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Daten

Kommune
Köln
Dateiname
Niederschrift (öffentlicher Teil).pdf
Größe
358 kB
Erstellt
03.05.16, 05:07
Aktualisiert
24.01.18, 05:38

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Geschäftsführung Jugendhilfeausschuss Frau Lohmann Telefon: Fax: (0221) 221-24954 (0221) 221-28650 E-Mail: petra.lohmann@stadt-koeln.de Datum: 31.03.2016 Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 08.03.2016, 14:05 Uhr bis 16:30 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal (öffentlicher Teil) Anwesend waren: Vorsitzender Bürgermeister Dr. Heinen, Ralf SPD-Fraktion Stimmberechtigte Mitglieder Pöttgen, Andreas Schultes, Monika Bröhl, Monika Klausing, Christoph Rabenstein, Svenja Jahn, Kirsten Dr. Butterwegge, Carolin Laufenberg, Sylvia Blum-Maurice, Renate Braun, Ilona Kleine, Monika Volland-Dörmann, Ulrike Weigel, Ludwig SPD-Fraktion SPD-Fraktion CDU-Fraktion (in Vertretung für Herrn Dr. Schlieben) CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion Die Linke. (in Vertretung für Frau Parnow) FDP-Fraktion Dt. Kinderschutzbund Ortsverband Köln e.V. für Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (in Vertretung für Herrn Herkenhoener) SKF e.V. Köln (in Vertretung für Herrn Krücker – Caritasverband Köln e.V.) AWO Kreisverband Köln e.V. SJD - Die Falken Kreisverband Köln Stellvertretend stimmberechtigte Mitglieder Schmerbach, Cornelia SPD-Fraktion Fürstenberg-Schröder, Gero CDU-Fraktion Michalak, Andreas FDP-Fraktion Blümel, Helga Diakonisches Werk des ev. Kirchenverbandes Weber, Erika Sportjugend Köln Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.03.2016 Pflichtmitglieder mit beratender Stimme nach § 5 AG-KJHG, Art.2 KiBizÄnderungsgesetz sowie der Satzung für das Jugendamt der Stadt Köln Dr. Arnold, Juliane Evangelischer Kirchenverband Köln und Region Dr. Eulgem, Andrea Gesundheitsamt der Stadt Köln (in Vertretung für Frau Dr.Bunte) Gümüs, Attila Jugendamtselternbeirat Köln Reichler, Sabrina Bundesagentur für Arbeit Reuther, Bernd Polizeipräsidium Köln, KK 57 Pfarrer Völker, Werner Evangelischer Kirchenverband Köln und Region Zimmermann, Josef Katholisches Stadtdekanat Köln (in Vertretung für Herrn Spitzley) Sachkundige Einwohnerinnen u. Einwohner nach §§ 22- 23 b der Hauptsatzung Ecken, Vilma entsandt vom Integrationsrat Meder, Irma entsandt von der Seniorenvertretung der Stadt Köln Passavanti, Juliane entsandt von der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Piger, Jürgen entsandt von der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender (in Vertretung für Hr. Haas) Sachkundige Einwohnerinnen u. Einwohner mit beratender Stimme (Fraktionen) Agreiter, Tobias SPD-Fraktion Quilling, Marie-Luise SPD-Fraktion Bauer, Hans-Josef CDU-Fraktion Dessauer, David CDU-Fraktion (in Vertretung für Herrn Winands) Preuss, Kerstin CDU-Fraktion Richrath, Simon CDU-Fraktion Topp-Burghardt, Daniela CDU-Fraktion Schlitt, Gabriele Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Dr. Butterwegge, Carolin Fraktion Die Linke. Pannes, Oswald Fraktion Die Linke. Vertreterinnen und Vertreter in Köln anerkannter, freier Jugendhilfeträger mit beratender Stimme Bergmann, Ulrich Der Paritätische Köln e.V. Getz, Alfred Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Teilleistungsstörungen -MCD/ HKS- e.V. Grevelhörster, Karin Zentrum für Frühbehandlung & Frühförderung e.V. Gross, Almut Jugendhilfe Köln e. V. Dr. Hambüchen, Thomas Drogenhilfe Köln gGmbH Hoffmann, Bettina Perspektive Bildung e.V. (in Vertretung für Frau Horstkemper-Schürmann) Horstkotte-Löffelholz, Christoph Kölner Spielewerkstatt e.V. Koerber, Sebastian Rhein Flanke gGmbH -2- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.03.2016 Kura, Jürgen Lehmann, Christiane Mahr, Frauke Malmen, Maria Elisabeth Maurer, Olaf Peters, Markus Reichartz-Bock, Regina Ruda, Marc Sander-Marx, Sabine Sarisaltik-Aydin, Ece Saxler, Hans-Josef Schäfer-Remmele, Uwe Steinberg, Claudia Schmerbach, Cornelia Schmidt, Wolfgang Schremmer, Jochen Stettes, Fabian van Ooyen, Johannes Walter, Regine Welke, Ingrid Welter, Sabine Dr. Zaschke, Wolfgang Väter in Köln e.V. Handwerkerinnenhaus Köln e. V. LOBBY für Mädchen - Mädchenhaus Köln e. V. Kinderzentrum Porz e. V. Schulte-Schmelter-Stiftung SKM e.V. Köln Netzwerk e.V. - Soziale Dienste und Ökologische Bildung DRK-Kreisverband Köln Jugendrotkreuz Ev. FBS Köln Coach e.V. Soziales Zentrum Lino- Club e.V. Theaterpädagogisches Zentrum e.V. Arbeitskreis für das ausländische Kind - AAK e. V. Arbeitskreis für das ausländische Kind - AAK e. V. (siehe auch stellvertr. stimmberechtigte Mitglieder) Kinder- und Familienhilfen Michaelshoven gGmbH Kellerladen - Initiative für gemeinsame Arbeit e. V. Kath. Jugendagentur Köln gGmbH ConAction e. V. Progressiver Eltern- und Erzieherverband e.V. Rom e.V. Kölner Jugendring e.V. Jugendhilfe und Schule e. V. - Nippes Museum Verwaltung Beigeordnete Dr. Klein, Agnes Dezernentin für Bildung, Jugend und Sport Völlmecke, Klaus Peter Amt für Kinder, Jugend und Familie (in Vertretung für Frau Krause Presse Zuschauer Entschuldigt Beemelmanns, Ingo Parnow, Hanna Rottmann, Hendrik H. Dietmar Ruchmann, Jörn für die Bezirksregierung als Vertreter der Schulen Fraktion Die Linke. AfD-Fraktion Evangelischer Kirchenverband Köln – Jugendpfarramt -3- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.03.2016 Ausschussvorsitzender Herr Bürgermeister Dr. Heinen eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Ausschussmitglieder, die Besucher und die Presse. Er begrüßt auch die anwesenden, fachkundigen Gäste aus der Verwaltung, die eventuell aufkommende Fragen beantworten können:       Herr Hamerski für die Familienberatung und den Schulpsychologischen Dienst (-5110-), Herr Tappert vom Amt für Kinder, Jugend und Familie – Stabstelle Kita-Bau (-51/1-), Herr Pfeuffer von der Stabstelle Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung (-IV/2-) Herr Woltmann vom Amt für Kinder, Jugend und Familie, Abteilung Zentraler Steuerungsdienst (-510-) Frau Baars vom Amt für Kinder, Jugend und Familie, Abteilung Kinderinteressen und Jugendförderung (-512-) Herr Betz vom Amt für