VzK§13 BA, ZB 41. BVV 29.06.2016.pdf

Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB V-0800 V-0086 Ursprung: Antrag, Fraktion der Linkspartei. PDS Bezirksamt Beratungsfolge V-0800 29.09.2004 31.08.2005 17.05.2006 13.06.2007 11.07.2007 05.09.2007 30.04.2008 28.05.2008 13.05.2009 17.06.2009 01.07.2009 09.06.2010 29.06.2011 13.06.2012 05.06.2013 21.05.2014 10.06.2015 29.06.2016 BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV/08/V BVV/34/V BVV/41/V BVV/07/VI BVV/08/VI BVV/08F/VI BVV/15/VI BVV/Fort15/VI BVV/24/VI BVV/25/VI BVV/Fort25/VI BVV/34/VI BVV/43/VI BVV/007/VII BVV/015/VII BVV/ 023/VII BVV/ 032/VII BVV/ 041/VII ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Bitte wenden Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB V-0800 V-0086 Ursprung: Antrag, Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD Bezirksamt Beratungsfolge Drs. V-0086: 17.04.2002 05.06.2002 09.10.2002 05.03.2003 21.05.2003 12.11.2003 01.09.2004 31.08.2005 17.05.2006 27.09.2006 13.06.2007 11.07.2007 05.09.2007 30.04.2008 28.05.2008 13.05.2009 17.06.2009 01.07.2009 09.06.2010 29.06.2011 13.06.2012 05.06.2013 21.05.2014 10.06.2015 29.06.2016 BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV BVV/05/2002 BVV/06/2002 BVV/09/2002 BVV/02/V BVV/14/V BVV/20/V BVV/07/V BVV/34/V BVV/41/V BVV/43/V BVV/07/VI BVV/08/VI BVV/08F/VI BVV/15/VI BVV/Fort15/VI BVV/24/VI BVV/25/VI BVV/Fort25/VI BVV/34/VI BVV/43/VI BVV/007/VII BVV/015/VII BVV/ 023/VII BVV/ 032/VII BVV/ 041/VII ohne Änderungen in der BVV beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen vertagt vertagt mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen Betreff: Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Siehe Anlage Berlin, den 21.06.2016 Einreicher: Bezirksamt Begründung siehe Rückseite Ergebnis: X zur Kenntnis genommen ohne Aussprache zur Kenntnis genommen mit Aussprache zurückgezogen Drs. V-0800 Bezirksamt Pankow von Berlin An die Bezirksverordnetenversammlung 6. 2016 in Erledigung der Drucksache Nr. V86/2002 und Drucksache Nr. V800/2004 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG 18. Zwischenbericht Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 5. Sitzung am 17.04.2002 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung –Drucksache Nr. V-86/2002, hier: Punkt 1 „Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV halbjährlich einen Bericht zu Vorfällen/Straftaten mit vermutetem oder bestätigtem rassistischen, fremdenfeindlichen und/oder rechtsradikalen Hintergrund vorzulegen. In dem Bericht sollen detaillierte Angaben über Art und Weise, Ort und Zeit der Vorfälle enthalten sein.“ und des in der 26. Sitzung am 29.09.2004 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. V-800/2004: „Das Bezirksamt wird beauftragt, in Ergänzung der Drs. V-86/2002, Punkt 1, „Bericht des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen“, in die nächsten Berichte an die BVV auch die Erkenntnisse von Nichtregierungsorganisationen (z.B. Opferberatungsstellen) aufzunehmen.“ wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Das Bezirksamt hat die Senatsinnenverwaltung wie in den Jahren zuvor um Zuarbeit gebeten. Diese hat nach dem im ersten Quartal 2016 erfolgten Abgleich mit der Polizeilichen Kriminalstatistik das gewünschte Zahlenmaterial übermittelt. Dieser Abgleich wird seit 2008 jeweils für das gesamte Kalenderjahr durchgeführt. Somit ist eine Berichterstattung durch das Bezirksamt ebenfalls nur jährlich möglich. Die Bezirksverordnetenversammlung wurde darüber informiert (Drs. V-86/2002 und Drs. V-800/2004: 10. ZB vom 22.04. 2008). Im Bezirk Pankow wurden für das Jahr 2015 insgesamt 291 Fälle registriert, die als politisch motiviert zu klassifizieren waren. Davon entfallen 180 Fälle auf den Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität (PMK) - rechts. Gewaltdelikte Propagandadelikte sonstige Delikte Gesamt PMK Gesamt 38 90 163 291 PMK- rechts 19 76 85 180 fremdenfeindlich 12 6 63 81 davon antisemitisch 0 2 10 12 sexuelle Orientierung 1 0 4 5 2015 davon Zur Interpretation der Fallzahlen übermittelte die Senatsinnenverwaltung dem Bezirksamt folgende Erläuterungen: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen, gegebenenfalls bis zum endgültigen Gerichtsurteil, einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Daher kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Terrorismus, Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. Terrorismus ist über die Strafbarkeit der Bildung einer terroristischen Vereinigung (§§ 129a, 129b StGB) gesetzlich bestimmt. Als Terrorismus werden darüber hinaus schwerwiegende Politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129a StGB) sowie Verstöße gegen die §§ 89a, 89b, 89c und 91 StGB erfasst. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbrüche, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstandssowie Sexualdelikte einschließlich der Versuche. Propagandadelikte sind Verstöße gegen den § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und gegen den § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze. Um das Motiv eines Falles auswertbar darzustellen, werden diesem bundeseinheitlich verbindliche Themenfelder beziehungsweise Unterthemen zugeordnet. So ist zum Beispiel „fremdenfeindlich“ ein Unterthema des Themenfeldes „Hasskriminalität“. Um das Motiv detailliert darzustellen, können einem Fall mehrere Themenfelder beziehungsweise Unterthemen zugeordnet werden. So kann ein Fall beispielsweise sowohl fremdenfeindlich als auch antisemitisch sein. Aus diesem Grund wird ein Fall bei der Auswertung der Themenfelder bzw. Unterthemen so oft gezählt, wie ihm Themenfelder beziehungsweise Unterthemen zugeordnet wurden. Insofern führt die Summierung der Fallzahlen in den einzelnen Unterthemen grundsätzlich nicht zum tatsächlichen Fallzahlenaufkommen. Dem Schreiben wurde die Aufstellung „Sachverhalte PMK rechts im Bezirk Pankow 2016“ beigefügt. Diese ist der Anlage 1 dieser Vorlage zu entnehmen. Der Gesamtbericht „Lagedarstellung Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2015“ kann aus dem Internet herunter geladen werden: http://tinyurl.com/zqsqz96 Expertise von Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Bezirksamtes zu rassistisch und rechtsradikal motivierten Vorfällen Das Pankower Register sammelt und dokumentiert rassistisch, antisemitisch, homophob und rechtsextrem motivierte Angriffe, Vorfälle und Propaganda im Bezirk Pankow, um damit politisch und öffentlichkeitswirksam arbeiten zu können. Die Netzwerkstelle [moskito] bei Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH hat dem Bezirksamt die Auswertung des von ihr geführten „Pankower Registers“ vorgelegt. Für das Jahr 2015 wurden in Pankow 242 Vorfälle gezählt. Gegenüber dem Vorjahr sind dies 75 Meldungen mehr (2014: 167). Gegenüber 2013 (154) ist dies eine sehr starke Steigerung. Der Anstieg in den vergangenen Jahren liegt an verstärkten Aktivitäten von NPD und Autonomen Nationalisten im Pankower Norden seit Sommer 2012, aber auch an einer zugespitzten, teilweise rassistischen Stimmung seit Ende 2013 durch die Eröffnung neuer Geflüchtetenunterkünfte in Pankow, Berlin und Deutschland. Es zeigt sich, dass rechtsextreme Einstellungen, wie z.B. Rassismus, auch in Pankow offener artikuliert wurden und zu Bedrohungen oder Angriffen führten. Das Hauptmotiv stellte mit den meisten Zählungen „Rassismus“ dar. In den letzten drei Jahren gab es hierbei einen sehr starken Anstieg: 2013 waren es 45, 2014 61 und 2015 105 Vorfälle. Bei den Ortsteilen blieb BerlinBuch die Region mit den meisten Meldungen (2015: 73, 2014: 79, 2013: 53), gefolgt von Pankow (44) und Prenzlauer Berg (42). Die Propagandadelikte verursachten die meisten Einträge (110). Im Vergleich zu den Vorjahren war die Relation zu der Gesamtzahl der Meldungen jedoch weniger als 50 Prozent. Signifikant zugenommen hatten „Angriffe“ (2015: 34, 2014: 16, 2013: 21) und die Kategorie „Beleidigungen/ Pöbeleien/ Bedrohungen“ (2015: 38, 2014: 26). Auch die Zahl der „Veranstaltungen“ stieg von 27 im Jahr 2014 auf 44 an. Die Netzwerkstelle bezieht die Informationen und Hinweise für das Pankower Register sowohl von den im Bezirk vorhandenen Anlaufstellen als auch von Einzelpersonen, Institutionen und aus diversen Veröffentlichungen. Alle eingehenden Meldungen werden anhand verschiedener Quellen nachrecherchiert bzw. geprüft. Dazu dienen Pressemeldungen der Berliner Polizei, Meldungen der Printmedien und Anfragen bei Institutionen, wie bei der Berliner Opferberatungsstelle „ReachOut“. Die inhaltliche Verantwortung liegt bei den in der Aufstellung genannten Quellen. Die Netzwerkstelle [moskito] hat die Jahreschronik 2015 in Form einer Broschüre veröffentlicht. Sie kann ebenfalls im Internet heruntergeladen werden unter: http://tinyurl.com/j4bd965 Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit keine Auswirkungen Matthias Köhne Bezirksbürgermeister Sachverhalte PMK - rechts im Bezirk Pankow 2015 Anlage 1 Die Sortierung erfolgt nach Tatzeit. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt § 303 StGB 03.01.2015 Unbekannte Täter stürzten an einem zukünftigen 09:00:00 Containerdorf einen Bauzaun um und beschädigten diesen dadurch. § 303 StGB 07.01.2015 Unbekannte Täter besprühten die Hauswand eines 11:30:00 Bürgerbüros der SPD mehrfach mit einem Schriftzug mit Bezug zur Unterbringung von Flüchtlingen. § 303 StGB 07.01.2015 Unbekannte Täter besprühten die Hauswand eines 14:00:00 Bürgerbüros der SPD mehrfach mit einem Schriftzug mit Bezug zur Unterbringung von Flüchtlingen. § 86a StGB 14.01.2015 Der Beschuldigte veröffentlichte auf der Facebook12:00:00 Seite einen Beitrag mit Bezug zur Unterbringung von Flüchtlingen. Des Weiteren zeigte er öffentlich ein Keltenkreuz. § 86a StGB 17.01.2015 Unbekannte Täter schrieben einen 08:03:00 rechtsgerichteten Schriftzug und zeichneten dazu ein Hakenkreuz. § 86a StGB 17.01.2015 Unbekannte Täter schrieben einen 08:30:00 rechtsgerichteten Schriftzug und zeichneten dazu mehrere Hakenkreuze. § 223 StGB 17.01.2015 Nach Ende einer Veranstaltung gegen die 22:40:00 Flüchtlingspolitik und verschiedener Gegenveranstaltungen tätigte der Beschuldigte rechtsgerichtete Äußerungen und schlug den Geschädigten. § 86a StGB 18.01.2015 Unbekannte Täter besprühten die Wand einer 06:00:00 leerstehenden Laube mit einem rechtsgerichteten Schriftzug. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt § 185 StGB 24.01.2015 Unbekannte männliche Personen riefen mehrmals 23:20:00 bei der Geschädigten an und äußerten sich fremdenfeindlich und rechtsmotiviert. § 86a StGB 26.01.2015 Unbekannte Täter brachten ein Hakenkreuz am 16:30:00 Fahrzeug der Geschädigten an. § 303 StGB 31.01.2015 Unbekannte Täter übermalten den Namen der geschädigten Familie. § 185 StGB 07.02.2015 Während einer Kundgebung der Bürgerbewegung 16:00:00 „pro Deutschland" mit dem Thema "Bürgeranhörung zur Unterbringung von Asylbewerbern in Buch" versuchten Personen der rechten Szene, ein Transparent zu entrollen. Bei den sich anschließenden polizeilichen Maßnahmen widersetzte sich der Beschuldigte. § 86a StGB 10.02.2015 Unbekannte Täter sprühten ein Hakenkreuz an 13:00:00 eine Betonmauer. § 86a StGB 11.02.2015 Unbekannte Täter brachten im Treppenhaus eines 09:00:00 Wohnhauses ein Hakenkreuz und einen rassistischen Schriftzug an. § 86a StGB 17.02.2015 Der Beschuldigte zeigte den "Hitlergruß" und 10:15:00 äußerte sich rechtsmotiviert. § 86a StGB 18.02.2015 Unbekannte Täter malten ein Hakenkreuz an eine 12:10:00 Tunnelwand. § 303 StGB 22.02.2015 Unbekannte Täter malten an die Wohnungstür des 08:00:00 Geschädigten einen Davidstern. Die Geschädigten sind Muslime. § 130 StGB 27.02.2015 Die Verantwortlichen des Friedhof Alter St. Marien St. Nikolai stellten immer wieder niedergelegte Blumen und brennende Kerzen an der Stelle fest, an der sich das Grab von Horst Wessel befunden hat. Außerdem wurde ein Grabstein mit der Aufschrift "Horst Wessel" gesetzt. § 86a StGB 27.02.2015 Unbekannte Täter ritzten in die Hauseingangstür ein Hakenkreuz. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt § 130 StGB 27.02.2015 Der Beschuldigte befand sich vor einem im Bau 17:45:00 befindlichen Containerdorf, spielte über ein Megafon Musik ab und tätigte fremdenfeindliche Äußerungen. § 130 StGB 01.03.2015 Der Beschuldigte soll mehrfach rechtsgerichtete 17:00:00 und fremdenfeindliche Äußerungen getätigt haben. § 86a StGB 01.03.2015 Unbekannte Täter malten ein Hakenkreuz sowie 23:59:00 eine SS-Rune an eine Treppenhauswand. § 86a StGB 05.03.2015 In der SPD-Kreisgeschäftsstelle fand eine Sitzung 19:45:00 statt. Der Beschuldigte stellte sich von außen vor die Scheibe, zeigte den "Hitlergruß" und deutete mit zwei Fingern der linken Hand den "Hitlerbart" an. § 86a StGB 06.03.2015 Unbekannte Täter bewarfen eine Wohnungstür mit 15:30:00 Eiern und ritzten zwei Hakenkreuze hinein. § 86a StGB 10.03.2015 Durch unbekannte Täter wurde am Basketballkorb 17:40:00 des Sportplatzes der Schule ein Hakenkreuz angebracht. § 130 StGB 11.03.2015 Der Beschuldigte kommentierte auf Youtube eine Rede von Adolf Hitler mit antisemitischen und fremdenfeindlichen Äußerungen. § 185 StGB 12.03.2015 Die Geschädigte war mit einem "Hidschab" 12:00:00 bekleidet. Daraufhin wurde sie von zwei Personen beleidigt. § 130 StGB 18.03.2015 Eine männliche Person pöbelte in der S-Bahn 09:20:00 Fahrgäste an und äußerte sich rassistisch. Dabei richteten sich seine Äußerungen auch gegen die Kinder einer Schulklasse. Danach sang er ein Lied gegen alle Ausländer in Deutschland. § 86a StGB 18.03.2015 Unbekannte Täter ritzten drei Hakenkreuze in den 10:00:00 Aufzug des Wohnhauses. § 130 StGB 18.03.2015 An der Wohnungstür der Geschädigten war ein 20:00:00 Plakat mit antisemitischem Inhalt befestigt worden. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt § 130 StGB 19.03.2015 Durch den Beschuldigten wurde auf Facebook ein 12:00:00 Artikel mit fremdenfeindlichem Inhalt geteilt. § 86a StGB 20.03.2015 Am Tatort wurde ein gemaltes Selbstporträt einer 09:45:00 Frau festgestellt, welches auf dem Mittelstreifen an einem Oberleitungsmast der Tram angelehnt war. Das Bild war stark beschädigt und mit mehreren Hakenkreuzen und SS-Runen beschrieben worden. § 130 StGB 22.03.2015 Der Beschuldigte beschädigte mehrfach 16:30:00 Fensterscheiben und stieß einen Motorroller um. Im Zuge der polizeilichen Maßnahmen beleidigte er die Polizeikräfte fremdenfeindlich und mit rechtsgerichteten Äußerungen. § 303 StGB 25.03.2015 Der Beschuldigte schrieb einen fremdenfeindlichen 