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Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin 11. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung 09.06.2016 Sitzungsort Sitzungsdauer Technisches Rathaus, Multifunktionsraum 1.0.120 15:00 Uhr – 17:00 Uhr Tag der Absendung Unterschriftsdatum Anwesend von den Mitgliedern SPD Jörg Czwikla Thilo Elsner Klaus Hemmerling Marc Hildebrand Christina Knappe Reiner Rogall Vertretung für Frau Martina Schmück-Glock CDU Lothar Gräfingholt Elke Janura Dirk Schmidt Vertretung für Herrn Karl-Heinz Christoph Die Grünen Oliver Buschmann Sebastian Pewny DIE LINKE. Ralf-Dieter Lange Vertretung für Herrn Horst Hohmeier FDP & DIE STADTGESTALTER Marc Hövermann - bis 16:45 Uhr – TOP 5.15 AfD Jens Wittbrodt Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Heinz-Werner Linke Sachkundige Einwohner Prof. Dr. Ing. Günter Bröker Anwesend von der Verwaltung: Sebastian Kopietz Ulrich König Dr. Anette Ferdinand Irmgard Gulan Gottfried Wingler-Scholz Patricia Kraus Kai Müller Matthias Olschowy Thorsten Lumma Martin Buschman Michael Müller Michael Grothe Dieter W. Hartwig H.-Dirk Westermann Gerd Werdelmann Birgit Schmäring Dez. III 20 2 31 32 37 61 3 61 3 66 2 67 67 0 67 0 67 2 67 3 67 3 68 VI/SU Gäste: Jens Kohnen Jan v.d. Linde Michael Hey Dr. Thorsten Zisowski Abwesend und entschuldigt SPD Martina Schmück-Glock CDU Karl-Heinz Christoph DIE LINKE. Horst Hohmeier Piraten Bernhard Worm Sachkundige Einwohner Frank-Michael Baumann Helmut Meißner Vorsitz: Sebastian Pewny Schriftführung: Birgit Schmäring NRW.Urban NRW.Urban Bochum Perspektive 2022 USB Bochum GmbH Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt der Vorsitzende, Herr Pewny, fest, dass 1.1 der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung bei 14 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird; 1.3 der Ausschuss den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 1.4 die Beschlussvorlage „Wochenmärkte in Bochum“ - Tagesordnungspunkt 1.1 - von der Verwaltung zurückgezogen wird. Die Tagesordnung um die Mitteilung „Vorfälle im Bereich der Bogestra-Verteilerebene im Bochumer Hauptbahnhof“, ergänzt wird – Tagesordnungspunkt 5.15. 2. stimmt der Ausschuss der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. 3. begrüßt der Vorsitzende die anwesenden Gäste und stellt das Einverständnis des Ausschusses fest, dass Herrn Dr. Franke das Rederecht zu Tagesordnungspunkt 1.2 erteilt wird. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Wochenmärkte in Bochum Vorlage: 20160987 Siehe „Vor Eintritt in die Tagesordnung“ Der Rechtsdezernent teilt dem Ausschuss zu Sitzungsbeginn mit, dass die Vorlage von der Verwaltung zurückgezogen wird, da ein neues Vergaberecht in Kraft getreten sei, welches u.a. die Dienstleistungskonzession neu regelt. Nach Prüfung der Rechtslage wird von der Verwaltung eine Beschlussvorlage für den Ausschuss erstellt, in der auch die Fragen aus den beteiligten Gremien und den Bezirken Berücksichtigung finden werden. Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück. 1.1.1 Änderungsantrag - Wochenmärkte in Bochum Vorlage: 20161546 Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 1.1.2 Änderungsantrag - FDP/StG - Wochenmärkte in Bochum Vorlage: 20161566 Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. 1.2 Bürgerantrag Katzenkastrations- und Kennzeichnungspflicht Vorlage: 20161136 Die Antragstellerin ist nicht anwesend. Der Ausschuss verzichtet darauf, dass das Schreiben der Antragstellerin zu der Vorlage vorgelesen wird. Das Rederecht wird Herrn Dr. Franke erteilt – siehe „Vor Eintritt in die Tagesordnung“. Die Sitzung wird von 15:05 bis 15:08 unterbrochen. Herr Dr. Franke erklärt, dass er nicht als Mitglied des Landschaftsbeirates spricht. Er weist auf die Vogeltötungen durch freilaufende Katzen hin und dass nach seiner Auffassung bei der Beschlussfassung Naturschutzbelange zu berücksichtigen seien. Er regt an, den Landschaftsbeirat über den Antrag zu informieren. Die Fraktion „Die Linke“ meldet Beratungsbedarf an; der Landschaftsbeirat soll um Stellungnahme gebeten werden. Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten, warum in der Vorlage der Verfasser des Bürgerantrages nicht zu erkennen ist. Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt. Nach der Sitzung in das Protokoll aufgenommen: Bezüglich der Frage zum „Datenschutz bei Anregungen und Beschwerden“ ist die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 569 „Offenlegung von personenbezogenen Daten“ beigefügt – Anlage 1. 4 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung 2.1 Bericht der Ergebnisse der Fortschreibung der Machbarkeitsstudie "Entwicklung der ehemaligen Opel-Werksflächen II und III in Bochum" sowie weiteres Vorgehen Vorlage: 20161216 Herr Kohnen (NRW.Urban) berichtet über die Ergebnisse der Expertenwerkstatt und stellt die entwickelten Konzepte zu den Warenverteilzentren und das Verkehrsgutachten mit den untersuchten Erschließungsvarianten vor. Anschließend beantwortet er Fragen der Ausschussmitglieder. Die SPD-Fraktion gibt zu Protokoll: „Die vorgestellte Erschließung von Norden wird von der SPD im Umweltausschuss abgelehnt“. Die Fraktion der Grünen im Umweltausschuss schließt sich dem an. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Stimmenthaltung (Linke) 3 Beschlussvorschläge für den Rat 3.1 Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren 6-streifiger Ausbau der A 43 vom AK Bochum (A 43 / 40) bis einschließlich AS Bochum-Riemke Vorlage: 20160935 Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten,  um welche Entsiegelungsfläche es sich handelt,  wo im Stadtgebiet und in welcher Größe die Umwandlung von Ackerfläche zu Wald vorgesehen ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Stimmenthaltung (Linke) Nach der Sitzung in das Protokoll aufgenommen: Die Beantwortung der vorgenannten Fragen sind der Niederschrift beigefügt – Anlage 2. 3.2 Rettungsdienstgebühren 2016 Vorlage: 20161380 Der Ausschuss spricht sich einvernehmlich dafür aus, die Vorlage in den Haupt- und Finanzausschuss weiterzuleiten. Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet. 5 4 Anträge 4.1 Sanierung Schlossstraße Vorlage: 20161417 Der Antragsteller – Herr Hemmerling – begründet den Antrag und weist auf den dringenden Handlungsbedarf hin. Nach reger Debatte über die Zuständigkeit des Ausschusses bzw. der Bezirksvertretung Bochum-Südwest wird der Beschlussvorschlag antragstellerseits wie folgt geändert: Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung unterstützt das Ansinnen des Ältestenrates der Bezirksvertretung Bochum Südwest, für den Abschnitt der Schlossstraße zwischen städtischem Friedhof und dem Rad- / Fußweg im Neveltal angesichts der Bedeutung des Wegs eine dauerhafte Lösung mit adäquater Oberfläche zu finden, zu planen und entsprechend zu realisieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages bei drei Stimmenthaltungen (AfD, FDP/StG, Linke) Die CDU-Fraktion nimmt an der Abstimmung nicht teil. 5 Mitteilungen 5.1 Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030 Vorlage: 20161107 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Stadtradeln 2016 Vorlage: 20160733 Der Nahverkehrsbeauftragte berichtet über die am 23.05.2016 stattgefundene AGFSBereisung sowie über die aktuell vorliegenden Ergebnisse zum Stadtradeln 2016. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Am Sonnenberg Vorlage: 20160803 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Beschilderung A 40 AK Bochum-West Vorlage: 20161286 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Quartalsberichte wirkungsorientierte Steuerung - Lebensmittelüberwachung Vorlage: 20161258 Die Verwaltung wird gebeten zu erläutern, warum die Erträge im Rahmen der Lebensmittelüberwachung gleichbleibend sind, obwohl weniger Personalkapazitäten zur Verfügung stehen und die Anzahl der Kontrollen zurückgefahren werden. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Nach der Sitzung in das Protokoll aufgenommen: Es wurde im ersten Quartal versäumt, die Prognosezahl für die Erträge anzupassen. Beim Bericht über das zweite Quartal wird man die Prognosezahl für die Erträge in der WoSt dementsprechend anpassen. 