Kinder, Jugend und Familie, Abteilung Tageseinrichtungen und –betreuung für Kinder (-513-), Herr Röttgen vom Amt für Kinder, Jugend und Familie, Abteilung Bezirksjugendämter (-515-). Da keine neuen, noch nicht vereidigten Mitglieder anwesend sind, werden dieses Mal keine Verpflichtungen vorgenommen. Herr Dr. Heinen macht auf die ausliegenden Broschüren aufmerksam:  Kölner Suchtbericht 2016 (siehe TOP 3.10, Bericht ist abrufbar über http://www.stadtkoeln.de/mediaasset/content/pdf53/koelner_suchtbericht_2016.pdf)  ZMI-Magazin (siehe TOP 3.12, Bericht ist abrufbar über http://zmi-koeln.de/images/zmi2015.pdf )  Flyer zur Kölner Fachtagung „Respekt vor Grenzen – geschützt im Sport“ am 09.04.2016  Flyer zu den Kölner Aktionstagen „Gestalte Deine Zukunft“ am 10. und 11.03.2016  Flyer zum Kinderkultursommer (abrufbar unter www.kikuso.de) Die Beratungsergebnisse der vorberatenden Gremien liegen aus zu den Punkten  TOP 6.2 (3817/2015)  TOP 11.1 (4051/2015)  TOP 11.2 (3236/2015). Weiterhin wurden folgende Unterlagen als Tischvorlage ausgeteilt:  TOP 5.2.3 (AN/0475/2016)  TOP 8.2 (2877/2015). Zu den zur Beratung stehenden Vorlagen gibt die Verwaltung folgende Hinweise:  Die im Begründungsteil der Vorlage 3817/2016 (TOP 6.2 „Jugendhilfeangebote für Kinder und Jugendliche aus Zuwanderer- und Flüchtlingsfamilien“) ausgewiesenen Restmittel wurden bewusst belassen, um damit zusätzliche Bedarfe für Kinder- und Jugendliche aus Zuwanderer- Flüchtlingsfamilien im Rahmen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit während des Jahres decken zu können. -4- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.03.2016  Die Beschlussvorlage unter TOP 11.2 (3236/2015) resultiert aus einer Vorlage im Rechnungsprüfungsausschuss, der in den Jugendhilfeausschuss als Fachgremium weitergegeben wurde. An dieser Stelle muss ein eigener Beschluss formuliert werden. Im Nachgang zur ursprünglich versandten Einladung bittet Herr Bürgermeister Dr. Heinen, noch die Punkte 3.9 bis 3.15, 4.2.1, zu 5.1.1, 5.1.2 und zu 5.1.2, 5.2.2 bis 5.2.3, 8.1 bis 8.2 sowie 11.2 auf die Tagesordnung aufzunehmen. Frau Dr. Butterwegge bittet darum, die Punkte 3.8, 5.1.2 und zu 5.1.2 aufgrund ihres inhaltlichen Zusammenhanges gemeinsam zu beraten. Auf Nachfrage Herrn Dr. Schliebens bestätigt Frau Beigeordnete Dr. Klein, dass die Vorlage zum Bericht des Rechnungsprüfungsamtes im nichtöffentlichen Teil zu beraten ist, da sie auch im vorgeschalteten Rechnungsprüfungsausschuss als nichtöffentlich behandelt wurde und ein entsprechender Protokollauszug beiliegt. Der Jugendhilfeausschuss erklärt sich einstimmig mit der vorgeschlagenen Reihenfolge einverstanden. Dementsprechend ergibt sich folgende Tagesordnung I. Öffentlicher Teil A Präsentation zur 17. Shell Jugendstudie "Eine pragmatische Generation im Umbruch" 1 Allgemeines 1.1 Benennung der Stimmzähler 1.2 Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 1.3 Gleichstellungsrelevante Themen 2 Beantwortung von Anfragen 2.1 Präventionsprogramm der Stadt Köln "gegen gewaltbereiten Salafismus" 0070/2016 -5- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.03.2016 2.2 Angebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit psychischen Problemlagen Ergänzende Mitteilung zur Nachfrage von Herrn Richrath aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 05.05.15 (TOP 5.1.1) 0434/2016 3 Mitteilungen 3.1 Zwischenbericht des Gesundheitsamtes der Stadt Köln zum Projekt "Optimierung von Früherkennung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen mit Zeichen einer psychischen Störung" 3886/2015 3.2 Schulbegleitung als Eingliederungshilfe nach SGB VIII und SGB XII; hier: Sachstandsbericht zur Umsetzung einer Pool-Lösung 0048/2016 3.3 Handlungsziele des Dezernats für Bildung, Jugend und Sport 0148/2016 3.4 Förderung der Integration von ausländischen Zuwanderern 0017/2016 3.5 0434/2016: verschoben auf TOP 2.2 (Beantwortung zu Angeboten für Personen mit psychischen Problemlagen) 3.6 Sachstandsmitteilung zu Elternbeiträgen und Vormerkliste Kitas 0059/2016 3.7 Ehrenamtspreis "KölnEngagiert 2016" 0181/2016 3.8 Aktueller Bericht zur Flüchtlingssituation 0540/2016 3.9 Liegenschaft Stolzestrasse 5-7 (Neustadt/Süd) 4021/2015 3.10 Kölner Suchtbericht 2016 - Sachstand und Ausblick 0526/2016 3.11 Handlungskonzept zur Verhinderung und Reduzierung der pathologischen Glücksspielsucht in der Stadt Köln 0586/2016 -6- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.03.2016 3.12 Zentrum für Mehrsprachigkeit und Integration Köln (ZMI): Veröffentlichung des ZMI Magazins 2015 und Kölner Sprachfest 2016 0603/2016 3.13 Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie für besonders schutzbedürftige Personen (AN/0032/2016) 0310/2016 3.14 Trägerwechsel der Kindertageseinrichtung Ostheim von Deutsches Rotes Kreuz e.V. an Fröbel Bildung und Erziehung 0369/2016 3.15 Neuwahl beratender Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss 0589/2016 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 4.1 Frühere Anträge 4.2 Neue Anträge 4.2.1 Ausbau Streetwork AN/0379/2016 zu 4.2.1 Ausbau Streetwork AN/0491/2016 5 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates (schriftlich im Vorfeld der Sitzung) 5.1 Frühere Anfragen 5.1.1 Ehrenamtlich tätige Jugendliche in Köln AN/0175/2016 zu 5.1.1 Gemeinsame Anfrage der CDU- Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln Ehrenamtlich tätige Jugendliche in Köln 0516/2016 5.1.2 Schul- und Kitaplätze für Flüchtlinge AN/0149/2016 zu 5.1.2 Schul- und Kitaplätze für Flüchtlinge 0705/2016 -7- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.03.2016 5.2 Neue Anfragen 5.2.1 Fachforum „Mädchen und junge Frauen“ und Fachforum „Jungenarbeit“ AN/0433/2016 5.2.2 Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge wurden in Köln als vermisst gemeldet? AN/0460/2016 5.2.3 Bekämpfung von Kinderarmut AN/0475/2016 6 Beschlüsse gemäß § 41 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6.1 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: "Kolping Jugendwohnen Köln-Mitte gGmbH" 0404/2016 6.2 Jugendhilfeangebote für Kinder und Jugendliche aus Zuwanderer- Flüchtlingsfamilien im Haushaltsjahr 2016 3817/2015 