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LICHTENBERGER REGISTER Ein Projekt von Licht-Blicke Fach- und Netzwerkstelle Das Lichtenberger Register im Jahr 2015 Für das Jahr 2015 wurden in Lichtenberg 234 Vorfälle gezählt. Damit haben sich die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr (2014: 105) mehr als verdoppelt. Der enorme Anstieg ist vor allem auf die Mobilisierungen gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen zurückzuführen. Rassismus war mit 155 der Vorfälle das vorherrschende Motiv in diesem Jahr. Vor allem bei den Kategorien Veranstaltungen (2015: 49, 2014:13), Propaganda (2015: 127 / 2014: 65) und Bedrohungen (2015: 13, 2014: 2) gab es starke Anstiege. Die Zahl der Angriffe (2015: 23, 2014: 11) ist weiterhin konstant hoch. Jeden Monat geschehen somit durchschnittlich fast zwei Angriffe im Monat. Seit Ende 2014 beobachten die Berliner Register auch neonazistische und rassistische Webseiten. In 38 Fällen fanden rassistische Internetbeiträge Eingang in das Lichtenberger Re- gister – und waren so mitverantwortlich für die Steigerung in der Kategorie Propaganda. Der Schwerpunkt der rechten Mobilisierungen hat sich in diesem Jahr deutlich nach Hohenschönhausen Nord (2015: 67, 2014: 32) verschoben. Lichtenberg Mitte (2015: 63, 2014: 40) ist weiterhin im Fokus von Neonazis. Als Aktionsraum verliert der Stadtteil aber mehr und mehr an Bedeutung. Die Steigerung kam nur durch regelmäßige Veranstaltungen, wie den Stammtisch der Lichtenberger AfD, zustande. Mit der Lichtenberger NPD, ihrer Tarnorganisation „Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg“, der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ und der „Alternative für Deutschland“ (AfD) verfügt der Bezirk über mehrere neonazistische und extrem rechte Organisationen, die miteinander konkurrieren. Fahrrad-Demonstration gegen Rassismus in Hohenschönhausen, März 2015 lem bei Angriffen und Veranstaltungen. Lediglich die Propagandadelikte nahmen deutlich zu. Bedrohungen sorgen wird. Vorwort Das ist jedoch kein Grund zur Entwarnung. Es zeigt zum Einen die Wirkung von Schließungen neonazistischer Objekte. Seit der Schließung des Neonazi-Treffpunkts in der Lückstraße sind Seit 2006 existiert im Berliner Bezirk Lichtenberg das Register. die Vorfälle im direkten Umfeld deutlich zurückgegangen. Es wurde als Projekt der Netzwerkstelle „Licht-Blicke“ in TräZudem beschränkte sich die weitgehend inaktive Lichtenberger gerschaft des pad e.V. (heute pad gGmbH) konzipiert. Seitdem NPD auf ihre Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung. werden die Zahlen neonazistischer, rassistischer und anderer Sonstige NPD-Veranstaltungen wurden größtenteils zentral diskriminierender Vorfälle in Lichtenberg gesammelt und jährvon der Berliner NPD geplant und durchgeführt. lich ausgewertet und veröffentlicht. Das ermöglicht auch die Eine positive Tendenz für Lichtenberg lässt sich auch aus einem Analyse von Entwicklungen im Bezirk. anderen Grund noch nicht ableiten. Die Anti-Flüchtlingsproteste, die in anderen Bezirken schon im Oktober 2014 begannen, Das Lichtenberger Register unterlag in der Zeit seines Bestestarteten in Lichtenberg erst mit einer Demonstration am 16. hens verschiedenen Veränderungen. Wurde es früher ausDezember 2014. schließlich aus bezirklichen Projektgeldern ermöglicht, existiert seit 2014 eine Finanzierung durch den Berliner Senat. Auch die Schwerpunkte mussten mehrfach angeglichen werden. Letzte Entwicklungen in dieser Richtung waren das Einbeziehen von Vorfällen, die in digitalen Medien und sozialen Netzwerken geschehen. Gerade aktuelle rassistische Mobilisierungen und Hetzreden geschehen oft in diesem Kontext. Zum Anderen hat sich die inhaltliche Fokussierung von Neonazis und Rassist_innen auf Flüchtlinge und ihre Unterbringungen verlagert. Das erforderte im Kontext der Auswertung 2015 eine intensivere Zusammenarbeit mit den Mitarbeiter_innen in den Unterkünften und freiwilligen Helfer_innen. Das Thema wird auch 2016, besonders im Zusammenspiel mit der Anti-Flüchtlings-Demonstration am 16.12.2014 in Falkenberg und Berlin-Wahl im September, eine zentrale Rolle einnehmen. demokratischer Gegenprotest. (Quelle: Theo Schneider, demotix.com) Die Berliner Register Die Berliner Register gen und Bedrohungen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht Anzeige gebracht werden. DasAnzeige Registrieren solcher die auszur unterschiedlichen Gründen nicht zur gebracht Vorfälle in lokalen Anlaufstellen schafft für die Betroffenen werden. Das Registrieren solcher Vorfälle in lokalen Anlaufstellen einen Raum, dem sie ihre Erlebnisse können und mit schafft für dieinBetroffenen einen Raum, in schildern dem sie ihre Erlebnisse schildern können und mit allein ihren Problemen ihren Problemen nicht dastehen.nicht allein dastehen. Durch Veröffentlichung der Vorfälle und dieund aktive Durchdie die Veröffentlichung der Vorfälle dieBeteiligung aktive Beteilider Bürgerinnen und Bürger am wächst das das Interesse für für gung der Bürger_innen amRegister Register wächst Interesse die derder Diskriminierung, insbesondere in der eigenen dieProblematik Problematik Diskriminierung, insbesondere in der eigeNachbarschaft. Das Gefühl auch betroffenen sein zu kön- sein nen Nachbarschaft. Dasselbst Gefühl selbst auch betroffenen nen oder die Betroffenen zu kennen, führt zu mehr Solidarität gezu können oder die Betroffenen zu kennen, führt zu mehr Sogenüber jenen Menschen, die Diskriminierung und Ausgrenzung lidarität gegenüber jenen Menschen, die Diskriminierung und erfahren. Ausgrenzung Register haben erfahren. Grenzen. Sie können in die Auswertung immer Register haben Grenzen. in die Auswertung nur die Fälle einbeziehen, dieSie die können Polizei veröffentlicht, die den immer nur die Fälle einbeziehen, die die Polizei veröffentlicht, Anlaufstellen oder der Opferberatung gemeldet werden. Wenn die deneiner Anlaufstellen oder der Opferberatung gemeldet werden. aus Region mehr Meldungen eingehen, kann das an einer sensibilisierten Nachbarschaft liegen und muss nicht zwangsweiWenn aus einer Region mehr Meldungen eingehen, kann das se ein sensibilisierten erhöhtes Aufkommen von Diskriminierung zurückgeanauf einer Nachbarschaft liegen und muss nicht führt werden. Insofern können Register nie ein vollständiges Bild zwangsweise auf ein erhöhtes Aufkommen von Diskriminiezeichnen. Bundesweite werden. Studien zeigen weiterhin, dass rechtsexrung zurückgeführt Insofern können Register nie ein treme Einstellungen keineswegsBundesweite nur am Rand Studien der Gesellschaft vollständiges Bild zeichnen. zeigen weiexistieren, sondern dass sie von ca. 15 Prozent der Gesellschaft terhin, dass rechtsextreme Einstellungen keineswegs nur am vertreten werden. Von einer Dunkelziffer an Vorfällen ist daher Rand der Gesellschaft existieren, sondern dass sie von ca. 15 auszugehen. Prozent der Gesellschaft vertreten werden. Von einer Dunkelziffer an Vorfällen ist daher auszugehen. Register sind Dokumentationen von rassistisch, antisemitisch, lbgtiq-feindlich*, antiziganistisch, von rechtsextrem, rechtspopuRegister sind Dokumentationen rassistisch, antisemitisch, listisch und anderen diskriminierend motivierten Vorfällen, lbgtiq-feindlich*, antiziganistisch, rechtsextrem, rechtspopulisdie sich in den Berliner Stadtbezirken ereignen. Diese tisch und anderen diskriminierend motivierten Vorfällen,Vorfälle die sich in den Berliner Stadtbezirken ereignen. Diese Vorfälle werden von werden von Bürger_innen bei verschiedenen Anlaufstellen, die verschiedenen Anlaufstellen, über die Bezirüber Bürger_innen die Bezirke bei verteilt sind, gemeldet und andiedie Koordinieke verteiltder sind, gemeldet und an die Koordinierungsstellen der rungsstellen Register weitergeleitet. Dort werden sie geRegister weitergeleitet. werden sie gesammelt, ausgewertet sammelt, ausgewertet undDort veröffentlicht. Das und ersteveröffentlicht. Register wurde 2005 in Pankow eingerichtet, es Das erste Register wurde 2005 in Pankow eingerichtet, es folgten folgten weitere in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptowweitere in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg. Seit 2013 werden in und Friedrichshain-Kreuzberg. Seit 2013 werden in CharlottenCharlottenburg-Wilmersdorf und Register Neuköllnaufgebaut. Register Ab aufgeburg-Wilmersdorf und Neukölln 2014 baut.sollen In den letzten Jahren wurden in allen Berliner Bezirken in allen Berliner Bezirken Register eingerichtet werden. Register eingerichtet.der Die