12:00:00 Schriftzug auf die Motorhaube eines Pkws. Zur Tatzeit fand am Tatort der Tag der offenen Tür des Containerbaus zum Flüchtlingsheim statt. § 26 25.03.2015 Der Beschuldigte trug während einer VersammlG 16:25:00 "Spontandemo" gegen das Containerdorf Lederhandschuhe mit Nieten. § 86a StGB 25.03.2015 Der Beschuldigte soll mehrfach rechtsgerichtete 18:33:00 Äußerungen getätigt haben. § 123 StGB 25.03.2015 Am Tag der offenen Tür wurden Führungen durch 19:47:00 den ersten teilweise fertiggestellten Container der Flüchtlingsunterkunft veranstaltet. Dabei war das Fotografieren nur für akkreditierte Journalisten erlaubt. Auf der Facebook-Seite der Pankower NPD wurde dazu ein Beitrag gepostet der mehrere Fotos vom Container enthielt. § 187 StGB 29.03.2015 In einem Facebook-Beitrag der NPD Pankow 12:10:00 wurde der Geschädigte verleumdet. § 130 StGB 31.03.2015 Auf der Facebook-Seite der NPD Pankow wurde 20:00:00 anlässlich des Tages der offenen Tür im Containerdorf ein Artikel veröffentlicht. Dazu veröffentlichte ein Facebook-Nutzer einen fremdenfeindlichen Kommentar. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt § 240 StGB 07.04.2015 Der Beschuldigte leuchtete mit einer Taschenlampe 21:15:00 in das Wachschutzhäuschen, welches sich auf dem Gelände des Containerdorfes befindet. Als die Geschädigten das Büro verließen, wurden sie von ihm fremdenfeindlich beleidigt. § 86a StGB 11.04.2015 Bei der Veranstaltung "Call of the Wild" trug der 19:45:00 Beschuldigte eine Weste mit einen SS-Totenkopf. § 185 StGB 16.04.2015 Der Beschuldigte beleidigte den Geschädigten 13:45:00 fremdenfeindlich. § 86a StGB 17.04.2015 Unbekannte Täter brachten zwei Hakenkreuze und 20:00:00 die Zahl 88 an einem Betonpfeiler und einem TrafoHäuschen an. § 224 StGB 20.04.2015 Drei männliche Personen näherten sich dem 22:00:00 Containerdorf und riefen fremdenfeindliche und rechtsgerichtete Äußerungen. Ein Täter spuckte zwei der drei Geschädigten ins Gesicht. Danach warfen alle Flaschen in Richtung des Wachpersonals, wobei ein Geschädigter getroffen und leicht verletzt wurde. § 185 StGB 21.04.2015 Zwei unbekannte männliche Personen näherten 14:30:00 sich dem Containerdorf und riefen fremdenfeindliche Äußerungen. § 185 StGB 21.04.2015 Zwei unbekannte männliche Personen näherten 16:10:00 sich erneut dem Containerdorf und riefen fremdenfeindliche Äußerungen. § 86a StGB 21.04.2015 Unbekannte Täter malten an die Fassade eines 19:00:00 Wohnhauses ein Hakenkreuz. § 111 StGB 22.04.2015 Die NPD Pankow warb auf ihrer Internetseite für 16:15:00 eine Demonstration. Auf dem Plakat zum Demoaufruf war ein Hammer abgebildet, der auf das neue Flüchtlingsheim niedergeht. § 111 StGB 23.04.2015 Ein Facebook-User veröffentlichte einen 11:00:00 fremdenfeindlichen Kommentar. § 111 StGB 23.04.2015 Der Beschuldigte veröffentlichte auf Facebook 20:30:00 einen fremdenfeindlichen Kommentar, Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt § 86a StGB 23.04.2015 Der Beschuldigte ritzte zwei Hakenkreuze in die 22:20:00 Fensterscheibe einer Bäckerei. § 185 StGB 24.04.2015 Die Geschädigte wurde von einem unbekannten 19:05:00 Täter fremdenfeindlich beleidigt. § 86a StGB 25.04.2015 Der Beschuldigte ritzte mit einem Schlüssel zwei 08:40:00 Hakenkreuze in die Eingangsdrehtür zu einem Einkaufszentrum. § 130 StGB 26.04.2015 Der Beschuldigte befand sich gegenüber der 21:17:00 Asylunterkunft und simulierte einen Handgranatenwurf in dessen Richtung mit entsprechendem Geräusch. Als er von Polizeikräften angesprochen wurde, äußerte er sich fremdenfeindlich. § 86a StGB 30.04.2015 Der Beschuldigte zeigte den „Deutschen Gruß“. 13:40:00 § 86a StGB 30.04.2015 Durch unbekannte Täter wurde ein Hakenkreuz in 20:30:00 die Fahrstuhltür geritzt. § 130 StGB 01.05.2015 Ein Journalist wurde über Facebook antisemitisch beleidigt. § 185 StGB 01.05.2015 Die Geschädigte wurde durch den Beschuldigten 02:30:00 antisemitisch beleidigt. § 86a StGB 02.05.2015 Unbekannte Täter zeichneten ein Hakenkreuz an die Zugangstür zum Dachboden. § 130 StGB 02.05.2015 Die Zeugin gab vor Ort an, dass zwei männliche 19:35:00 unbekannte Täter eine andere männliche unbekannte Person mehrfach antisemitisch beleidigten und diese mit einem Trinkbecher bewarfen. Ein Täter konnte ermittelt werden. § 223 StGB 04.05.2015 Die Geschädigte wurde durch die Beschuldigte von 15:00:00 hinten gestoßen. Auf Nachfrage nach dem Grund äußerte sich die Beschuldigte fremdenfeindlich. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt § 113 StGB 07.05.2015 Nachdem Feuerwerkskörper im Umfeld des 03:10:00 Ausländerwohnheims abgebrannt worden waren, erfolgte eine Identitätsfeststellung bei fünf Personen. Der Beschuldigte widersetzte sich. § 86a StGB 11.05.2015 Der Beschuldigte schoss einen Fußball gegen eine 15:00:00 Balkonverglasung und rief dabei rechtsgerichtete Äußerungen. § 185 StGB 11.05.2015 Der Beschuldigte beleidigte die Geschädigten 19:50:00 homophob. § 224 StGB 17.05.2015 Der Beschuldigte schlug zwei Personen und 21:20:00 äußerte sich dabei fremdenfeindlich. § 86a StGB 19.05.2015 Auf einem Facebook-Profil war ein Keltenkreuz 15:00:00 abgebildet. § 86a StGB 19.05.2015 Auf einer Parkbank saß eine unbekannte 16:30:00 männliche Person die den „Deutschen Gruß“ entbot und sich dabei antisemitisch äußerte. Der Täter konnte ermittelt werden. § 86a StGB 21.05.2015 Unbekannte Täter zeichneten ein Hakenkreuz an 08:00:00 die Wand in einem Hausflur. § 86a StGB 21.05.2015 Unbekannte Täter sprühten ein Keltenkreuz an 18:45:00 einen Stromkasten. § 86a StGB 22.05.2015 Unbekannte Täter sprühten auf eine Mauer ein 07:45:00 Hakenkreuz. § 86a StGB 23.05.2015 Mehrere Wohnungstüren waren mit Hakenkreuzen 14:25:00 besprüht worden. § 86a StGB 25.05.2015 Der Beschuldigte äußerte sich mehrmals 12:30:00 rechtsmotiviert. § 303 StGB 03.06.2015 Unbekannte Täter bemalten eine Scheibe eines 06:00:00 Cafés mit rechtsgerichteten Schriftzügen. § 86a StGB 05.06.2015 Der Beschuldigte entbot den "Deutschen Gruß". 21:00:00 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt § 223 StGB 05.06.2015 Der Beschuldigte und seine Begleitung machten 21:20:00 vor einem Café Aufnahmen der Gäste und der Örtlichkeit. Die Geschädigte forderte den Beschuldigten auf, dies zu unterlassen und hielt ihre Hand vor das Objektiv. Daraufhin schlug dieser mit seiner Hand auf den Unterarm der Geschädigten. § 123 StGB 05.06.2015 Der Beschuldigte und seine Begleitung betraten 21:45:00 trotz Hausverbot, ein Café. Die Besucher des Cafés sind eher links orientiert. § 86a StGB 07.06.2015 Ein unbekannter Täter entbot in einer Straßenbahn 16:15:00 den „Deutschen Gruß". § 303 StGB 09.06.2015 Nachdem sich der Anzeigende an einem Infostand 13:00:00 der NPD kritisch geäußert hatte, wurden seine Klingel und der Briefkasten beschädigt. Im Briefkasten fand sich ein Aufkleber "www.widerstand.info". § 224 StGB 10.06.2015 Der Geschädigte wurde vom Beschuldigten 01:45:00 geschlagen und fremdenfeindlich beleidigt. § 113 StGB 12.06.2015 Im Vorfeld der Aufzüge "Gemeinsam gegen 19:00:00 Rassismus" und "Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff - linke Gewalttäter stoppen, in Buch und Gesamtdeutschland!" wurde eine Personengruppe überprüft. Der Beschuldigte widersetzte sich den polizeilichen Maßnahmen. § 241 StGB 12.06.2015 Der Beschuldigte bedrohte Bewohner der 19:30:00 Flüchtlingsunterkunft und äußerte sich fremdenfeindlich. § 241 StGB 13.06.2015 Durch eine unbekannte männliche Person wurde 12:00:00 der Geschädigte am Telefon rassistisch beleidigt. § 130 StGB 16.06.2015 Der Beschuldigte klebte mehrere Aufkleber der 12:00:00 Partei "Der III Weg" mit der Aufschrift "Volkstod Stoppen" an ein BVG Wartehäuschen. Weiterhin zeichnete er auf die Sitzflächen Hakenkreuze und islamfeindliche Schriftzüge. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt § 86a StGB 17.06.2015 Unbekannt gebliebene Täter malten ein Hakenkreuz auf einen Fahrplan der BVG. § 130 StGB 20.06.2015 Eine unbekannte Täterin äußerte sich 13:00:00 fremdenfeindlich. § 223 StGB 24.06.2015 Die Geschädigte überklebte eine NPD-Infotafel mit 11:00:00 einem Aufkleber "Keine Zukunft für Nazis". Daraufhin wurde die Geschädigte vom Beschuldigten festgehalten und von hinten mit den Armen umklammert. Als die Geschädigte um Hilfe rief, wurde sie beschimpft. § 185 StGB 24.06.2015 Der Beschuldigte beleidigte die Geschädigte 23:30:00 fremdenfeindlich. § 86a StGB 26.06.2015 Eine unbekannt gebliebene männliche Person 14:46:00 zeigte den "Hitlergruß". § 86a StGB 27.06.2015 Unbekannte Täter besprühten die Mauer des 09:00:00 Eingangstores zum Schlosspark mit einem Hakenkreuz. § 86a StGB 28.06.2015 Unbekannte beschmierten den Keller des 12:00:00 Geschädigten mit einem Hakenkreuz und SSRunen. § 113 StGB 28.06.2015 Bei einer Verkehrskontrolle weigerte sich der 18:10:00 Fahrzeugführer, Führerschein und Fahrzeugpapiere auszuhändigen. Er betonte, dass er dazu nicht verpflichtet sei, weil es kein entsprechendes Gesetz gäbe und bezeichnete sich selbst als "Reichsbürger". Bei den weiteren Maßnahmen leistete er Widerstand. § 303 StGB 29.06.2015 Unbekannte Täter klebten zwei NPD-Plakate an die 11:00:00 Fensterscheiben des Bürgerbüros. § 86a StGB 30.06.2015 Unbekannte beschmierten ein Hinweisschild mit 09:50:00 einem Hakenkreuz. § 303 StGB 30.06.2015 Unbekannte Täter zerkratzten die Fensterscheibe 18:00:00 eines Abgeordnetenbüros der Partei "Die Linke". Im Briefkasten wurde ein Flugblatt mit islamfeindlichem Inhalt aufgefunden. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt § 249 StGB 01.07.2015 Die Geschädigten wurden antizigan beleidigt und 08:10:00 körperlich angegriffen. § 185 StGB 01.07.2015 Der Geschädigte wurde fremdenfeindlich beleidigt. 