6.3 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: "Kolping Jugendwohnen Köln-Ehrenfeld gGmbH" 0408/2016 7 Ausschussempfehlungen an Bezirksvertretungen andere Ausschüsse 7.1 Annahme einer zweckgebundenen Spende für den Spielplatz "Losheimer Straße/Echternacher Straße" in Köln - Braunsfeld 3416/2015 8 Ausschussempfehlungen an den Rat 8.1 Bestellung eines neuen beratenden Pflichtmitgliedes des Jugendhilfeausschusses 0495/2016 8.2 Weiterer bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3Jährige und für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt bis 2020/21 ff. 2877/2015 9 Öffentliche Anfragen -8- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.03.2016 I. Öffentlicher Teil A Präsentation zur 17. Shell Jugendstudie "Eine pragmatische Generation im Umbruch" Herr Professor Dr. Albert von der Universität zu Bielefeld stellt die Ergebnisse der 17. Shell-Jugendstudie vor, an der er federführend mitgewirkt hat. In dieser Studie werde ganz bewusst von einer „pragmatischen Generation“ gesprochen, die eine beträchtliche Konstanz in ihrem Wertesystem als Grundorientierung vorweise. Es zeichnen sich verschiedenartige positive Tendenzen ab, wie etwa die große Zufriedenheit mit der Demokratie im eigenen Land, oder das steigende Interesse an der Politik auf bereiter Front nach dem historischen Tief im Jahr 2002. In diesem Zusammenhang werde auch die gewandelte gesellschaftliche Rolle Deutschlands insbesondere im europäischen Rahmen wahrgenommen. Bei der Gruppe der Schülerinnen und Schüler, die bereits nach 12 Schuljahren das Abitur absolvieren, sei jedoch sinkendes Interesse als „G12-Folge“ zu erkennen. An dieser Stelle warnt Herr Professor Dr. Albert davor, das politische Interesse mit politischem Engagement zu verwechseln, da viele Jugendliche schon kleinste Aktionen – wie etwa das Ausfüllen einer Unterschriftenliste – als Engagement verstehen. Die Kluft zwischen interessierten, sozial gut situierten Jugendlichen und den 10 % sozial benachteiligten mit fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven bleibe unverändert groß, ebenso wie die Unterschiede im Ost-West-Vergleich. Dennoch sehen die meisten Befragten positiv in ihre persönliche Zukunft: nur 3 % haben pessimistische Zukunftsvorstellungen. Während die Furcht vor Krieg und Terroranschlägen wachse, sinken wirtschaftliche Ängste - wie beispielsweise die, keine Ausbildungsstelle zu finden. Die Jugendlichen nehmen ihre privilegierte Position im Hinblick auf Ausbildung und Entscheidungsfreiheit im Ländervergleich als gut wahr und gehen mit einer positiv besetzten „Wir-schaffen-das-Einstellung“ durch das Leben. Bei der vorliegenden Studie, erklärt Herr Professor Dr. Albert, handele es sich nicht um eine tagesaktuelle, sondern um eine Trendstudie. Mithilfe der langfristigen Betrachtung der vergangenen 15 Jahre können Trendbewegungen erfasst werden, die stetig weiter beobachtet werden sollten. Hervorzuheben sei ein aktueller Trend, der von der Mehrheit der Befragten mitgetragen werde: die Vielfalt der Menschen anzuerkennen. Ebenso haben Freundschaft, Partnerschaft, Familie sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen hohen Stellenwert, wenn auch der Wunsch nach eigenen Kindern leicht zurückgegangen sei. Herr Bürgermeister Dr. Heinen bedankt sich im Namen des gesamten Ausschusses für die Präsentation. Dem schließt sich Frau Laufenberg an. Sie freut sich besonders über den vorherrschenden Optimismus. Sie fragt sich nun, ob der abnehmende Wunsch nach einer eigenen Familie an der Einkommenssituation liege. Herr Professor Dr. Albert entgegnet, dass dieser Trend in allen gesellschaftlichen Schichten vertreten sei – verstärkt sogar in Bevölkerungsgruppen mit vergleichsweise hohem Einkommen. Er sieht den Grund eher darin, dass gerade Frauen die Schwierigkeiten in der „Rushhour des Lebens“ frühzeitig erkennen und im Sinne einer vorwegeilenden Legitimation vor dem Schritt zurückscheuen, Karriere, Partnerschaft und Kinder unter einen Hut bringen zu wollen. -9- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.03.2016 Herr Bergmann fragt, inwieweit sich aus diesen Erkenntnissen Hypothesen zur Förderung des politischen Engagements ableiten lassen. Herr Professor Dr. Albert stellt fest, dass die größte Hürde der Einstieg in eine feste, auf Dauer angelegte Organisationsform sei. Die Mitgliedschaft in einer Partei sei nicht „in“, so dass es an einer anziehenden Form fehle, die es erlaube, unmittelbare Effekte aus dem eigenen Engagement zu erleben. Auch Frau Quilling ist die Widersprüchlichkeit zwischen politischem Interesse und der fehlenden Verbindlichkeit in Form von praktischem Engagement aufgefallen. „Ich bin engagiert“ sei schnell dahingesagt. Sie wünsche sich mehr Aktivität von der Jugend, sei es in Form von Demonstrationen oder der Teilnahme an interessengeleiteten Projekten. Sie sehe hier auch die Rolle der Eltern gefragt. Der Einfluss des Elternhauses in der politischen Sozialisation sei erwiesen, so Professor Dr. Albert. Die Shell-Jugendstudie sei eine beschreibende, keine bewertende Analyse: es werde breites politisches Interesse bescheinigt: das bedeute nicht, dass man breites Interesse mit tiefgehendem Interesse gleichsetzen könne. Hier müsse man sich die Frage stellen, von welcher Qualität Interesse und Verständnis zu den Hintergründen seien. Die heutige Generation sei in einem ungewöhnlich stabilen politischen Umfeld aufgewachsen (Devise „Merkel forever“), zudem habe es in den vergangenen Jahren kaum mehr so stark in der Öffentlichkeit diskutierte Themen gegeben, die entsprechend große Massen auf die Straßen hätte ziehen können. Nachdem sie sich ebenfalls für die Präsentation bedankt hat, erkundigt sich Frau Jahn im Hinblick auf die politische Partizipation Jugendlicher, ob eher globale oder doch lokale Themen im Fokus ihres Interesses stehen. Außerdem überlegt sie, ob die Politik sich auf neue Formen konzentrieren müsse, beispielsweise soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter. Schließlich wolle man diejenigen, für die man den Aufwand betreibe, auch an der richtigen Stelle abholen. Ergänzend merkt Herr Klausing an, dass er sich an dieser Stelle