2. Ausfertigung Antrag SPD und B´90/Grüne 40. BVV am 01.06.16.pdf

2. Ausfertigung Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-1158 Ursprung: Antrag, Fraktion der SPD Antrag Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen Beratungsfolge: 01.06.2016 BVV BVV/ 040/VII Betreff: Zweckentfremdungsverbot in Pankow konsequent umsetzen! Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für eine unmittelbare Umsetzung des geltenden Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes (ZwVbG) in Pankow zu sorgen. Dabei sind sämtliche Verstöße konsequent zu ahnden. Das bisher praktizierte Aussetzen entsprechender Vollstreckungsverfahren ist zu beenden, sofern dem nicht Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entgegensteht. Der BVV Pankow ist bis zur 41. ordentlichen Tagung zu berichten. Berlin, den 01.06.2016 Einreicher: Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen Fraktion der SPD: Rona Tietje Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: BV Daniela Billig, BV Cornelius Bechtler Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis: x Abstimmungsverhalten: beschlossen x einstimmig mehrheitlich beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen 4 1 Ja-Stimmen Gegenstimmen Enthaltungen federführend überwiesen in den Ausschuss für mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für Drs. VII-1158 Begründung: Am 30. April 2016 ist die Übergangsfrist abgelaufen, bis zu der für gemeldete Ferienwohnungen Bestandsschutz galt. Seitdem verstoßen nicht genehmigte Ferienwohnungen in Berlin gegen das Zweckentfremdungsverbot, da sie dem Wohnungsmarkt dringend benötigten Wohnraum entziehen. Auf Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin haben die Bezirke das Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes umzusetzen. Der zuständige Pankower Bezirksstadtrat erklärte allerdings mehrfach, die Vollstreckung der geltenden Regelung bis zu einer abschließenden gerichtlichen Klärung auszusetzen, sofern Vermieter gegen einen Bescheid klagen. Mit einer letztinstanzlichen Klärung ist jedoch kurzfristig nicht zu rechnen. Deshalb hat die Pankower Bezirksverwaltung diese Haltung aufzugeben und ist aufgefordert, zu einer konsequenten Umsetzung geltenden Rechts überzugehen. Das in diesem Zusammenhang seitens der Senatsverwaltung angestrengte Verfahren über die Bezirksaufsicht wird ausdrücklich begrüßt.