Beschlussprotokoll öffentlich.pdf

Geschäftsführung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Frau Paßmann Telefon: Fax: (0221) 221-92313 (0221) 221-92318 E-Mail: miriam.passmann@stadt-koeln.de Datum: 07.06.2016 Beschlussprotokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 06.06.2016, 17:05 Uhr bis 23:20 Uhr, Hauptstraße 85, 50996 Köln, 1. Etage - Raum 119 I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 48 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Es liegt keine Vorlage vor. 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2.1 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Kita Derkumer Straße 12 (Az.: 021600-150/15) 0435/2016 Herr BBM Homann lässt zunächst über das Rederecht des Petenten Herrn Kogler abstimmen. 1. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen gewährt Herrn Kogler für diese Sitzung Rederecht. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Herr Kogler führt u.a. aus, dass ihm durch die kaputte Scheibe ein Schaden in Höhe von 800 € entstanden ist, welchen er von der Stadt Köln ersetzt haben möchte. Diesbezüglich steht Herr Kogler mit dem Rechts- und Versicherungsamt der Stadt Köln in Kontakt. Herr Kogler führt aus, dass er Zeugen habe, welche ältere Kinder beim Steinwurf gesehen haben. Frau Theuer-Wiese, Fachberaterin, weist eine Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Erzieherinnen in der Kindertageseinrichtung zurück. Frau Schüßler von der Gebäudewirtschaft betont, dass es sich hierbei um eine angemietete Investorenkindertageseinrichtung handelt und erst der Verursachungsnachweis seitens des Rechts- und Versicherungsamtes vorliegen müsse, bevor man über eine Änderung der hier gebauten Standards nachdenken kann. Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 06.06.2016 Der Bezirksbürgermeister weist nach den Ausführungen des Petenten und der Fachverwaltung daraufhin, dass es bei der Beschlussfassung nur um die mögliche Abtragung des Hügels geht und nicht, ob der Schaden durch ein Kind der Kindertageseinrichtung entstanden ist. Die Schadensregulierung sei ein zivilrechtliches Thema und kein Thema für die Bezirksvertretung als politisches Gremium. Die Frage, ob zu Recht Schadensersatz zu leisten ist, ist daher nicht Gegenstand dieser Petition. Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über die Bürgereingabe abstimmen. 2. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen dankt dem Petenten für seine Eingabe. Sie sieht die bestehende Abgrenzung des Kita-Geländes aber als ausreichend an. Eine Abtragung des Hügels im Außenbereich der Kita wird daher nicht befürwortet. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung von Herrn Ilg zugestimmt. 2.2 Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Parkraumkonzept für Rodenkirchen (Az.: 02-1600-16/16) 1418/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen dankt dem Petenten für seine Eingabe. Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, in Abänderung ihres Beschlusses vom 11.07.2011, eine Parkraumkonzeption für Rodenkirchen unabhängig von einer Regelung für 15-Minuten kostenfreies Parken (sog. Brötchentaste) zur Beratung einzubringen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen und Herrn Bronisz abgelehnt. 3 Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Es liegt keine Vorlage vor. 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Es liegt keine Vorlage vor. 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Es liegt keine Vorlage vor. 6 Annahme von Schenkungen Es liegt keine Vorlage vor. -2- Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 06.06.2016 7 Anfragen 7.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 7.1.1 Fertigstellung und Bezug der Flüchtlingsunterkunft Bonner Str. 478-482 in Köln Marienburg AN/0723/2016 1359/2016 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.1.2 Weiterer bedarfsgerechter Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3-Jährige in Immendorf; Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung am 25.04.2016 1445/2016 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.1.3 Einrichtung weiterer Zebrastreifen auf der Goltsteinstraße in Köln Bayenthal und Ecke Marienburger/Pferdmengestraße in Köln Marienburg; hier: Anfrage der SPD Fraktion der Bezirksvertretung Rodenkirchen zur Sitzung am 02.11.2015 TOP 7.2.4 1467/2016 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.1.4 Grünarbeiten am Rheinufer (AN/0743/2016); Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung am 25.04.2016 1471/2016 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.1.5 Erneuerung des Bürgersteigs am Oberländer Ufer aufgrund von Bürgereingaben; hier: Anfrage von Herrn Ilg als Vertreter der Freien Wähler Köln in der Bezirksvertretung Rodenkirchen aus der Sitzung am 25.04.2016 TOP 7.2.2 1562/2016 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.1.6 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Flüchtlinge im öffentlichen Sektor; Beantwortung einer Anfrage von Herrn Ilg aus der Sitzung vom 07.12.2015 - Frage 1 1551/2016 -3- Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 06.06.2016 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Flüchtlinge im öffentlichen Sektor Beantwortung Frage 2 1851/2016 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.1.7 Unterbringung von Flüchtlingen in Kirchen, Moscheen, Synagogen oder sonstigen Einrichtungen in Köln - AN/1965/2015 - Beantwortung einer Anfrage von Herrn Ilg aus der Sitzung vom 07.12.2015 1624/2016 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.1.8 Anfrage der CDU-Fraktion gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates zu Wettbüros in Zollstock (AN/0750/2016); Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung am 25.04.2016 1377/2016 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.1.9 Brand in der Rheinland-Raffinerie erfordert Maßnahmen; Beantwortung einer Anfrage von Herrn Ilg 1870/2016 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.1.10 Fällung von Bäumen auf der Bonner Straße; Beantwortung einer Anfrage von Herrn Ilg aus der Sitzung der 25.04.2016; AN/0527/2016 1710/2016 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.1.11 Maßnahmen zum Erhalt sogenannter „traditioneller Eckkneipen" im Stadtbezirk; Beantwortung einer Anfrage von Herrn Ilg aus der Sitzung am 25.04.2016 1439/2016 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. -4- Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 06.06.2016 7.1.12 Verteilung der arabischsprachigen Zeitung "Abwab" in Flüchtlingsheimen im Stadtbezirk Rodenkirchen, Anfrage der FDP-Fraktion aus der Sitzung am 07.03.2016 1400/2016 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.2 Neue Anfragen 7.2.1 Falsche Wohnlagenklassifizierung der GAG Wohnungsbaugesellschaft, Anfrage von Herrn Bronisz AN/0902/2016 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung verwiesen. 