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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Einwohnerfragestunde Bezirksverordnetenvorsteherin TOP-Nr.: Einwohnerfragestunde DS-Nr: 1656/4 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Einwohnerfragen 1. Einwohnerfrage Richard Hußlein Grundstück Heilbronner Straße 26 Das Grundstück Heilbronner Str. 26 wurde dem Land Berlin im November 2015 mit dem Arbeiter Samariter Bund für den Betrieb eines temporären Waisenhauses für syrische Flüchtlingskinder angeboten. Nach der jetzigen Roma Problematik wurden die Bezirksstadträte darüber informiert mit der Bitte dieses Projekt zu unterstützen. 1. Wie steht der Bezirk zu diesem Waisenhaus? 2. Kann man mit Unterstützung bei der Umsetzung rechnen? 3. Warum verweist die Sozialstadtrat auf die Bauberatung und unterstützt das Projekt nicht. 2. Einwohnerfrage Rudolf Harthun Bürgerbegehren Grünflächen Das Bürgerbegehren "Erhalt und Festschreibung von Grünflächen" in CW hat mit über 18.000 Zustimmungen per Unterschriften eine unbedingte Entscheidungsbedeutung erhalten. 1. Wie gedenken die Fraktionen dieses Thema aufzunehmen bzw. das Bezirksamt dieses Bürgerbegehren umzusetzen? 2. Wie, wann und in welcher Form werden die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens über die Protokollierung der 18.300 Unterschriften unterrichtet und über die Entscheidungsfindung, ob die Frage zur Wahl ausgelegt wird, informiert? «VONAME» Ausdruck vom: 30.06.2016 Seite: 1 3. Einwohnerfrage Felix Maximilian Recke Wiedereröffnung Streckenabschnitt Berlin Halensee und Berlin Tempelhof Nach eigenen Recherchen wurde am 27.05.2016 der Streckenabschnitt Berlin Halensee und Berlin Tempelhof des inneren Eisenbahnrings wiedereröffnet, vornehmlich für den Güterverkehr 1. Wurde das Bezirksamt darüber in Kenntnis gesetzt, welche Art von Zügen (Güter oder Personen), wie viele Züge dort verkehren und zu welchen Uhrzeiten diese unterwegs sind? 2. Gibt es eine Einschätzung darüber, was für Auswirkungen die Wiedereröffnung auf die Lärmbelastung in diesem Bereich haben wird? 3. Haben im Vorfeld seitens der Deutschen Bahn AG oder des Bezirksamts Bürgerdialoge bzgl. des neuen Zustands stattgefunden? 4. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob es Bestrebungen gibt den Streckenabschnitt in unserem Bezirk mit Lärmschutzwänden auszustatten? 4. Einwohnerfrage Henning Voget Kommende Wahlwerbung Nach jeder Wahl bleiben in großer Zahl Kabelbinder als ehemalige Plakathalter über Jahre an Laternenmasten etc. hängen. 1. Meine Frage an die BVV ist, ob sie die Beobachtung teilt. 2. Einzeln gefragt antworten die Parteien, eigene Werbung zu 100% abzuräumen, dennoch fällt die Stadtverschandelung negativ auf die Gemeinschaft der Parteien, wie auch auf unseren Bezirk zurück. Meine Frage und Bitte an die in der BVV vertretenen Parteien ist, ob sie gemeinsam mit weiteren Parteien einen Font aufstellen können, über den nach Fristablauf der regulären Räumung eine zu beauftragende Privatfirma die Reste der Wahlwerbung zum Pauschalpreis abräumt und entsorgt. 3. Meine Frage und Bitte an das Bezirksamt ist, ob das BA zur Preisfindung einer pauschalen Wahlwerbungs-Restabräumung Firmenangebote einholen kann und die Parteien zur Beauftragung geeignet unterstützen kann. «VONAME» Ausdruck vom: 30.06.2016 Seite: 2 5. Einwohnerfrage Thomas Stolpe Bürgerbegehren Grünflächen 1. Warum musste erst ein Bürgerbegehren zum Erhalt von Kleingärten und Grünflächen gestartet werden um diese dauerhaft zu sichern? 2. Nach über 30Jahren hin und her, wann wird hier endlich endgültig gesichert? 