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Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin 20. Sitzung des Rates 25.05.2016 Sitzungsort Sitzungsdauer Ratssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 16:12 Uhr Tag der Absendung 06. Juni 2016 Unterschriftsdatum 03. Juni 2016 Anwesend von den Mitgliedern SPD Wolfgang Breßlein Jörg Czwikla Thilo Elsner Heinz-Dieter Fleskes Dr. Hans Hanke Dr. Bastian Hartmann Klaus Hemmerling Hans-Peter Herzog Marc Hildebrand Christina Knappe Stephan Kosel Reiner Kühlborn Gerhard Lichtenberger Friedhelm Lueg Susanne Mantesberg-Wieschemann Fred Marquardt Dirk Marten Hermann Päuser Dr. Peter Reinirkens Reiner Rogall Gabriela Schäfer Martina Schmück-Glock Martina Schnell Johannes Scholz-Wittek Rainer Schug Deborah Dinah Steffens Ernst Steinbach Jonathan Ströttchen 1 CDU Gabriele Ankenbrand Dirk Caemmerer Karl-Heinz Christoph Dr. Sascha Dewender Lothar Gräfingholt Christian Haardt Hans Henneke Wolfgang Horneck Helga Hundrieser Elke Janura Ulrich Küpper Lars Lammert Arne Ralf Lindemann Gabriele Meckelburg Roland Mitschke Dirk Schmidt Erika Stahl Marcus Stawars - bis 16:00 Uhr, TOP 2.1 - Grüne Oliver Buschmann Mustafa Calikoglu Züleyha Demir Martina Foltys-Banning Barbara Jeßel Andre Kasper Sebastian Pewny Astrid Platzmann-Scholten Manfred Preuß Wolfgang Rettich Esra Tekkan-Arslan DIE LINKE. Horst Hohmeier Ralf-Dieter Lange FDP & DIE STADTGESTALTER Felix Haltt Dennis Rademacher Dr. Volker Steude AfD Wolf-Dieter Liese Christian Loose Sebastian Marquardt 2 UWG Wilfried Flöring Dschamilja Heider Karl Heinz Sekowsky Freie Bürger Jens Lücking NPD Claus Cremer Soziale Liste Günter Gleising Parteilos Stephanie Kotalla Anwesend von den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern Andrea Busche Heinrich Donner Manfred Molszich Anwesend von der Verwaltung Britta Anger Dr. Markus Bradtke Dr. Manfred Busch Ulf Dannehl Sebastian Kopietz Karl-Michael Townsend Abwesend und entschuldigt SPD Simone Gottschlich Burkart Jentsch Gabriele Schuh Silvia Wilske CDU Angelika Dümenil Karsten Herlitz Dr. Stefan Jox Monika Christa Pieper 3 Grüne Katharina Schubert-Loy DIE LINKE. Gültaze Aksevi Sevim Sarialtun Pro NRW Hans-Joachim Adler Vorsitz: Thomas Eiskirch Schriftführung: Anja Lüning Constanze Mozarski Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Herr Eiskirch fest, dass 1.1 der Rat bei 72 anwesenden Ratsmitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 1.3 der den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 1.4 den Mitgliedern des vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden: 1.1 Änderungssatzung zur Elternbeitragssatzung Schulbetreuung Vorlage: 20160659 - ein Änderungsantrag der SPD-,CDU-Fraktion, Fraktion „Die Grünen im Rat“ (Vorlage: 20161425). Der zur Sitzung angereichte CDU-Änderungsantrag (Vorlage: 20161228) aus der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 03.05.2016 ist zuvor vom Antragsteller zurückgezogen worden. - ein Änderungsantrag der Fraktion „FDP&DIE STADTGESTALTER“ (Vorlage: 20161427), 4 1.2 Finanzierung der außerunterrichtlichen Betreuungsangebote an Schulen im Stadtgebiet Bochum, Zuschüsse für die Träger Vorlage: 20161034 - ein Änderungsantrag der SPD-,CDU-Fraktion, Fraktion „Die Grünen im Rat“ (Vorlage: 20161426). Der zur Sitzung angereichte CDU-Änderungsantrag (Vorlage: 20161227) aus der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 03.05.2016 ist zuvor vom Antragsteller zurückgezogen worden. Zu TOP 1.1 und 1.2 ist die Beantwortung der Fragen aus der o.a. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung angereicht worden. 3.7 Prognosebericht zur Ergebnisrechnung 2016 auf Basis des 1.Quartals Vorlage: 20161221 - die in der Einladung angekündigte Mitteilung der Verwaltung. 