7.2.2 Erweiterung der Park and Ride-Anlage Heinrich-Lübke-Ufer in KölnRodenkirchen; Anfrage der FDP-Fraktion AN/0913/2016 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung verwiesen. 7.2.3 Sanierung des Sportplatzes „Am Damm“ in Rodenkirchen (Weiß), Anfrage von Herrn Ilg AN/0961/2016 Beantwortung der Verwaltung 1934/2016 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Anfrage und deren Beantwortung zur Kenntnis. 7.2.4 Wasservögel am Kalscheurer Weiher; Anfrage der CDU-Fraktion AN/0970/2016 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung verwiesen. 7.2.5 Öffnung der Querung an der Haltestelle Marktstraße; Anfrage Fraktion Die Grünen AN/0968/2016 Die Anfrage wurde zur Beantwortung an die Fachverwaltung verwiesen. -5- Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 06.06.2016 8 Anträge 8.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.1.1 Dauerhaft verkehrswidriges Parkverhalten im Kreuzungsbereich Hauptstraße / Maternusstraße, Antrag der CDU-Fraktion AN/0925/2016 Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zurück. 8.1.2 WC-Toiletten-Kombination für den Vorgebirgspark; Antrag der SPDFraktion AN/0642/2016 Die SPD-Fraktion hat die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Der Antrag wird von der SPD-Fraktion aufrechterhalten. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Im Vorgebirgspark wird in der Nähe zum großen Spielplatz eine WC-KioskKombination aufgestellt und ein Betreiber gesucht. Der Bezirksvertretung Rodenkirchen soll die Planung noch vor der Sommerpause vorgestellt werden. Die Standortwünsche der Bezirksvertretungen (vgl. Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept in Köln, Anlage IV) werden um diesen Standort ergänzt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen bei Enthaltung einer Stimme der FDP-Fraktion abgelehnt. Stellungnahme der Verwaltung 1294/2016 Die Stellungnahme wird von der Bezirksvertretung Rodenkirchen zur Kenntnis genommen. 8.1.3 Sürther Aue: Künftige Nutzung der Ackerfläche gegenüber des "Auenhofes"; Gemeinsamer Antrag der Fraktion Die Grünen und der FDPFraktion AN/0899/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung erklärt, auf der o.g. zurzeit für landwirtschaftliche Zwecke genutzten Fläche auch zukünftig keinerlei Bebauung zu wünschen. Vielmehr kann sie sich diese als spätere Erweiterung des vorhandenen Naturschutzgebietes vorstel-6- Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 06.06.2016 len. Die Verwaltung wird aufgefordert, diese politische Willensbekundung bei ihrem Handeln zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.1.4 Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Sportvereine in Rodenkirchen aufgrund der Flüchtlingsunterbringung, Antrag von Herrn Ilg AN/0915/2016 Her Ilg hält den Antrag trotz der Stellungnahme der Verwaltung aufrecht. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Stadtverwaltung und den Rat der Stadt Köln, auf Landes- und Bundesebene darauf hinzuwirken, dass gemeinsam Maßnahmen ergriffen werden die Kölner Sportvereine aufgrund der Flüchtlingskrise noch stärker zu unterstützen, damit der Sportbetrieb wieder in vollem Umfang betrieben werden kann und somit auch die Existenz vieler Vereine erhalten bleibt. Berücksichtigt werden sollten dabei: 1.) Eine beschleunigte Umsetzung geplanter Ersatzquartiere für belegte Turnhallen, in Form sogenannter „Leichtbau-Hallen“. 2.) Die Bereitstellung mobiler Traglufthallen, um wenigstens übergangsweise den normalen Trainingsbetrieb aufrechterhalten zu können. 3.) Die Übernahme von Ausfallkosten z.B. bei ruhenden Mitgliedsbeiträgen. 4.) Eine komplette Befreiung der Kölner Sportvereine von den Hallengebühren bis zum endgültigen „Freizug“ der Sportstätten. 5.) Erarbeitung eines verbindlichen Plans zum schrittweisen „Freizug“ der Sporthalle Mainstraße, damit die Vereine in Rodenkirchen endlich Planungssicherheit bekommen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit 4 Stimmen der CDU-Fraktion, den Stimmen der SPD-Fraktion und den Stimmen der Fraktion Die Grünen, 1 Stimme der FDP-Fraktion sowie der Stimme von Herrn Bronisz bei Enthaltung einer Stimme der CDU-Fraktion abgelehnt. Stellungnahme der Verwaltung 1866/2016 Die Stellungnahme wird von der Bezirksvertretung Rodenkirchen zur Kenntnis genommen. 8.1.5 Videoüberwachung am Bahnhof Rodenkirchen, Antrag der CDU-Fraktion AN/0927/2016 Beschluss: Die CDU-Fraktion stellt einen Antrag auf Vertagung. -7- Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 06.06.2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den TOP 8.1.5 bis zur nächsten Sitzung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.1.6 Radverkehrskonzept für den Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen, Antrag der SPD-Fraktion AN/0921/2016 Die SPD-Fraktion modifiziert ihren Antrag, dass entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden sollen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, ein Radverkehrskonzept für den Stadtbezirk KölnRodenkirchen zu entwickeln, welches als Handlungsrahmen für die zukünftigen Verkehrsplanungen zugrunde gelegt werden kann. Als Vorbild kann das kürzlich beschlossene Radwegekonzept des Stadtbezirks Innenstadt dienen. Auf den zu entwickelnden Rad-Verkehrswegen soll dem Fahrradverkehr Vorrang eingeräumt werden. Ampelschaltungen sollten auf diesen Fahrradtrassen den Bedürfnissen zügig fahrender Radfahrer gerecht werden. Radschnellwege vom Stadtrand in Richtung Innenstadt und zwischen den umliegenden Stadtteilen sollen in dieses Konzept mit eingeplant werden. Eine Unterscheidung in kurzfristige (innerhalb von 24 Monaten), mittelfristige (innerhalb von 5 Jahren) und langfristige (innerhalb von 10 Jahren) Maßnahmen zur Realisierung dieses Konzeptes sind wünschenswert. Die Bezirksvertretung beschließt die Einrichtung eines Arbeitskreises, bestehend aus Verwaltung, Bürgervereinen und Verkehrsverbänden, zur Konkretisierung des Radwegekonzeptes. Es sollen entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Ilg bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zugestimmt. 