Finanzierungwird deraus Registerstellen wird Die Finanzierung Registerstellen Mitteln der Bezirke aus Mitteln der Bezirke und des Berliner „Landesprogramms und des Berliner „Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ ermöglicht. gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und AntiseZiel derermöglicht. Register ist aber nicht nur die Dokumentation und Anamitismus“ lyse Register von rechtsextremen Vorfällen, auch das SichtbarZiel der ist aber nicht nur sondern die Dokumentation und machen von Diskriminierung im Alltag auf lokaler Im Analyse von extrem rechten Vorfällen, sondern auch Ebene. das SichtGegensatz bestehenden Statistiken beziehen RegisterEbene. daher barmachen vonzuDiskriminierung im Alltag auf lokaler nicht nur anzeigerelevante Vorfälle wie Sachbeschädigungen und Im Gegensatz zu bestehenden Statistiken beziehen Register Angriffe ein, sondern es werden auch niedrigschwellige Vorfälle daheraufgenommen, nicht nur anzeigerelevante Vorfälle wie Sachbeschädiwie Aufkleber, Beleidigungen und Bedrohungen, gungen und Angriffe ein, sondern es werden auch niedrigschwellige Vorfälle aufgenommen, wie Aufkleber, Beleidigun- *Gemeint sind Vorfälle, die sich gegen homosexuelle, transsexuelle und intersexuelle Menschen richten. LBGTIQ steht für Lesbian-Bi-Gay-Trans-Inter-Queer. Werden Sie Register-Anlaufstelle Das Register funktioniert nur, wenn es Menschen im Bezirk gibt, die Beobachtungen machen und diese dem Register mitteilen. Dazu können Sie direkt eine Mail an register@lichtblicke.org schicken. www.licht-blicke.org www.berliner-register.de/lichtenberg Mail: register@licht-blicke.org Tel.: 030 - 505 665 18 Stand: 22. Februar 2016 Redaktion und Gestaltung: Michael Mallé Wenn Sie als Jugendklub, Nachbarschaftszentrum oder Verein eine Anlaufstelle werden wollen, dann nehmen Sie Kontakt auf. Sie bekommen dann ein Anlaufstellen-Plakat und Meldebögen zugesandt. Bei Bedarf führen wir Schulungen für AnV.i.S.d.P.: www.licht-blicke.org laufstellen durch. Licht-Blicke www.berliner-register.de/lichtenberg Mail: register@licht-blicke.org Ahrenshooper Str. 7 13051 Berlin 9. März 2015 „Demokratie. Gefördert im Rahmen Stand: des Landesprogramms Vielfalt. Res- pekt. In Berlin“ der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen. Gefördert im Rahmen des Landesprogramms „Demokratie. Vielfalt. ResIn Trägerschaft der pad gGmbH. pekt. In Berlin“ der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen. In Trägerschaft der pad gGmbH. V.i.S.d.P.: Andreas Wächter (pad gGmbH), Kastanienallee 55, 12627 Berlin Das Lichtenberger Register im Jahr 2014 Seite 2 Ort der Vorfälle Der Stadtteil Hohenschönhausen Nord (2015: 67, 2014: 32) ist in diesem Jahr erstmals der Teil Lichtenbergs, in dem die meisten Vorfälle gemeldet wurden. Das hat seine Ursache in der Fokussierung der neonazistischen und rechtspopulistischen Organisationen auf die Flüchtlingsunterkünfte im Norden des Bezirks. Die Steigerung drückt sich in allen Kategorien aus. So fanden hier der Großteil der bezirklichen Veranstaltungen der extremen Rechten und sämtliche Bedrohungen des letzten Jahres statt. Auch in Hohenschönhausen Süd (2015: 27, 2014: 5) gab es eine deutliche Steigerung der Vorfälle. Ein Großteil der Aktivitäten richtete sich hier gegen Flüchtlingsheime. Lichtenberg Nord (2015:27, 2014: 11) war vor allem von Propaganda betroffen. Veranstaltungen und Angriffe fanden hier nur vereinzelt statt. Auf Platz zwei der Vorfallsstatistik liegt Lichtenberg Mitte (2015: 63, 2014: 40). Neben den Vorfällen bezüglich der NPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fanden hier auch die Stammtische der AfD und regelmäßige neonazistische Propagandatouren statt. Es traten hier vor allem neonazistische Organisationen, wie die Partei „Der III. Weg“ in Erscheinung. Mit der Kneipe „Sturgis“ verfügt die Neonaziszene über einen Ort, den sie regelmäßig frequentiert. In Karlshorst (2015: 7, 2014: 1) waren auch in diesem Jahr die wenigsten Aktivitäten zu verzeichnen. Fünfmal veranstaltete die NPD hier Kundgebungen und Infostände, einmal verteilte sie Flugblätter. Ein Angriff richtete sich gegen einen Flüchtling. Die meisten Aktivitäten standen im Zusammenhang mit dem dortigen Flüchtlingsheim. Eine Kundgebung adressierte am 8. Mai die Befreiungsfeierlichkeiten am Deutsch-Russischen Museum. Im Internet wurden 38 Vorfälle gezählt. Fünf Fälle konnten keinem Bezirksteil zugeordnet werden. 67 Hohenschönhausen Nord 27 Hohenschönhausen Süd 38 Internet Lichtenberg Nord 27 5 63 Lichtenberg gesamt Lichtenberg Mitte 7 Karlshorst Ort der Vorfälle (gesamt: 234) Motiv der Vorfälle 155 35 27 14 2 1 Rassismus Rechtsextreme Selbstdarstellung Politische Gegner_innen Verharmlos./Verherrlichung des NS Antisemitismus lgbtiq*Feindlichkeit Motiv der Vorfälle (gesamt: 234) Die gesellschaftliche Diskussion um Flüchtlinge und ihre Unterbringung wird von der rechten Szene auch in Lichtenberg aufgegriffen. Zwei von drei Vorfällen im Jahr 2015 hatten ein rassistisches Motiv (2015: 155, 2014: 63). Ein Großteil der Propaganda und fast alle Demonstrationen und Kundgebungen von rechten Parteien griffen dieses Thema auf. Mit 35 Vorfällen (2014: 20) folgt die Rechtsextreme Selbstdarstellung - also Parteistände ohne speziellen Anlass, Stammtische und Aufkleber, die nur aus Eigenwerbung bestanden. Politische Gegner_innen wurden in 27 Fällen (2014: 11) adressiert. Dazu zählen vier Angriffe, sieben Bedrohungen gegen Personen und zwei Sachbeschädigungen an der Fassade eines Sozialladens, der sich für Flüchtlinge einsetzt. In 14 Fällen (2014: 6) wurde der Nationalsozialismus verharmlost oder verherrlicht. Hinzu kommen zwei antisemitische Vorfälle und ein lgbtiq*-feindlicher Angriff. Seite 3 Art der Vorfälle 13 Angriffe Beleidigung/Pöbelei/ Bedrohungen 10 5 7 Sonstiges 23 BVV 49 Sachbeschädigung 127 Veranstaltungen Art der Vorfälle (gesamt: 234) Propaganda Wie auch in den vergangenen Jahren sind mehr als die Hälfte der Vorfälle in Lichtenberg Propagandadelikte (127, 2014: 65). Die Zahl der Propaganda hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt, was an den rassistischen Mobilisierungen, aber auch am Monitoring von rechten Internetseiten (38 Vorfälle) liegt. Einen starken Anstieg gab es auch bei den Veranstaltungen. Waren es 2014 noch 13 Veranstaltungen, die festgestellt wurden, stieg die Zahl 2015 auf 49. Diese werden im unten stehenden Exkurs einer genaueren Betrachtung unterzogen. Dass die Diskussion um Flüchtlinge und ihre Unterkünfte von Neonazis und Rassist_innen nicht selten auch gewalttätig geführt wird, zeigen 23 Angriffe* (2014: 11) und 13 Bedrohungen (2014: 2). Vor allem Flüchtlinge und ihre Unterstützer_innen waren von dieser Gewalt betroffen. Nicht selten wurden die Anti-Flüchtlings-Demonstrationen auch für Angriffe und Bedrohungen gegenüber Protestierenden genutzt. Von den zehn Sachbeschädigungen (2014: 3) waren drei gegen Unterkünfte oder Unterstützungs-Strukturen gerichtet. Die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) (2015: 5, 2014: 10) hat ein Jahr vor der nächsten Wahl anscheinend jegliche Bedeutung für die NPD verloren. Nur noch eine der zwei NPD-Verordneten nahm halbwegs regelmäßig an den Sitzungen teil. Sie stellte nur an fünf der zwölf Termine Anträge, verließ allerdings die Sitzungen schon, bevor ihre Anträge besprochen wurden. Anders als in früheren Jahren wurden von der NPD keine BVV-Berichte mehr verfasst, so dass ihre Auftritte keinerlei Außenwirkung entfalteten. * Es gab sechs Nachmeldungen, die zwar in die Statistik, aber nicht in die Einzelauflistung Eingang gefunden haben. Exkurs: Veranstaltungen in Lichtenberg Insgesamt 49 Veranstaltungen wurden im Jahr 2015 in Lichtenberg gezählt. Das ist eine Vervierfachung im Vergleich zum Vorjahr. Darunter fallen acht Demonstrationen, 17 Kundgebungen, 14 Parteistände bzw. Touren, sieben Parteistammtische, drei Parteiveranstaltungen und eine sonstige Veranstaltung. Die acht Demonstrationen wurden von der NPD-Tarnorganisation „Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg“ organisiert. Sie fanden alle in Hohenschönhausen Nord statt und hatten Flüchtlingsheime zum Thema. Die Teilnehmer_innenzahlen bei diesen Demonstrationen schwankten zwischen 20 und 190 Menschen. Weitere fünf Kundgebungen sind dieser Organisation zuzuordnen. Auch sie fanden ausschließlich in Hohenschönhausen Nord statt. Anti-Heim-Demonstration in Hohenschönhausen, Januar 2015 Die neonazistische NPD veranstaltete neun Kundgebungen im Bezirk, davon eine in Lichtenberg