2. ergänzt der Rat einvernehmlich die Tagesordnung - um den fristgerecht eingereichten Antrag zu Tagesordnungspunkt 2.1 Beauftragter für den Bochumer Handel Vorlage: 20161289; - wegen der Dringlichkeit um den Antrag zu Tagesordnungspunkt 2.2 Umbesetzung von Gremien Vorlage: 20161438; - um die Mitteilungen der Verwaltung zu den Tagesordnungspunkten 3.8 Rettungsdienstbedarfsplan Vorlage: 20161073, 3.9 Krankenstand bei der Stadt Bochum (mündliche Berichterstattung); - um die Anfragen zu den Tagesordnungspunkten 4.1 Über 40.000 freie Asylplätze in Landesunterkünften Vorlage: 20161303, 4.2 Elektromobilität: Elektrofahrzeuge und Ausbau von Ladestationen Vorlage: 20161412, 4.3 Krankenstand der städtischen Töchter unter die Lupe nehmen - Betriebliches Gesundheitsmanagement fördern Vorlage: 20161428, 4.4 Organisation Bürgerbüros - Kundenfreundlichkeit und Flexibilität verbessern Vorlage: 20161429, 4.5 Der Verwahrlosung städtischer „Schrottimmobilien“ an der Harpener Straße begegnen Vorlage: 20161430, 3. stimmt der Rat der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 5 Tagesordnung und Beschlussniederschrift Öffentlicher Teil 1 1.1 und 1.2 Beschlussangelegenheiten Änderungssatzung zur Elternbeitragssatzung Schulbetreuung Vorlage: 20160659 Finanzierung der außerunterrichtlichen Betreuungsangebote an Schulen im Stadtgebiet Bochum, Zuschüsse für die Träger Vorlage: 20161034 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Auf Vorschlag von Herrn Eiskirch werden die Tagesordnungspunkte 1.1 Änderungssatzung zur Elternbeitragssatzung Schulbetreuung und 1.2 Finanzierung der außerunterrichtlichen Betreuungsangebote an Schulen im Stadtgebiet Bochum, Zuschüsse für die Träger und die hierzu angereichten Änderungsanträge wegen des sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung zusammengefasst. Nach - Bekanntgabe der Vorberatungsergebnisse, Hinweis auf die angereichte Beantwortung der Fragen aus der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung und Mitteilung, dass die aus der v.g. Sitzung zugeleiteten CDU-Änderungsanträge (Vorlagen: 20161227 und 20161228) von den Antragstellern vor der Sitzung zurückgezogen wurden, - Bitte, bei der Beschlussfassung folgende redaktionelle Änderung im ersten Satz des Beschlussvorschlages der Änderungssatzung zur Elternbeitragssatzung Schulbetreuung zu berücksichtigen: „Das Sitzungsdatum „28.04.2016“ ist durch das Datum „25.05.2016“ zu ersetzen.“ - Begründung der gemeinsam gestellten Änderungsanträge durch die Herren Steinbach und Küpper, - zusätzliche Erläuterungen und Begründung des Änderungsantrages der Fraktion „FDP&DIE STADTGESTALTER durch Herrn Dr. Steude sowie Ergänzung des Antrages um den Passus aus dem von der CDU-Fraktion zurückgezogenen Änderungsantrag (Vorlage: 20161228) zu § 1 Abs. 3 „Verlässliche Grundschule plus Ferienbetreuung“, - Bitte von Herrn Küpper um Beantwortung der Frage, warum die Beiträge in Bochum höher als in jeder anderen, im weiteren Umkreis vorhandenen, Kommune sind. Die Mitteilung ist dem Ausschuss für Schule und Bildung zuzuleiten. und - Abschluss der Stellungnahmen sowie Beantwortung von Fragen durch Herrn Townsend, fasst der Rat zu den Tagesordnungspunkten 1.1 und 1.2 einschließlich der Änderungsanträge im Einzelnen folgende Beschlüsse: 1. Der modifizierte Änderungsantrag der Fraktion „FDP&DIE STADTGESTALTER“ (Vorlage: 20161427) einschließlich folgender Ergänzung zu § 1 Abs. 3 „Verlässliche Grundschule plus Ferienbetreuung“: „Dieses Betreuungsangebot umfasst unter Einbeziehung der allgemeinen Unterrichtszeit in der Regel an allen Unterrichtstagen die Zeit von spätestens 8.00 bis maximal 14.00 Uhr (ohne Mittagessen). Darüber hinaus wird an Ferientagen und an anderen unterrichtsfreien Tagen analog zur Offenen Ganztagsschule betreut.