Beschlussempfehlung Ausschuss BüWoGo 41. BVV.pdf

Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0571 Ursprung: Antrag, Linksfraktion Beschlussempfehlung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO Beratungsfolge: 06.11.2013 28.11.2013 29.06.2016 BVV BüWoGO BVV BVV/018/VII BüWoGO/017/VII BVV/041/VII überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Bürgerservice: Informationen über absehbar verlängerte Wartezeiten Abstimmungsergebnis Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und Geschäftsordnung Der Ausschuss stimmt der geänderten Drucksache mit 12 Ja-Stimmen einstimmig zu und empfiehlt der BVV die Zustimmung. Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Bürgerinnen und Bürger so früh wie möglich öffentlich darüber zu informieren, dass sich die Wartezeit im Bürgeramt aufgrund von absehbaren Ereignissen, die einen Teil der verfügbaren Zeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgeramts in Anspruch nehmen, verlängern wird oder die Ausgabe von Wartenummern vor Ende der Öffnungszeit eingestellt wird. Berlin, den 13.06.2016 Einreicher: Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO Begründung siehe Rückseite Abstimmungsergebnis: x Abstimmungsverhalten: beschlossen einstimmig mehrheitlich beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Ja-Stimmen Gegenstimmen Enthaltungen federführend überwiesen in den Ausschuss für mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für Drs. VII-0571 Begründung der Beschlussempfehlung: Nach ausführlicher Beratung und Information über die Abläufe im Bürgeramt kommt der Ausschuss zu der Überzeugung, dass eine zeitnahe und öffentliche Information über die Auslastung der Bürgerämter unbedingt geboten ist. Dem Bürger wird somit einerseits eine bessere Grundlage gegeben seine Behördengänge zu planen, andererseits ein besseres Verständnis für die aktuelle Situation im Bürgeramt ermöglicht. Der Ausschuss stimmt der so geänderten Drucksache mit 12 Ja-Stimmen einstimmig zu und empfiehlt der BVV die Zustimmung. Text des Ursprungsantrages: Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Bürgerinnen und Bürger so früh wie möglich öffentlich darüber zu informieren, dass sich die Wartezeit im Bürgeramt aufgrund von absehbaren Ereignissen, die einen Teil der verfügbaren Zeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgeramts in Anspruch nehmen, verlängern wird. Begründung des Ursprungsantrages: Für die Bürgerinnen und Bürger kann es ein außerordentlich frustrierendes Erlebnis sein, wenn sie während der Öffnungszeiten des Bürgeramtes vor Ort und feststellen müssen, dass die Wartenummer-Ausgabe bereits einige Stunden vorher geschlossen wurde. Auch wenn dies nicht immer vermeidbar ist, wäre es doch sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger über absehbare Wartezeitverlängerungen, bspw. während eines Wahlverfahrens, vorab zu informieren. So könnten sich die Bürgerinnen und Bürger darauf einstellen, ihre Zeit anders planen und müssten nicht wieder frustriert von dannen ziehen.