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Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin 13. Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität 19.04.2016 Sitzungsort Sitzungsdauer Technisches Rathaus, Multifunktionsraum 1.0.120 15:00 Uhr - 17:30 Uhr Tag der Absendung Unterschriftsdatum Anwesend von den Mitgliedern SPD Thilo Elsner Dr. Hans Hanke Marc Hildebrand Friedhelm Lueg Reiner Rogall Martina Schnell Vertretung für Frau Simone Gottschlich CDU Wolfgang Horneck Dirk Schmidt Vertretung für Herrn Karl-Heinz Christoph Die Grünen Patrick Hönninger Sebastian Pewny DIE LINKE. Sabine Lehmann Vertretung für Herrn Michael Schmeichel FDP & DIE STADTGESTALTER Dennis Rademacher AfD Wolf-Dieter Liese Piraten Martin Greca Freie Bürger Jens Lücking Sachkundige Einwohner Thomas Soest Jochen Weiser Vertretung für Herrn Lukas Pieper Anwesend von der Verwaltung Dr. Markus Bradtke Hans-Joachim Lukas Christiane Bremer Susanne Düwel Claudia Krömker Matthias Olschowy Kerstin Zänger Birgit Schmäring Abwesend und entschuldigt SPD Simone Gottschlich CDU Karl-Heinz Christoph DIE LINKE. Michael Schmeichel Piraten Lukas Pieper Sachkundige Einwohner Klaus Leuchtmann Vorsitz: Martina Schnell Schriftführung: Birgit Schmäring Dez. VI 34 61 3 66 2 66 2 66 2 67 3 VI/SU Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt die Vorsitzende, Frau Schnell, fest, dass 1.1 der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 1.3 zu der Sitzung vier Anträge nach § 24 Gemeindeordnung NRW vorliegen. Die Vorsitzende stellt die An- bzw. Abwesenheit der Antragsteller fest; 1.4 den Mitgliedern des Ausschusses vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden: - Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. zu TOP 1.5 – Erneuerung der Fahrbahndecke und Herstellung von Radverkehrsanlagen auf der Bessemer Straße zwischen Alleestraße und Hattinger Straße – Vorlage 20161076 – TOP 1.5.1; - Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion – Bundesverkehrswegeplan 2030 hier: Stellungnahme der Stadt Bochum zum vorliegenden Entwurf im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung. Die CDU-Fraktion begründet die Eilbedürftigkeit des Antrages. Der Stadtbaurat erläutert denn vorgegebenen zeitlichen Engpass und schlägt eine Stellungnahme mit dem Hinweis des Vorbehalts vor. Der Ausschuss spricht sich gegen die Dringlichkeit des Antrages aus. 1.5 der TOP 5.31 – Mündlicher Bericht - Fortführung des Strategiepapier Mobilität – auf die Tagesordnung genommen wird. Herr Stadtbaurat Dr. Bradtke berichtet zu Beginn der Sitzung über die Fortführung des Strategiepapier Mobilität. 1.6 die Beschlussvorlage „Kanalerneuerung Overdycker Straße“, Vorlage 20160821, unter TOP 1.6 anstatt 5.17 beraten wird. 2. stimmt der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 3. wird festgestellt, dass es keine Anmerkungen zu dem Protokoll der letzten Sitzung gibt. 4. begrüßt der Ausschuss Herrn Hans Josef Winkler als sachkundigen Bürger mit beratender Stimme und Herrn Heinz Werner Linke als stellvertretenden sachkundigen Bürger. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Huestraße, Um- und Ausbau von Hellweg bis Luisenstraße (2. BA) und Hellweg von Huestraße bis Haus-Nr. 15 Vorlage: 20160705 Die CDU-Fraktion merkt an, dass der in der Beschlussvorlage genannte Erlass der Sondersatzung von der Fraktion kritisch gesehen wird. Die Verwaltung erläutert die zeitliche Planung der Bauausführung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Planung zur Anlage von Radfahrstreifen in der Markstraße zwischen dem Opelring und Hanielstraße sowie Herstellung eines Gehweges in der Höfestraße Vorlage: 20160348 Die Nachfrage zur Verkehrsführung für linksabbiegende Radfahrer von der Markstraße in die Höfestraße wird von der Verwaltung beantwortet. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Viktoriastraße, städtebauliche Verbindung zwischen Musikzentrum und Bermuda3Eck Vorlage: 20160310 Der Stadtbaurat weist darauf hin, dass mit einer Zusage von Fördermitteln für den Ausbau der Viktoriastraße in den nächsten Jahren nicht zu rechnen ist. Der jetzige Mehraufwand für die Maßnahme sei somit vertretbar. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: Dagegen: 2 (AfD, Linke) Dafür: 13 (SPD, CDU, Grüne, Piraten, FB, FDP/StG) 1.4 Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle "Birkenfeldstraße" auf der Markstraße Vorlage: 20160191 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.5 Erneuerung der Fahrbahndecke und Herstellung von Radverkehrsanlagen auf der Bessemer Straße zwischen Alleestraße und Hattinger Straße Vorlage: 20160271 Die Vorlage wird gemeinsam mit dem Änderungsantrag – 1.5.1 – beraten. Die Antragstellerin erläutert den Änderungsantrag. In einem regen Dialog werden die Einrichtung der Radverkehrsanlagen sowie die Einrichtung von gekippten Parken sowohl hinsichtlich einer möglichen Trassenführung des RS1 als auch mit Blick auf die Gesamtparksituation in dem Bereich im Ausschuss erörtert. Die Verwaltung teilt mit, dass nach Zählungen der P+R-Platz Ehrenfeld eine Auslastung von 95 % hat. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: Dagegen: 1 (Linke) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Piraten, FB, FDP/StG, AfD) 1.5.1 Änderungsantrag - Erneuerung der Fahrbahndecke und Herstellung von Radverkehrsanlagen auf der Bessemer Straße zwischen Alleestraße und Hattinger Straße Vorlage: 20161076 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, Piraten, FB, FDP/StG, AfD) Dafür: 1 (Linke) 1.6 Kanalerneuerung "Overdyker Straße" Vorlage: 20160821 Die Verwaltung erläutert, dass während der Kanalbauphase eine Verkehrsführung als Einbahnstraße nicht möglich ist, da der Kanal mittig in der Straße liegt. Es muss mit Verkehrsbehinderungen, u.a. durch den Wegfall von Parkplätzen, während der Bauphase gerechnet werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Kommunales Förderprogramm zu passivem Lärmschutz Vorlage: 20160449 Die Verwaltung stellt anhand einer Präsentation das Förderprogramm vor und erläutert, - dass Zuschüsse aus dem Förderprogramm ausschließlich für städtische Straßen zur Verfügung stehen; - dass die Öffentlichkeitsarbeit über diverse Veröffentlichungen und Aktionen vorgesehen ist. Die Verwaltung wird gebeten, einen Zwischenbericht über den Projektverlauf zu erstellen. Der Ausschuss beschließt unter Berücksichtigung der Ergänzung des Beschlusstestes, wonach am dem Ende des letzten Satzes das Wort „vorzusehen“ aufzunehmen ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Linke) Dagegen: Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Piraten, FB, FDP/StG, AfD) 4 Anträge 4.1 Fahrradweg auf der Hans-Böckler-Str. zwischen Gustav-Heinemann-Platz und Brückstr. in Fahrtrichtung Norden Vorlage: 20160944 Der Antrag wird gemeinsam mit TOP 4.1.1 beraten. Antrag und Änderungsantrag werden vorgetragen. In der anschließenden Erörterung werden verschiedene Aspekte wie - Benutzungspflicht für Radfahrer prüfen - Unfallentwicklung vor dem Umbau/‘Heute - Kontrollhäufigkeit der parkenden Fahrzeuge - Einbeziehung des Fußweges - Parkwechsel thematisiert. Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt, da noch Informationsbedarf besteht. Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt. 4.1.1 Änderungsantrag - Fahrradweg auf der Hans-Böckler-Straße zwischen GustavHeinemann-Platz und Brückstraße in Fahrtrichtung Norden Vorlage: 20161106 Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt. 5 Mitteilungen 5.1 Anregung nach § 24 GO NRW hier: Radwege Kreuzung Harpener Hellweg/Sheffieldring/Castroper Hellweg Vorlage: 20160622 Der Antragsteller ist anwesend und nimmt zu dem Ergebnis der Anregung sowie dem Verwaltungshandeln Stellung. Hierfür wird die Sitzung in der Zeit von 16:42 Uhr bis 16:47 Uhr unterbrochen. Die Verwaltung erläutert, dass das Ziel, eine Verbesserung für Radfahrende zu erreichen, durch die vorgeschlagene Lösung umgesetzt werden kann. