Einwohneranfragen vom 13.05.2016.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin XIX. Wahlperiode Einwohneranfragen Drucksache-Nr: Aktueller Initiator: Einwohnerin / Einwohner Datum: 1251/XIX 11.05.2016 Ursprungsdrucksachenart: Einwohneranfragen Ursprungsinitiator: Einwohnerin / Einwohner ,, Einwohneranfragen für die 52. Sitzung der BVV am 11.05.2016 Beratungsfolge: Datum 11.05.2016 Gremium BVV Reinickendorf BVV/052/2016 beantwortet Sachverhalt: 1. Einwohneranfrage Name: Frau/Herr B. Feldt Betreff: Errichtung eines neungeschossigen Wohnhauses an der Bernauer Straße für Flüchtlinge Frage an das BA und die Fraktionen: Durch die Gewobag wird ein neungeschossiges Wohnhaus an der Bernauer Str. 138 A errichtet. Das Wohnhaus soll auf unbestimmte Zeit als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge dienen. Wann und in welchem Umfang hat der Bezirk vor, die Eigentümer der gegenüberliegenden Anlagen und die Eigentümer der dahinter liegenden Häuser in Tegel - Süd über dieses Vorhaben zu informieren? Beantwortung: Herr BzStR Brockhausen 2. Einwohneranfrage Name: Herr T. Kunze Betreff: Radweg Bernauer Straße Frage an das BA und die Fraktionen: Die Bernauer Straße befindet sich im Radhauptroutennetz und ihr sollte daher besondere Beachtung geschenkt werden. Im Radwegeplan der Stadt ist die gesamte Bernauer Straße als beidseitig mit Radwegen versehen ausgewiesen. Das ist allerdings im Teilstück zwischen Maienwerderweg und dem Wasserwerk Tegel falsch (ca. 1,7 km Länge). Hier werden aus den Fahrradstreifen auf beiden Seiten Parkspuren. Es befindet sich ebenfalls auf beiden Seiten ein Gehweg, welcher für Radfahrer freigegeben ist, dieser ist allerdings aufgrund der Bauart (schlängelt sich um Bäume herum) nicht nutzbar. Für mich als Berufspendler bedeutet es, dass ich auf dem Parkstreifen fahre und bei den vereinzelt parkenden Autos mich in den fließenden Verkehr einordnen muss. Ist ein Umbau der Bernauer Straße geplant? Ich bitte darum, zumindest den Radnetzplan entsprechend anzupassen, da der Zustand, wie er momentan ist, auf dem Papier nicht sichtbar ist. Beantwortung: Einwohneranfrage wird vertagt 3. Einwohneranfrage Name: Herr Dr. M. Bath Betreff: Investitionsmaßnahme "Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel" Frage an das BA: Ich frage das Bezirksamt, wann ist die Investitionsmaßnahme "Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel" in die bezirkliche Investitionsplanung aufgenommen bzw. beim Land Berlin für den Investitionsplan angemeldet worden? Beantwortung: Herr BzBm Balzer 4. Einwohneranfrage Name: Herr A. Kulmus Betreff: Gartenstadt Frohnau (Blaue Augen) Frage an das BA: Im Hinblick auf die Presseberichterstattung, wonach sich das Bezirksamt und der Bürgerverein Frohnau im Rahmen der IGA mit der Präsentation der Gartenstadt Frohnau dem internationalen Fachpublikum stellen wollen, frage ich das Bezirksamt, wie es sicher zu stellen gedenkt, dass es nicht die berechtigte Kritik auf sich zieht, dass es die ehemals "Blauen Augen Frohnaus" durch jahrelange Untätigkeit zu verschmutzten "Dreckslöchern" hat verkommen lassen oder ob die diesbezügliche Strategie darin besteht, diesen Missstand beispielsweise durch das Abdecken der "Blauen Augen" mit Folien zu vertuschen? Beantwortung: Herr BzStR Lambert 5. Einwohneranfrage Name: Herr D. Mader Betreff: Kaltes Wasser in Turnhalle der Grundschule den Duschen der Renee-Sintenis- Frage an das BA: Ich frage das Bezirksamt, wann wieder warmes Wasser in den Duschen der Turnhalle der Renee-Sintenis Grundschule zur Verfügung steht? Seit mehreren Monaten ist dort nur kaltes Wasser vorhanden. Beantwortung: Fragesteller nicht anwesend 6. Einwohneranfrage Name: Herr D. Wendländer Betreff: Bushaltestelle Sagritzer Weg Frage an das BA und die Fraktionen: Die Buslinie 325 ist seit dem 09.12.2012 eingestellt worden. Die BVV hatte sich am 13.02.2013 dafür eingesetzt, dass die Bushaltestelle Sagritzer Weg wieder angefahren wird. Die BVG hatte das zunächst abgelehnt. Im Verkehrsausschuss am 26.06.2014 hatte sie dann aber erklärt, dass sie sich keiner Änderung verschließe. Auftraggeber sei aber SenStadtUm. Wie denken BA und Fraktionen darüber, mit den Erfahrungen der vergangenen vier Jahre gegenüber der BVG und SenStadtUm erneut vorstellig zu werden, die Bushaltestelle Sagritzer Weg wieder zu bedienen, damit mobilitätseingeschränkte Menschen das dortige Selbsthilfeund Stadtteilzentrum wieder erreichen können? Beantwortung: Herr BzStR Lambert, Herr Augner, Frau Eisele, Herr Schulz, Herr F. Marten, Herr BzStR Brockhausen 7. Einwohneranfrage Name: Herr Y. Wiedenbrück Betreff: Strandbad Tegel Frage an das BA und die Fraktionen: Wie bewerten das Bezirksamt und die Fraktionen angesichts der sich alljährlich wiederholenden Probleme zur Eröffnung und Sanierung des Strandbades Tegel, dass die Senatsfraktionen bei der Beratung des Landeshaushaltes 2016/2017 nicht für eine Erweiterung des Zuschusses für die Berliner Bäder Betriebe stimmten, was den Spielraum für eine Sanierung des Strandbades Tegel zweifellos beträchtlich erweitert hätte? Beantwortung: Herr BzBm Balzer, Herr Dzembritzki, Herr S. Schmidt, Herr Lütge 8. Einwohneranfrage Name: Frau N. Brzezinski Betreff: Wiedereröffnung der Jugendverkehrsschule Berliner Frage an das BA: Ich frage das Bezirksamt, wann ist mit einer tatsächlichen Wiedereröffnung der ältesten Berliner Jugendverkehrsschule in der Aroser Allee zu rechnen? Der versprochene Neustart zum 02.05.2016 ist bis heute nicht eingehalten worden. Beantwortung: Herr BzStR Brockhausen