6 Umwelt und Klima 5.6 Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfälle Vorlage: 20161253 Die Verwaltung teilt auf Nachfrage aus dem Ausschuss mit, dass angestrebt sei, das kommunale Abfallwirtschaftskonzept nun so zügig wie möglich zu erstellen und im Laufe der zweiten Jahreshälfte den politischen Gremien vorzulegen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 Stadt Bochum vergibt auch im Jahr 2016 den Klimaschutz-Award Vorlage: 20161337 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Digitale Bodenbelastungskarte für Bochum Vorlage: 20161088 Die Ergebnisse aus der digitalen Bodenbelastungskarte sind mit der noch zu erstellenden Bodenfunktionskarte abzugleichen. Die abschließende Fertigstellung benötigt insofern noch Zeit und wird erst mittelfristig möglich sein. Inwiefern anschließend das zur Verfügung stellen der Daten über Open Government geeignet und möglich ist, muss noch geprüft werden. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz -BImSchGErrichtung und Betrieb eines erdgasbetriebenen Heizkraftwerks Vorlage: 20161128 Nachfrage von Herrn Prof. Dr. Bröker Herr Prof. Dr. Bröker bezieht sich auf das laufende Vertragsverletzungsverfahren der EU im Hinblick auf Stickoxydemissionen und die gesetzlich bestehende Vorgabe zur Emmissionsvermeidung durch Bau nach dem Stand der Technik. Er bittet um Mitteilung, ob dies im Rahmen des Verfahrens berücksichtigt und geprüft worden ist. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Nach der Sitzung in das Protokoll aufgenommen: Nach Rücksprache mit der Genehmigungsbehörde (Bezirksregierung Arnsberg, Dezernat 53 -Immissionsschutz-) entspricht das geplante Heizkraftwerk der RUB dem Stand der Technik. Nach dem Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (BundesImmissionsschutzgesetz - BImSchG) ist bei Einhaltung der dortigen Vorgaben eine Genehmigung zu erteilen. Die abschließende Prüfung der Antragsunterlagen hat ergeben, dass die geplante Anlage den gesetzlichen Vorgaben entspricht. 5.10 Sanierung Teerablagerung Stembergsbusch Vorlage: 20161396 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Fortsetzung European Energy Award (eea) Vorlage: 20161394 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 7 Natur, Landschaft und öffentliches Grün 5.12 Anfrage Baumschutz vs. Plakatierung: Weniger Kabelbinder einsetzen Vorlage: 20161129 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Ausrichtung der Internationalen Gartenbauausstellung IGA Metropole Ruhr 2027 Vorlage: 20161334 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.14 Radwegeplanung ehem. Opel-Werksbahn Werk I Vorlage: 20161384 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.15 Vorfälle im Bereich der Bogestra-Verteilerebene im Bochumer Hauptbahnhof Vorlage: 20161419 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Öffnungszeiten und Sperrzeitverkürzung bei der Fußball-EM 2016 Vorlage: 20161544 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Wildtiere im Zirkus Vorlage: 20161545 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.3 Kostentransparenz bei unterirdischen Müllbehältern schaffen Vorlage: 20161567 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Schwalbenkolonie Heimstraße Vorlage: 20161573 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.5 Nachpflanzungen von Bäumen bzw. Baumspenden Vorlage: 20161574 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.6 Fällungen und Maulwurfvergiftung auf dem Kommunalfriedhof am Wilkenkamp 6 Vorlage: 20161575 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.7 Wochenmärkte Vorlage: 20161588 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.8 Baumstümpfe im Stadtgebiet und in der Laubenstraße Vorlage: 20161589 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.9 Golfplatz Stiepel: Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger Vorlage: 20161590 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 8 Sebastian Pewny Birgit Schmäring - Stellvertretender Vorsitzender - - Schriftführerin - 9