Große Anfrage Fraktion der SPD, 40. BVV am 01.06.2016.pdf

Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-1163 Große Anfrage Fraktion der SPD Beratungsfolge: 01.06.2016 BVV BVV/ 040/VII Betreff: Absage eines städtebaulichen Wettbewerbs für den Bereich Güterbahnhof Greifswalder Straße / Lilli-Henoch-Straße? Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1. Wann erhielt das Bezirksamt davon Kenntnis, dass eine Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs für den Bereich Güterbahnhof Greifswalder Straße / Lilli-Henoch-Straße von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nicht mehr beabsichtigt ist? Durch wen wurde das Bezirksamt darüber in welcher Form informiert? 2. Aus welchen Gründen und durch wen vertreten war die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zunächst für die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs für diesen Bereich? 3. Wie hat das Baukollegium die Ergebnisse der sogenannten Machbarkeitsstudie für diesen Bereich bewertet? In welcher Form kann und wird das Bezirksamt diese Bewertung der BVV Pankow und der Öffentlichkeit zugänglich machen? 4. Wann und in welcher Form hat das Bezirksamt den BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen über die veränderte Position der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt informiert? 5. Wann und in welcher Form wurden die AnwohnerInnen und die Grundstückseigentümer bzw. die Anwohnerinitiative über diesen Sachverhalt informiert? 6. Nach welchen Kriterien entscheidet das Bezirksamt, welche Informationen wann und in welcher Form an die Bezirksverordneten bzw. an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen weitergeleitet werden? 7. Wie beurteilt das Bezirksamt nach heutigem Sach- und Kenntnisstand die Möglichkeiten einer von den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie vom Ausschuss für Stadtentwicklung für Grünanlagen gewünschten Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs für den Bereich Güterbahnhof Greifswalder Straße / Lilli-Henoch-Straße? Berlin, den 24.05.2016 Einreicher: Fraktion der SPD Mike Szidat Begründung siehe Rückseite Beantwortung durch: BzBm FPW BzStR Stadt x BzStRin JugFM BzStRin SGS BzStR VKUB Drs. VII-1163 Begründung: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen befasste sich unter Beteiligung der Anwohnerschaft in seiner Sitzung am 28. April 2016 im Rahmen der Ausgestaltung eines angestrebten städtebaulichen Wettbewerbs ausführlich mit der Drucksache VII1111 nebst Änderungsantrag. Den Mitgliedern des Ausschusses war zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt, dass weder das Land Berlin noch der Bezirk Pankow derzeit die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs für das Areal des Güterbahnhofs Greifswalder Straße beabsichtigen. Vielmehr soll an der Machbarkeitsstudie als Planungsgrundlage festgehalten werden, obwohl diese sich in Ausschussdebatten als nicht ansatzweise mehrheitsfähig erwies, da sie städtebaulich nicht zu überzeugen vermag und auch die zwingende privatwirtschaftliche Notwendigkeit der beabsichtigten drastischen Verdichtung und Erhöhung der Grundstückausnutzung weder erkennbar ist, noch intersubjektiv nachvollziehbar vermittelt werden kann. Ein städtebaulicher Wettbewerb stellt somit auch weiterhin ein geeignetes Verfahren dar, um zu einem brauchbaren städtebaulichen Entwurf als Diskussionsgrundlage zu gelangen, in dem sowohl die Interessen der AnwohnerInnen, der Eigentümer und die Bedarfe des Bezirks Eingang finden.