18:00:00 § 86a StGB 02.07.2015 Der Beschuldigte zeigte in der Öffentlichkeit ein 15:08:00 tätowiertes Hakenkreuz. § 130 StGB 06.07.2015 Unbekannte Täter beschrieben einen Türrahmen 19:05:00 und das Treppengeländer im Wohnhaus mit Hakenkreuzen und antisemitischen Schriftzügen. § 86a StGB 07.07.2015 Unbekannte Täter malten an ein Häuschen auf 15:27:00 dem Spielplatz ein Hakenkreuz. § 86a StGB 08.07.2015 Der Beschuldigte tätigte mehrfach rechtsgerichtete 22:30:00 Äußerungen. § 86a StGB 11.07.2015 Auf einem Stromverteilerkasten wurde unter 11:45:00 anderem ein Hakenkreuz gezeichnet. § 86a StGB 16.07.2015 Unbekannte Täter sprühten ein Hakenkreuz auf ein 18:00:00 Verkehrszeichen. § 86a StGB 17.07.2015 Der Beschuldigte postete auf der Facebook19:48:00 Fanseite des Fußballvereins Hertha BSC einen rechtsgerichteten Schriftzug. § 224 StGB 19.07.2015 Der Geschädigte wurde von den beiden 20:45:00 Beschuldigten fremdenfeindlich beleidigt sowie geschlagen und getreten. § 185 StGB 23.07.2015 Während der Demonstration "Das Problem heißt 20:10:00 Rassismus" beleidigte die Beschuldigte den Geschädigten rassistisch. § 241 StGB 23.07.2015 Während der Demonstration "Das Problem heißt 20:15:00 Rassismus" wurde der Geschädigte von einer unbekannten Person mit einem Baseballschläger bedroht. Zuvor war der Geschädigte rassistisch beleidigt worden. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt § 224 StGB 24.07.2015 Ein unbekannter männlicher Täter erschien am 22:25:00 Imbiss des Geschädigten und beleidigte diesen fremdenfeindlich. Anschließend nahm sich der Täter einen Stuhl und schleuderte diesen in Richtung des Geschädigten. Weiterhin versuchte er, den Geschädigten zu schlagen. § 111 StGB 30.07.2015 Der Beschuldigte veröffentlichte auf Facebook ein Bild einer Containerunterkunft für geflüchtete Menschen, auf die ein Hammer einschlägt. § 86a StGB 31.07.2015 Unbekannte Täter bemalten eine Säule mit zwei 13:00:00 Hakenkreuzen. § 126 StGB 01.08.2015 Eine unbekannte männliche Person drohte 15:00:00 telefonisch an, eine Bombe in der Gemeinschaftsunterkunft zur Umsetzung zu bringen. § 303 StGB 05.08.2015 Unbekannte Täter schrieben an eine Hauswand 14:03:00 einen fremdenfeindlichen Schriftzug. § 223 StGB 07.08.2015 Der Geschädigte wurde aus einer Gruppe heraus 22:15:00 von einem Täter fremdenfeindlich beleidigt und nach einem Wortwechsel tätlich angegriffen. § 130 StGB 08.08.2015 Der Beschuldigte postete bei Facebook einen Galgen und einen fremdenfeindlichen Beitrag, der sich zudem gegen Richter und Staatsanwälte richtete. § 86a StGB 12.08.2015 Nach Zeugenaussagen sollen in einem Wohnhaus 22:15:00 mehrfach rechtsgerichtete Äußerungen gefallen sein. § 303 StGB 15.08.2015 Unbekannte Täter sprühten auf einen 18:55:00 Verteilerkasten einen fremdenfeindlichen Schriftzug. § 126 StGB 21.08.2015 Unbekannte Täter veröffentlichten über Facebook 18:47:00 ein Bild von einem Überraschungsei als Handgranate als sogenannte "Sonderedition". Des Weiteren war ein fremdenfeindlicher Schriftzug aufgeführt. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt § 185 StGB 22.08.2015 Mehrere unbekannte Täter liefen auf den 03:15:00 Haupteingang einer Flüchtlingsunterkunft zu und forderten, den Weg durch die Unterkunft benutzen zu können. Dies wurde durch die beiden Geschädigten verweigert. Daraufhin wurden sie fremdenfeindlich beleidigt. § 241 StGB 22.08.2015 Der Geschädigte wurde von den beiden 17:40:00 Beschuldigten rassistisch beleidigt und bedroht. § 223 StGB 22.08.2015 Die Beschuldigten beschimpften in der S-Bahn eine 21:45:00 Familie rassistisch und urinierten auf die beiden Kinder. § 86a StGB 24.08.2015 Unbekannte Täter zeichneten auf eine Werbetafel 10:10:00 zwei Hakenkreuze. § 303 StGB 26.08.2015 Unbekannte Täter zeichneten mehrere "Eiserne 21:30:00 Kreuze" und schrieben einen rechtsgerichteten Schriftzug. § 123 StGB 28.08.2015 Eine unbekannte Person verschaffte sich Zutritt zur 10:50:00 Asylunterkunft und fertigte Fotos an. § 303 StGB 08.09.2015 Auf der Fahrbahn wurde ein islamfeindlicher Schriftzug festgestellt. § 86a StGB 13.09.2015 Unbekannte Täter brachten mit Wachs ein Hakenkreuz auf einen Bistrotisch in einem Café an. § 86a StGB 14.09.2015 Unbekannte Täter sprühten auf die Fahrbahn ein 09:00:00 Hakenkreuz. § 303 StGB 14.09.2015 Unbekannte Täter schmierten mit blauer Farbe den 12:45:00 Schriftzug "No Muslime here" an die Hauswand. § 303 StGB 14.09.2015 Unbekannte Täter schmierten mit blauer Farbe den 12:45:00 Schriftzug "No ISLAM here" an die Hauswand des Wohngebäudes. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt § 26 14.09.2015 Mehrere Personen versammelten sich zu einer VersammlG 19:00:00 nicht angemeldeten Versammlung zum Thema "Sicherheit durch Recht durch Ordnung" in denen auch der Aufenthalt von Asylbewerbern thematisiert wurde. § 86a StGB 16.09.2015 Unbekannte Täter beschädigten eine Wohnungstür. 