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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag TOP-Nr.: SPD-Fraktion Wuttig Vorlage zur Kenntnisnahme DS-Nr: 1632/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 19.05.2016 23.06.2016 14.07.2016 BVV Soz BVV BVV-058/4 Soz-049/4 BVV-060/4 überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug Die BVV hat in ihrer Sitzung am 14.07.2016 Folgendes beschlossen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die im Rahmen der Verabschiedung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes beschlossene Sonderregelung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) mit Flüchtlingsbezug weiter gestreut im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bekannt zu machen. Dabei ist insbesondere auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass Geflüchtete künftig auch selbst die Möglichkeit erhalten, sich für eine Teilnahme zu bewerben. Des Weiteren sind bezirkliche Einsatzorte für einen Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug auszuschreiben. Der BVV ist halbjährlich zu berichten, erstmalig bis zum 30.07.2016. Das Bezirksamt teilt dazu mit: Das Bezirksamt verfolgt die Entwicklungen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) mit Flüchtlingsbezug des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) aufmerksam. Bereits mit der Bekanntgabe und ersten zur Verfügung stehenden Informationen seitens des BMFSFJ wurde im Rahmen des Treffens der Willkommensinitiativen und Ehrenamtlichen auf dem sogenannten Runden Tisch im Dezember 2015 auf das Programm hingewiesen. 1632/4 Ausdruck vom: 27.09.2016 Seite: 1 Einhergehend mit der Umstrukturierung des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und der Errichtung und Aufnahme der Arbeit des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat zum 1. August 2016 die dort aufgebaute neue Geschäftsstelle für das Sonderprogramm BFD für das Land Berlin die Arbeit aufgenommen. Aktuell (Stand: Anfang August) wird dort das Antragsverfahren erarbeitet. Das Bezirksamt plant die zuständige Mitarbeiterin aus dem LAF zum nächsten Runden Tisch am 02.09.2016 einzuladen, um das Sonderprogramm den dort Anwesenden und Interessierten vorzustellen. Ferner identifiziert das Bezirksamt geeignete Einsatzorte, um diese konkret für das Programm als Träger zu gewinnen. Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten. Reinhard Naumann Bezirksbürgermeister 1632/4 Carsten Engelmann Bezirksstadtrat Ausdruck vom: 27.09.2016 Seite: 2