eine kleine Politikberatung wünsche. In Zeiten, in denen die Gremienarbeit selbst für die ständigen Mitglieder eines Ausschusses unattraktiv sei, stelle es eine Gradwanderung dar, auf neue Zielgruppen zuzugehen, ohne den alteingesessenen Mitgliedern vor den Kopf zu stoßen. Die Bereitschaft sich einzubringen, erklärt Herr Professor Dr. Albert, sei höher, je lebensnaher die Kontaktwege seien. Für eine dauerhafte, feste Bindung sei die persönliche Ansprache der beste Weg, da auch im Leben der Jugendlichen diejenigen, die sie persönlich treffen, nach wie vor das wichtigste Netzwerk seien. Die modernen sozialen Medien hingegen seien eher dafür prädestiniert, den Weg zu ebnen, Interesse zu wecken, das „Hineinschnuppern“ zu ermöglichen. - 10 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.03.2016 1 Allgemeines 1.1 Benennung der Stimmzähler Als Stimmzähler werden für diese Sitzung Frau Laufenberg, Frau Rabenstein und Herr Klausing benannt. 1.2 Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen werden nicht gestellt. 1.3 Gleichstellungsrelevante Themen Gleichstellungsrelevante Themen werden nicht behandelt. 2 Beantwortung von Anfragen 2.1 Präventionsprogramm der Stadt Köln "gegen gewaltbereiten Salafismus" 0070/2016 Frau Rabenstein bedankt sich für die vorliegende Beantwortung und fragt, nach welchen Kriterien die teilnehmenden Träger ausgewählt worden seien bzw. inwieweit die Stadt auf die Trägerauswahl Einfluss gehabt habe, und wie das Konzept zu dem Präventionsprogramm aussehe. Frau Beigeordnete Dr. Klein konstatiert, dass die Stadtverwaltung kein Vetorecht gehabt habe. Die Träger haben sich jedoch einem Expertengremium vorgestellt, welches besetzt war mit Mitgliedern aus dem Netzwerk, in dem die Träger schließlich tätig werden sollen. Darunter seien auch Vertreterinnen und Vertreter von Stadtverwaltung und Polizei gewesen. Insgesamt habe sie die Abstimmungsprozesse als ungewöhnlich intensiv empfunden, schildert Frau Beigeordnete Dr. Klein. Konflikte zwischen Land und Kommune vorausahnend, äußert Frau Quilling ihr Unverständnis. Um eine inhaltlich gute Arbeit schaffen zu können, müsse man eine sinnvolle Steuerung vorhalten, wie beispielsweise einen Begleitausschuss oder eine begleitende Evaluation unter Beteiligung der Stadtverwaltung. Frau Beigeordnete Dr. Klein verdeutlicht, dass es sich hier um ein landesfinanziertes Projekt des Innenministeriums handele, das engmaschig durch ein kompetentes Netzwerk vor Ort betreut werde. Da hiermit ein besonderer Weg beschritten werde, gebe es auch den angesprochenen Begleitausschuss. Bei der Trägerauswahl sei außerdem ein spezielles Augenmerk auf die Nähe zu den Religionskreisen gelegt worden, die durch die Salafistenszene besonders gefährdet seien. Anmerkung: Das Konzeptpapier liegt dieser Niederschrift als Anlage 1 bei. - 11 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.03.2016 2.2 Angebote für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit psychischen Problemlagen Ergänzende Mitteilung zur Nachfrage von Herrn Richrath aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 05.05.15 (TOP 5.1.1) 0434/2016 Herr Richrath bedankt sich für die lange erwartete Beantwortung, die erfreulicherweise eine ausführliche Auswertung der Stichtagserhebung enthalte. Er bittet um Darlegung inhaltlicher Gründe für das Scheitern der Bemühungen, eine Anschlussfinanzierung für das Projekt „Proberaum“ der Alexianer zu finden. Die Verwaltung sagt eine schriftliche Beantwortung zu. 3 Mitteilungen 3.1 Zwischenbericht des Gesundheitsamtes der Stadt Köln zum Projekt "Optimierung von Früherkennung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen mit Zeichen einer psychischen Störung" 3886/2015 Die Mitteilung der Verwaltung wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. 3.2 Schulbegleitung als Eingliederungshilfe nach SGB VIII und SGB XII; hier: Sachstandsbericht zur Umsetzung einer Pool-Lösung 0048/2016 Die Vorlage, bei der es sich um den vertagten TOP 3.5 aus der Sitzung 26.01.201 handelt, wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. 3.3 Handlungsziele des Dezernats für Bildung, Jugend und Sport 0148/2016 Herr Klausing vermisst in der Aufstellung die Jugendverbände, denen sogar im Sozialgesetzbuch eine besondere Stellung zugesprochen werde. Insbesondere in den Punkten 9 und 18 hätten sie berücksichtigt werden müssen. Herr Pannes mahnt an, dass der Ausbau des Offenen Ganztages lediglich im Rahmen des räumlichen Bestandes keineswegs auskömmlich sei. Außerdem findet er es unverständlich, dass die „Digitale Bildung“ wesentlich wichtigere Themen wie etwa den Komplex Integration verdrängt habe. Frau Laufenberg hingegen kritisiert den Bezug zu einem veralteten Leitbild, das 2003 entstanden sei. Sie wünscht sich die Einarbeitung aktueller Sachstände in die vorliegende Übersicht, um schnell einen klaren Überblick zu erhalten, wie nah man den gesetzten Zielen bereits gekommen sei. So sei es außerdem einfacher, Prioritäten zu überprüfen und eventuell nicht mehr erreichbare Ziele zurückzustellen, um daran nicht unnötig Energie und Ressourcen zu verschwenden. - 12 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.03.2016 Die Ziele seien recht global formuliert, so Frau Rabenstein. Themenbereiche wie die vorschulische Bildung müssen in kleinere Feinziele heruntergebrochen und mit Maßnahmen zur Zielerreichung konkretisiert werden. Frau Mahr wiederum vermisst den Gleichstellungsaspekt und sieht vor Allem im Bereich des Sports Verbesserungsmöglichkeiten. Frau Beigeordnete Dr. Klein schickt voraus, dass die Ziele in Rahmen eines gemeinsamen Seminars der Amtsleitungen erarbeitet worden seien. Hier habe es den pragmatischen Ansatz gegeben, Schwerpunkte aufzuzeigen, bei denen Veränderungsbedarf bestehe. Diese werden erst in der Umsetzung in den Fachabteilungen detailliert beschrieben. Die vorliegende Liste sei eher als Handreichung gedacht, es könne keineswegs der Anspruch auf Vollständigkeit oder finanzielle Machbarkeit erhoben werden. Selbstverständlich werden sämtliche der genannten Themen inklusiv und geschlechterübergreifend betrachtet, gesetzliche Vorgaben wie das KiBiZ beachtet und alle zur Verfügung stehenden Ressourcen – also auch die Jugendverbände – bedacht. Am Beispiel des OGS-Ausbaus erklärt Frau Beigeordnete Dr. Klein, dass es sinnlos sei, übereifrig neue Maßnahmenkataloge aufzustellen, wenn diese in der Praxis nicht umsetzbar seien. Angesichts des massiven Bearbeitungsstaus in der Gebäudewirtschaft sei eine Auflistung weiterer neuer Bauvorhaben das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. An dieser Stelle kommt Herr Klausing auf seinen Verweis auf die Jugendverbände zurück: er wünscht sich eine Sensibilisierung der Verwaltung, damit die Jugendverbände nicht übersehen werden, während andere in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit tätigen Bildungsträger und Initiativen standardmäßig benannt werden. Frau Beigeordnete Dr. Klein verspricht, die Verbände dort, wo sie unbeabsichtigt vergessen wurden, nachtragen zu lassen. 