“ zu Tagesordnungspunkt 1.1 wird abgelehnt. 6 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (LINKE,SL) Dagegen: 67 (SPD,CDU,Grüne,AfD,UWG,FB, NPD,Kotalla,OB) Dafür: 3 (FDP/StG) 2. Der Änderungsantrag der SPD-, CDU-Fraktion, Fraktion „Die Grünen im Rat“ (Vorlage: 20161426) zu Tagesordnungspunkt 1.2 wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3. Die Vorlage: 20161034 zu Tagesordnungspunkt 1.2 einschließlich der zuvor beschlossenen Änderungen (Vorlage: 20151426) wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 4 (AfD,NPD) Dafür: 69 (SPD,CDU,Grüne,LINKE,FDP/StG, UWG,FB,SL,Kotalla,OB) 4. Der Änderungsantrag der SPD-, CDU-Fraktion, Fraktion „Die Grünen im Rat“ (Vorlage: 20161425) zu Tagesordnungspunkt 1.1 wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (FDP/StG) 5. Die Vorlage: 20160659 zu Tagesordnungspunkt 1.1 einschließlich der zuvor beschlossenen Änderungen (Vorlage: 20151425) sowie Änderung des Beschlussdatums von „28.04.2016“ auf „25.05.2016“ im ersten Satz der Änderungssatzung, wird beschlossen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 7 (LINKE,AfD,NPD,SL) Dafür: 66 (SPD,CDU,Grüne,FDP/StG, UWG,FB,Kotalla,OB) 1.3 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen hier: Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Herne Vorlage: 20160999 Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (SL) 7 2 Anträge 2.1 Beauftragter für den Bochumer Handel Vorlage: 20161289 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Der Rat lehnt den Antrag der Fraktion „FDP&DIE STADTGESTALTER“ nach Begründung durch Herrn Haltt und Stellungnahme von Herrn Preuß ab. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (LINKE) Dagegen: 68 (SPD,CDU,Grüne,AfD,UWG,FB,NPD, SL,Kotalla,OB) Dafür: 3 (FDP/StG) 2.2 Umbesetzung von Gremien Vorlage: 20161438 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Beschlossen gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3 Mitteilungen 3.1 Nachweisung über überplanmäßige/außerplanmäßige Mittelbereitstellungen größer 5.000 Euro (§ 83 GO NRW) für den Zeitraum 01.01.2016 – 31.03.2016 Vorlage: 20161089 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.2 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz: Keine Förderung Bochumer Krankenhäuser Vorlage: 20161125 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.3 Unterbringung von Flüchtlingen Vorlage: 20160926 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.4 Wilde Müllkippe im Bereich des Bahnhofes Höntrop Vorlage: 20161126 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.5 Wohnbaulandkonzept - Sachstand 2016 Vorlage: 20161162 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.6 Überführung der Opel Berufsausbildung in eine zukunftsfähige Lernfabrik Vorlage: 20161050 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.7 Prognosebericht zur Ergebnisrechnung 2016 auf Basis des 1. Quartals Vorlage: 20161221 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 8 3.8 Rettungsdienstbedarfsplan Vorlage: 20161073 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 3.9 Krankenstand bei der Stadt Bochum(Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Herr Kopietz teilt mit, dass die Anfrage aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.05.2016 (TOP 16-5.4, Vorlage: 20161371) unabhängig von seiner nachfolgenden Berichterstattung detailliert schriftlich beantwortet wird. Unter Hinweis auf die öffentliche Diskussion zum Krankenstand bei der Stadt Bochum berichtet Herr Kopietz ausführlich über mögliche Ursachen und geplante Maßnahmen. Derzeit wird