Mitte, zwei in Karlshorst und sechs in Hohenschönhausen Nord. Bis auf eine Kundgebung in Lichtenberg Süd waren alle gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen gerichtet. Eine Hellersdorfer Neonazigruppe hielt zudem am Tag der Eröffnung des Heims in Falkenberg eine Kundgebung ab. Der Lichtenberger Verband von „Pro Deutschland“ hielt zwei als „Bürgeranhörungen“ getarnte Kundgebungen ab, eine in Hohenschönhausen Nord und eine in Lichtenberg Nord. Zu diesen hatten sie mit Flugblättern eingeladen, die den Eindruck erweckten, als wären sie vom Bezirksamt erstellt. Seite 4 „Pro Deutschland“-Kundgebung in Hohenschönhausen, Januar 2015 Fazit Die Verdopplung der Zahlen im Vergleich zum Vorjahr ist ein alarmierendes Signal. Sie ist ein Indiz dafür, dass neonazistische und andere rechte Gruppierungen die Stimmung, die durch PEGIDA und die Flüchtlingsdiskussion erzeugt wird, zu nutzen versuchen und die Stimmung rassistisch aufladen. Das wurde vor allem im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte deutlich. Dass dafür vorwiegend Unterkünfte gewählt wurden, die sich in Gebieten mit hoher Akzeptanz für rechte Parteien bei den Wahlen befanden ist kein Zufall. Ebenso wenig, dass gegen bereits existierende Heime keine Demonstrationen initiiert wurden. An diesen Orten existieren Erfahrungswerte und es hat sich ein Umgang mit den neuen Nachbar_innen gefunden. Dort mit steigender Kriminalität und Gewalt zu argumentieren, um Ängste zu schüren, wäre an realen Erfahrungen gescheitert. Mit der Neonazipartei „Der III. Weg“ sowie den rechtspopulistischen Parteien „Pro Deutschland“ und „Alternative für Deutschland“ sind in den letzten Jahren drei neue Akteure im Bezirk auf die Bühne getreten, während die Freien Kameradschaften um den „Nationalen Widerstand Berlin“ völlig an Bedeutung verloren haben. Die NPD, die inzwischen die Vorherrschaft in neonazistischen Kreisen übernommen hat, arbeitet zudem mit als „Bürgerinitiativen“ getarnten Gruppierungen, um an Bürger_innen heranzutreten. Dass all diese Akteure mit ihren Aktivitäten bisher keine Massenmobilisierungen im Bezirk verzeichnen konnten, ist in erster Linie den Gegenaktivitäten zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Akteure im Bezirk zu verdanken. Die Skandalisierung von rassistischen Veranstaltungen führte zumindest auf der Straße zu einer Trennung zwischen rechten Akteuren und der Bevölkerung. Im Internet verschwimmen diese Grenzen teilweise, so dass es auch im Jahr 2016 geraten ist, rassistische Akteure als solche zu kennzeichnen und ihre Veranstaltungen kritisch zu begleiten. Im Wahljahr 2016 werden all diese Parteien, noch mehr als zuvor, mit einander in Konkurrenz treten, um von der gesellschaftlichen Diskussion in Form von Wählerstimmen zu profitieren. Die Diskussion um Flüchtlingsunterkünfte wird dabei das dominante Thema bleiben, weil die rechten Parteien hier die Möglichkeit haben, ihre Aktionen mit einer gesellschaftlichen Akzeptanz zu verbinden. Es wird daher eine klare inhaltliche Positionierung, sowohl von bezirklichen Funktionsträger_ innen, als auch von der Zivilgesellschaft benötigen, um dieser Mobilisierung wirksame Aktionen entgegenzusetzen. Dass mit den Berliner Registern jetzt eine stadtweite Vernetzung der Akteure vorhanden ist, die neonazistische und anderweitig diskrimininierende Vorfälle sammelt und öffentlich macht, ist ein wichtiger Stritt in die richtige Richtung. Mit der gemeinsamen Internetseite und der jährlichen Auswertung geben sie zivilgesellschaftlichen Akteur_innen das Werkzeug in die Hand, mit dem sie im bezirklichen Kontext zielgenau gegen extrem rechte und rechtspopulistische Akteure vorgehen können. Wenn Sie die Auswertung des Lichtenberger Registers in Ihrer Nachbarschaftsvernetzung oder ähnlichen Runden vorstellen wollen, schreiben Sie eine Mail an register@licht-blicke.org. Für das Jahr 2015 sind 14 Parteistände oder Touren mit mehreren Ständen im selben Stadtteil bekannt geworden. Elf davon wurden von der Lichtenberger NPD veranstaltet. Hier lagen die Schwerpunkte auf Lichtenberg Mitte und Hohenschönhausen Nord. Die Lichtenberger AfD veranstaltete vier Stände. Das Sommerfest von „Pro Deutschland Berlin“ fand in einem Lichtenberger Park statt. Für zwei Veranstaltungen der Lichtenberger AfD wurde eine Kneipe in Hohenschönhausen Nord genutzt. NPD-Kundgebung in Karlshorst, Oktober 2015 Die AfD und „Pro Deutschland“ veranstalten monatliche Stammtische. Die AfD musste aufgrund von Kneipenschließungen und Protesten mehrfach den Ort ihres Stammtisches wechseln. Zuletzt war dieser in Lichtenberg Mitte. Der Stammtisch von „Pro Deutschland“ findet in Marzahn statt und geht somit nicht in das Lichtenberger Register ein. Als sonstige Veranstaltung wurde die organisatorische Übernahme der Schutzkoordination einer unpolitischen Demonstration durch Neonazis eingeordnet. Die Demonstration, die an eine ermordete Frau in Hohenschönhausen erinnern sollte, war so nach außen durch szenetypisch gekleidete Neonazis geprägt. Im Vergleich zu anderen Bezirken, in denen es im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften zu Protesten und Demonstrationen kam, fanden in Lichtenberg wenig Demonstrationen statt. Dennoch agieren im Bezirk drei aktive neonazistische bzw. rechtspopulistische Parteien und versuchen hier, das gesellschaftliche Klima mit Veranstaltungen zu prägen. Dass dies nur vereinzelt auf größere Resonanz stieß, ist auch dem kontinuierlichen zivilgesellschaftlichen Protest zu verdanken, der fast sämtliche dieser Veranstaltungen begleitete. Seite 5 Das Register 2015 Die Beschreibungen sind gekürzt. Die vollständigen Vorfälle finden Sie auf www.berliner-register.de/lichtenberg. Januar 06.01. An einer „Nein zum Heim”-Demonstration durch Hohenschönhausen nahmen etwa 60 Personen teil. Erneut wurde die Struktur von der Berliner NPD gestellt. Antifa Hohenschönhausen 07.01. Fünfzehn Neonazis aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte” versuchten um 23:00 Uhr, zu den Notunterkunft-Turnhallen in Hohenschönhausen zu kommen. Antifa Hohenschönhausen 08.01. Etwa 30 Menschen hielten eine Kundgebung in der Nähe der Turnhallen ab und protestierten gegen die Umnutzung der Turnhallen als Flüchtlingsunterkunft. Antifa Hohenschönhausen 08.01. Im Umfeld dieser Protestkundgebung hielten sich mehrere dutzend Neonazis auf, die sich zu einer Demonstration durch den Kiez um die Turnhalle formierten. Antifa Hohenschönhausen 10.01. An einem rassistischen Aufmarsch durch Hohenschönhausen nahmen etwa 180 Menschen teil. Die Organisationsstruktur wurde wieder vollständig von Neonazis gestellt. Antifa Hohenschönhausen 11.01. Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland” steckte Flugblätter für ihre Kundgebung in Briefkästen in der Grevesmühlener Straße. Antifa Hohenschönhausen 13.01. Im Umfeld einer antirassistischen Demonstration durch Hohenschönhausen waren mehrere Rassist_innen unterwegs, die Demonstration-Teilnehmer_innen anpöbelten. Antifa Hohenschönhausen 15.01. Etwa 15 Menschen nahmen an einer Anti-FlüchtlingsKundgebung in der Egon-Erwin-Kisch-Straße teil. Antifa Hohenschönhausen 15.01. Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland” steckte Flugblätter für ihre Kundgebung im Welsekiez. Antifa Hohenschönhausen 17.01. Auf dem Parkplatz in der Vincent-van-Gogh-Straße veranstaltete die Partei „Pro Deutschland” eine Kundgebung. Etwa 50-60 Menschen nahmen an der Kundgebung teil. Antifa Hohenschönhausen 20.01. Etwa 75 Rassist_innen nahmen an der von der NPD organisierten Demonstration in Hohenschönhausen teil. Sie starteten am S-Bhf. Wartenberg. Antifa Hohenschönhausen 22.01. An der Januar-BVV nahm die NPD-Verordnete Manuela Tönhardt teil. Als ihr Antrag besprochen und abgelehnt wurde, war sie schon nicht mehr anwesend. Lichtenberger Register Seite 6 24.01. Am Rande einer antirassistischen Fahrraddemonstration in Hohenschönhausen wurde ein Flyerverteiler von mehreren Personen vor dem Welsecenter bedroht. Antifa Hohenschönhausen 24.01. Während der Fahrraddemonstration wurden in der Vincent-van-Gogh-Straße und Welsestraße Böller auf Demonstrant_innen geworfen. Antifa Hohenschönhausen 25.01. An Haltestellen in der Zingster Straße und am Prerower Platz wurden rassistische Aufkleber von „Pro Deutschland” und der „German Defence League” gefunden. Antifa Hohenschönhausen 28.01. An einer von einem NPD-Aktivisten angemeldeten Demonstration durch Hohenschönhausen nahmen etwa 50 Menschen teil. Antifa Hohenschönhausen 28.01. Auf der Anreise zu einer Demonstration