Mündliche Anfragen.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Mündliche Anfragen Bezirksverordnete Mündliche Anfragen TOP-Nr.: DS-Nr: 1645/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 19.05.2016 BVV BVV-058/4 Mündliche Anfragen 1. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion Wie kinderfreundlich ist der Bezirksbürgermeister wirklich? Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie schätzt der Bürgermeister seine Performance im Rahmen des Settings der Informationsveranstaltung im ICC am 06.05.2016 ein? 2. Will der Bezirksbürgermeister seine Äußerungen, dass geflüchtete Mütter gemeinsam mit ihren Kindern sich nicht in der Bearbeitungsstraße im ICC einfinden sollen, aufrechterhalten? Wenn ja, warum? Wenn nein, wieso haben Sie diese Äußerung öffentlich getätigt? 2. Mündliche Anfrage Norbert Wittke SPD-Fraktion Behindertengerechter Zugang zum Theater Coupé Ich frage das Bezirksamt: 1. Was hat das Bezirksamt seit dem 19.01.2016 (Sitzung des Ausschusses Eingaben und Beschwerden) unternommen, um einen zumutbaren, behindertengerechten Zugang zum Theater Coupé sicherzustellen? 2. Ist der Vorschlag von den Ausschussmitgliedern den Aufzug am JuliusMorgenroth-Platz, mit dem Hinweis: „nur 80 cm breite Kabine“, sowie endgültiger Stopp in der ersten Etage nach 20.00 Uhr, geprüft worden und wird in den Programmen des Theaters auf die nur bedingte Barrierefreiheit hingewiesen? «VONAME» Ausdruck vom: 23.06.2016 Seite: 1/3 3. Mündliche Anfrage Dr. Petra Vandrey Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Minderjährige Geflüchtete Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele unbegleitete minderjährige Geflüchtete sind in unserem Bezirk in den letzten 12 Monaten volljährig geworden, für wie viele davon wurde erweiterter Bedarf nach dem SGB VIII beantragt? 2. Für wie viele wurde der Bedarf (falls er beantragt wurde), bejaht? 4. Mündliche Anfrage Susanne Klose CDU-Fraktion Musikschule: Personal verweigert – warum? Ich frage das Bezirksamt: 1. Auf welcher Grundlage hat das für Personal zuständige Bezirksamtsmitglied entschieden, dass die vom Senat für 2014/15 zusätzlich zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel für die Musikschule nicht für befristete Einstellungen verwendet werden durften? 2. Wie bewertet das für Personal zuständige Bezirksamtsmitglied seine damalige Entscheidung vor dem Hintergrund der Beantwortung der Drucksache 0873/4 und der Tatsache, dass das Personal dringend benötigt wurde und der nun eingetretenen Benachteiligung unserer Musikschule? 5. Mündliche Anfrage Dr. Christiane Timper SPD-Fraktion Daten zu ehemaligen Zwangsarbeiterlagern in Charlottenburg und Wilmersdorf Ich frage das Bezirksamt: 1. Das Bezirksamt hat kürzlich Daten zum Thema Zwangsarbeiterlager in Charlottenburg und Wilmersdorf während der NS-Zeit aus dem Archiv des International Tracing Service (ITS) in Bad Arolsen beschaffen lassen. Wie viele Datenblätter hat das Bezirksamt erhalten, was steht genau auf diesen Datenblättern/Datensätzen und nach welchen Kriterien wurden sie ausgesucht? 2. Welche Kosten sind dabei für den Bezirkshaushalt entstanden (Honorarmittel u.a.) und was gedenkt das Bezirksamt nun weiter mit diesen Daten zu tun? «VONAME» Ausdruck vom: 23.06.2016 Seite: 2/3 6. Mündliche Anfrage Marion Halten-Bartels CDU-Fraktion Verwahrlosung des Julius-Morgenroth-Platzes Ich frage das Bezirksamt: Aus welchem Grund ist der Julius-Morgenroth-Platz in einem der Art jämmerlichen Pflegezustand und entspricht dies dem Anspruch eines Kulturstandortes? 7. Mündliche Anfrage Gerhild Pinkvoss-Müller SPD-Fraktion Lage der Flüchtlinge im Bezirk CharlottenburgWilmersdorf Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Möglichkeiten sah das Bezirksamt, mit dem Lageso/Senat im Sinne der Beschlüsse DS.-Nr. 1594/4 und 1595/4 der BVV zur Weiterentwicklung des ehemaligen Rathauses Wilmersdorf in eine Gemeinschaftsunterkunft zum Einbau einer Gemeinschaftsküche sowie zum Einbau von Schutzmaßnahmen zur Sicherheit von Frauen und Kindern Kontakt aufzunehmen? Mit welchen Ergebnissen? 2. In wie weit ist das Bezirksamt dem Wunsch der SPD-Fraktion nachgekommen, im Rundbau des alten Rathauses eine für alle Kinder offenen Kinderbetreuungseinrichtung beim LAGESO/Senat zu initiieren? «VONAME» Ausdruck vom: 23.06.2016 Seite: 3/3