geprüft, aus welchen unterschiedlichen Gründen Fehlzeiten insgesamt entstehen sowie welche Punkte im Bereich der Steuerung innerhalb des Personalkostendeckels verbessert werden können. Zusätzlich zum Ziel der Haushaltssicherung sind die Bereiche „bedarfsgerechte Personalentwicklung und notwendigen Organisationsanpassungen“ anzugehen. Das Thema „gesundheitsfördernde Führung“ ist ein Handlungsschwerpunkt und ist daher in den Eckwerteberatungen besonderer Bedeutung zugemessen worden. Das Fortbildungsbudget zu diesem Aspekt ist deutlich aufgestockt worden, um gezielte Angebote für den Bereich der „Mitarbeitergesundheit“ vorhalten zu können. Das Ziel, eine Verbesserung der derzeitigen Situation herbeizuführen, ist nur in der Zusammenarbeit aller Beteiligter zu erreichen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4 Anfragen 4.1 Über 40.000 freie Asylplätze in Landesunterkünften Vorlage: 20161303 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.2 Elektromobilität: Elektrofahrzeuge und Ausbau von Ladestationen Vorlage: 20161412 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.3 Krankenstand der städtischen Töchter unter die Lupe nehmen - Betriebliches Gesundheitsmanagement fördern Vorlage: 20161428 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.4 Organisation Bürgerbüros - Kundenfreundlichkeit und Flexibilität verbessern Vorlage: 20161429 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.5 Der Verwahrlosung städtischer "Schrottimmobilien" an der Harpener Straße begegnen Vorlage: 20161430 (Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.) Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 9 4.6 Sonntagsöffnungszeiten: Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 LÖG NW Vorlage: 20161448 Herr Lange schildert folgenden Sachverhalt: Es geht noch einmal um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01. November 2015 zu anlassbezogenen Sonntagsöffnungen. Wir wollen an dieser Stelle darauf hinweisen, dass unsere Anfrage aus der Ratssitzung im Dezember letzten Jahres (Vorlage: 20153456) zu dieser Frage weiterhin unbeantwortet ist. In der Zwischenmitteilung vom 18. Februar 2016 ließ uns die Verwaltung zwar wissen, dass sie auf die Veröffentlichung des Urteilstextes warte. Der Urteilstext ist allerdings bereits am 15.02.2016 – also drei Tage vor der Zwischenmitteilung – veröffentlicht worden. Wir denken, dass gerade jetzt viele Beschäftigte, aber auch Unternehmen und Veranstalter*innen, ihren verkaufsoffenen Sonntag für die zweite Jahreshälfte vorbereiten und von daher Planungssicherheit brauchen. Die Frage ist ja, ob die vom Rat beschlossenen Sonntagsöffnungen überhaupt legal sind, da dafür ja enge Rahmenbedingungen gesetzt sind. Wie zum Beispiel bei dem traditionellen, über die Bochumer Stadtgrenzen hinaus und vielleicht auch unserem neuen Dortmunder Rechtsdezernenten bekannten Fest „Harpen geht neue Wege“. Das Fest, behaupten böse Zungen, diene nur dazu, einen Anlass zu schaffen, um dem Ruhrpark am 02. Oktober 2016 einen verkaufsoffenen Sonntag zu bescheren. Herr Lange fragt an: Wann kann mit einer endgültigen Beantwortung unserer Anfrage vom 17.12.2015 (TOP 15-4.2, Vorlage: 20153456) gerechnet werden. Wir bitten eindringlich darum, die Anfrage zeitnah zu beantworten, damit zumindest bis zu den verkaufsoffenen Sonntagen im Herbst noch genug Zeit ist, um ggf. die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.7 Abschiebungen in Bochum Vorlage: 20161449 Herr Hohmeier weist darauf hin, dass die Linksfraktion zur Sitzung des Rates am 19.03.2015 eine Anfrage zur Zahl der Abschiebungen seit dem Jahr 2010 in Bochum gestellt hat. Sie wurde mit einer Mitteilung der Verwaltung (Vorlage: 20150722) teilweise beantwortet. Herr Hohmeier bittet um eine Fortschreibung der Statistik und fragt an: 1. Wie viele Abschiebungen aus Bochum hat es jeweils im Jahr 2015 und bisher im Jahr 2016 gegeben? 