versuchten 20 Neonazis am S-Bhf. Hohenschönhausen Gegner_innen anzugreifen. Sie drohten und warfen mit Bierdosen. Antifa Hohenschönhausen 28.01. Am Rande dieser Demonstration wurden Pressefotografen aus der Demonstration von Neonazis namentlich angesprochen und ihnen Prügel angedroht. Antifa Hohenschönhausen 28.01. Nach Beendigung einer antirassistischen Blockade waren drei Neonazis unterwegs und suchten die Auseinandersetzung mit Antirassist_innen. Antifa Hohenschönhausen 31.01. Die Lichtenberger NPD steckte Flugblätter „gegen Kriminalität” in Briefkästen in Hohenschönhausen. Antifa Hohenschönhausen 31.01. Die Lichtenberger NPD nutzte ihre Facebook-Seite im Januar mehrfach, um gegen Muslime und andere Migrant_innen zu hetzen. Lichtenberger Register 31.01. Die Partei „Pro Deutschland” verbreitete über ihre Facebook-Seite mehrfach Beiträge, die sich gegen Flüchtlinge und bezirkliche Funktionsträger richteten. Sie sprachen von „Asyl-Wahn” und „Asylbetrügern”. Lichtenberger Register 31.01. Die Internetseite „Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” veröffentlichte im Januar mehrere Beiträge, die sich gegen Flüchtlinge, ihre Unterkünfte und Unterstützer_innen richteten. In Kommentaren kam es mehrfach zu Morddrohungen gegen Flüchtlinge. Antifa Hohenschönhausen Februar 01.02. Zu einer Gedenkdemonstration für eine ermordete schwan- gere Hohenschönhausenerin wurde in verschiedenen rassistischen Internetforen geworben. Trotz Distanzierung der Veranstaltenden nahmen mehrere dutzend Rassist_innen und Neonazis an der Veranstaltung teil. Der Ordnerdienst wurde teilweise von Mitgliedern des Berliner „HoGeSa“Ablegers gewährleistet. Antifa Hohenschönhausen 11.02. Zum Startpunkt der Anti-Flüchtlings-Demonstration in Hohenschönhausen erschienen 20 Personen. Es fand lediglich eine kurze stationäre Kundgebung statt. Antifa Hohenschönhausen 14.02. Der Kreisverband der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland” steckte in der Gegend um das Flüchtlingsheim in der Max-Brunnow-Straße Flugblätter. Antifa Hohenschönhausen 15.02. In der Nacht zum Sonntag wurde am S-Bhf. Rummelsburg die Litfassäule in Gedenken an die Haftanstalt Rummelsburg umgestoßen und beschädigt. Lichtenberger Register 15.02. In der Gegend rund um die Sewanstraße steckten Aktivisten von „Pro Deutschland” Postkarten „gegen Asylmissbrauch” in die Anwohner_innenbriefkästen. Antifa Hohenschönhausen 17.02. Im Umfeld der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen wurden Flugblätter in Briefkästen verteilt, die in teilweise rassistischer Sprache darüber informierten, dass ein Flüchtlingsheim in der Lichtenauer Straße geplant sei. Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz 19.02. Während der BVV war die NPD-Verordnete Manuela Tönhardt mit vier weiteren Neonazis anwesend. Sie stellte einen Antrag, der geschlossen abgelehnt wurde. Lichtenberger Register 20.02. Neonazis der Berliner JN steckten rassistische Flugblätter in Briefkästen und unter Auto-Schreibenwischer im Weitlingkiez. Sie mobilisierten zu einer Kundgebung. Antifa Hohenschönhausen 21.02. Ca. 35 Neonazis hielten eine NPD-Kundgebung am U-Bhf. Lichtenberg ab. Anlass war der Jahrestag eines Übergriffs von Migrant_innen auf Handwerker im Bahnhof. Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz 21.02. Im Anschluss an die NPD-Kundgebung zogen mehrere Neonazis durch die Weitlingstraße und verteilten rassistische Flugblätter. Antifa Hohenschönhausen 22.02. Die Partei „Pro Deutschland“ steckte Anti-Asyl-Flugblätter in Briefkästen im Umfeld des Stasi-Museums in Hohenschönhausen. Antifa Hohenschönhausen 27.02. Im Umfeld der Turnhallen in Hohenschönhausen, die als Notunterkünfte für Flüchtlinge genutzt wurden, klebten „Nein zum Heim“- und NPD-Aufkleber, sowie Aufkleber eines „Blood and Honour”-Versands. Antifa Hohenschönhausen 28.02. Die Lichtenberger NPD veröffentlichte im Februar mehrere Facebook-Beiträge, die rassistisch, antidemokratisch und verleumderisch gegen politische Gegner_innen gerichtet waren. Lichtenberger Register 28.02. Auf der Facebookseite der Partei „Pro Deutschland“ wurde in mehreren Beiträgen über den „Asylwahn“ und „Asylantenheime“ polemisiert und Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Mit Beiträgen über Wohnungseinbrüche wurde mehr Polizei gefordert. Lichtenberger Register 28.02. Die Seite „Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg“ hetzte in ihren Beiträgen „gegen Überfremdung“, die „Asylindustrie“ und für den „wahren Volkscharakter“. Den Mord an einer Hohenschönhausenerin wurden genutzt, um gegen Türken und Muslime zu hetzen. Lichtenberger Register März 01.03. Die rechtspopulistische Kleinstpartei „Pro Deutschland“ steckte Anti-Asyl-Flugblätter in Lichtenberg. Antifa Hohenschönhausen 03.03. Die rechtspopulistische Partei “Alternative für Deutschland“ veranstaltete ihren monatlichen Stammtisch in der Kneipe „Guidos“ in Hohenschönhausen Nord. Antifa Hohenschönhausen 04.03. Im Umfeld des U-Bhf. Tierpark wurden Flugblätter des Berliner PEGIDA-Ablegers BärGIDA in die Briefkästen geworfen. Lichtenberger Register 04.03. Zu der Anti-Flüchtlingsdemonstration in Hohenschönhausen fanden sich nur 15 Personen ein. Sie hielten eine fünfMinütige Kundgebung ab. Antifa Hohenschönhausen 14.03.15 Die Lichtenberger NPD steckte gegen Flüchtlinge gerichtete Flugblätter in Lichtenberger Briefkästen. Antifa Hohenschönhausen 19.03. Bei der BVV war die NPD-Verordnete Manuela Tönhardt mit mehreren Neonazis anwesend. Sie verließen die Sitzung bevor ihr Antrag abgelehnt wurde. Lichtenberger Register 20.03. Im Umfeld der Turnhallen in Hohenschönhausen, die als Notunterkünfte genutzt werden, steckte die Lichtenberger NPD rassistische Flugblätter in die Briefkästen. Lichtenberger Register 20.03.15 Auch die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland” steckte in Hohenschönhausen Flugblätter im Umfeld der Flüchtlings-Notunterkunft in die Briefkästen. Antifa Hohenschönhausen 21.03. Etwa 15 Menschen nahmen an der Kundgebung der NPD in der Grevesmühlener Straße teil. Es redeten die NPDFunktionäre Sebastian Schmidtke, Dietmar Tönhardt und Jens Irgang. Antifa Hohenschönhausen 22.03. Die Partei „Pro Deutschland” steckte am Wochenende im Umfeld des Flüchtlingsheims in der Herzbergstraße Flugblätter in die Briefkästen. Antifa Hohenschönhausen 22.03. Am Wochenende steckte Partei „Pro Deutschland” im Umfeld des Flüchtlingsheims in der Rhinstraße Flugblätter gegen Flüchtlinge in die Briefkästen. Antifa Hohenschönhausen 25.03. Während des Spiels der Fußballmannschaften SV Lichtenberg 47 und SV Tasmania 73 wurde im Lichtenberger Fanblock das sogenannte Hans-Rosenthal-Lied gesungen, in dem der Tod des ehemaligen Tennis-Borussia-Präsidenten und Holocaust-Überlebenden gefeiert wird. Register Friedrichshain-Kreuzberg 31.03. Die Facebookseite „Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg“ wurde im März mehrfach dazu genutzt, um in Beiträgen gegen Migrant_innen und ihre Unterkünfte zu hetzen. Lichtenberger Register 31.03. Die Lichtenberger NPD veröffentlichte im März auf ihrer Facebook-Seite mehrere Beiträge, die sich gegen Migrant_ innen, Muslime und politisches Gegner_innen richteten. Lichtenberger Register 31.03. Die Facebookseite der Partei „Pro Deutschland” wurde wiederholt dazu genutzt, gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zu hetzen und politisch Andersdenkende bloszustellen. Ein Video zeigte eine Diskussion mehrerer Personen über Flüchtlinge. Zwei der Personen wurden verleumdet und in der Kommentarspalte bedroht. Lichtenberger Register April 12.04. Im Umfeld des Lichtenberger Rathauses steckte die Partei „Pro Deutschland“ Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in Briefkästen. Antifa Hohenschönhausen 13.04. In mehreren Straßen des Weitlingkiezes wurden dutzende Aufkleber mit der Aufschrift „Love Football Hate Antifa“ gefunden und entfernt. Antifa Hohenschönhausen 14.04. Die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ hielt ihren monatlichen Stammtisch im „Guidos“ am Prerower Platz ab. Antifa Hohenschönhausen 14.04. Eine Transfrau wurde in der Tram M17 in Höhe Prerower Platz von vier Jugendlichen angepöbelt, bedroht und angespuckt. Auch nach dem Angriff in Form eines Flaschenwurfs weigerte sich der Tramfahrer, die Polizei zu verständigen, wie vom Opfer gewünscht war. Lichtenberger Register 18.04. An der Tramhaltestelle Ahrenshooper Straße wurden zehn Aufkleber von „Pro Deutschland“ entdeckt, die gegen Asylbewerber_innen und den Islam