8.1.7 Übertragung der L 92 Kapellenstraße in Rondorf in die Baulastträgerschaft der Stadt Köln; Gemeinsamer Antrag der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion AN/0909/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten in Verhandlungen zu prüfen, die Kapellenstraße in KölnRondorf im Abschnitt von der Ortsmitte Rondorfs bis zur Straße “Auf dem Schnee-8- Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 06.06.2016 berg“ vom Landesbetrieb Straßenbau NRW In die Baulastträgerschaft der Stadt Köln zu übernehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.1.8 Verkehrssicherung von Einmündungen auf Bayenthalgürtel, Antrag der SPD-Fraktion AN/0922/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Bayenthalgürtel in Köln-Marienburg bei einmündenden Straßen (Hebelstraße, Hofmann-v.-Fallersleben-Straße, Unter den Ulmen, Schillerstraße usw.) mittels Fahrbahnmarkierungen den Kreuzungsbereich übersichtlicher zu gestalten. Im Bereich des Mittelstreifens des Bayenthalgürtels sollte im Kreuzungsbereich das Abstellen von Fahrzeugen mit dem Aufstellen von Pollern verhindert werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung von 5 Stimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Ilg zugestimmt (nicht anwesend: Frau Ante). 8.1.9 Leinpfad in Sürth: Verbreiterung im Zuge der anstehenden Hochwasserschutzmaßnahmen; Antrag der Fraktion Die Grünen AN/0900/2016 Herr Giesen stellt einen Ergänzungsantrag; dass die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen wegen der gefällten Bäume nicht an der gleichen Stelle ausgeführt werden sollten. Die CDU-Fraktion stellt einen Ergänzungsantrag, an der neu zu errichtenden Wand, 20 ehemals vorhandene Nester für Mehlschwalben anzubringen. Herr Theilen von Wrochem stellt einen Antrag auf getrennte Abstimmung. Zunächst lässt der Bezirksbürgermeister über den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen. 1. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: An der neu zu errichtenden Wand sind die 20 ehemals vorhandenen Nester für Mehlschwalben wieder anzubringen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt -9- Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 06.06.2016 Danach stellt der Bezirksbürgermeister den Ergänzungsantrag zur Ausgleichsmaßnahme zur Abstimmung. 2. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen wegen der gefällten Bäume sollten nicht an der gleichen Stelle ausgeführt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung von Herrn Theilen von Wrochem zugestimmt. Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über den ergänzten Antrag abstimmen. 3. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie bei den im nächsten Jahr anstehenden, dem Hochwasserschutz dienenden Sanierungsarbeiten an der sogenannten Lindemauer der Leinpfad vom Ende dieser Mauer bis zur nahe gelegenen Panzerrampe verbreitert werden kann. An der neu zu errichtenden Wand sind die 20 ehemals vorhandenen Nester für Mehlschwalben wieder anzubringen. Die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen wegen der gefällten Bäume sollten nicht an der gleichen Stelle ausgeführt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.1.10 Vorlage und Erläuterung der Kriminalstatistik des Jahres 2015 für den Stadtbezirk K-Rodenkirchen, Antrag der FDP-Fraktion AN/0906/2016 Die FDP-Fraktion modifiziert ihren Antrag (streichen wie in den Vorjahren – ersetzt durch jährlich). Der Bezirksbürgermeister lässt übern modifizierten Antrag abstimmen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, die Polizeiinspektion Köln-Südwest jährlich um den Bericht über die Kriminalitätsentwicklung im Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen in einer der Sitzungen der Bezirksvertretung im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung oder alternativ im Kriminalpräventiven Rat der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu bitten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 10 - Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 06.06.2016 8.1.11 Verbesserungen für die Bewohner des Neubaugebietes Sürther Feld, Antrag der SPD-Fraktion AN/0923/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:  Die Verlängerung der Sürther Feldallee, an der Feldhamsterstraße, entlang der Kita und des Spielplatzes, wird durch Eltern, die ihre Kinder zur Kita bringen und abholen, stark genutzt und zu schnell befahren. Die Feldhamsterstraßen, die auf diese Straße führen, sind durch die Begrenzungen der Grundstücke in der Sicht stark eingeschränkt. Radfahrer und spielende Kinder werden zu spät gesehen. Diese Straße soll daher, wie von der Verwaltung angekündigt, für den Autoverkehr gesperrt werden. Um eine Kompromisslösung zu finden, sollen die Anwohner und die Leitung der Kita eingebunden werden.  Die Geschwindigkeit des Autoverkehrs und die dadurch bedingte hohe Staubbelastung auf der Eygelshovener Str. / Sürther Feldallee, soll durch schnell umsetzbare Maßnahmen geregelt werden.  Die Verwaltung wird aufgefordert, die Deutsche Post AG zu bitten, im Rahmen der Zustellungsbedingungen, im Bereich Eygelshovener Straße, einen Briefkasten aufzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.1.12 Vorlage der Unterlagen über die Kosten für die Errichtung der beiden Systembauten zur Flüchtlingsunterbringung in Köln-Rondorf gegenüber dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Köln und Ergebnismitteilung der RPA-Prüfung an die Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen; Antrag der FDP-Fraktion AN/0930/2016 Die FDP-Fraktion modifiziert ihren Antrag analog der Zuständigkeitsordnung und übernimmt den Ergänzungsantrag von Herrn Ilg dahingehend, dass die Verwaltung detailliert die für die Baumaßnahme beantragten Fördermittel auflisten soll. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss: Der Rat wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, die Unterlagen über die Kosten für die Errichtung der Systembauten in Schnellbauweise zur Flüchtlingsunterbringung am Weißdornweg und am Merlinweg, jeweils in Köln-Rondorf, dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Köln zur Prüfung zuzuleiten und das Ergebnis der Prüfung dem Rat und der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen zuzuleiten. Die Verwaltung wird gebeten, die für die Baumaßnahme beantragten Fördermittel detailliert aufzulisten. - 11 - Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 06.06.2016 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.2 Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9 Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.1.1 Bericht der Oberbürgermeisterin gem. § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen; hier Jahresbericht 2015 0980/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt, dass die mit Kategorie 0 bezeichneten Beschlüsse erledigt sind und dass sie künftig nicht mehr im Jahresbericht geführt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 9.1.2 Demontage der Lichtsignalanlagen Streckenzug Weißer Straße von Siegfriedstraße/Grimmelshausenstraße bis Hammerschmidtstraße/AdolfMenzel-Straße und Ersatz durch eine alternative Betriebsform 1152/2016 Frau Bussmann bittet Herrn Neuenhöfer um Klärung, ob eine Risikoanalyse durchgeführt wurde bzw ob ggfs. in Form von einer erweiterten Studie oder ein Pilottest geprüft werden kann, ob es da zu Problemen kommen könnte. Herr Giesen fragt aufgrund der bereits heutigen Raserei trotz der Ampel nach, ob beim Streckenzug Sürther Straße ab Grüngürtelstraße, dann hoch am Friedhof vorbei zur Gesamtschule; Möglichkeiten für geeignete Gegenmaßnahmen, wenn die Ampel weg ist, bestehen. Beschluss: Die CDU-Fraktion stellt einen Antrag auf Vertagung. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den TOP 9.1.2 bis zur nächsten Sitzung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 12 - Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 06.06.2016 9.1.3 Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2016/2017 einschließlich der Finanzplanung bis 2020 und der sonstigen Anlagen 1047/2016 Es liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag aller Fraktionen vor. Frau Dr. Müller beantragt getrennte Abstimmung zu Ziffer 4 des gemeinsamen Änderungsantrages aller Fraktionen. Herr Bezirksbürgermeister lässt über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen. 1. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt, dass zu Ziffer 4 getrennt abgestimmt werden soll. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen bei Enthaltung von Herrn Bronisz zugestimmt. Der Bezirksbürgermeister lässt daher als nächstes über die Ziffer 4 des gemeinsamen Änderungsantrages getrennt abstimmen. 2. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: 4. Die Umsetzung der Änderung der Zuständigkeitsordnung in eine mit der Gemeindeordnung NRW vereinbare Form entsprechend der von der Oberbürgermeisterin eingesetzten Kommission und die damit beabsichtigte Stärkung der Bezirksvertretungen, die im Interesse aller im Rat und den Bezirksvertretungen vertretenen Fraktionen ist, erfordert eine Anpassung der den BV-Fraktionen zur Verfügung gestellten Fraktionsbudgets. Das Verhältnis von Ratsmitgliedern zu BV-Mitgliedern ist 90 : 171 = 0,53. Dies gilt unabhängig von der durchschnittlichen Einwohnerzahl, die ein Rats- bzw. BV-Mitglied als Mandatsträger repräsentiert. Bei 1.044.931 Einwohnern (Stand 12/2014) sind dies 11.610 Einwohner je Ratsmitglied und 6.110 Einwohner je BV-Mitglied. Das entspricht logischerweise ebenfalls einem Quotienten von 0,53. Die Aufgaben der jeweiligen Mandatsträger in Rat und Bezirksvertretung sind entsprechend der Gemeindeordnung NRW vergleichbar. Dies muss sich auch in den Fraktionszuwendungen widerspiegeln. Pro Kopf erhalten die Ratsfraktionen 475 € monatlich. Dieser Betrag multipliziert mit 0,53 (s.o.) ergibt 250 € pro BVFraktionsmitglied und Monat. Somit ist der Gesamtbetrag der auf Seite 79 (HPLEntwurf, Band 2) als Fraktionszuwendungen aufgeführten Geldleistungen für insgesamt 145 Mitglieder der Bezirksvertretungen, die Mitglied einer Fraktion sind, um 407.160,00 € zu erhöhen. Diese sind wie folgt zu verteilen Partei Betrag BV-Mitglieder in Fraktionen SPD 140.400 € 50 BV-Mitglieder - 13 - Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 06.06.2016 134.784 € 48 BV-Mitglieder CDU Grüne 98.280 € 35 BV-Mitglieder Linke 16.848 € 6 BV-Mitglieder FDP 8.424 € 3 BV-Mitglieder Deine Freunde 5.616 € 2 BV-Mitglieder Piraten 2.808 € 1 BV-Mitglieder Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Grünen und des Herrn Bronisz zugestimmt. Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über den gesamten Änderungsantrag abstimmen: 3. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2016/2017 einschließlich der Finanzplanung bis 2020 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis. 2. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen weist darauf hin, dass der Haushaltsplanentwurf nicht den Regelungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen entspricht, denn a) Die zugewiesenen bezirksorientierten Mittel, über die die Bezirksvertretung Rodenkirchen allein entscheiden kann, versetzt die Bezirksvertretung nicht in die Lage, ihren Aufgaben gemäß § 37 GO NRW nachzukommen. b) Die Zuweisung der Haushaltmittel, welche gemäß § 37 GO NRW Maßnahmen betreffen, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehen, wurden „Haushaltsmittelscharf“ eingestellt. Eine Entscheidungskompetenz besteht für die Bezirksvertretung Rodenkirchen damit nicht. c) Den Bezirken ist die ihnen gemäß § 37 Abs.4 der Gemeindeordnung zustehende geeignete Übersicht über die in § 37 Absatz 1 GO NRW aufgeführten bezirklichen Angelegenheiten für die Haushaltsberatungen nicht zur Verfügung gestellt worden. 3. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen begrüßt die erstmalige Etatisierung eines bezirksbezogenen Bürgerhaushaltsbudgets von 100.000 Euro pro Bezirk, weist allerdings darauf hin, dass zur sachgerechten Umsetzung der Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt deutlich mehr Finanzmittel benötigt werden. 4. Die Umsetzung der Änderung der Zuständigkeitsordnung in eine mit der Gemeindeordnung NRW vereinbare Form entsprechend der von der Oberbürgermeisterin eingesetzten Kommission und die damit beabsichtigte Stärkung der Bezirksvertretungen, die im Interesse aller im Rat und den Bezirksvertretungen vertretenen Fraktionen ist, erfordert eine Anpassung der den BV-Fraktionen zur Verfügung gestellten Fraktionsbudgets. - 14 - Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 06.06.2016 Das Verhältnis von Ratsmitgliedern zu BV-Mitgliedern ist 90 : 171 = 0,53. Dies gilt unabhängig von der durchschnittlichen Einwohnerzahl, die ein Rats- bzw. BV-Mitglied als Mandatsträger repräsentiert. Bei 1.044.931 Einwohnern (Stand 12/2014) sind dies 11.610 Einwohner je Ratsmitglied und 6.110 Einwohner je BV-Mitglied. Das entspricht logischerweise ebenfalls einem Quotienten von 0,53. Die Aufgaben der jeweiligen Mandatsträger in Rat und Bezirksvertretung sind entsprechend der Gemeindeordnung NRW vergleichbar. Dies muss sich auch in den Fraktionszuwendungen widerspiegeln. Pro Kopf erhalten die Ratsfraktionen 475 € monatlich. Dieser Betrag multipliziert mit 0,53 (s.o.) ergibt 250 € pro BVFraktionsmitglied und Monat. Somit ist der Gesamtbetrag der auf Seite 79 (HPLEntwurf, Band 2) als Fraktionszuwendungen aufgeführten Geldleistungen für insgesamt 145 Mitglieder der Bezirksvertretungen, die Mitglied einer Fraktion sind, um 407.160,00 € zu erhöhen. Diese sind wie folgt zu verteilen Partei Betrag BV-Mitglieder in Fraktionen SPD 140.400 € 50 BV-Mitglieder CDU 134.784 € 48 BV-Mitglieder Grüne 98.280 € 35 BV-Mitglieder Linke 16.848 € 6 BV-Mitglieder FDP 8.424 € 3 BV-Mitglieder Deine Freunde 5.616 € 2 BV-Mitglieder Piraten 2.808 € 1 BV-Mitglieder 5. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet, für die dringend erforderliche Sanierung der Turnhalle des Gymnasiums Rodenkirchen eine entsprechende Position (Maßnahmenplanung liegt bereits vor) in den Haushalt einzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 9.1.4 Haushaltsplan-Entwurf 2016/2017, Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW 1043/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Rodenkirchen beschließt die Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO NRW für die Haushaltsjahre 2016/2017 unter Bezug auf die Entscheidung des Rates vom 10.05.2016 in Höhe von 51.500 €. Die Mittel (alle untereinander deckungsfähig) werden wie folgt aufgeteilt: - 15 - Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 06.06.2016 Bezeichnung Teilergebnis/finanzplan Ansatz 2015 Ansatz 2016 Ansatz 2017 Schulträgeraufgaben 2.500,00 2.500,00 2.500,00 Kulturförderung 9.000,00 9.000,00 9.000,00 Soziale Hilfen 3.000,00 3.000,00 3.000,00 0,00 0,00 0,00 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 17.600,00 17.600,00 17.600,00 Sportförderung 19.400,00 19.400,00 19.400,00 0,00 0,00 0,00 51.500,00 51.500,00 51.500,00 Betrieb, Unterhaltung, Förderung von Bürgerhäusern und -zentren Öffentliches Grün, Erholungsanlagen Gesamtsummen DR 72 Jedoch weist die Bezirksvertretung Rodenkirchen daraufhin, dass die zugewiesenen bezirksorientierten Mittel, über die die Bezirksvertretung Rodenkirchen allein entscheiden kann, die Bezirksvertretung nicht in die Lage versetzt, ihren Aufgaben gemäß § 37 GO NRW nachzukommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 9.1.5 Sanierungsmaßnahmen am Mathiaskirchplatz in Köln- Bayenthal 1355/2016 Es liegt eine Stellungnahme der Verwaltung vor sowie ein Änderungsantrag des Herrn Ilg über welchen noch abgestimmt werden muss. Stellungnahme der Verwaltung zum Änderungs- bzw. Zusatzantrag AN/0924/2016 1802/2016 Die Stellungnahme zum Zusatzantrag AN/0924/2016 wird von der Bezirksvertretung Rodenkirchen zur Kenntnis genommen. Änderungsantrag von Herrn Ilg - Beschäftigung von Flüchtlingen bei der Sanierung am Mathiaskirchplatz AN/0924/2016 Zunächst lässt der Bezirksbürgermeister über den Änderungsantrag AN/0924/2016 abstimmen. 1. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, bei obigen Maßnahmen im Rahmen des Stadtverschönerungsprogramms auch Flüchtlinge beim Arbeitsprozess mit einzubinden. - 16 - Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 06.06.2016 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Ilg bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion Die Grünen und einer Stimmer der FDP-Fraktion abgelehnt. Sodann lässt er über die Beschlussvorlage abstimmen: 2. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt das Sanierungskonzept für den Mathiaskirchplatz zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen nach gesicherter Finanzierung. Für einen ersten Bauabschnitt stehen Finanzmittel in Höhe von 20.000 €uro aus dem Stadtklima/ Stadtverschönerungsprogramm 2015 zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 9.1.6 Konzept zur Umgestaltung des Bereiches Alteburger Straße/ Bayenthalgürtel/ An der Alteburger Mühle im Bereich der Bismarcksäule 1519/2016 Herr Ilg stellt einen Ergänzungsantrag. Der Bezirksbürgermeister lässt über diesen abstimmen. 1. Beschluss: Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss: Die Beschlussvorlage soll wie folgt ergänzt werden: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, ein kostengünstiges Beleuchtungskonzept umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit 5 Stimmen der CDU-Fraktion, den Stimmen der SPDFraktion, 3 Stimmen der Fraktion Die Grünen bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion Die Grünen und einer Stimmer der FDP-Fraktion abgelehnt. Der Bezirksbürgermeister lässt danach über die Beschlussvorlage abstimmen. 2. Beschluss: Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, für den Bereich Alteburger Straße/Bayenthalgürtel/An der Alteburger Mühle (Bismarcksäule) eine Entwurfsplanung entsprechend der Konzeptvariante 1 zu erstellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 17 - Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 06.06.2016 9.1.7 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung: Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: Industriestraße 131 in Köln-Rodenkirchen 1517/2016 Beschluss: Gemäß § 36 Absatz 5 Satz 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) entschieden und genehmigt durch die Bezirksvertretung, dass dem Stadtentwicklungsausschuss empfohlen wird, folgenden Beschluss zu fassen: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB einen Bebauungsplan mit Festsetzungen nach § 9 Absatz 2a BauGB (Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche) für das Gebiet südlich der Grünfläche des Reitsportvereins Rodenkirchen e. V., westlich der parallel zur Bahntrasse der KVB-Linie 16 verlaufenden städtischen Grünfläche und sowohl nördlich als auch östlich der Industriestraße in Köln-Rodenkirchen –Arbeitstitel: Industriestraße 131 in Köln-Rodenkirchen– aufzustellen mit dem Ziel, Einzelhandel mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten im Sinne der "Kölner Sortimentsliste" vom 17.12.2013 auszuschließen. Das Plangebiet ist circa 29 150 m² groß. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 9.1.8 Vergabe der besonders dringlichen bezirksorientierten Mittel 2016 gemäß § 37 Absatz 3 GO NW 1987/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt die Verwendung der bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW für 2016 wie folgt: Nr. Antragsteller Kennzahl Maßnahme Zuschuss 1.200,00 € 02/16 TuS Rondorf e. V. 1 Workshops f. Jugendliche mit Migrationshintergrund u. kognitiv Behinderungen 03/16 Seniorenvertretung Rodenkirchen 2 Seniorentag 05/16 Caritasverband für die Stadt Köln e. V. Antidiskriminierungsbüro 2 Wettbewerb "Dissen mit mir nicht! Kreativ gegen Rassismus u. Diskriminierung" 1.000,00 € 06/16 Jugendzentrum Zollstock Jugendzentren Köln gGmbH 1 Segeltour 1.500,00 € 07/16 BSG Rodenkirchen 2 Gerätebeschaffung: Boden- u. Wassergymnastik u. Volleyball - 18 - 750,00 € 150,00 € Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 06.06.2016 1.000,00 € 08/16 Kultur in der Sackgasse e. V. 5a Veranstaltung "Kultur in der Sackgasse e. V." 09/16 Garde Corps Blau-Gelb Colonia 2002 e.V. 5a Zeltlager als Jugendfreizeit 10/16 Bürgeramt Rodenkirchen bzw. BV2 6 Reparatur für die Geschwindigkeitsmesstafeln der BV2 1.352,71 € 11/16 Schützen Verein Köln-Bayenthal e. V. 1863 5a Ausstattung für Schützenfest 1.000,00 € 12/16 Ketteler