3. Falls die BVV die Absicht haben sollte dem Bürgerentscheid in der vorliegenden Form zu folgen, wie geht es nun weiter? 4. Wann wird endlich die alte Baunutzungsplanung von 1958! aufgehoben wenn sie im Widerspruch zum FNP von 1993 steht? 6. Einwohnerfrage Rudolf Harthun Seesener Straße Süd Wie weit ist der Stand der Kita-Genehmigung für das Objekt bzw. für die Umgebung? 7. Einwohnerfrage Felix Maximilian Recke „Free Wifi Berlin“ Das von der Berliner Senatskanzlei initiierte Projekt „Free Wifi Berlin“ startete nach jahrelangen Verzögerungen am 01. Juni. Die Bezirke sollten dafür Standorte vorschlagen, an denen sie das freie WLAN für besonders sinnvoll erachteten. 1. Hat das Bezirksamt für das Projekt eigene Vorschläge für HotSpots in Charlottenburg-Wilmersdorf unterbreitet? Wenn ja, welche? 2. Nach Berichten heißt es, dass die City West der große weiße Fleck auf der Free Wifi-Karte sei, warum unternimmt das Bezirksamt nicht größere Anstrengungen die Digitalisierung in Charlottenburg – Wilmersdorf voranzutreiben? 3. Gibt es Pläne ein kostenloses WLAN-Angebot auch über das Projekt „Free Wifi Berlin“ im Bezirk zu etablieren, z.B. in Schulen oder auf Ämtern? 8. Einwohnerfrage Felix Maximilian Recke Volkspark Jungfernheide Anwohner berichten vielfach über die mangelnde Sauberkeit in den Parks und Grünflächen der Stadt. Besonders auffällig scheint dies im Volkspark Jungfernheide. Dort gibt es auf weite Strecken keine größeren Orte zur Müllentsorgung. Nach eigenen Beobachtungen muss man bis zum Ausgang des Parks laufen, um entweder total überfüllte oder lediglich kleine BSR Mülleimer im öffentlichen Straßenraum zu finden. «VONAME» Ausdruck vom: 30.06.2016 Seite: 3 1. Wie erklärt sich das Bezirksamt die Situation im Volkspark Jungfernheide? 2. Was sind für Maßnahmen geplant, die Sauberkeit in den Parks zu verbessern? 3. Wie geht das Bezirksamt zudem damit um, das vermehrt in den Grünflächen illegal gegrillt wird? 4. Warum weist das Bezirksamt nicht mehr Flächen in Charlottenburg-Wilmersdorf als Grillplätze aus? 9. Einwohnerfrage Dr. Michael Roeder Gedenken an Zwangsarbeit im Bezirk, insbesondere Zwangsarbeit für das Bezirksamt Wilmersdorf (schriftliche Beantwortung) 1. Arolsen I: Zwangsarbeit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Wann hat wer vom Bezirksamt beim International Tracing Service in Arolsen was für eine Anfrage genau gestellt? 2. Arolsen II Was für Antworten genau hat wann wer im Bezirksamt erhalten? 3. Arolsen III Was genau hat wer im Bezirksamt mit den Antworten getan (bzw. wird tun)? 4. Wehrmachtsauskunftsstelle: Zwangsarbeit für das Bezirksamt Wilmersdorf in der Wilhelmsaue 40 Was für eine Antwort genau hat wer im Bezirksamt auf die Anfrage bei der Wehrmachtsauskunftsstelle (WASt) erhalten und was ist aufgrund der Antwort geschehen? 5. Zwangsarbeitslager des Bezirksamtes Wilmersdorf in der Wilhelmsaue 40 Seit Januar 2015 ist dem Bezirksamt (d.h. dem BzBgm., allen BzStRen und dem Kunstamt) – aufgrund der Kopie eines Schreibens des Gesundheitsamtes Wilmersdorf von November 1942 – bekannt, dass das Bezirksamt Wilmersdorf damals ein eigenes Zwangsarbeiterlager mit damals 18 Insassen für eigene Zwecke in der Wilhelmsaue 40 betrieb. Ich frage daher das Bezirksamt, nachdem es bereits 17 Monate diese Kenntnis hat: Wann wird das Bezirksamt endlich dazu bereit sein, die historische Verantwortung für die Zwangsarbeiter seiner Vorgänger zu übernehmen und mit einer Gedenktafel vor Ort in Würde an ihr Schicksal erinnern? «VONAME» Ausdruck vom: 30.06.2016 Seite: 4