3.4 Förderung der Integration von ausländischen Zuwanderern 0017/2016 Diese Mitteilung wird ohne Wortbeiträge zur Kenntnis genommen. 3.5 0434/2016: verschoben auf TOP 2.2 (Beantwortung zu Angeboten für Personen mit psychischen Problemlagen) Siehe TOP 2.2 - 13 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.03.2016 3.6 Sachstandsmitteilung zu Elternbeiträgen und Vormerkliste Kitas 0059/2016 Angesichts der Produktivsetzung des neuen Programms „Little Bird“ im August 2016, folglich nach dem Start des neuen Kita-Jahres, möchte Frau Dr. Butterwegge wissen, zu welchem Zeitpunkt Vormerkungen aufgenommen werden können, und wann die Eltern hierüber Informationen erhalten. Frau Beigeordnete Dr. Klein kündigt eine schriftliche Darstellung der Verläufe und Fixpunkte an. Aktuell durchlaufe man Tests unter Echtbedingungen, um zu sehen, ob „Little Bird“ der quantitativen Belastung Kölner Gegebenheiten Stand halten könne. Herr Richrath bemängelt die pauschale Erstattung von Kita-Beiträgen aufgrund der Kita-Streiks im vergangenen Jahr, unabhängig davon, ob Eltern einen Notfallplatz in Anspruch genommen haben. Er erkundigt sich daher, ob das Programm so angepasst werde, dass in der Zukunft in solchen Fällen Spitzabrechnungen möglich seien. Dies verneint Frau Beigeordnete Dr. Klein: eine derart detaillierte Erfassung valider Daten könne nicht geleistet werden, insbesondere in einer Belastungssituation wie in Streikzeiten. Wie Frau Dr. Butterwegge interessiert auch Herrn Gümüs, wann die Eltern zeitnah, beispielsweise durch die Verbreitung von Flyern, über das neue Anmeldeverfahren informiert werden. Frau Beigeordnete Dr. Klein mahnt zur Geduld: man habe den Programmstart bereits verschieben müssen und wolle keine falschen Hoffnungen wecken. Die Informationskampagne starte daher erst, wenn sicher verifiziert sei, dass das Programm den hiesigen Anforderungen gerecht werde und tatsächlich wie geplant in an den Start gehen könne. 3.7 Ehrenamtspreis "KölnEngagiert 2016" 0181/2016 Die Mitteilung der Verwaltung wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. 3.8 Aktueller Bericht zur Flüchtlingssituation 0540/2016 Herr Bergmann hebt positiv hervor, dass unter Punkt 3.6 zurecht auf die wichtige, integrative Rolle der interkulturellen Zentren hingewiesen werde, da durch ihre Arbeit den jugendlichen Ausländern Chancen im Sinne einer Hilfe zur Selbstorganisation eröffnet werden. Die dort zu lesende Beschreibung lasse eine professionelle Finanzierungsstruktur vermuten, jedoch sei dem nicht so. Er appelliert daher, die Lotsenfunktion der interkulturellen Zentren mehr in den Blick zu nehmen und zu würdigen. Herrn Pannes interessiert, wie viele der Tagesbetreuungsplätze, auf die die hiesigen Flüchtlingskinder einen Anspruch haben, tatsächlich auch in Anspruch genommen werden. Außerdem fragt er nach konkret geplanten vorschulischen Projekten. Herr Betz kündigt für die kommende Jugendhilfeausschusssitzung die Vorstellung des in der vergangenen Sitzung angefragten Stufenkonzeptes an, welches derzeit entwickelt werde. Hier werden auch vorschulische Maßnahmen Berücksichtigung finden. - 14 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.03.2016 3.9 Liegenschaft Stolzestrasse 5-7 (Neustadt/Süd) 4021/2015 Diese aus einer Frage aus der Bezirksvertretung Innenstadt resultierende Beantwortung wird dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis gegeben. Die Ausschussmitglieder haben hierzu keinen Beratungsbedarf. 3.10 Kölner Suchtbericht 2016 - Sachstand und Ausblick 0526/2016 Die Mitteilung wird ohne nähere Diskussion zur Kenntnis genommen. 3.11 Handlungskonzept zur Verhinderung und Reduzierung der pathologischen Glücksspielsucht in der Stadt Köln 0586/2016 Herr Klausing wünscht sich eine Erläuterung, inwieweit die Wettbürosteuer sich aus fachlicher Sicht regulierend auf die Glücksspielsucht auswirke, und wie eine Umsetzung in Köln aussehen könne. Insbesondere in Geldspielautomaten sieht Herr Richrath ein hohes Risiko. Hinsichtlich der Geräte in Gaststäten, wo die Hemmschwelle niedrig und der Zugang sehr einfach sei, sei die Erhebung von Daten wichtig. Leider gebe es gerade dort keine belastbaren Zahlen (Seite 20, Tabelle 5). Auf Seite 21 des Berichtes sei nachzulesen, dass die eigens zur Kontrolle eingerichtete Dienstgruppe 7 lediglich bis 2014 personell ausgestattet gewesen sei – Herr Richrath bittet um Information darüber, was im Anschluss passiert sei und ob es diese Taskforce noch gebe. Herr Gümüs sieht in dem vorliegenden Bericht die Situation von Kindern und Jugendlichen als Angehörige Spielsüchtiger nicht ausreichend beleuchtet. Welche Anlaufstellen gebe es für sie, wenn die Eltern im Hilfesystem nicht auffallen? Die Ansiedlung einer fünften Spielbank in Köln hält er für einen schwerwiegenden Fehler. Die Verwaltung wird die Fragen zur Beantwortung an die berichterstattende Fachstelle weitergeben. 3.12 Zentrum für Mehrsprachigkeit und Integration Köln (ZMI): Veröffentlichung des ZMI Magazins 2015 und Kölner Sprachfest 2016 0603/2016 Die Ausschussmitglieder nehmen die vorliegende Mitteilung ohne weitere Diskussion zur Kenntnis. - 15 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.03.2016 3.13 Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie für besonders schutzbedürftige Personen (AN/0032/2016) 0310/2016 Die Mitglieder nehmen diese aus einer Anfrage im Rat resultierende Beantwortung zur Kenntnis. 