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Anregung gem. § 24 GO Maßnahmen zur Unfallvermeidung und zur Förderung der Nahmobilität im Bereich der Essener Straße stadteinwärts Vorlage: 20160268 Der Antragsteller ist anwesend und erläutert seine Anregung. Hierfür wird die Sitzung in der Zeit von 16:50 Uhr bis 16:55 unterbrochen. Vor der Stellungnahme des Antragstellers korrigiert die Verwaltung die Mitteilung dahingehend, dass zwischen Südstraße und Ahbachstraße nur Tempo 50 gilt, weswegen die Benutzungspflicht des gemeinsamen Geh- und Radweges hier aufgehoben wird. Die rote Pflasterung bleibt bestehen, so dass der Weg weiterhin durch ungeübte oder unsichere Radfahrende genutzt werden kann. Der Antragsteller begrüßt, dass die Benutzungspflicht aufgehoben wird und regt zusätzlich an, dass ein Fahrradfahrstreifen in diesem Bereich eingerichtet wird. Die Verwaltung sagt eine entsprechende Prüfung zu. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Anregung nach § 24 GO NRW hier: Maßnahmen zur Radverkehrsführung auf der Hörder Straße Vorlage: 20160624 Der Antragsteller ist nicht anwesend. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Anregung nach § 24 GO NRW hier: Elektronische Anzeige an Haltestellen Vorlage: 20160772 Die Antragstellerin ist nicht anwesend. Es wird mitgeteilt, dass sich für die Versorgung der Pilot-Haltestellen mit Strom Batteriebetrieb als günstigste Lösung herausgestellt hat. Weitere Informationen zu den PilotHaltestellen werden nachgereicht. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Nach der Sitzung in das Protokoll aufgenommen: Nach aktuellen Informationen der BOGESTRA hat die Testphase noch nicht begonnen. Eine Pilot-Haltestelle wird voraussichtlich bis Mitte Mai ausgestattet sein. Nach einem Erprobungszeitraum von 10 bis 12 Wochen wird über das weitere Vorgehen entschieden. Die Verwaltung wird den Ausschuss anschließend ausführlich u.a. über Standorte, Kosten, Anforderungen an die Barrierefreiheit der Anlagen informieren. 5.5 Vorrechte für Elektrofahrzeuge Vorlage: 20160675 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Zukünftige Aufgabenwahrnehmung in den Bürgerbüros der Stadt Bochum Vorlage: 20160176 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Überhöhte Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen und motorisierten Zweirädern auf der Ortsumgehung Günnigfeld Vorlage: 20160787 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Beethovenweg: Stellplätze Vorlage: 20160818 Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit der Herrichtung eines Parkplatzes im nordöstlichen Teil des Beethovenwegs zu prüfen. Nach der Sitzung in das Protokoll aufgenommen: Es liegt der Bauordnung ein Bauantrag für eine Seniorenresidenz für die in der Anfrage angesprochene Fläche vor. Diese steht also für eine Nutzung als zusätzlicher Parkplatz nicht zur Verfügung. Der Bauantrag wird zurzeit geprüft. Der Hinweis der Politik wird in der Prüfung des Stellplatznachweises gerne aufgenommen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 "Sharrows" erhöhen die Verkehrssicherheit für Radfahrer Vorlage: 20160575 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Straßen und Plätze mit Shared Space zum erlebbaren Raum machen hier: Zwischenmitteilung Vorlage: 20160878 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Zügige Sanierung der Brücke an der Wittener Straße Vorlage: 20160445 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Beleuchtungssituation am Kiefernweg in Bochum Vorlage: 20160406 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Wasserstraße/Stensstraße/Barlachweg - Straßenumbau Vorlage: 20160448 Die Verwaltung teilt mit, dass in der Vergangenheit bereits zahlreiche Bürgergespräche geführt wurden. Die Bauvorbereitungen sind aufgenommen worden; mit dem Baubeginn ist in Kürze zu rechnen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Nach der Sitzung ins Protokoll aufgenommen: Plan – Anlage 1 - 5.14 Großbaustelle Hüller Straße - Auswirkungen auf benachbarte Straßen Vorlage: 20160910 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.15 Kreuzung Königsallee/Friederikastraße Vorlage: 20160911 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.16 Kanalerneuerung und Renaturierung Derfflinger Graben Vorlage: 20160916 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.17 Kanalerneuerung "Overdyker Straße" - siehe TOP 1.6 