17:30:00 Es wurden kleine Brandlöcher im Fußabtreter und eine rußgeschwärzte Stelle am Türblatt festgestellt. Weiterhin wurde ein Hakenkreuz an das Klingelschild gezeichnet. § 86a StGB 19.09.2015 Unbekannte Täter ritzten mehrere Hakenkreuze 11:00:00 und weitere rechtsgerichtete Symbole und Ziffernfolgen in einen Pkw. § 86a StGB 19.09.2015 Unbekannte Täter sprühten zwei Hakenkreuze an 12:20:00 den Metallrahmen des BVG-Wartehäuschens und ein weiteres Hakenkreuz an den dortigen Müllbehälter der BSR. § 185 StGB 19.09.2015 Ein Facebook-User veröffentlichte auf der 19:41:00 Facebook-Seite des Geschädigten einen fremdenfeindlichen Kommentar. § 111 StGB 19.09.2015 Aus der Gruppe der Beschuldigten wurden 23:30:00 fremdenfeindliche Äußerungen getätigt. Diese lief dabei an einer Flüchtlingsunterkunft vorbei. § 86a StGB 20.09.2015 Unbekannte Täter ritzten in den Pkw des 11:30:00 Geschädigten eine SS-Rune. § 86a StGB 24.09.2015 Unbekannte Täter malten auf einen Pkw 10:15:00 Hakenkreuze. § 303 StGB 25.09.2015 Unbekannte Täter beschädigten mehrere Räume 07:00:00 einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. § 303 StGB 27.09.2015 Unbekannte Täter schrieben an die Fassade eines 11:30:00 Supermarktes einen rechtsgerichteten Schriftzug. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt § 86a StGB 29.09.2015 Unbekannte Täter zeichneten an einen Briefkasten 12:00:00 ein Hakenkreuz. An einen weiteren Briefkasten war der Schriftzug "NSU" geschrieben worden. Des Weiteren wurde eine Baustellenabsperrung ebenfalls mit einem Hakenkreuz und zweimal dem Schriftzug "NSU" beschrieben. § 224 StGB 30.09.2015 Unbekannte Täter äußerten sich dem 01:58:00 Geschädigten gegenüber fremdenfeindlich. Eine der Personen stieß ihn dann mit seinem Kopf gegen das Gesicht. § 241 StGB 01.10.2015 Der Geschädigte wurde von dem Beschuldigten 10:30:00 fremdenfeindlich beschimpft und mit einem Schlagstock bedroht. § 86a StGB 03.10.2015 Unbekannte Täter riefen vor einer 00:45:00 Flüchtlingsunterkunft rechtsgerichtete Äußerungen und zündeten Pyrotechnik. § 86a StGB 05.10.2015 Unbekannte Täter ritzten in den Fahrstuhl eines 06:00:00 Mehrfamilienhauses ein Hakenkreuz. § 86a StGB 06.10.2015 Unbekannte Täter zeichneten ein Hakenkreuz in 13:00:00 einem Kreis auf einem Schultisch. § 126 StGB 06.10.2015 Der unbekannte Täter lief mit seinem nicht 22:22:00 angeleinten Kampfhund am Eingangsbereich der Unterkunft entlang. In der einen Hand hielt er eine Glasflasche, in der anderen hielt er ein Feuerzeug und deutete an, einen Molotow-Cocktail werfen zu wollen. § 224 StGB 06.10.2015 Der Beschuldigte beleidigte den Geschädigten 23:20:00 fremdenfeindlich. Dann soll er versucht haben, seinen nicht angeleinten Pitbull auf den Geschädigten zu hetzen. § 113 StGB 11.10.2015 Auf einem Sportgelände fand ein Fußballturnier 15:00:00 zwischen Flüchtlingen und einer Mannschaft von Anwohnern statt. Auf dem Vorplatz des umzäunten Sportgeländes hatte sich eine Gruppe von Personen angesammelt, die der rechten Szene zuzuordnen war. Bei den polizeilichen Maßnahmen widersetzte sich der Beschuldigte. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt § 86a StGB 16.10.2015 Auf Facebook schrieb der Beschuldigte einen 19:27:00 rechtsgerichteten Kommentar. § 303 StGB 17.10.2015 Unbekannte Täter besprühten das Kennzeichen 00:30:00 eines Rettungswagens in der Art, dass nur noch die Ziffern 88 stehen blieben. § 303 StGB 21.10.2015 Unbekannte Täter beschädigten das Denkmal für 11:00:00 einen Widerstandskämpfer im Dritten Reich durch Farbe. § 86a StGB 21.10.2015 Unbekannte Täter zeichneten ein Hakenkreuz au 11:30:00 die Wand eines Mehrfamilienhauses. § 185 StGB 24.10.2015 Der Beschuldigte beleidigte den Geschädigten 21:00:00 rassistisch. § 241 StGB 25.10.2015 Unbekannte Täter brachten am Fahrzeug des Geschädigten mehrere Aufkleber mit fremdenfeindlichen Inhalten an. Des Weiteren wurde ein Aufkleber mit der Abbildung eines Galgens festgestellt, der den Anfangsverdacht einer Bedrohung begründet. Bei dem Geschädigten handelt es sich um einen Fernsehmoderator, der sich aktiv für Flüchtlinge einsetzt. § 86a StGB 02.11.2015 Durch unbekannte Täter wurde die Plane einer 07:10:00 Strohmiete aufgeschnitten und dann mit einem Hakenkreuz versehen. § 86a StGB 02.11.2015 Unbekannte Täter zeichneten an eine Laterne ein 14:00:00 Hakenkreuz. § 303 StGB 07.11.2015 Ein unbekannter Täter klebte an eine 15:34:00 Fensterscheibe einer U-Bahn einen Aufkleber der Partei „Der III. Weg“ mit antisemitischem Inhalt. § 240 StGB 08.11.2015 Der Geschädigte wurde im Eingangsbereich seines 13:49:00 Cafés durch den Beschuldigten fotografiert und dann gefragt, ob dieser nicht für den Eintritt in die NPD unterschreiben möchte. Dies wurde durch den Geschädigten verneint. Daraufhin forderte ihn der Beschuldigte auf, sich zu überlegen, was er tut, denn er würde unter Beobachtung stehen. Im Café verkehren eher linksorientierte Besucher. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt § 86a StGB 11.11.2015 Unbekannte Täter besprühten einen Werbeträger 11:27:00 mit einem Hakenkreuz. § 186 StGB 19.11.2015 Auf der NPD-Facebook-Seite wurde behauptet, 01:10:00 dass der Geschädigte auf einer Kundgebung gemeinsam mit „Linkskriminellen“ die Worte „Deutschland ist scheiße und ihr seid der Beweis" gebrüllt haben soll. § 126 StGB 19.11.2015 Der Beschuldigte äußerte sich gegenüber einer 12:30:00 Zeugin rassistisch und drohte damit "...ein Flüchtlingsheim oder eine Tankstelle anzuzünden." § 86a StGB 21.11.2015 Unbekannte Täter zeichneten an die Hauswand 06:00:00 einer Flüchtlingsunterkunft ein Hakenkreuz. § 86a StGB 26.11.2015 Unbekannte Täter zeichneten ein Hakenkreuz auf 09:00:00 einen Pkw. § 86a StGB 27.11.2015 Unbekannte Täter zeichneten an die Scheibe des 06:10:00 Schulspeiseraumes und an die Scheibe des Haupteinganges jeweils ein Hakenkreuz. Die Turnhalle der Schule wird als Flüchtlingsunterkunft genutzt. § 224 StGB 28.11.2015 Durch Aussagen von Mitarbeitern und Bewohnern 03:50:00 der Flüchtlingsunterkunft wurde festgestellt, dass dieses wahrscheinlich beschossen wurde. Zuvor wurde ein streitähnliches Gespräch unter einem Fenster bemerkt. Inhalt, Worte bzw. Sprache wurde nicht erkannt. § 304 StGB 28.11.2015 Unbekannte Täter besprühten die Fassade von 07:00:00 mehreren Objekten auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft mit fremdenfeindlichen Schriftzügen. § 130 StGB 05.12.2015 Auf Facebook leugnete eine Nutzerin den 13:33:00 Holocaust. § 111 StGB 05.12.2015 Ein Facebook-User veröffentlichte einen 19:30:00 fremdenfeindlichen Kommentar, in dem zu Straftaten aufgefordert wurde. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt § 86a StGB 09.12.2015 Unbekannte Täter zeichneten auf eine Steinbank 14:00:00 ein Hakenkreuz und schrieben einen rechtsgerichteten Schriftzug. § 86a StGB 10.12.2015 Unbekannte Täter sprühten diverse Symbole und 19:25:00 ein Hakenkreuz. § 130 StGB 11.12.2015 Die Beschuldigte schrieb auf Facebook zu einem 12:38:00 Beitrag einen fremdenfeindlichen Kommentar. § 86a StGB 12.12.2015 Unbekannte Täter malten im Keller eines 09:30:00 Wohngebäudes ein Hakenkreuz an die Wand. § 86a StGB 15.12.2015 Unbekannte Täter sprühten ein Hakenkreuz mit 12:00:00 Schriftzug an eine Hausfassade. § 130 StGB 17.12.2015 Auf einer Facebook-Seite wurde ein Video eingestellt, welches die Plünderung einer Cafeteria bzw. eines Cafe zeigt, bei der die Täter Menschen mit dunkler Hautfarbe waren. Wo dieses Video entstanden ist, ist nicht sichtbar. Dieses Video wurde zum Teil fremdenfeindlich kommentiert. § 130 StGB 17.12.2015 Ein Facebook-User kommentiert ein Video über die 15:30:00 Plünderung einer Cafeteria durch Menschen dunkler Hautfarbe fremdenfeindlich. § 303 StGB 19.12.2015 Auf einem Fahrradständer waren Aufkleber mit 12:30:00 Bezug zur Flüchtlingspolitik angebracht worden. § 130 StGB 20.12.2015 Ein Facebook-User veröffentlichte einen 23:59:00 fremdenfeindlichen Kommentar. § 86a StGB 22.12.2015 Auf Facebook wurde ein Video mit 15:05:00 rechtsgerichtetem Inhalt veröffentlicht. § 86a StGB 24.12.2015 Unbekannte Täter ritzten ein Hakenkreuz in einen 16:15:00 Pkw. § 86a StGB 25.12.2015 Unbekannte Täter zeichneten auf die Sitzbank 21:20:00 einer Tramhaltestelle ein Hakenkreuz und schrieben einen islamfeindlichen Schriftzug. Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt § 86a StGB 29.12.2015 Unbekannte Täter zeichneten ein Hakenkreuz an 11:00:00 einen Zigarettenautomaten. § 126 StGB 29.12.2015 Unbekannte Täter fuhren mit einem Pkw an der 22:53:00 Flüchtlingsunterkunft vorbei und riefen rechtsgerichtete und fremdenfeindliche Äußerungen. Sachverhalte der Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung im Bezirk Pankow in 2015 (alle Phänomenbereiche) Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt § 130 StGB 22.03.2015 16:30:00 Der Beschuldigte beschädigte mehrfach Fensterscheiben und stieß einen Motorroller um. Im Zuge der polizeilichen Maßnahmen beleidigte er die Polizeikräfte fremdenfeindlich und mit rechtsgerichteten Äußerungen. § 185 StGB 07.05.2015 15:45:00 Die Geschädigte wurde auf Facebook transphob beleidigt. § 185 StGB 11.05.2015 19:50:00 Der Beschuldigte beleidigte die Geschädigten homophob. § 224 StGB 24.07.2015 18:26:00 Die Geschädigten liefen beide Hand in Hand und wurden deshalb schwulenfeindlich beleidigt. Ein Geschädigter erhielt zudem einen Schlag ins Gesicht. § 185 StGB 25.08.2015 22:00:00 Der Geschädigte saß mit seiner Begleitung in einem Cafe, als der Beschuldigte sich näherte, mehrfach in seine Richtung spuckte und die Geste des Halsdurchschneidens vollzog. Der Geschädigte trug sichtbar eine rote AIDS-Schleife sowie einen Button mit einer Regenbogenfahne.