3.14 Trägerwechsel der Kindertageseinrichtung Ostheim von Deutsches Rotes Kreuz e.V. an Fröbel Bildung und Erziehung 0369/2016 Auch diese Mitteilung wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen. 3.15 Neuwahl beratender Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss 0589/2016 Diese Verwaltungsmitteilung wird ebenfalls ohne Wortbeiträge zur Kenntnis genommen. 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 4.1 Frühere Anträge Frühere Anträge sind nicht vorhanden 4.2 Neue Anträge 4.2.1 Ausbau Streetwork AN/0379/2016 und AN/0491/2016 Herr Bürgermeister Dr. Heinen freut sich über den positiven Impuls, der aus der so negativ besetzen Silvesternacht 2015/2016 erwachsen sei, und begrüßt den neuen interfraktionellen Antrag. Herr Pöttgen führt fort, dass er es für ein „Foulspiel“ halte, den Antrag in den Jugendhilfeausschuss zu verweisen, da im Rat die Dringlichkeit nicht gesehen werde. Für die SPD-Fraktion sei klar, dass im Zuge des neuen Vorstoßes mindestens 18 neue Streetwork-Stellen entstehen müssen. Die ursprünglich angedachte Verrechnung mit für Ordnungskräfte vorgesehenen Stellen sei nun hinfällig. Zur Richtigstellung erklärt Herr Klausing, dass die Initiative nicht aus der Silvesternacht, sondern der Zusammenarbeit der Fraktionen CDU und Bündnis 90/ Die Grünen - 16 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.03.2016 resultiere. Er plädiert für die Zustimmung der anderen im Ausschuss vertretenen Fraktionen. Frau Rabenstein äußert sich erfreut über die Zusammenarbeit der Fraktionen, die hier nun an einem Strang ziehen, da das Instrument Streetwork tatsächlich dringend gebraucht werde. Zwar hätte ein vermehrter Einsatz von Streetworkerinnen und Streetworkern die Vorkommnisse in der Silvesternacht auch nicht verhindern können, doch sei ein fundiertes Konzept in diesem Bereich wichtig zur Prävention von Jugendkriminalität. Im Rahmen der Ordnungspartnerschaft sollen nun auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Amt für öffentliche Ordnung pädagogisch geschult werden. Mit Hilfe dieses Konzeptes können die jeweiligen Rollenverständnisse und Aufträge klar voneinander abgegrenzt werden, während man von den Vorteilen der Schnittstellenarbeit profitiere. Auch Herr Pannes schließt sich der positiven Stimmung an: er verstehe den Begriff konstruktive Verständigung so, dass auf allen Seiten der Ordnungspartnerschaft pädagogische Aspekte Fuß fassen können. Es sei in der Tat wichtig, dass trotzdem eine erkennbare Abgrenzung zwischen Jugendamt und Polizei bzw. Ordnungsamt stattfinde, um das Vertrauensverhältnis von Jugendlichen zu Streetworkerinnen und Streetworkern nicht zu gefährden oder gar im Keim zu ersticken. Frau Laufenberg stellt deutlich heraus, dass die im Vorfeld in den Raum gestellte Zahl von 18 Stellen ausdrücklich nicht Bestandteil des Antrags sei. Vielmehr stelle man auf eine bedarfsorientierte Berechnung der Stellen ab, um den Bedürfnissen standortnah gerecht werden zu können. Herr Bürgermeister Dr. Heinen ergänzt, dass es nun gelte, die Mitarbeiteranzahl nicht im Hinblick auf die Haushaltslage, sondern vielmehr bezogen auf die Bedarfslage zu diskutieren. Der Bedienung öffentlicher Plätze vorwiegend durch Polizei und Ordnungsamt als restriktive Kräfte sei ein starker präventiver Ansatz mit Streetwork als eigene Produktkategorie entgegenzustellen. Auch Frau Jahn legt großen Wert auf die sozialräumlich orientierte Vertrauensarbeit in einer klassisch aufsuchenden Form – passgenau auf die Bedarfe vor Ort zugeschnitten. So können Krisenherde, wie beispielsweise der Kölnberg, besser bedient werden. Die Zusetzung von 2 Stellen pro Bezirk per Gießkannenprinzip könne hingegen nicht die Lösung sein. Das Streetwork werde nicht neu erfunden, konstatiert Frau Quilling. So gehe es nicht um eine Neukonzeptionierung, sondern um den Ausbau, um mehr Anwesenheit auf den Kölner Straßen zeigen zu können, um die Jugendlichen direkt zu erreichen. Die verschiedenen Fachkräfte können sich aus eigenen Kräften gut voneinander abgrenzen. Herr Peters bestätigt, wie wichtig es sei, die zentralen und dezentralen Bedarfe zu erfassen. In diesem Zusammenhang weist er auf die Potentiale und Erfolgsfaktoren der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) hin, die schon im Jahr 2007 in einer offiziellen Stellungnahme von AG OT und JugZ beschrieben worden seien. Frau Gross ergänzt, dass es am Kölnberg bereits seit 2 Jahren Streetwork gebe – allerdings nicht städtisch organisiert, sondern über Stiftungsmittel von der Drogenhilfe Köln e.V. und der JugZ finanziert. Herr Klausing unterstützt die Ambitionen von Trägerseite, das Feld der OKJA miteinzubeziehen. Frau Beigeordnete Dr. Klein ist erfreut über den Rückenwind aus der Politik. Das aktualisierte Konzept werde voraussichtlich in der kommenden Jugendhilfeausschusssitzung präsentiert. Derweil bemühe man sich um eine additive Finanzierung ohne Kompensation im Jugendetat. - 17 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.03.2016 Herr Bürgermeister Dr. Heinen stellt nun den Antrag AN/0491/2016, der den Antrag AN/0379/2016 ersetzt, zur Abstimmung. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, in Anlehnung an die JHA-Mitteilung vom 04.02.2014 bis spätestens zum übernächsten Jugendhilfeausschuss (21. Juni 2016, eine frühere Vorlage ist begrüßenswert) ein Konzept zur Weiterentwicklung der Streetwork in Köln zu erarbeiten. Hierbei sind folgende Maßgaben zu berücksichtigen: - Die Verwaltung möge den aus ihrer Fachsicht notwendigen Bedarf an fest installierten Streetworkern/Streetworkerinnen in einzelnen Stadtbezirken, unter Berücksichtigung der örtlichen Brennpunkte, darstellen und begründen. - Daneben soll auch ein mobiles Streetwork-Team aufgestellt werden, das flexibel und bezirksunabhängig auf akute Bedarfssituationen reagieren kann. - Das Konzept soll auch den gemeinsamen Einsatz der Streetworker/Streetworkerinnen bei Großveranstaltungen umfassen. - Um die Entwicklung in den Sozialräumen positiv zu gestalten, müssen sich Ordnungsamt, Polizei als