Anlage 3 Widerspruchsstelle Bericht 2015.pdf

Anlage 3 RAWi L 13.01.2016 6291 Jahresstatistik 2015 für die Zentrale Widerspruchsstelle beim Rechtsamt 2015 wurden aus den 5 Abteilungen des Bezirksamtes 1194 (610 in 2014) Widerspruchsverfahren an die Zentrale Widerspruchsstelle zur Bearbeitung neu abgegeben, die sich auf 49 unterschiedliche Produkte verteilen. Im gleichen Zeitraum wurden 713 (695 in 2014) Verfahren beendet. Aktuelles A. Im vergangenen Jahr wurden allein 510 Vorverfahren für das Produkt Beschäftigungsverhältnis (Beamtenrecht) geführt, in denen Ansprüche wegen a) altersdiskriminierender Besoldung geltend gemacht wurden oder b) in denen sich die Beschäftigten gegen die erfolgte Zuordnung in eine Erfahrungsstufe nach Maßgabe des Berliner Besoldungsüberleitungsgesetzes (BerlBesÜG) wandten. Während die Widerspruchsverfahren nach a) alle als verfristet zurückgewiesen werden mussten, auch wenn (ansonsten) überwiegend begründete Ansprüche bestanden hätten, waren die Verfahren nach b) ausnahmslos unbegründet. In dieser Aufzählung sind zugleich Vorverfahren enthalten, welche in gleicher Sache für den Geschäftsführer des Jobcenters Tempelhof-Schöneberg zu den ihm zugeordneten Beschäftigten des Bezirksamtes vorbereitet wurden. Hierfür war es erforderlich, einen ergänzenden Bezirksamtsbeschluss für die Übertragung der Aufgabe auf die Zentrale Widerspruchsstelle herbeizuführen. Alle diesbezüglichen Widerspruchsverfahren sind abschließend bearbeitet, finden sich aber noch nicht in der Statistik wieder, da zum Teil die Zustellungsnachweise noch nicht vorliegen und sie geschlossen an die Personalabteilung zurückgegeben und erst zu diesem Zeitpunkt als erledigt erfasst werden. B. Im Jahr 2015 gab es im Bereich der Lernanfänger mit insgesamt 251 Widersprüchen noch einmal mehr Widersprüche als in den beiden Vorjahren (2014 = 242 Widersprüche, 2013 = 247 Widersprüche). Betroffen waren in diesem Jahr insgesamt 20 Schulen (2014 = 12 Schulen, 2013 = 16 Schulen), so dass sich auch hierdurch der Prüfaufwand für die Zentrale Widerspruchsstelle entsprechend erhöht hat. Die Quote der Erledigungen durch das Nachrücken auf freigewordene Plätze konnte durch gezielte Aussetzungen der Widerspruchsverfahren derjenigen Widerspruchsführer, mit den nach der gesetzlichen Rangfolge aussichtsreichsten Nachrückerplätzen bis auf 59,76 % erhöht werden (2014 = 45,04 %, 2013 = 53,44 %). Dadurch gab es – ebenso wie in den Vorjahren – nur wenige Klageverfahren. Im Oberschulbereich setzte sich die schon im Vorjahr erkennbare Beruhigung fort. (88 Verfahren gegenüber 66 im Vorjahr (für die Integrierten Sekundarschulen 81, für die Gymnasien 7)). Allerdings ist der zeitliche Aufwand für die rechtliche Begleitung des Schulamtes während der Einrichtungsphase der Oberschulen und die anschließende Überprüfung der Schulplatzvergabe noch immer sehr groß. Im Ergebnis haben wir aber durch diese sehr enge Zusammenarbeit zwischen Schulleitungen, Schulträger und Widerspruchsstelle ( bei grundsätzlichen Problemen unter Beteiligung des Rechtsamtes) die Wünsche von Eltern und Schüler/innen so weit als möglich berücksichtigt oder Alternativvorschläge unterbreitet. Dippel-Ding