Gemeinschaftsgrundschule 3 selbstgestalteter Bleistiftzaun 200,00 € 13/16 Verein der Freunde u. Förderer der GGS Rosenzweigweg Köln-Zollstock e. V. 3 Zirkusprojekt 14/16 Rheinstein - OT Raderberg 1 neue Bestuhlung Lernwerkstatt/Spielewerkstatt 312,00 € 15/16 Kolpingsfamilie Köln 1 Vater-Kind-Wochenende 370,00 € 16/16 Förderkreis Theophanoplatz Zollstock 5a 8. Spielplatz- u. Brunnenfest 380,00 € 17/16 Moltkerei Werkstatt 5a Projekt "Vorgebirgsparkskulptur" 18/16 Johanniter-Unfall-Hilfe e. v. RV Köln 1 Pädagogisches Freizeitangebot Kinderbetreuung für Flüchtlingskinder 19/16 Chorgemeinschaft O-Ton-Süd 5b Chorwochenende 20/16 Vereinsgemeinschaft Godorf 2 Seniorenfahrten 21/16 Verein zur Förderung der Kölner FahrradSternfahrt e. V. 4 9. Kölner Fahrradsternfahrt 300,00 € 22/16 Paddel-Club-Köln e. V. 4 Gruppenzelt u. Bierzeltgarnituren für Gruppenfahrten 700,00 € 23/16 Sozialverband VdK Deutschland e.V. Ortsverband Meschenich 2 Seniorennachmittag im Jugendheim St. Blasius 455,00 € 24/16 Jugendzentrum Meschenich 1 Bewerbungscoaching 25/16 Kirchenmusik der Pfarrergemeinde Hl. Drei Könige Köln 5a 120 Jahre Kirchenchor 26/16 Haus der Familie e. V. 1 Mitternachtsfußball 1.500,00 € 27/16 Haus der Familie e. V. 1 Ackerparty 2.000,00 € 28/16 Stiftung der Diakonie Michaelshoven 2 Inklusives Open-Air-Fest - Begegnungen ermöglichen 500,00 € 29/16 Turn- u. Schwimmverein Immendorf 1968 e. V. 4 38. Volksradfahren 400,00 € 30/16 Kölner Ruderverein von 1877 e. V. 4 Kölner Stadtachter 600,00 € 31/16 Johannes-Gutenberg-Schule 3 Tanzkurs für die 9. Klasse 625,00 € 32/16 Reit-Therapie-Zentrum Weißer Bogen e. V. 2 Sättel u. Zaumzeug 1.800,00 € 33/16 Kolpingsfamilie Köln 1 Rund um Immendorf 1.000,00 € 34/16 Rafael Montero, Ingrid Klimm 5a Kultureller Austausch Deutschland/Argentinien 35/16 Festkomitee Alt-Gemeinde Rodenkirchen e. V. 5b Brauchtumspflege, Vorstellung Dreigestirn, Eröffnung Straßenkarneval 2016 36/16 Große Rodenkirchener KG von 1935 e. V. 8 Fahrt zur "Night of the Prins" - 19 - 700,00 € 1.750,00 € 1.500,00 € 0,00 € 500,00 € 1.000,00 € 3.000,00 € 500,00 € 0,00 € 2.000,00 € 300,00 € Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 06.06.2016 37/16 Förderverein Soziales Meschenich 5b Projekt "Kultur für alle" 1.250,00 € 31.594,71 € Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 9.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.2.1 Konzept Essbare Stadt Köln 0514/2016 Die Fraktion Die Grünen stellt einen Ergänzungsantrag. Der Bezirksbürgermeister lässt zunächst über den Ergänzungsantrag abstimmen: 1. Beschluss: Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen begrüßt die durch die Verwaltung vorgenommene systematische Analyse und Beschreibung zum Thema „essbare Stadt“ und würdigt diese ausdrücklich. 2. Um das Thema weiter voranzubringen, wird die Verwaltung beauftragt, die Analyse und Bestandsaufnahme zu einem gesamtstädtischen Konzept weiter zu entwickeln und der Bezirksvertretung Rodenkirchen erneut vorzulegen. Hierbei soll die Verwaltung aktiv auf interessierte Bürgerinitiativen, wie beispielsweise dem neu gegründeten Ernährungsrat – zugehen, deren Interessen bündeln und in das Konzept einfließen lassen. 3. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung ferner, die Anregungen der Bezirksvertretungen zu systematisieren und deren Ideen in das neue Konzept einfließen zu lassen. 4. Öffentliche Grünflächen und Parks sind für die Nutzung durch die Allgemeinheit zu sichern, privater Gartenbau ist dort nicht zu gestatten. 5. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen regt an, auch bei Ersatzpflanzungen die Möglichkeiten zur Pflanzung entsprechender Pflanzen zu prüfen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Die FDP-Fraktion stellt einen Änderungsantrag bzgl. der Bezeichnung/Namensgebung. Der Bezirksbürgermeister lässt daher über diesen Änderungsantrag abstimmen. 2. Beschluss: Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss: Die Bezeichnung wird geändert in Konzept „Nutzpflanzen in der Stadt Köln“. - 20 - Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 06.06.2016 Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den 3 Stimmen der CDU-Fraktion, den Stimmen der SPDFraktion, der Stimme von Herrn Daniel und der Stimme von Herrn Ilg zugestimmt. . Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über die ergänzte Beschlussvorlage abstimmen. 3. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Ausschuss Umwelt und Grün folgenden ergänzten Beschluss zu fassen: Der Ausschuss Umwelt und Grün beschließt das gesamtstädtische Konzept „Essbare Stadt“ und beauftragt die Verwaltung bei der Neuanlage von Grünanlagen und der Gestaltung von Freiflächen die Anpflanzung von essbaren Pflanzen zu berücksichtigen. 1. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen begrüßt die durch die Verwaltung vorgenommene systematische Analyse und Beschreibung zum Thema „essbare Stadt“ und würdigt diese ausdrücklich. 2. Um das Thema weiter voranzubringen, wird die Verwaltung beauftragt, die Analyse und Bestandsaufnahme zu einem gesamtstädtischen Konzept weiter zu entwickeln und der Bezirksvertretung Rodenkirchen erneut vorzulegen. Hierbei soll die Verwaltung aktiv auf interessierte Bürgerinitiativen, wie beispielsweise dem neu gegründeten Ernährungsrat – zugehen, deren Interessen bündeln und in das Konzept einfließen lassen. 3. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung ferner, die Anregungen der Bezirksvertretungen zu systematisieren und deren Ideen in das neue Konzept einfließen zu lassen. 4. Öffentliche Grünflächen und Parks sind für die Nutzung durch die Allgemeinheit zu sichern, privater Gartenbau ist dort nicht zu gestatten. 5. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen regt an, auch bei Ersatzpflanzungen die Möglichkeiten zur Pflanzung entsprechender Pflanzen zu prüfen. 6. Die Bezeichnung wird geändert in Konzept „Nutzpflanzen in der Stadt Köln“. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 9.2.2 Umsetzung STEK Wohnen hier: Neue Flächen für den Wohnungsbau 1028/2015 Beschluss: Hinweis: Die Beratung und Beschlussfassung zu Anlage 3 der Vorlage erfolgte im nichtöffentlichen Teil unter TOP 13.2.3. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden geänderten Beschluss zu fassen: - 21 - Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 06.06.2016 I. Der Rat nimmt das Ergebnis der Flächenrecherche für weiteren Wohnungsneubau zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, unter Beachtung der ggf. geänderten Beschlussfassung zur Anlage 3 im nichtöffentlichen Teil: a) für die planbedürftigen Flächen bei Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer die notwendigen Bauleitplanverfahren nach BauGB einzuleiten und dabei die angestrebte Wohnnutzung mit allen Belangen einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung, wie u.a. der infrastrukturellen (z.B. der Sport- und Bildungsinfrastruktur), der freiraumplanerischen und umweltschützenden Anforderungen/Ziele, in Einklang zu bringen. b) auf eine Bebauung der nicht planbedürftigen baureifen Flächen hinzuwirken und in diese Mobilisierungsbemühungen auch die Schließung der noch offenen Baulücken aus dem ehemaligen städtischen Baulückenprogramm zu integrieren. Eine Kooperation mit dem Kölner Haus- und Grundbesitzerverein ist anzustreben. Ggfs. erforderliche Personalzusetzungen werden mit separater Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt. II. Die privaten Grundstückseigentümer sind unter Beachtung der ggf. geänderten Beschlussfassung zur Anlage 3 im nichtöffentlichen Teil nach der Beschlussfassung des Rates möglichst in Zusammenarbeit mit dem Haus- und Grundbesitzerverein anzusprechen. III. Die Verwaltung wird beauftragt, jährlich über den Stand der Umsetzung zu berichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 9.2.3 Umsetzung Stadtentwicklungskonzept Wohnen (STEK Wohnen) hier: Beschleunigung von Bauleitplanverfahren 2924/2015/1 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt, dass zur Beschleunigung von Bauleitplanverfahren künftig wie Modell A zu verfahren ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 9.2.4 Busanbindung Zollstock-Arkaden 3615/2015 Die SPD stellt einen Änderungsantrag über den angeregt diskutiert wird. Frau Aengenvoort stellt einen Antrag auf Ende der Debatte. Der Bezirksbürgermeister lässt über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen. 1. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beendet die Debatte über den TOP. Abstimmungsergebnis: - 22 - Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 06.06.2016 Mehrheitlich mit 2 Stimmen der CDU-Fraktion, den Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und Herrn Bronisz bei Enthaltung von Herrn Küpper und Herrn Giesen abgelehnt. In der Folge lässt der Bezirksbürgermeister über den Änderungsantrag abstimmen: 2. Beschluss: Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss: Die Anbindung der Zollstock-Arkaden an den ÖPNV bleibt derzeit unverändert. Die Bushaltestelle an St. Pius wird nicht eingerichtet. Die Verwaltung prüft, wie die Linie 138 wirtschaftlicher die Zollstock-Arkaden anbinden kann; z. B. Meschenich – Bhf Kalscheuren – Eifeltor – Zollstock – Zollstock-Arkaden – Südbahnhof – Universität. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung von drei Stimmen der Fraktion Die Grünen zugestimmt. Der Bezirksbürgermeister lässt sodann über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen. 3. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden geänderten Beschluss zu fassen: Die Anbindung der Zollstock-Arkaden an den ÖPNV bleibt derzeit unverändert. Die Bushaltestelle an St. Pius wird nicht eingerichtet. Die Verwaltung prüft, wie die Linie 138 wirtschaftlicher die Zollstock-Arkaden anbinden kann; z. B. Meschenich – Bhf Kalscheuren – Eifeltor – Zollstock – Zollstock-Arkaden – Südbahnhof – Universität. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen zwei Stimmen der Fraktion Die Grünen zugestimmt. 9.2.5 4. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten 4113/2015/1 Die FDP-Fraktion stellt einen Änderungsantrag, die Godorfer Termine als Verkaufsoffenene Sonntage mit in die Beschlussvorlage mitaufzunehmen. Der Bezirksbürgermeister lässt zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. 1. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt die Termine in Godorf mit als Verkaufsoffene Sonntage mitaufzunehmen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den 5 Stimmen der CDU-Fraktion, den Stimmen der Fraktion Die Grünen und Herr Bronisz bei Enthaltung 1 Stimme der CDU-Fraktion abgelehnt. Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über die Beschlussvorlage abstimmen: 2. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: - 23 - Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 06.06.2016 Der Rat beschließt für das zweite Halbjahr 2016 gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 4. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung von zwei Stimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Bronisz zugestimmt. 9.2.6 Generalinstandsetzung der Marienburger Straße von Eugen–LangenStraße bis Unter den Ulmen, hier: Mitteilung über Kostenerhöhungen gem. § 24 Abs. 2 GemHVO in Verbindung mit § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln im Teilplan 1201 - Straßen, Wege, Plätze - bei der Finanzstelle 6601-1201-06605, Generalinstandsetzung von Straßen 1004/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat nimmt die Kostenerhöhung bei der Realisierung der Maßnahme „Generalinstandsetzung der Marienburger Straße von Eugen-Langen-Straße bis Unter den Ulmen“ über insgesamt 387.000 € zur Kenntnis. Die Gesamtkosten betragen nunmehr 1.139.102,61 € statt bisher 752.102,61 €. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 9.2.7 Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend die 1. Änderung des Bebauungsplanes 67409/04 Arbeitstitel: Gaedestraße in Köln-Marienburg, 1. Änderung - Schulstandort (Hinweis: ehemals 2. Änderung) 1521/2016 Die SPD-Fraktion stellt einen Ergänzungsantrag. Der Bezirksbürgermeister lässt zunächst über diesen abstimmen. 1. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Sporthalle soll auch als Veranstaltungsort für Maßnahmen bürgerschaftlichen Engagements genutzt werden können; sie soll entsprechend baulich hergerichtet werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt: Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über die ergänzte Beschlussvorlage abstimmen. - 24 - Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 06.06.2016 2. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden ergänzten Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt, 1. über die zum Entwurf betreffend die 1. Änderung des Bebauungsplanes 67409/04 für das Gebiet südlich der Gaedestraße - östlicher Teil des MI 2 - in Köln-Marienburg —Arbeitstitel: Gaedestraße in Köln-Marienburg, 1. Änderung - Schulstandort— eingegangenen Stellungnahmen gemäß Anlage 3; 2. die 1. Änderung des Bebauungsplanes 67409/04 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl.  S. 2 414) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/ SGV NW 2 023) —jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung. 3. dass die Sporthalle auch als Veranstaltungsort für Maßnahmen bürgerschaftlichen Engagements genutzt werden kann; sie soll entsprechend baulich hergerichtet werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 9.2.8 Linienabstimmungsverfahren zur Fortführung der geplanten Ortsumgehung Meschenich (B 51n) 1568/2016 Herr BBM Homann lässt zunächst über das Rederecht der Gäste von Straßen.NRW abstimmen. 1. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen gewährt Frau Marion Worms und Herrn Egenter von Straßen.NRW für diese Sitzung Rederecht. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Die CDU-Fraktion und SPD-Fraktion stellen einen gemeinsamen Änderungsantrag dahingehend, dass die Bezirksvertretung Rodenkirchen die Vorlage 1568/2016 mit der Stellungnahme (Anl.10) zur Kenntnis nimmt und den Stadtentwicklungsausschuss bittet, einen Beschluss zu fassen, der zu keiner weiteren Verzögerung der Ortsumgehung Meschenich führen wird. Die Fraktion Die Grünen unterstützen den gemeinsamen Änderungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion, stellen jedoch noch folgenden Ergänzungsantrag und beantragen hierzu getrennte Abstimmung: „Die BV Rodenkirchen begrüßt diese Stellungnahme der Verwaltung sehr (u.a. das Vorantreiben der eigentlichen Ortsumgehung und deren vorgeschlagene Entkoppelung von der Fortführung im 2. Bauabschnitt bis BAB-Anschluss Eifeltor) und will sie noch verstärken:  Die Variante 1 wird abgelehnt, weil sie gegenüber den Einwohnern von Höningen nicht vertretbar ist und zudem eine intakte Naturlandschaft völlig zerschneidet. - 25 - Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 06.06.2016  Bei Detaillierung der vorgeschlagenen Kompromissvariante sollte dem Landesbetrieb Straßen.NRW Freiraum für Optimierungen im Sinne der vorgetragenen Bedenken eingeräumt werden.“ Sodann lässt der Bezirksbürgermeister zunächst über die erste Ergänzung des Ergänzungsantrages der Fraktion Die Grünen abstimmen. 2. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Beschlussvorlage soll um folgenden Satz ergänzt werden:  Die Variante 1 wird abgelehnt, weil sie gegenüber den Einwohnern von Höningen nicht vertretbar ist und zudem eine intakte Naturlandschaft völlig zerschneidet. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit 4 Stimmen der CDU-Fraktion und den Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung von Herrn Bronisz abgelehnt. Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über die zweite Ergänzung des Antrages der Fraktion Die Grünen abstimmen. 3. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Beschlussvorlage soll um folgenden Satz ergänzt werden:  Bei Detaillierung der vorgeschlagenen Kompromissvariante sollte dem Landesbetrieb Straßen.NRW Freiraum für Optimierungen im Sinne der vorgetragenen Bedenken eingeräumt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugstimmt. Der Bezirksbürgermeister lässt anschließend über den gemeinsamen Änderungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion abstimmen: 4. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Vorlage 1568/2016 mit der Stellungnahme (Anl.10) zur Kenntnis und bittet den Stadtentwicklungsausschuss einen Beschluss zu fassen, der zu keiner weiteren Verzögerung der Ortsumgehung Meschenich führen wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung von Herrn Ilg zugstimmt. Der Bezirksbürgermeister lässt sodann über die ergänzte Beschlussvorlage abstimmen. 5. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss folgenden ergänzten Beschluss zu fassen: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, im Linienabstimmungsverfahren zur Fortführung der Ortsumgehung Meschenich (B 51n) die als Anlage 10 beigefügte Stellungnahme abzugeben. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Vorlage 1568/2016 mit der Stellungnahme (Anl.10) zur Kenntnis und bittet den Stadtentwicklungsausschuss einen Beschluss zu fassen, der zu keiner weiteren Verzögerung der Ortsumgehung Meschenich führen wird. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen begrüßt diese Stellungnahme der Verwaltung - 26 - Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 06.06.2016 sehr (u.a. das Vorantreiben der eigentlichen Ortsumgehung und deren vorgeschlagene Entkoppelung von der Fortführung im 2. Bauabschnitt bis BAB-Anschluss Eifeltor) und will sie noch verstärken:  Bei Detaillierung der vorgeschlagenen Kompromissvariante sollte dem Landesbetrieb Straßen.NRW Freiraum für Optimierungen im Sinne der vorgetragenen Bedenken eingeräumt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 9.2.9 Satzung der Stadt Köln über die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung der Immissionsschutzanlage Lärmschutzwand Kapellenstraße (beidseitig der Einmündung Pater-PrinzWeg) in Köln-Rondorf 1673/2016 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt den Erlass der Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die erstmalige Herstellung der Immissionsschutzanlage Lärmschutzwand Kapellenstraße (beidseitig der Einmündung Pater-Prinz-Weg) in Köln-Rondorf in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10 Mitteilungen 10.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 10.2 Mitteilungen der Verwaltung 10.2.1 Zehnter Statusbericht zum Ausbau der Kindertagesbetreuung in Köln 1088/2016 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.2 Rohrleitungsschaden Naphtha; hier: Sachstandsbericht zum 31.03.2016 1281/2016 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.3 Erarbeitung des 3. Nahverkehrsplanes der Stadt Köln (Projektstand und weitere Vorgehensweise) 1112/2016 - 27 - Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 06.06.2016 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.4 Flüchtlingsunterkunft Ringstraße, Fahrradwerkstatt 1565/2016 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.5 Spartenbericht Popkultur; hier: Erfolgreiche Förderung technisch-baulicher Maßnahmen in Kölner Clubs 1247/2016 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.6 3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn / Zeit-Maßnahmen-Darstellung 1589/2016 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.7 Mitteilung zum Beschluss "Informationsflyer für die Sportvereine im Stadtbezirk Rodenkirchen" vom 25.04.2016 1846/2016 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.8 Verfahrensstand Ortsumgehung Meschenich (B 51n) und Fortführung 1825/2016 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.9 Schutzräume für LGBT-Flüchtlinge durch integrative Unterbringung Antrag von Herrn Ilg AN/0528/2016 1725/2016 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.10 Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 vom 16.03.2016 hier: Stellungnahme der Stadt Köln 1873/2016 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Ende des öffentlichen Teils - 28 -