2. Welcher Staatsangehörigkeit waren die Abgeschobenen? 3. Wie viele Alleinstehende, Ehepaare und Familien mit Kindern waren in den jeweiligen Jahren von der Abschiebung betroffen? Wie viele Minderjährige und Volljährige waren betroffen? 4. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren jeweils zuvor ein Gutachten zur Reisefähigkeit angefertigt? 5. In wie vielen Fällen wurde in den einzelnen Jahren Abschiebehaft angeordnet? 6. Wie viele andere „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ hat es in den Jahren 2015 und bisher im Jahr 2016 gegeben – aufgegliedert nach Maßnahmenart? 7. Wie viele der jeweils im Jahr 2015 und bisher im Jahr 2016 durchgeführten Abschiebungen haben in Bochum ohne vorherige Ankündigung des Termins stattgefunden? 8. Wie viele Alleinstehende, Ehepaare und Familien mit Kindern waren in den Jahren jeweils von Abschiebungen ohne vorher angekündigten Termin betroffen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 10 4.8 Haushaltsgenehmigung der Bezirksregierung Arnsberg vom 06.05.2016 Vorlage: 20161450 Mit Datum vom 6.5.2016 hat die Bezirksregierung Arnsberg das Haushaltssicherungskonzept 2016 genehmigt.Gleichwohl werden im Inhalt des Genehmigungsschreibens Feststellungen getroffen und Forderungen an die Stadt Bochum bzw. den Kämmerer gestellt. Herr Sekowsky fragt an: 1. Welche Vorschläge hat die Bezirksregierung Arnsberg der Stadt Bochum zur Verbesserung des internen Controllings und Berichtwesens gemacht? 2. Soweit keine Vorschläge gemacht wurden, welche Überlegungen stellt der Kämmerer an, um der Feststellung der Bezirksregierung nachzukommen? 3. Ist der Oberbürgermeister der termingerechten Vorlage des Entwurfes des Jahresabschlusses 2015 gerecht geworden? Wenn nicht, warum? 4. Wann kann der Rat mit dem geprüften Jahresabschluss 2015 rechnen? 5. Wann ist mit dem geprüften Gesamtabschluss 2011 ff. zu rechnen? 6. Ist sichergestellt, dass bei der Haushaltsplanung 2017 bei der Grundsteuer B mit den aktuellen Orientierungsdaten kalkuliert wird? 7. Bei der Erörterung der verschiedenen Risiken werden auch die Senioreneinrichtungen Bochum angesprochen. Welche Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung der SBO kann sich die Bezirksregierung vorstellen? 8. Welche „verschiedenen Vorkommnisse“ hat die Bezirksregierung im Bereich der Kreditwirtschaft gesehen, weshalb sie zu einer „Harmonisierung der Abläufe“ rät? 9. Wie kann der Verwaltungsvorstand sicherstellen, dass die pünktliche Anzeige der Haushaltssatzung und sonstigen Berichte eingehalten wird? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.9 Verschlechterungen in der Ergebnisrechnung 1. Quartal durch Bochumer Symphoniker Vorlage: 20161451 Herr Sekowsky berichtet: Im Prognosebericht zur Ergebnisrechnung 2016 auf Basis des 1. Quartals wird eine Verschlechterung von 0,7 Mio Euro durch die Bochumer Symphoniker vom Amt für Finanzsteuerung dargestellt. Auf mündliche Nachfrage am 18.5.2016 im Haupt- und Finanzausschuss, aus welchen konkreten Positionen sich der Mehrbedarf im Einzelnen ergäbe, antwortete der Stadtdirektor und Kulturdezernent sinngemäß, dass die Erhöhung sich aus dem „Verbrauch“ von Ansparungen der BoSy`s, der geplanten Eröffnungsfeier und aus Erhöhungen von tariflichen Leistungen ergeben. Weiterhin verwies der Stadtdirektor auf „die Gesamtkomplexität der Geschehnisse“ und die „Kompliziertheit der Angelegenheit“. Der UWG- Ratsfraktion reichen diese vagen Angaben nicht zur Gesamtbeurteilung aus. Herr Sekowsky fragt wie folgt an: 1. In welcher Höhe genau sind Mittel in welchem Zeitraum und aus welchen Ertragspositionen von den BoSy`s angespart worden? 