hetzten. Lichtenberger Register 19.04. Die Partei „Pro Deutschland“ steckte am Sonntag AntiAsyl-Flugblätter in Briefkästen in Falkenberg. Antifa Hohenschönhausen 19.04. In Friedrichsfelde wurden rassistische Flugblätter der rechtspopulistischen Kleinstpartei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt. Antifa Hohenschönhausen 23.04. Im Gebiet rund um die Flüchtlings-Turnhallen in Hohenschönhausen Nord wurden Flugblätter für die NPD-Kundgebung am 1. Mai in die Briefkästen gesteckt. Lichtenberger Register 06.04. In der Umgebung der Zingster Straße steckte die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ Flugblätter gegen „Asylbetrug“. Antifa Hohenschönhausen 25.04. Bei der Frühlingsfeier des Motoradclubs „Bloody Devils“ in der Archenholdstraße waren Personen mit neonazistischen T-Shirts anwesend. Lichtenberger Register 08.04. An einem Supermarkt in der Große-Leege-Straße wurde ein zwei Meter breiter Schriftzug „Deutschland erwache“ gefunden. Lichtenberger Register 27.04. Die Lichtenberger NPD steckte rund um den Rosenfelder Ring Flugblätter in die Briefkästen, die Kriminalität mit Zuwanderung in Verbindung brachten. Antifa Hohenschönhausen 08.04. Die rechtspopulistische Kleinstpartei „Pro Deutschland“ steckte Broschüren „gegen sinnlose Tierversuche“ in Briefkästen in Hohenschönhausen-Süd. Antifa Hohenschönhausen 29.04. Die Partei „Alternative für Deutschland“ veranstaltete im „Wartenberger Hof“ eine Veranstaltung mit dem Titel „Besondere Daten der deutschen Geschichte“. Antifa Hohenschönhausen 12.04. In Falkenberg steckte „Pro Deutschland“ asylfeindliche Flugblätter in Briefkästen. Antifa Hohenschönhausen 30.04. Die Seite der Lichtenberger NPD wurde im April dazu genutzt, gegen Sinti und Roma zu hetzen, Einbruchs- und Gewaltkriminalität Migrant_innen unterzuschieben und gegen Angehörige anderer Parteien zu hetzen. Lichtenberger Register 12.04. Die Partei „Pro Deutschland“ steckte Flugblätter oberhalb der Landsberger Allee Flugblätter gegen „Asylwahn“ in Briefkästen. Antifa Hohenschönhausen 30.04. Die Seite „Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg“ wurde dazu genutzt, um in rassistischer Manier gegen Seite 7 „Asylbetrüger“ und „Überfremdungsfanatiker“ zu hetzen und das „ausländische Personal“ einer Sicherheitsfirma in Falkenberg anzuprangern. Lichtenberger Register 30.04. Die Partei „Pro Deutschland“ nutzte ihre Facebook-Seite im April mehrfach dazu, Kriminalität in Verbindung mit Migrant_innen zu bringen. Lichtenberger Register 30.04. Das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz bekam im April fünf rassistische Mails, in denen gegen Geflüchtete und Migrant_innen gehetzt wurde. Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz Mai 01.05. Im Umfeld des S-Bhf. Wartenberg wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Love Football Hate Antifa“ gefunden und entfernt. Lichtenberger Register 01.05. Die Berliner NPD hielt am Prerower Platz eine Kundgebung gegen „Asylmissbrauch” ab. 53 Neonazis aus Berlin, Brandenburg und Tschechien nahmen daran teil. Antifa Hohenschönhausen 07.05. Bei dem Hohenschönhausener Musiker Patrick K., alias „Villain051”, und dessen Bandkollegen des Projekts „A3stus” wurden am Morgen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Den Musikern wurde vorgeworfen, Lieder mit antisemitischen Inhalten ins Internet gestellt, sowie Sozialbetrug und Handydiebstahl begangen zu haben Lichtenberger Register 08.05. Etwa 50 Neonazis nahmen an einer geschichtsrevisionistischen Kundgebung der NPD in der Nähe des DeutschRussischen Museums Karlshorst teil. Lichtenberger Register 12.05. Die Lichtenberger AfD hielt ihren Stammtisch im Restaurant „Zum Bären” am Tierpark ab. Antifa Hohenschönhausen 16.05. Um die Mittagszeit hielt die Lichtenberger NPD mit 10 Personen einen Infostand am S-Bhf. Karlshorst ab. Lichtenberger Register stand ab. Antifa Hohenschönhausen 16.05. Die Lichtenberger NPD hielt am S-Bhf. Friedrichsfelde Ost einen Infostand ab. Antifa Hohenschönhausen 17.05. Eine Gruppe von sieben Neonazis riefen gegen 2:50 Uhr in der Tram M5 stadteinwärts „Sieg Heil“ und zeigten den Hitlergruß. Auf Höhe der Werneuchener Straße schlugen die Neonazis auf drei Männer ein. Polizei 31.05. Die NPD-gesteuerte Bürgerinitiative „Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg“ hetzte in mehreren Beiträgen gegen „osteuropäische Verbrecherbanden“, „Asylbetrüger“ und „Asylflut“. Lichtenberger Register Juni 04.06. Die Berliner NPD veranstaltete am Prerower Platz eine Kundgebung gegen die „Lichtenberger Sozialtage“. Es waren etwa 10 Neonazis anwesend, darunter Sebastian Schmidtke und Manuela Tönhardt. Lichtenberger Register 18.05. An der monatlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung nahm die NPD-Verordnete Manuela Tönhardt in Begleitung mehrerer NPD-Funktionäre teil. Ein NPDAntrag wurde einstimmig abgelehnt. Lichtenberger Register 05.06. Gegen 18.05 Uhr wird eine 28-jährige Frau von einem 51-jährigen Mann in Alt-Friedrichsfelde rassistisch beleidigt und geschlagen. Polizei 24.05. Die Partei „Pro Deutschland“ steckte flüchtlingsfeindliche Flugblätter und Broschüren gegen Tierversuche in Briefkästen in Hohenschönhausen. Antifa Hohenschönhausen 06.06. Der Lichtenberger Kreisverband der AfD hielt einen Infostand am Prerower Platz ab. Mit dabei war das Lichtenberger AfD-Vorstandsmitglied Heribert Eisenhardt. Antifa Hohenschönhausen 31.05. Am S-Bhf. Nöldnerplatz wurden mehrere Neonazi-Aufkleber, u.A. „Hess Wochen“ und „Keine Meinung ist illegal“ gefunden und entfernt. Lichtenberger Register 07.06. Der Lichtenberger Kreisverband von „Pro Deutschland“ steckte im Fennpfuhl flüchtlingsfeindliche Flugblätter in die Briefkästen. Lichtenberger Register 31.05. Das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz bekam im Mai mehrere rassistische Mails, in denen gegen Geflüchtete und Migrant_innen gehetzt wurde. Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz 09.06. Die Lichtenberger AfD hielt erneut im Restaurant „Zum Bären“ ihren monatlichen Stammtisch ab. Antifa Hohenschönhausen 31.05. Die NPD stellte rassistische Beiträge auf ihre FacebookSeite geschichtsrevisionistisch und gegen politische Gegner_innen gerichtet. Den 8. Mai 1945 beschrieben sie als „unsere Niederlage im 31-jährigen Ringen um unsere Freiheit“. In Kommentaren wurde zum Mord an Mitgliedern von „Bündnis 90/Die Grünen“ aufgerufen. Lichtenberger Register 31.05. Auf der Seite des Lichtenberger Kreisverbands von „Pro Deutschland“ wurde in rassistischer Weise von „Asyl-Mafia“ und „stetigem Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen“ geschrieben und gegen die Flüchtlingsunterbringungspläne des Bezirks polemisiert. Lichtenberger Register 16.05. Die Lichtenberger NPD hielt am U-Bhf. Tierpark einen Info- 13.06. Die Partei „Pro Deutschland“ führte an der Landsberger Allee Ecke Storkower Straße eine Kundgebung gegen zwei naheliegende Flüchtlingsheime durch. An der Kundgebung nahmen etwa 10 Personen teil. Antifa Hohenschönhausen 13.06. Der Lichtenberger Kreisverband von „Pro Deutschland“ steckte im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg flüchtlingsfeindliche Flugblätter in die Briefkästen. Antifa Hohenschönhausen 13.06. Die Lichtenberger NPD hielt am S-Bhf. Nöldnerplatz und in der Weitlingstraße zwei Informationsstände ab. Mit dabei waren Dietmar und Manuela Tönhardt. Antifa Hohenschönhausen Exkurs: Monitoring von Internetseiten Seit Ende 2014 beobachten die Berliner Registerstellen auch im Internet extrem rechte und rassistische Webseiten mit Bezirkskontext. In Lichtenberg sind das die Seiten der NPD, von „Pro Deutschland“, der „Alternative für Deutschland“ und der NPD-Tarn-Initiative „Kein AsylantenContainerdorf in Falkenberg“. Die Agitation findet fast ausschließlich auf Facebook statt. Die Seiten werden dazu genutzt, zu Veranstaltungen und Kundgebungen zu mobilisieren, Berichte eigener Aktionen zu posten und die Stimmung gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zu verschärfen. Die Beiträge werden in der monatlichen Auswertung zu jeweils einem Vorfall zusammengefasst. Herausstechende Beiträge, etwa mit Morddrohungen, werden separat aufgeführt. Im Jahr 2015 wurden so 38 Vorfälle gezählt. Screenshot: Facebook Seite 8 16.06. Die NPD-Bürgerinitiative „Kein Asylanten- Containerdorf in Falkenberg“ hielt eine Demonstration in Hohenschönhausen ab. Daran nahmen 25 Personen teil. Antifa Hohenschönhausen 11.07. Die Lichtenberger NPD veranstaltete mehrere Infostände im Bezirk, u.A. anderem in der