auch Streetworker über Aufgaben- und Rollenverteilung konstruktiv verständigen. - Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag für die Finanzierung zusätzlicher Streetwork-Stellen im Rahmen des weiter entwickelten Konzepts „Steuerung und Intervention durch Streetwork“ vorzulegen, um kurzfristig weitere Streetwork-Teams zu schaffen und die Zusammenarbeit von städtischen Diensten, Trägern der freien Jugendhilfe, Schulen, Vereinen und Polizei zu verstärken. Der JHA empfiehlt dem Rat, sich dieser Beschlussfassung anzuschließen. Abstimmungsergebnis:    15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. - 18 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.03.2016 5 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates (schriftlich im Vorfeld der Sitzung) 5.1 Frühere Anfragen 5.1.1 Ehrenamtlich tätige Jugendliche in Köln AN/0175/2016 Zu 5.1.1 Gemeinsame Anfrage der CDU- Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Köln: Ehrenamtlich tätige Jugendliche in Köln 0516/2016 Die Anfrage der Fraktionen CDU und Bündnis 90/ Die Grünen vom 21.01.2016 (vertagter TOP 5.2.3 aus der Sitzung 26.01.2016) und ihre Beantwortung werden ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. 5.1.2 Schul- und Kitaplätze für Flüchtlinge AN/0149/2016 zu 5.1.2 Schul- und Kitaplätze für Flüchtlinge 0705/2016 Die Anfrage der Fraktion Die Linke. vom 18.01.2016 (vertagter TOP 5.2.2 aus der Sitzung 26.01.2016) und ihre Beantwortung wurden aufgrund ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam mit TOP 3.8 beraten. 5.2 Neue Anfragen 5.2.1 Fachforum „Mädchen und junge Frauen“ und Fachforum „Jungenarbeit“ AN/0433/2016 Da die Beantwortung der Anfrage durch die Verwaltung noch nicht vorliegt, wird die Anfrage auf die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.04.2016 vertagt. - 19 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.03.2016 5.2.2 Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge wurden in Köln als vermisst gemeldet? AN/0460/2016 Da die Beantwortung der Anfrage durch die Verwaltung noch nicht vorliegt, wird die Anfrage auf die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.04.2016 vertagt. 5.2.3 Bekämpfung von Kinderarmut AN/0475/2016 Da die Beantwortung der Anfrage durch die Verwaltung noch nicht vorliegt, wird die Anfrage auf die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.04.2016 vertagt. 6 Beschlüsse gemäß § 41 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6.1 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: "Kolping Jugendwohnen Köln-Mitte gGmbH" 0404/2016 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – beschließt, die „Kolping Jugendwohnen Köln-Mitte gGmbH“, Breite Str. 110, 50667 Köln, als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 Absatz 1 SGB VIII anzuerkennen. Abstimmungsergebnis:    15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. - 20 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.03.2016 6.2 Jugendhilfeangebote für Kinder und Jugendliche aus ZuwandererFlüchtlingsfamilien im Haushaltsjahr 2016 3817/2015 Frau Rabenstein findet es toll, dass so viele Träger einen Beitrag leisten möchten. Darunter befinden sich jedoch einige, bei denen ihr unklar sei, inwiefern sie wirklich zu dem Themenkomplex passen. Im Hinblick auf die Projektstellenfinanzierung sei es für die Zukunft wünschenswert, konkreter gefasste Auswahlkriterien zugrunde zu legen. Es seien enge Förderkriterien angelegt worden, entgegnet Frau Baars. Die nach diesen speziellen Kriterien ausgewerteten 82 Anträge sind wie folgt aufzugliedern: 16 Lotsen- und Brückenfunktion 26 mobile und aufsuchende Angebote 17 Gruppenarbeit 14 integrative Sprachförderung 20 Sportangebote 7 Hausaufgabenbetreuung 40 Freizeitangebote 5 erweiterte Öffnungszeiten 3 Qualifizierung von Jugendlichen (Mehrfachnennungen möglich). Die Projekte kommen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) zugute, so Frau Baars. Um seine Anmerkung aus Tagesordnungspunkt 3.3 nochmals aufzugreifen, weist Herr Klausing darauf hin, dass die zur Verfügung stehenden Gelder nicht nur für die OKJA, sondern auch für die Jugendverbände vorgesehen seien. Frau Schultes erinnert daran, den Integrationsrat nicht zu vergessen. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – beschließt, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2016/2017, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 703.221,70 Euro gemäß Anlage 1 für Jugendhilfeangebote für Kinder und Jugendliche aus Zuwanderer- und Flüchtlingsfamilien zu verteilen. Abstimmungsergebnis:    11 Zustimmungen: SPD-Fraktion (2), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. Anmerkung: Frau Braun (BDKJ Erzdiözese Köln e.V.), Frau Volland-Dörmann (AWO Kreisverband Köln e.V.), Frau Weber (Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V.) und Herr Pöttgen (SPD-Fraktion) haben weder an der Beratung, noch an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teilgenommen (Befangenheit). Anlage 1 liegt dem Beschlussprotokoll nicht nochmals bei. - 21 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.03.2016 6.3 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: "Kolping Jugendwohnen Köln-Ehrenfeld gGmbH" 0408/2016 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – beschließt, die „Kolping Jugendwohnen Köln-Ehrenfeld gGmbH“, Breite Str. 110, 50667 Köln, als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 Absatz 1 SGB VIII anzuerkennen. Abstimmungsergebnis:    15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. 7 Ausschussempfehlungen an Bezirksvertretungen andere Ausschüsse 7.1 Annahme einer zweckgebundenen Spende für den Spielplatz "Losheimer Straße/Echternacher Straße" in Köln - Braunsfeld 3416/2015 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie - empfiehlt der Bezirksvertretung 3 (Lindenthal), folgenden Beschluss zu fassen: Die Bezirksvertretung Lindenthal nimmt die, durch den Gewinn des Mitarbeiterwettbewerbes "connected to care" des BASF-Konzerns, erhaltene Spende in Höhe von 5.000 Euro an. Sie wird für die Ersatzbeschaffung mehrerer Spielgeräte auf dem Spielplatz "Losheimer Straße/Echternacher Straße" in Köln-Brausfeld verwendet. Abstimmungsergebnis:    15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. - 22 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.03.2016 8 Ausschussempfehlungen an den Rat 8.1 Bestellung eines neuen beratenden Pflichtmitgliedes des Jugendhilfeausschusses 0495/2016 Beschluss: Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Synagogen-Gemeinde Köln Frau Bettina Levy als beratendes Pflichtmitglied in den Jugendhilfeausschuss bestellt. Herr Alexander Sperling verliert damit seinen Sitz. Abstimmungsergebnis:    15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. 