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Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 20. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte 09.06.2016 23.06.2016 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Kleiner Sitzungssaal, Rathaus 15:00 Uhr - 17:22 Uhr 21.06.2016 Anwesend von den Mitgliedern SPD Michael Cors Christiane Laschinski Martin Oldengott Elvira Rühlemann Holger Schneider Gabriele Spork anwesend bis 17:10 Uhr; Vor Eintritt der Beratung zum nichtöffentlichen Teil der TO Uwe Thiessen CDU Birgitt Beier Heike Brauckhoff Susanne Dewender David Schary James Wille Grün-offene Fraktion Elke Heuvel Jan Matzoll Jannis Mehring Raphael Tamburro DIE LINKE. Sven-Eric Ratajczak AfD Sebastian Greiswald Beratende Mitglieder Vorsitz übernommen ab 17:10 Uhr Hans-Joachim Adler Horst Hohmeier Gäste: Gunnar Jacobs Jochen Wolff Kai Müller Emschergenossenschaft, Essen Emschergenossenschaft, Essen Emschergenossenschaft, Essen Abwesend und entschuldigt DIE LINKE. Serkan Sen Anwesend von der Verwaltung Sigrid Fischer Christoph Mandera Klaus Nowak Christoph Matten Michael Kammler Guido Lüning Ulrich Frost Thomas Plackert Karlheinz Kayhs Thomas Lellmann Vorsitz: Gabriele Spork Schriftführung: Thomas Lellmann Birgitt Beier Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Frau Spork fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung Bochum-Mitte bei 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird. 2. Beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, 2.1 den Tagesordnungspunkt 1.1 als Anhörung zu beraten; 2.2 Herrn Thomas Lellmann als Schriftführer für die heutige Sitzung zu bestellen; 3. stimmt die Bezirksvertretung Bochum-Mitte der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. Anmerkungen: - Vor Eintritt in die Tagesordnung erläutert die Verwaltung die Auswirkungen der Haushalts verfügung auf die Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mitte. - Die Sitzung war von 15:58 Uhr bis 16:00 Uhr zu Top 1.4 unterbrochen, um einem Anwohner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Erneuerung des Kunstrasenbelages auf drei Soccer-Feldern der Sporthalle Zillertalstraße Vorlage: 20161251 Die Beratung der Drucksache 20161251 erfolgt aufgrund der Beschlussfassung im Ausschuss für Sport und Freizeit am 03.06.2016 im Anhörungsbereich (siehe Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“). Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Widmung der Verbindungswege zwischen Agnesstraße und Margaretenstraße Vorlage: 20161079 Beschlossen gemäß Drucksache 20161079. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.3 Kanalerneuerung "Hauptfriedhof" Vorlage: 20161381 Beschlossen gemäß Drucksache 20161381. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.4 Wohnstraßen - Stadtteilachse in Goldhamme Vorlage: 20161392 Siehe Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt. 2 2.1 Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Ortstermin zu veranlassen und die Mitglieder der Bezirksvertretung entsprechend einzuladen. Anhörungen Glückauf Bochum – DBM 2020: Generalsanierung und Erweiterung des Deutschen Bergbau-Museums Bochum (DBM) als Leibniz-Forschungsmuseum und Gedächtnis des deutschen Steinkohlebergbaus Vorlage: 20161118 Beschlossen gemäß Drucksache 20161118 mit folgender Ergänzung: Die Finanzübersicht auf Seite 7 der Vorlage wird durch die Verwaltung wie folgt aktualisiert: „Die beiden Träger des Deutschen Bergbau-Museums, Stadt Bochum und DMT-LB, tragen gemeinsam mit jeweils 3,2 Millionen Euro zur Finanzierung der Bauabschnitte A und B „Sanierung des Haupthauses und Ausstellungsneugestaltung“ in Höhe von 34 Millionen Euro bei. Der Förderanteil der Stadt Bochum ändert sich nicht. 4 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 3 Vorschläge und Anregungen keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge 4.1 Parkraumkontrollen auf der Küppersstraße Vorlage: 20161432 Beschlossen gemäß Drucksache 20161432. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 4 Grün-offene Fraktion, DIE LINKE. Dafür: 13 SPD, CDU, AfD 5 Mitteilungen 5.1 Verlängerung des Mietvertrages für die Humboldtstr. 40 (Zukunftsakademie) Vorlage: 20160655 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Tag der offenen Bäder am 23.04.2016 Vorlage: 20161264 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Bergstraße, Radverkehrsanlagen Vorlage: 20161238 Die Drucksache 20161238 wird nach mündlicher Erläuterung durch die Verwaltung dahingehend ergänzt, dass einer Anregung des ADFC gem. § 24 GO NRW, die den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor der Sitzung zugesandt wurde, nicht entsprochen wird. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 ÖPNV: BOGESTRA - Fahrplanwechsel Juni 2016 Vorlage: 20161064 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Zustimmung zum Verkauf eines Grundstücks durch die NRW.URBAN GmbH & Co. KG im Umwelttechnologiepark Vorlage: 20161168 Die hierzu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung eingebrachte Beschlussvorlage wurde einstimmig beschlossen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Zustimmung zum Verkauf eines Grundstücks durch die NRW.URBAN GmbH & Co. KG 5 im Umwelttechnologiepark Vorlage: 20161189 Die hierzu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung eingebrachte Vorlage wurde einstimmig beschlossen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Kreuzung Königsallee/Friederikastraße Vorlage: 20160911 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Sportanlage "Gemeindestraße" – Umbau des vorhandenen Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz durch den Verein SV Phönix Bochum 1910 e. V. Vorlage: 20161317 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Sportstättenentwicklungsplanung - Sachstand zur Aufgabe von Sportplatzanlagen Vorlage: 20161325 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Feldmark 3-7 Vorlage: 20161211 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 An den Klärbrunnen - Umwelt- und Kompensationsplanung hier: Mündlicher Bericht Die Bezirksvertretung nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung, ergänzt von Vertretern der Emschergenossenschaft, Essen, zur Kenntnis. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Hinweis: 5.12 Die Belange des SGV e.V. als Anlieger des Grundstückes sind besonders zu berücksichtigen. Versperrter Gehweg durch Mülltonnen an der Castroper Str. 202 - 210 Vorlage: 20161176 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Feldmark 3-7 hier: Errichtung eines Lagerplatzes für den Betriebshof am Hauptfriedhof Bochum Vorlage: 20161335 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.14 Sanierung Teerablagerung Stembergsbusch Vorlage: 20161396 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 6 Anfragen 6.1 Riemker Markt Vorlage: 20161551 Während der Markttage parken die Marktbeschicker ihre Lkw und Anhänger sehr ungeordnet auf dem Marktplatz. Im Übrigen kommt es zu unübersichtlichen Parksituationen, die auch zu Behinderungen der Zufahrt zum Markt führen. Die SPD-Fraktion fragt an: 1. Kann die Parkfläche für die Fahrzeuge der Marktbeschicker geordnet werden? 2. Kann die Einfahrt zum Markt (gegenüber der Sparkasse) durch eine Schraffierung als Einfahrt mit Parkverbot gekennzeichnet werden? 3. Ist es möglich, die Zufahrt zum Markt von der Seite der Sparkasse über den Marktplatz bis zur Kirchenseite als Einbahnstraße festzulegen? 4. Könnte dann ggf. entlang der Einbahnstraße Kurzzeitparken für drei bis vier Pkw ermöglicht werden? 5. Ist es möglich, die Fußgänger besser vor einfahrenden und parkenden Pkw zu schützen bzw. auf diese hinzuweisen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Mülldetektive für Containerstandorte Vorlage: 20161576 In letzter Zeit ist verstärkt eine regelmäßige „Vermüllung“ um Sammelstellen von Altpapier, Altglas und Textilcontainern (z. B. Gahlensche Straße) zu beobachten. Auch wenn die Container voll sind oder die Aufnahmeschlitze die angelieferte Menge nicht aufzunehmen vermögen, lassen ein Teil der Nutzer an vielen Standorten der Container immer wieder ihren Müll zurück. Das führt zur Verschmutzung des Umfelds, lockt Ungeziefer und weitere unsachgemäße Müllablader an. Auch entstehen durch die zusätzlichen Reinigungs- und Aufräumfahrten erhebliche Kosten. Nachbarstädte (z. B. Herne) haben mit der Einschaltung eines Detektives zur Ermittlung der unsachgemäßen Müllablader gute Erfahrungen gemacht. So konnten mehrfach unsachgemäße Müllablader auf frischer Tat gestellt werden, worüber die örtlichen Medien berichteten, so dass infolge dieser Abschreckung ein Vermüllen der jeweiligen Standorte deutlich reduziert werden konnte. Die Abwälzung der Detektivkosten auf den Verursacherkreis ist zudem nicht ausgeschlossen. Die CDU-Fraktion fragt an: 1. Ist auch in Bochum beabsichtigt, an entsprechend besonders unsachgemäß genutzten Sammelstellen einen Detektiv einzusetzen? 2. Falls nein, welche Gründe sprechen trotz der guten Erfahrungen anderer Städte dagegen? Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 7 8