Hauptstraße. Es nahmen Jens Irgang und Dietmar Tönhardt teil. Antifa Hohenschönhausen 20.06. Die Lichtenberger NPD steckte im Umfeld der Zingster Straße in Hohenschönhausen Flugblätter in die Anwohner_innen-Briefkästen. Antifa Hohenschönhausen 17.07. Die rechtspopulistische Kleinstpartei „Pro Deutschland“ verteilte in Falkenberg flüchtlingsfeindliche Flugblätter in die Briefkästen. Antifa Hohenschönhausen 23.06. Mehrere Personen rüttelten am Tor der noch im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft in Falkenberg und riefen „Scheiß Asylbewerber“ und „Scheiß ISIS-Anhänger“. Berliner Verfassungsschutz 18.07. Mehrere Männer, die vor einem Spätkauf in der Frankfurter Allee am U-Bhf. Magdalenenstraße saßen, beleidigten um 5 Uhr morgens drei vorbeilaufende Flüchtlinge rassistisch. Aus der Pöbelei entwickelte sich in kürzester Zeit eine körperliche Auseinandersetzung. Lichtenberger Register 28.06. Die Partei „Pro Deutschland“ steckte in der Umgebung des U-Bhf. Friedrichsfelde flüchtlingsfeindliche Flugblätter in die Briefkästen. Antifa Hohenschönhausen 28.06. In der Gudrunstraße wurde ein mit Edding angebrachtes Keltenkreuz gefunden und entfernt. Initiative „Hass vernichtet“ 30.06. An der Landsberger Allee Ecke Rhinstraße wurden mehrere Aufkleber von „Pro Deutschland“ und des rassistischen Webprojekts „Nation Sparta“ gefunden. Lichtenberger Register 30.06. Eine Person, die im Weitlingkiez Neonazi-Aufkleber entfernte, wurde als „Dreckszecke“ beschimpft und bedroht. Lichtenberger Register 30.06. Der Lichtenberger Kreisverband von „Pro Deutschland“ veröffentlichte auf ihrer Facebookseite im Juni mehrere Artikel die sich gegen Migrant_innen und gegen Gender Mainstreaming richteten. Lichtenberger Register 30.06. Die Lichtenberger NPD veröffentlichte auf ihrer Seite rassistische Beiträge, die sich gegen „Asylanten“, „Asylbetrüger“ und „Berliner Asylindustrie“ wenden. In weiteren Beiträgen fokussierten sie auf politische Gegner_innen und warfen Angela Merkel „Hochverrat“ vor. Lichtenberger Register 30.06. Auf der Seite „Kein Asylanten- Containerdorf in Falkenberg“ wurden neben rassistischen Beiträge auch geschichtsrevisionistische Töne gepostet: „Das jetzige Restdeutschland ist nach wie vor ein besetzter Staat.“ Lichtenberger Register Juli 05.07. Die rechtspopulistische Kleinstpartei „Pro Deutschland“ steckte im Fennpfuhl flüchtlingsfeindliche Flugblätter in die Anwohner_innen-Briefkästen. Antifa Hohenschönhausen 09.07. Ein 47-jähriger Mann wurde in der Weitlingstraße gegen 23.00 Uhr von einem 33-jährigen Mann rassistisch beleidigt und angegriffen. Polizei 19.07. Eine 49-jährige schwangere Frau wurde in der Straßenbahn M4 Opfer eines rassistischen Angriffs. Sie wurde von einem Mann bespuckt und beleidigt. Als sie Hansastraße/ Feldmannstraße ausstieg, folgte ihr der Mann, schlug und trat sie. Ein 28-Jähriger Helfer wurde ebenfalls angegriffen. Polizei 25.07. Die Lichtenberger NPD veranstaltete zwei Infostände am Supermarkt in der Weitlingstraße und an den Volkradpassagen. Mit dabei waren unter anderem Jens Irgang, Dietmar Tönhardt und Danny Matschke. Antifa Hohenschönhausen 26.07. Mehrere Personen der Partei „Pro Deutschland“ steckten in Lichtenberg Flugblätter in Anwohner_innen-briefkästen, die sich gegen „Asyl-Wahn“ richten. Antifa Hohenschönhausen 28.07. In der Siegfriedstraße wurde ein dutzend Aufkleber, u.A. mit der Aufschrift „Nationale Sozialisten“ und „Hate Antifa“ gefunden und entfernt. Initiative „Hass vernichtet“ 29.07. In der Lückstraße wurden mehrere Anti-Antifa-Aufkleber der Internetseite „widerstand.info“ gefunden. Lichtenberger Register 31.07. Ein Mann wurde in der Weitlingstraße von Neonazis von hinten angegriffen. Lichtenberger Register 31.07. Auf der Seite „Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” wurde auch im Juli durchgehend gegen „Asylbetrüger” gehetzt und mehrfach Fotos von dem Containerdorf in Falkenberg angefertigt. Inhaltlich und im sprachlichen Duktus wurde mehrfach klargemacht, dass die Seite mit der lokalen NPD verbunden ist. Lichtenberger Register August 02.08. „Pro Deutschland” steckte im Umfeld des Orankesee Flugblätter gegen „Asyl-Wahn” in Briefkästen. Antifa Hohenschönhausen 06.08. In der Lückstraße, Sewanstraße und am U-Bhf. Tierpark wurden mehrere dutzend Aufkleber des Internetportals „Widerstand.info” („Organisiert die Anti-Antifa” und „Nationale Sozialisten Bundesweite Aktion”) gefunden. Lichtenberger Register 08.08. Die Lichtenberger NPD veranstaltete einen Infostand am S-Bhf. Karlshorst, bei dem sie in rassistischer Manier das neue Flüchtlingsheim im Bezirk thematisierte. Antifa Hohenschönhausen 09.08. In der Zingster Straße wurden an mehreren Tram-Haltestellen NPD-Aufkleber „Asylflut stoppen” verklebt. Antifa Hohenschönhausen 09.08. „Pro Deutschland” steckte flüchtlingsfeindliche Flugblätter in Briefkästen in Alt-Hohenschönhausen. Antifa Hohenschönhausen 11.08. In der Nacht zum 11. August betraten mehrere Personen aus einer nahegelegenen Kneipe den Hof eines von Migrant_innen bewohntes Haus in der Straße Alt-Friedrichsfelde und bedrohen die umstehenden Personen. Licht-Blicke 13.08. In der Sewanstraße und mehreren Seitenstraßen des Weitlingkiezes wurden Aufkleber der NPD gefunden. Lichtenberger Register 14.08. Auf dem Bahnhof Lichtenberg wurden etliche Aufkleber mit dem Spruch „Love Football Hate Antifa” gefunden. Antifa Hohenschönhausen 31.07. Ein Straßenschild in der Wönnichstraße wurde mit einem Aufkleber „Rudolf-Hess-Straße” überklebt. Lichtenberger Register 15.08. Die NPD-Tarnorganisation gegen das Containerdorf in Falkenberg steckte Flugblätter in die Anwohner_innenBriefkästen in Falkenberg, die zu einer Demonstration am 18.8. aufriefen. Lichtenberger Register 31.07. Die Kleinstpartei „Pro Deutschland“ veröffentlichte im Juli Beiträge auf ihrer Facebook-Seite, die sich gegen Flüchtlinge, die lokale Politik und „Gender-Wahn“ richteten. Sie schrieben u.A. von „Lügenpresse“ und „Linksterroristen“. Lichtenberger Register 16.08. Die rechtspopulistische Kleinstpartei „Pro Deutschland” steckte im Fennpfuhl flüchtlingsfeindliche Flugblätter in die Anwohner_innenbriefkästen. Antifa Hohenschönhausen 31.07. Der Lichtenberger Kreisverband der NPD veröffentlichte mehrere rassistische Berichte. Desweiteren bezogen sie sich positiv auf den NS-Verbrecher Erich Priebke und verbreiteten die fiktive Zahl von 7.000 toten Deutschen durch „Ausländergewalt“. Lichtenberger Register 18.08. In der Ahrenhooper und Wustrower Straße und der Falkenberger Chaussee wurden 100 Aufkleber von „Pro Deutschland” und dem Internetportal „Nation Sparta” gefunden. Sie hatten überwiegend rassistische Inhalte. Antifa Hohenschönhausen Seite 9 18.08. An einer vom rassistischen „Nein zum Heim Falkenberg”Facebookportal mobilisierten Demonstration nahmen etwa 20 Personen teil. Antifa Hohenschönhausen 18.08. Am Nachmittag rief ein Mann einer schwarzen Frau zu: „Du Affe, geh mir aus dem Weg!”. Die Frau stellte ihn zur Rede und verbat sich die Beleidigungen. Lichtenberger Register 18.08. Am Abend hielten sich fünf Männer vor dem Tor der Unterkunft in Falkenberg auf. Als der Wachschutz sie ansprach, zeigten sie den Hitlergruß und riefen „Du dummer Afrikaner, was machst du hier! Geh zurück in deine Heimat, in Afrika. Hier ist unser Land.” Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk 22.08. Die Lichtenberger NPD steckte im Umfeld des Flüchtlingsheims in Karlshorst Flugblätter „gegen Kriminalität”, deren Ursache sie bei den Flüchtlingen sieht. Antifa Hohenschönhausen 22.08. Im Weitlingkiez wurde ein dutzend Aufkleber, unter anderem „Hate Antifa” und „Anti-Antifa” gefunden. Initiative „Hass vernichtet“ 22.08. Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland” feierte am Samstag im Fennpfuhlpark ein Sommerfest an dem mehrere dutzend Personen teilnahmen. Antifa Hohenschönhausen 24.08. Während des Tags der offenen Tür in Falkenberg kam es zu Störversuchen von Rechten. Angehörige der NPD und anderer rechten Organisationen wurden von der Veranstaltung ausgeschlossen. Bei mindestens zwei Führungen durch das Heim kam es zu rassistischen Kommentaren. Lichtenberger Register 24.08. Gegen den Tag der offenen Tür im Containerdorf in Falkenberg mobilisierte eine Neonazi-Vereinigung zu einer Kundgebung. Ca. 15 Neonazis fanden sich dort ein. Die angekündigte Demonstration fand nicht statt. Lichtenberger Register 24.08. Als eine antirassistische Demonstration den Hausvaterweg erreichte, versammelten sich etwa 15 Anwohner_innen und beschimpften die Teilnehmer_innen. Sie bedrängten anwesende Pressevertreter_innen und ein Anwohner versuchte Demonstrant_innen zu schlagen. Lichtenberger Register 26.08. Die Lichtenberger NPD steckte in der Bornitzstraße Flugblätter „gegen Kriminalität“ in Briefkästen. Lichtenberger Register 29.08. Ein Junge wurde gegen 19:30 Uhr an einer Haltestelle in der Falkenberger Dorfstraße aus rassistischen Gründen von einem tätovierten Neonazi mit einem Messer bedroht. Er konnte fliehen und blieb unverletzt. Lichtenberger Register 30.08. Die Lichtenberger NPD steckte im Umfeld des Flüchtlingsheims in der Bornitzstraße Flugblätter „gegen Kriminalität“ in die Anwohner_innenbriefkästen. Antifa Hohenschönhausen Seite 10 31.08. Auf der Facebookseite von „Pro Deutschland“ Lichtenberg erscheinen Artikel, die von „Asylwahn“, „Asylbetrügern“ oder „Asyl-Irrsinn“ sprechen und das Thema mit Krimialität in Verbindung bringen. Lichtenberger Register 31.08. Die Facebookseite „Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg“ konstruierte im Zusammenhang mit dem Containerdorf in Falkenberg einen „sprunghaften Anstieg der Kriminalität“. Lichtenberger Register 31.08. Das bestimmende Thema der Lichtenberger NPD auf Facebook war die rassistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und ihre Heime. Lichtenberger Register September 03.09. In der Siegfriedstraße wurde ein Keltenkreuz an einem Kleidercontainer gefunden und entfernt. Initiative „Hass vernichtet“ 03.09. Im Weitlingkiez wurden etwa drei dutzend Aufkleber, unter anderem „Nationale Sozialisten“, “Hate Antifa” und „Asylflut stoppen“ gefunden und entfernt. Initiative „Hass vernichtet“ 08.09. Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber der „Identitären“ mit der Aufschrift „Stoppt den großen Austausch“ gefunden und entfernt. Lichtenberger Register 08.09. In der Umgebung des Flüchtlingsheims in der Rhinstraße wurden mehrere rassistische Schriftzüge und Hakenkreuze an Kleidercontainern gefunden. Arbeiterwohlfahrt (AWO) 08.09. Die Lichtenberger AfD veranstaltete in einer Lichtenberger Kneipe ihren monatlichen Tresen. Antifa Hohenschönhausen 08.09. In der Bushaltestelle Mellenseestraße wurde ein mit Filzstift angebrachtes Hakenkreuz gefunden und entfernt. VVN-BdA Lichtenberg 09.09. Eine 40-jährige Frau wurde gegen 22.30 Uhr in der Hansastraße Ecke Orankeweg aus einer Gruppe von zwei Frauen und zwei Männern von einem Mann rassistisch beleidigt, ins Gesicht gespuckt, getreten und verletzt. Polizei 13.09. Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ steckte flüchtlingsfeindliche Flugblätter im Malchower Weg in Briefkästen. Antifa Hohenschönhausen 14.09. In der Ribnitzer Straße wurden mehrere flüchtlingsfeindliche und antimuslimische Aufkleber von „Pro Deutschland“ gefunden und entfernt. Lichtenberger Register 17.09. Bei der monatlichen BVV war lediglich die NPD-Verordnete Manuela Tönhardt da und stellte einen Antrag. Als dieser verhandelt und abgelehnt wurde, war sie schon nicht mehr anwesend. Lichtenberger Register 17.09. Im U-Bhf. Magdalenenstraße wurden in den Ausgängen Aufkleber für „Nation Sparta“ gefunden und entfernt. Lichtenberger Register 19.09. Ein etwa 40- bis 50-Jähriger Neonazi beleidigte in der Tram M4 zwei Personen aufgrund ihres Aussehens als „Scheiß Kommunistenpack“, „Deutschlandverräter“. Am Prerower Platz stieg er aus und forderte die beiden auf, mit auszusteigen, um sich zu prügeln. Lichtenberger Register 20.09. Die Lichtenberger NPD verteilte an diesem Wochenende erneut rassistische Flugblätter in Lichtenberg in Anwohner_innen-Briefkästen. Antifa Hohenschönhausen 20.09. Die Lichtenberger AfD veranstaltete in der Kneipe „Wartenberger Hof“ ein Spätsommerfest. Antifa Hohenschönhausen 20.09. Mehrere Aktivisten von „Pro Deutschland“ verteilten in Lichtenberg lüchtlingsfeindliche Flugblätter in Anwohner_ innen-Briefkästen. Antifa Hohenschönhausen 26.09. Die Lichtenberger AfD veranstaltete zwei Infostände in der Lichtenberger Weitlingstraße und am U-Bhf. Tierpark. Lichtenberger Register 26.09. Die Lichtenberger NPD hielt am S-Bhf. Karlshorst einen Infostand ab. Thema der verbreiteten Flugblätter war die Hetze gegen Flüchtlinge. Lichtenberger Register 26.09. Die Lichtenberger NPD hielt am S-Bhf. Friedrichsfelde und am U-Bhf. Tierpark zwei Infostände ab. Thema war die Hetze gegen Flüchtlinge. Antifa Hohenschönhausen 27.09. Mehrere Aktivisten von „Pro Deutschland“ verteilten in Wartenberg flüchtlingsfeindliche Flugblätter in Anwohner_innen-Briefkästen. Antifa Hohenschönhausen 30.09. In der Bietzkestraße rief ein Neonazi mehrfach „Sieg Heil“. Lichtenberger Register 30.09. Der Lichtenberger Kreisverband von „Pro Deutschland“ nutzte seine Facebookseite mehrfach für Beiträge, die Flüchtlinge pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge stigmatisierten und von „Asylwahn“ sprachen. Lichtenberger Register 30.09. Die Lichtenberger NPD nutzte Facebook schwerpunktmäßig für rassistische Hetze gegen Flüchtlinge. Sie berichtete von mehreren Infoständen und Flyeraktionen „gegen Kriminalität“ im Bezirk. Lichtenberger Register Exkurs: Aktionen gegen Flüchtlingsunterkünfte Im Zuge der Register-Auswertung für das Jahr 2015 fand eine Befragung aller Flüchtlingsunterkünfte in Lichtenberg statt. Die Rückmeldungen waren unterschiedlich. So waren Heime, die bereits seit Jahren im Bezirk existieren nur in seltenen Fällen Ziel von Neonaziaktionen. Organisationen, wie die NPD oder „Pro Deutschland“ fokussierten sich stattdessen auf neue Unterkünfte, vor allem in Hohenschönhausen Nord. Die Aktionsformen reichten von Demonstrationen und Flugblattverteilungen bis hin zu versuchten Angriffen und Sachbeschädigungen. Zu Angriffen auf Flüchtlinge kam es mehrfach im öffentlichen Straßenland. Vier rassistisch motivierten Angriffe und drei Bedrohungen richteten sich gegen Flüchtlinge. Eine Sachbeschädigung betraf eine Unterkunft. Screenshot: Facebook 30.09. Auf der Facebookseite „Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg“ wurden Fotos des Heims in Falkenberg veröffentlicht. Die Betreiber forderten u.A. Anwohner_innen auf, sich mit Tierabwehrsprays zu bewaffnen. Lichtenberger Register Oktober 03.10. An einer Kundgebung der NPD am S-Bhf. Karlshorst nahmen acht Neonazis teil. Sebastian Schmidtke sprach in seiner Rede davon, dass Deutschland seit dem 8. Mai 1945 keine souveräne Nation sei. Antifa Hohenschönhausen 04.10. Zwischen dem S-Bhf. Lichtenberg und der Margaretenstraße wurden dutzende Aufkleber der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ mit dem Slogan „Asylflut stoppen“ verklebt. In mehreren Straßen wurden Flugblätter der Organisation gesteckt. Vor einer Bank und in Parks wurden etliche ähnliche Schnipsel gefunden und entfernt. Lichtenberger Register 04.10. An der Fußgängerbrücke über die Straße Alt Friedrichsfelde wurden Schnipsel mit der Aufschrift „Asylflut stoppen – Der III. Weg Stützpunkt Berlin“ gefunden. Lichtenberger Register 10.10. Die Lichtenberger NPD führte einen Informationsstand in der Vincent-van-Gogh-Straße durch. Es waren zehn Neonazis anwesend. Antifa Hohenschönhausen 13.10. Die Lichtenberger AfD veranstaltete in Lichtenberg ihren monatlichen Stammtisch. Antifa Hohenschönhausen 17.10. Die Brandenburger NPD hielt eine kurze Kundgebung am S-Bhf. Lichtenberg ab. Die Veranstaltung war gegen dort ankommende Flüchtlinge gerichtet. Antifa Hohenschönhausen 18.10. Die Partei „Pro Deutschland“ verteilte am S-Bhf. Friedrichsfelde Ost flüchtlingsfeindliche Flugblätter. Antifa Hohenschönhausen 18.10. Die Partei „Pro Deutschland“ verteilte rund um die Hauptstraße flüchtlingsfeindliche Flugblätter. Antifa Hohenschönhausen 18.10. Die Partei „Pro Deutschland“ verteilte am Weißenseer Weg flüchtlingsfeindliche Flugblätter in Briefkästen. Antifa Hohenschönhausen 21.10. Am Hohenschönhausener Tor veranstaltete die NPD um 18:00 Uhr eine Kundgebung gegen ein geplantes Flüchtlingsheim in der Konrad-Wolf-Straße. Es redeten der Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke, der BundesNPD-Vorsitzende Frank Franz und Lichtenberger NPDler. Lichtenberger Register 25.10. Am S-Bhf. Rummelsburg wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Nein zum Heim“ gefunden. Lichtenberger Register 30.10. Im Umfeld des U-Bhf. Lichtenberg wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Refugees not welcome“ von „Nation Sparta“ gefunden und entfernt. Lichtenberger Register 30.10. In mehreren Straßen des Weitlingkiezes wurden Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“ gefunden und