2. Wie sind diese Mittel - wenn es sie denn gibt- haushaltstechnisch behandelt worden? 3. In welcher Höhe sind Mittel für die Eröffnungsfeier im Detail geplant? 4. Sind über die vom Stadtdirektor hinaus genannten ca. 80.000 bis 90.000 Euro on top für die Eröffnungsveranstaltung genannten Kosten weitere Mittel für Marketing und Werbekampagnen erforderlich? Die UWG-Ratsfraktion bittet um eine schriftliche Darstellung des Gesamtkomplexes. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 11 4.10 Maßnahmen des lokalen Katastrophenschutzes in nuklearen Notfällen Vorlage: 20161452 Herr Rademacher schildert folgenden Sachverhalt: Nach neuen Erkenntnissen und nach aktuellen Empfehlungen der Strahlenschutzkommission des Bundes soll ganz Deutschland als sogenannte Fernzone ausgewiesen werden. In diesem Gebiet sollen gemäß des Innenministeriums NRW alle Schwangeren und Minderjährigen einen schnellen Zugang zu Kaliumjodid-Tabletten bekommen. Kaliumjodid wird bei nuklearen Zwischenfällen eingesetzt, weil es die Aufnahme radioaktiven Jods im Körper stark abschwächt. Bislang gibt es diese Jodtabletten in NRW lediglich in einem 100-Kilometer-Radius rund um Atomkraftwerke. Für die Beschaffung der jeweiligen Tabletten sind Bund und Land zuständig. Nach ngaben des Innenministeriums NRW sollen Kommunen nun nach und nach mit Jod-tabletten ausgestattet werden. Die Verteilung dieser Tabletten im Notfall erfolgt durch die Katastrophenbehörden vor Ort. Das Ministerium will aber auch eine Vorabverteilung der Tabletten ermöglichen, wenn die Städte entsprechende Konzepte vorlegen. Neben den Kommunen, die sich im 100-Kilometer-Kreis um das in die Kritik geratene belgische Atomkraftwerk „Thiange“ befinden, wollen auch der nahe Kreis Viersen, die Stadt Mönchengladbach und die nur in kurzer Entfernung zu Bochum gelegene Ruhrgebietskommune Duisburg Jodtabletten an die Bevölkerung ausgeben. Gemäß des Umweltinstitutes München solle eine Einnahme der Tabletten in knappen zwei bis vier Stunden erfolgen. Vor diesem Hintergrund fragt Herr Rademacher an: 1. Welche Sicherheitskonzepte für einen nuklearen Zwischenfall liegen bislang beim lokalen Katastrophenschutz vor und wie sehen diese detailliert aus? 2. Wie soll eine rechtzeitige Verteilung der Jodtabletten an alle Minderjährigen und Schwangeren in Bochum bei einem Notfall und den damit verbundenen wahrscheinlich panikartigen Zuständen sichergestellt werden? Welche Schutzkonzepte gibt es für die restliche Bochumer Bevölkerung? 3. Gibt es in Bochum Überlegungen, Jodtabletten vorsorglich an die Bevölkerung auszugeben? Wie sollte ein solches Vorhaben konzeptionell ausgestattet werden? 4. Kann die Verwaltung einschätzen, wie viele Tabletten in Bochum benötigt werden und wie lange es dauern wird, bis diese vorhanden sein werden? 5. Wie bewertet es die Verwaltung die Wirksamkeit von Jodtabletten in einem nuklearen Notfall angesichts der immensen möglichen schädlichen Auswirkungen, die so ein Schadensereignis verursacht? Wie könnte ein umfangreicherer Schutz der Bevölkerung aussehen? 6. Wie wird die Bevölkerung in einem nuklearen Notfall gewarnt und über die zu treffenden Maßnahmen und über das richtige Verhalten informiert? 