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.18 Ergebnisse des ADFC-Fahrradklimatests Vorlage: 20160729 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.19 Förderung des Radverkehrs Vorlage: 20160796 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.20 AGFS-Bewerbung Bochum hier: AGFS-Bewerbungstext - Kurzfassung Vorlage: 20160346 Der Ausschuss erörtert Maßnahmen, mit denen die erforderliche Rücksichtnahme der einzelnen Verkehrsträger beworben werden können. Nach der Sitzung in das Protokoll aufgenommen: Ausbaumaßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs - Anlage 2 5.21 Stadtradeln 2016 Vorlage: 20160733 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.22 Radwege an der Herner Straße: Nutzung messen Vorlage: 20160408 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.23 Erweiterung der Straßenbahnlinie 310 in Bochum-Langendreer hier: Ausführungsplanung Bauabschnitt G Vorlage: 20160858 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.24 Straßenbahnlinie 308/318 - Hattinger Straße (Haltestelle Bergmannsheil) Vorlage: 20160516 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.25 Sicherheit in den Stadtbahnanlagen Vorlage: 20160922 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.26 Finanzierung einer Sitzgelegenheit an der Haltestelle Rathaus vor ehemals Haus Brockmeyer Vorlage: 20160402 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.27 Reisebus-Haltestelle zur Weihnachtszeit Vorlage: 20160521 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.28 Graffiti-Probleme an Bahnhöfen in Bochum Vorlage: 20160827 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.29 Fernbusbahnhof metropolgerecht umgestalten Vorlage: 20160574 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.30 Fahrplanmäßige Veränderungen im Zusammenhang mit dem RRX Vorlage: 20160719 Um eine stärkere Frequentierung (vier Linien) des Bahnhofs Wattenscheid zu erreichen, wird von Ausschussmitgliedern angeregt, dass weitere Gesprächen zwischen den Verfahrensbeteiligten geführt werden. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.31 Mündlicher Bericht - Fortführung des Strategiepapier Mobilität - Siehe vor Eintritt in die Tagesordnung Ziel ist, einen breiten Konsens für ein Strategiepapier Mobilität zu erreichen. Der Stadtbaurat stellt das geplante weitere Verwaltungshandeln vor. Die Einbeziehung der Öffentlichkeit wird ein wesentlicher Baustein im Gesamtverfahren werden. Der Ausschuss wird über das Verfahren informiert. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Nach der Sitzung in das Protokoll aufgenommen: Die Kernpunkte des Verfahrensablaufs für den Neuaufschlag Strategiepapier Mobilität sind: - Bearbeitung durch die Experten bis zum Sommer - Öffentlichkeitsbeteiligung (ähnlich zu B-Plänen, aber ohne Infoveranstaltung) nach Beschluss durch AIM im Herbst - Abwägung durch die Experten über den Jahreswechsel - Ratsbeschluss im ersten Quartal 2017 6 Anfragen 6.1 Abwasserbeseitigung - Personalsituation im Tiefbauamt Vorlage: 20160942 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Einsatz von Niederflurbahnen auf der Straßenbahnlinie 310 Vorlage: 20161067 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Bauausführungsplanung zum Kreuzungsbereich Universitätsstraße/Sheffieldring Vorlage: 20161078 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Baroper Straße: Radwege statt Straßenbahn-Schienen Vorlage: 20161104 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Mängelmelder für Haltestellen von Bus und Bahn Vorlage: 20161105 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Nachfolgende Anfragen werden in der Sitzung beantwortet: Anfrage von Frau Schnell über Finanzierungsmöglichkeiten für die Reparatur von Fahrbahnschäden auf Bundesstraßen (Dorstener Straße). Anfrage von Herrn Weiser, einen Zwischenbericht über die Reisemobilstellplätze zu erhalten, wird von der Verwaltung für die nächste Sitzung avisiert. Fragen von Herrn Schmidt über die Arbeiten an der Haltestelle der U 35 – Gesundheitscampus – werden beantwortet. gez. Martina Schnell gez. Birgit Schmäring - Vorsitzende - - Schriftführerin - 11