprechung vom 18.05.2015 1537/2015 Beschluss: Der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde nimmt das Protokoll zur Kenntnis. 6.2 Jahresbericht 2014, Landschaftswacht Herr Dietsch, Bezirk 2 Rodenkirchen-West 1668/2015 Beschluss: Der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde nimmt den Jahresbericht zur Kenntnis. 6.3 Jahresbericht 2013 und 2014, Landschaftswächterin Frau Rath, Bezirk 4 Ehrenfeld und 6 Chorweiler (hier: Stöckheimer Hof) 1669/2015 Beschluss: Der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde nimmt den Jahresbericht zur Kenntnis. 6.4 Jahresbericht 2014, Landschaftswächterin Frau Isbaner, Bezirk 9 Mülheim-Ost 1670/2015 Beschluss: Der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde nimmt den Jahresbericht zur Kenntnis. 6.5 Jahresbericht 2014, Landschaftswacht Herr Kerkhof, Bezirk 8 1905/2015 Beschluss: Der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde nimmt den Jahresbericht zur Kenntnis. 7 Mitteilungen des Vorsitzenden des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde der Stadt Köln 8 Berichte über die Sitzungen des Ausschusses Umwelt und Grün -8-