entfernt. Lichtenberger Register 31.10. Die Lichtenberger AfD führte mit zwei Personen einen Informationsstand am U-Bhf. Tierpark durch. Lichtenberger Register 31.10. Mehrere Neonazis der Lichtenberger NPD verteilten in der Konrad-Wolf-Straße und angrenzenden Straßen Flugblätter gegen „Asylbetrug“. Antifa Hohenschönhausen 31.10. Die Falkenberger Anti-Heim-Facebookseite wurde erneut für Hetzbeiträge gegen Migrant_innen und Flüchtlinge genutzt. So wurde von „Ausländerhorden“, „Negriden“ und „Südländern“, die „deutschfeindliche Übergriffe“ begehen geschrieben. Lichtenberger Register 31.10. Die Facebookseite der Lichtenberger NPD wurde für rassistische Beiträge genutzt. Die Flüchtlinge wurden als „Invasion“ bezeichnet, in Beiträgen von „Asylbetrug“ und „Rotfaschisten“ geredet. Lichtenberger Register 31.10. Die Partei „Pro Deutschland“ nutzte ihre FacebookPräsenz für flüchtlingsfeindliche Beiträge. Unter anderem veröffentlichten sie einen Bericht, in dem es hieß, dass ein Angriffsplan des IS für Berlin gefunden wurde. Lichtenberger Register November 02.11. Ein 44-jähriger Mann wurde vor dem Jobcenter aus einem Auto heraus rassistisch beleidigt, bedroht und mehrmals mit Pfeffergel besprüht. Er erstattete Anzeige. ReachOut 06.11. Bei der Bürgerversammlung zur Eröffnung des Flüchtlingsheims in der Konrad-Wolf-Straße kam es zu mehreren Zwischenrufen, die sich gegen Flüchtlinge richteten. Lichtenberger Register 8.11. Im Obdachlosenheim „Gästehaus am Tierpark“ wurde ein Flüchtling von einem Mann gegen die Brust gestoßen und rassistisch beleidigt. Polizei 10.11. Die Lichtenberger AfD hielt ihren monatlichen Stammtisch in Lichtenberg ab. Antifa Hohenschönhausen 13.11. Die Fensterscheiben eines Sozialvereins in der KonradWolf-Straße wurden in der Nacht zum Freitag mit etlichen NPD-Aufklebern verklebt. Lichtenberger Register 13.11. Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden Aufkleber des rassistischen Weblogs „Nation Sparta“ gefunden. Antifa Hohenschönhausen 13.11. Gegen 18.45 Uhr wurde ein 40-jähriger Mann auf dem Parkplatz eines Supermarktes von einem 53-jährigen Mann rassistisch beleidigt und geschlagen. Polizei 15.11. Ein Rassist betrat das Gelände der Notunterkunft Wollenberger Straße und erstellte mehrere Fotos des Inneren. Die Fotos tauchten noch am selben Tag auf der Seite „Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg“ auf. Lichtenberger Register 17.11. Im Umfeld der Notunterkunft in der Wollenberger Straße war ein Auto unterwegs, in dem mehrere Neonazis saßen. Sie spionierten augenscheinlich die Turnhalle aus. Lichtenberger Register 19.11. In der Nacht wurde ein Stein gegen die Glasfassade der Notunterkunft in der Wollenberger Straße geworfen. Ein Fenster zersplitterte. Lichtenberger Register Seite 11 24.11. In der Magaretenstraße und umliegenden Straßen wurden Aufkleber der „AN_Berlin“ („Autonome Nationalisten Berlin“) mit der Aufschrift „Linksfaschisten haben Namen und Adressen“ gefunden. Antifa Hohenschönhausen Dezember 03.12. In der Weitlingstraße wurden mehrere „NW Berlin“-Aufkleber mit dem Bild von Rudolf Hess gefunden. Lichtenberger Register 26.11. Die Lichtenberger NPD stand am Vormittag mit etwa 10 Personen vor dem Jobcenter Lichtenberg und sprach Passant_innen an. Sie trugen dunkelblaue NPD-Jacken. Lichtenberger Register 09.12. Eine Bewohnerin der Notunterkunft Wollenberger Straße wurde von einem Mann daran gehindert, einen Bus zu betreten. Erst die Intervention der Securities führte dazu, dass der Mann die Bustür nicht mehr blockierte. Lichtenberger Register 27.11. Im Umfeld des U-Bahnausgangs in der Siegfriedstraße wurden mehrere mit Edding angebrachte Keltenkreuze gefunden und entfernt. Antifa Hohenschönhausen 09.12. Eine Frau bewegte sich nahe der Notunterkunft Wollenberger Straße und erstellte Fotos des Gebäudes. Lichtenberger Register 29.11. Die NPD-Tarn-Bürgerinitiative “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” hielt mit etwa 20 Neonazis eine Kundgebung in der Dorfstraße in Falkenberg ab. Antifa Hohenschönhausen 29.11. In mehreren Haltestellen in der Zingster Straße wurden Aufkleber der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ gefunden. Antifa Hohenschönhausen 30.11. In der Bietzkestraße Ecke Marie-Curie-Allee wurde aus einer Wohnung laut Rechtsrock-Musik abgespielt. Lichtenberger Register 30.11. Die Facebookseite der rechtspopulistischen Partei “Pro Deutschland” wurde auch im November für flüchtlingsfeindliche Hetze genutzt. So wurde „Asylmissbrauch stoppen“ gefordert, von „Asyl-Wahn“ und „Asylanten“ gesprochen. In Kommentaren wurde die Abschiebung des Berliner Senators Czaja gefordert. Lichtenberger Register 30.11. Das Hauptthema der Lichtenberger NPD war die Hetze gegen Flüchtlinge. Es wurde zu rassistischen Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen und Flüchtlinge wiederholt mit Gewalt und Kriminalität in Verbindung gebracht. Lichtenberger Register 30.11. Die Falkenberger Anti-Heim-Facebookseite warb für rassistische Kundgebungen und postete Artikel und Bilder, auf denen unter anderem “Refugees not welcome” oder “Das Boot ist voll” zu lesen ist. Migrant_innen und Flüchtlinge wurden als “Kulturfremde” bezeichnet, die verantwortlich für “ Ausschreitungen, Straftaten und Vandalismus” seien. Lichtenberger Register 09.12. Die rechtspopulistische Kleinstpartei „Pro Deutschland“ steckte in Neu-Hohenschönhausen flüchtlingsfeindliche Zeitungen in die Anwohner_innen-Briefkästen. Antifa Hohenschönhausen 09.12. Die rechtspopulistische Kleinstpartei „Pro Deutschland“ steckte in Alt-Hohenschönhausen flüchtlingsfeindliche Zeitungen in die Anwohner_innen-Briefkästen. Antifa Hohenschönhausen 10.12. Die NPD-Tarninitiative „Nein zum Heim” hielt um 14:40 Uhr eine Kundgebung in der Darßer Straße ab. Es nahmen sieben Personen teil. Als Redner trat u.a. Jens Irgang auf. Lichtenberger Register 13.12. An Tram-Haltestellen in der Zingster Str. wurden Aufkleber von „Pro Deutschland” gefunden, u.a. mit der Aufschrift „Kein Krieg mit Russland”. Antifa Hohenschönhausen 17.12. In der Volkradstraße wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Linksfaschisten haben Namen und Adressen“ und Aufkleber der NPD („Das Boot ist voll“) gefunden. Antifa Hohenschönhausen 18.12. Im Weitlingkiez wurden mehrere Aufkleber, u.a. „Grenzen dicht“, „Nationale Sozialisten“, „Rudolf Hess“ gefunden und entfernt. Initiative „Hass vernichtet“ 21.12. An den Fensterscheiben eines Sozialvereins, der sich auch für Flüchtlinge einsetzt, wurden etliche NPD-Aufkleber hinterlassen. Lichtenberger Register 22.12. Zwei Neonazis verschafften sich mit der Begründung, sie seien Mitarbeiter von Vattenfall, Zugang zu der als Notunterkunft in der Wollenberger Straße. Als die Securitys sie als Neonazis erkannten, wurden sie der Räume verwiesen. Lichtenberger Register 22.12. Die Lichtenberger NPD führte um 18:00 Uhr in der Zingster Straße Ecke Ribnitzer Straße eine Kundgebung mit 20 Teilnehmern gegen die Unterbringung von Flüchtlingen durch. Antifa Hohenschönhausen 24.12. Am Gebäude des alternativen Kulturzentrums „WB13“ wurde am 24. Dezember der Schriftzug „C4 for reds. Rotfront verrecke“ gefunden. Antifa Hohenschönhausen 28.12. In der Wönnichstraße und Umgebung wurden Aufkleber mit dem Spruch „Love Football Hate Antifa“ gefunden. Initiative „Hass vernichtet“ 29.12. Die rechtspopulistische Kleinstpartei „Pro Deutschland“ verteilte in Neu-Hohenschönhausen ihre Parteizeitung in Anwohner_innen-Briefkästen. Antifa Hohenschönhausen 31.12. Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden heute und in den vergangenen Tagen etliche Aufkleber der Neonazigruppe „Der III. Weg“ gefunden und entfernt. Lichtenberger Register 31.12. Die Facebookseite „Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg“ veröffentlichte im Dezember mehrere Beiträge gegen Flüchtlinge und ihre Heime. Es wurde von „Asylforderern“ und „Asylantenghettos“ gesprochen. Lichtenberger Register 31.12. Das bestimmende Thema der Lichtenberger NPD auf Facebook war im Dezember die rassistische Hetze gegen Flüchtlinge. Es wurde von „Asylwahnsinn“ und „antideutschen Volksverrätern“ geschrieben. Lichtenberger Register 31.12. Die Facebookseite der rechtspopulistischen Partei “Pro Deutschland” hatte mit Flüchtlingen und Kriminalität zwei Hauptthemen – beide Themen wurden von „Pro Deutschland“ in einen Kontext gesetzt. Es wurde behauptet, dass der Bezirk mit „Asylanten überflutet“ werde. Lichtenberger Register LICHTENBERGER REGISTER Ein Projekt von Licht-Blicke Fach- und Netzwerkstelle