7. Welche Auswirkungen hätten die annehmbaren möglichen Szenarien nuklearer Notfälle für die Stadt Bochum und den hier lebenden bzw. sich aufhaltenden Menschen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.11 Ist Bochum wirklich "herzsicher"? - Einsatz von öffentlichen Defibrillatoren prüfen, verbessern und ausweiten Vorlage: 20161453 Herr Rademacher berichtet: In 85 Prozent aller plötzlichen Herztode liegt anfangs ein sogenanntes Kammerflimmern vor. Ein Defibrillator kann dieses Flimmern durch gezielte Stimulation unterbrechen. Die "Ärzte Zeitung" hat die Nutzung öffentlicher Defibrillatoren anhand eines Beispiels der Stadt Köln analysiert. Das Fachblatt kommt zu dem Ergebnis, dass die öffentlichen Defibrillatoren zu wenig genutzt werden. Von den 200 bis 300 Personen, die pro Jahr im 12 öffentlichen Raum einen plötzlichen Herztod erleiden, befänden sich 40 Prozent in einem 200 Meter Umkreis eines öffentlichen Defibrillators. Davon seien allerdings lediglich nur acht Menschen auch defibrilliert worden. In Bochum erfolgte mit dem Projekt "Herzsicher" das erste flächendeckende Defibrillations.programm in einer großen Stadt. Laut der dortigen verfügbaren Online-Karte sind aber gerade die als sinnvoll zu erachtenden Bahn-Haltestellen als zentrale Verkehrsknotenpunkte nicht mit Defibrillatoren ausgestattet. Insbesondere in München hat sich gezeigt, dass viele Menschen an den U-Bahn-Haltestellen durch den Einsatz von Defibrillatoren gerettet werden konnten. Besonders sinnvoll könnte auch die Ausstattung von Bussen und Bahnen der BOGESTRA mit den Defibrillatoren sein. Zwar steigt die Gefahr des plötzlichen Herztodes mit dem Lebensalter, aber auch bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen kann es hauptsächlich durch Herzmuskelentzündungen, Kardiomyopathien und erblichen Herzerkrankungen ohne jegliche Vorwarnung zu einem solchen Ereignis kommen. Daher wäre eine Ausstattung der Bochumer Schulen mit Defibrillatoren sinnvoll. Laut der Online-Karte ist dies bis auf Ausnahmen (Neues Gymnasium) allerdings nicht der Fall. Auf den Seiten von "Herzsicher" wird darauf hingewiesen, dass die Feuerwehr Bochum Schulungen für den Gebrauch der Defibrillatoren anbietet. Zurzeit seien aber keine Termine vorgesehen. Nach Angaben der "Ärzte Zeitung" ist es wichtig, den Schülerinnen und Schülern den Einsatz dieser Geräte näher zu bringen (vergleiche auch Anfrage der Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER im Schulausschuss, Vorlage: 20160749). Vor diesem Hintergrund fragt Herr Rademacher an: 1. An welchen Bochumer Schulen sind tatsächlich Defibrillatoren verfügbar? Warum sind bislang nicht an jeder Schule Defibrillatoren im Einsatz? Bis wann wird jede Schule mit Defibrillatoren ausgestattet? 2. Wann wurde die letzte Schulung für den Umgang mit Defibrillatoren durch die Bochumer Feuerwehr angeboten? Warum werden aktuell keine Schulungen mehr angeboten? Ab wann werden die Schulungen wieder aufgenommen? 3. Warum gibt es keine Defibrillatoren an Bochumer ÖPNV-Haltepunkten? Wie bewertet die Verwaltung die Mitführung von Defibrillatoren in Bussen und Bahnen der BOGESTRA? Bis wann könnte der Einsatz von Defibrillatoren in den Verkehrsmitteln und –haltepunkten der BOGESTRA realisiert werden? 4. Bei wie vielen Herznotfällen, die sich in einem 200-Meter-Umkreis zu einem öffentlich zugänglichen Defibrillator ereigneten, wurde dieser tatsächlich eingesetzt bzw. zumindest versucht, diesen einzusetzen? 5. Wie bewertet es die Verwaltung, den Einsatz von Defibrillatoren an Schulen in Kursen zu lehren? Warum wird dies bislang nicht gemacht? Kann die Verwaltung ein Konzept aufstellen, wie dies zeitnah realisiert werden könnte? Die Beantwortung der Fragen soll auch dem Ausschuss für Schule und Bildung als Mitteilung zur Kenntnis vorgelegt werden. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.12 Vergabe der Betreuung von Flüchtlingen Vorlage: 20161454 Herr Stawars teilt mit: Die Sozialdezernentin hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2016 in Bezug auf die Vergabe der Betreuung von Flüchtlingen erklärt, dass die derzeit schon vorhandenen Betreuungen von Einrichtungen für vier Jahre vergeben seien. Lediglich neue Einrichtungen würden dem Ausschreibungsverfahren unterworfen. 