8.2 Weiterer bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3-Jährige und für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt bis 2020/21 ff. 2877/2015 Herr Bürgermeister Dr. Heinen schickt voraus, dass die vorliegende Beschlussvorlage mit dieser Lesung erstmalig diskutiert werden solle, um nach Abfrage der Voten anderer Gremien in einer zweiten Lesung am 21.06.2016 fachgerecht darüber entscheiden zu können. Daher werde angeregt, diese Vorlage zunächst ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen. Er begrüßt diese Vorlage, da der Vorlauf insbesondere wegen der finanziellen Lage beschwerlich gewesen sei, zumal schon längere Zeit die Forderung nach einer höheren Versorgungsquote laut geworden war. Auch Frau Beigeordnete Dr. Klein ist erleichtert, die erst am heutigen Morgen von der Oberbürgermeisterin schlussgezeichnete Vorlage in der Sitzung präsentieren zu können. Sie beinhalte den Vorschlag auf Basis der Elternbefragungsergebnisse, den Zielwert für die Kinderbetreuungsplatzquote auf 50 % anzuheben unter der Maßgabe, das Niveau der Tagespflegeplätze trotz personeller Fluktuation zu halten und den Ausbau nach bewährter Manier mit privaten Investoren im Kita-Sektor voranzutreiben. Selbstverständlich werde es auch weiterhin die traditionellen Halbjahresberichte geben. - 23 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.03.2016 Es werde die Förderung der Ausbauschwerpunkte in Zollstock, Rodenkirchen, Klettenberg, Sülz, Kalk und Vingst im Blick gehalten, während man an anderer Stelle nahe an der Sättigungsgrenze entsprechend kleinschrittiger arbeiten müsse. Herr Bürgermeister Dr. Heinen bewertet positiv, dass auf die Elternbefragung abgestellt werde. Man dürfe jedoch nicht außer Acht lassen, dass man es mit einer dynamischen Bedarfsentwicklung zu tun habe, die unter Anderem auch durch neu entstehende Baugebiete beeinflusst werde. So seien Gebiete wie beispielsweise Widdersdorf Süd frühzeitig von der Bauverwaltung zu skandieren und in die Jugendhilfeplanungen mitaufzunehmen. Frau Jahn hofft auf ein positives Votum, auch der beteiligten Bezirksvertretungen. Mittlerweile gehe es um die Feinjustierung nach einem flächendeckenden, massiven Ausbau. Überversorgung gebe es sicherlich an keiner Stelle – diese tauche allenfalls in der Statistik auf, die jedoch nicht wiedergeben könne, dass Menschen sich auch über die Stadtteilgrenzen hinaus bewegen. Sie möchte wissen, wie die Verwaltung mit Stadtteilen wie Deutz umgehe, in denen zusätzlich zum Bedarf der dort lebenden Eltern der Bedarf derer komme, die aufgrund der dort ansässigen Unternehmen einen arbeitsplatznahen Kitaplatz suchen. Umgekehrt werde durch viele Betriebskita-Plätze suggeriert, dass die Versorgung gesichert sei, während diese Plätze tatsächlich nicht der dort wohnenden Bevölkerung zugute kommen. Herr Bürgermeister Dr. Heinen bringt hier das Stichwort „familienfreundliche Gewerbegebiete“ ein, wodurch sich weitere Planungsideen ergeben können. Eine exakte Umsetzung der Elternwünsche im Kontext der aktuellsten Bevölkerungsprognosen sei sicherlich nicht möglich, so Herr Pfeuffer. Jedoch werden die Bedarfsquoten in die Zukunft projiziert und die Planungen stetig fortgeschrieben. Dort, wo sich statistisch eine Überversorgung abzeichne, werden de facto keine Betreuungsplätze weggenommen. Dieses analytische Verfahren diene lediglich zur Orientierung, im Rahmen dessen Verrechnungen mit angrenzenden Stadtteilen vorgenommen werden. Wenn sich die Versorgungsquote an die festgestellten Bedarfe angenähert habe, sei die Deckungsgleichheit sicherlich noch einmal zu überprüfen. Auch mithilfe des neuen Kita-Anmeldeverfahrens „Little Bird“ werde sich die Nachfrage noch verdichten und konkretisieren. Frau Dr. Butterwegge bedankt sich für die durchdachte Ausbauplanung und begrüßt vor Allem das korrigierte Verhältnis zwischen Tagespflegeplätzen und Kindertagesstätten. Kritisch sieht sie die öffentlich-privaten Partnerschaften. Auch sei es zu kurzsichtig, einen im Jahr 2014 postulierten Bedarf zugrunde zu legen, der schon in wenigen Jahren wieder weit überholt sein dürfte. Frau Beigeordnete Dr. Klein sieht dies ähnlich. Ein Mehr an gutem Angebot steigere die Nachfrage, so dass auch die 50 % möglicherweise langfristig nicht vollkommen ausreichen werden. Ungeachtet dessen sei es jedoch die klügere Strategie, realistische Teilziele zu stecken, die angesichts knapper Flächen in der dicht besiedelten und attraktiven Stadt, Finanzierungsrahmen und praxisnahen Bauzeiten tatsächlich auch erreichbar seien, wodurch sich schließlich eine gewisse Planungssicherheit ergebe. - 24 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.03.2016 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien. Abstimmungsergebnis:    15 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1) keine Gegenstimmen keine Enthaltungen Einstimmig zugestimmt. Anmerkung: Die vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage ausgeteilte Beschlussvorlage liegt der Niederschrift nochmals als Anlage 2 bei. 9 Öffentliche Anfragen Herr Weigel erkundigt sich, ob es nach der Neuauflage der Richtlinien zur Offenen Kinder-und Jugendarbeit sowie zur Förderung kultur- und medienpädagogischer Einrichtungen Bestrebungen gebe, auch die Regelwerke zur Jugendverbandsarbeit zu aktualisieren. Frau Baars bejaht dies. Auch hier gebe es bereits Überlegungen zu einem modernisierten Verfahren. Vorsichtig geschätzt, rechne sie mit tiefergehenden Gesprächen kurz nach der Sommerpause. gez. Dr. Ralf Heinen gez. Petra Lohmann (Vorsitzender) (Schriftführerin) - 25 -