13 Herr Stawars fragt an: 1. Teilen Rechnungsprüfungs- und Rechtsamt diese Einschätzung im Hinblick auf das Vergaberecht? 2. Sind die bisher erfolgten Vergaben vergaberechtskonform erfolgt? 3. Wie genau ist die Vergabe für die Einzelnen konkret erfolgt? 4. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass bei den bereits vergebenen Einrichtungen die notwendige Qualitäts- und Kostenkontrolle erfolgt? 5. Welches Auftragsvolumen ist an wen vergeben worden? 6. Bis wann soll die Vergabe für die neuen Einrichtungen erfolgen? 7. Welche Kostenkalkulationen liegt den bisher erfolgten Vergaben zugrunde und woher stammen die dazu erfolgten Basiswerte? 8. Warum wurde die Frist zur Beantwortung der Anfrage vom 26.01.2016 „ Betreuung und Integration von Flüchtlingen“ zur Sitzung des Rates am 27.01.2016 (TOP 16-4.8, Vorlage: 20160260) nicht eingehalten? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.13 Geologischer Garten Vorlage: 20161455 Bochum beherbergt auf seinem Stadtgebiet ein Kleinod, das leider viel zu wenig bekannt ist: Der geologische Garten. Der Garten macht auf den ersten Blick einen befriedigenden Eindruck. Erst bei genauerem Hinsehen fallen allerdings eine Reihe von Missständen auf.  unzureichende Ausschilderung  Überwucherung einzelner geologischer Formationen  fehlende oder unleserliche Hinweisschilder  verbesserungsbedürftige Sauberkeit. Angesichts der Tatsache, dass es sich um einen überregional beworbenen Ort handelt, angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft zum Springorum Radweg und der Bedeutung im Verbund der geologischen Einrichtungen, sollte diesem fast mystischen Ort besondere Beachtung zukommen. Herr Gräfingholt fragt an: 1. Wer ist für die Unterhaltung des geologischen Gartens verantwortlich? 2. Welche Pflegemaßnahmen wie z.B. Rückschnitt der Rankpflanzen werden wie oft durchgeführt? 3. Wie oft wird der Garten gesäubert und von wem? 4. Welche finanziellen Mittel sind für eine verbesserte Ausschilderung erforderlich? 5. Wäre eine Patenschaft mit einer der benachbarten Schulen denkbar? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 4.14 Tagesbruch Weitmarer Holz Vorlage: 20161457 In der Zeit um Ostern gab es auf einem Weg im Weitmarer Holz einen großen Tagesbruch. Da das Waldstück das größte Naherholungsgebiet Bochums darstellt, fragt Herr Elsner an: 1. Die Fuß- und Reitwege im Weitmarer Holz wurden in der Vergangenheit durch stahlbewehrten Beton gesichert aufgebaut. Reicht diese Sicherung heute noch aus? 2. Wie kann die Bevölkerung darüber informiert werden, dass man die Wege nicht verlassen darf, weil Lebensgefahr besteht, oder ist eine solche Gefahr nicht mehr akut? 14 3. Steht der Tagesbruch im Zusammenhang mit der Verfüllung von Hohlräumen auf der Heinrich-König-Straße und drohen bei weiteren Verfüllungen in diesem Bereich erneut Tagesbrüche? 4. Wie wird die allgemeine Gefahrensituation im gesamten Waldgebiet eingestuft und welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um jegliche Gefahren für Menschen zu verhindern? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. Terminierungen von Ratssitzungen Eine Anfrage von Frau Ankenbrand zur Terminierung von Ratssitzungen vor Feiertagen wird von Herrn Eiskirch und Herrn Haardt mündlich beantwortet. Eventuelle Abweichungen zwischen Abstimmungsergebnis und Anwesenheitsliste sind darauf zurückzuführen, dass einzelne Ratsmitglieder kurzfristig den Saal verlassen haben. Thomas Eiskirch Oberbürgermeister Constanze Mozarski Schriftführerin 15