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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Mündliche Anfragen TOP-Nr.: Bezirksverordnete Mündliche Anfragen DS-Nr: 1645/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 19.05.2016 BVV BVV-058/4 beantwortet Mündliche Anfragen 1. Mündliche Anfrage Karsten Sell CDU-Fraktion Wie kinderfreundlich ist der Bezirksbürgermeister wirklich? Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie schätzt der Bürgermeister seine Performance im Rahmen des Settings der Informationsveranstaltung im ICC am 06.05.2016 ein? 2. Will der Bezirksbürgermeister seine Äußerungen, dass geflüchtete Mütter gemeinsam mit ihren Kindern sich nicht in der Bearbeitungsstraße im ICC einfinden sollen, aufrechterhalten? Wenn ja, warum? Wenn nein, wieso haben Sie diese Äußerung öffentlich getätigt? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzBm Naumann. 2. Mündliche Anfrage Norbert Wittke SPD-Fraktion Behindertengerechter Zugang zum Theater Coupé Ich frage das Bezirksamt 1. Was hat das Bezirksamt seit dem 19.01.2016 (Sitzung des Ausschusses Eingaben und Beschwerden) unternommen, um einen zumutbaren, behindertengerechten Zugang zum Theater Coupé sicherzustellen? «VONAME» Ausdruck vom: 23.06.2016 Seite: 1 2. Ist der Vorschlag von den Ausschussmitgliedern den Aufzug am JuliusMorgenroth-Platz, mit dem Hinweis: „nur 80 cm breite Kabine“, sowie endgültiger Stopp in der ersten Etage nach 20.00 Uhr, geprüft worden und wird in den Programmen des Theaters auf die nur bedingte Barrierefreiheit hingewiesen? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Frau BzStR König. 3. Mündliche Anfrage Dr. Petra Vandrey Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Minderjährige Geflüchtete Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele unbegleitete minderjährige Geflüchtete sind in unserem Bezirk in den letzten 12 Monaten volljährig geworden, für wie viele davon wurde erweiterter Bedarf nach dem SGB VIII beantragt? 2. Für wie viele wurde der Bedarf (falls er beantragt wurde), bejaht? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schruoffeneger. 4. Mündliche Anfrage Susanne Klose CDU-Fraktion Musikschule: Personal verweigert – warum? Ich frage das Bezirksamt: 1. Auf welcher Grundlage hat das für Personal zuständige Bezirksamtsmitglied entschieden, dass die vom Senat für 2014/15 zusätzlich zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel für die Musikschule nicht für befristete Einstellungen verwendet werden durften? 2. Wie bewertet das für Personal zuständige Bezirksamtsmitglied seine damalige Entscheidung vor dem Hintergrund der Beantwortung der Drucksache 0873/4 und der Tatsache, dass das Personal dringend benötigt wurde und der nun eingetretenen Benachteiligung unserer Musikschule? Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzBm Naumann. 5. Mündliche Anfrage Dr. Christiane Timper SPD-Fraktion Daten zu ehemaligen Zwangsarbeiterlagern in Charlottenburg und Wilmersdorf Ich frage das Bezirksamt: 1. Das Bezirksamt hat kürzlich Daten zum Thema Zwangsarbeiterlager in Charlottenburg und Wilmersdorf während der NS-Zeit aus dem Archiv des International Tracing Service (ITS) in Bad Arolsen beschaffen lassen. «VONAME» Ausdruck vom: 23.06.2016 Seite: 2 Wie viele Datenblätter hat das Bezirksamt erhalten, was steht genau auf diesen Datenblättern/Datensätzen und nach welchen Kriterien wurden sie ausgesucht? 2. Welche Kosten sind dabei für den Bezirkshaushalt entstanden (Honorarmittel u.a.) und was gedenkt das Bezirksamt nun weiter mit diesen Daten zu tun? Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt: zu 1. Das Museum Charlottenburg-Wilmersdorf hat im Dezember 2015 Herrn Dr. B. auftragt, beim International Tracing Service (abgekürzt ITS) in Bad Arolsen den Aktenbestand zu Charlottenburg-Wilmersdorf zu sichten und Kopien anzufertigen. Das Museum hat im Anschluss von Herrn Dr. B. einen Datenträger mit dem zusammengetragenen Material im Umfang von über 2.400 Seiten erhalten, sowie einen Ordner mit rund (ausgedruckten) 120 Kopien. Es handelt sich – jeweils bezogen auf Einrichtungen von Zwangsarbeit in den ehemaligen Bezirken Charlottenburg und Wilmersdorf – um  Listen von Angehörigen der Vereinten Nationen und anderer Ausländer, deutscher Juden sowie Staatenlosen  Berliner Krankenhausakten  Angaben zu den Gefängnissen in Plötzensee, an der Kantstraße und am Kaiserdamm  den sogenannten Belgischen und Niederländischen Katalog über Konzentrations- und Zwangsarbeiterlager  Quittungskarten zu bei Philipp Holzmann beschäftigten Ausländern  weiteres Material zu Juden in CW, Bombenopfern, zur Organisation Todt und Child Search Das Material erlaubt detailliert Angaben  zu Ausländer/innen bzw. Zwangsarbeiter/innen im Bezirk  zu den Ausländerlagern und zu zahlreichen „Arbeitgebern“  zur Behandlung von ausländischen Patienten in den Krankenhäusern des Bezirks  zu den bekannten städtischen Kliniken und auch zu Behelfskrankenhäusern  zu Insassen der Gefängnisse Kantstraße und Plötzensee Dazu kommen Materialien, die zu einzelnen Themen (z.B. Einbruchdiebstähle, Kindersuche) spezielle Studien erlauben. Die Materialsammlung ist dem Museum von Herrn Dr. B. zusammen mit einer knappen Einschätzung übergeben worden, bedarf aber künftig einer genaueren Auswertung. Sie ergänzt das Recherchematerial, welches für die Ausstellung „Zwischen Siemenswerk und Privathaushalt: jüdische und europäische Zwangsarbeit in Charlottenburg und Wilmersdorf“ des Bezirksmuseums 2002 entstand. «VONAME» Ausdruck vom: 23.06.2016 Seite: 3 zu 2. Für die mehrtätige Recherche vor Ort, Materialsichtung und -sammlung, Kopier- und Transkriptionsarbeit hat das Museum Charlottenburg-Wilmersdorf einen Werkvertrag mit Herrn Dr. B. geschlossen und eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.700,- € brutto gezahlt. Darin enthalten waren sämtliche Reise-, Unterkunfts-, Kopier- und Materialkosten sowie die eigentliche Recherche- und Arbeitsleistung. Es ging dem Museum Charlottenburg-Wilmersdorf dabei darum, dieses Material erstmals sichten zu lassen und für spätere Forschung durch oder im Auftrag des Bezirksamtes zu sichern, zumal die Herstellung von Kopien (als Ausdruck bzw. digital) derzeit noch kostenfrei war. Es handelt sich bei dem Material um personenbezogene Daten, die mit besonderer Sorgfalt und Rücksichtnahme zu behandeln sind und deren Veröffentlichung unter Umständen nur mit schriftlicher Zustimmung der Person(en) oder ggf. deren Familienangehörigen erfolgen darf. Eine Auswertung der gesammelten Daten ist beim gegenwärtigen Personalstand vom Museum aktuell jedoch nicht zu leisten. Ergänzend sei jedoch angemerkt, dass in den Unterlagen des ITS in Bad Arolsen sich keine Angaben zum Lager in der Wilhelmsaue fanden. Mit freundlichen Grüßen Dagmar König 6. Mündliche Anfrage Marion Halten-Bartels CDU-Fraktion Verwahrlosung des Julius-Morgenroth-Platzes Ich frage das Bezirksamt: Aus welchem Grund ist der Julius-Morgenroth-Platz in einem der Art jämmerlichen Pflegezustand und entspricht dies dem Anspruch eines Kulturstandortes? Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt: Auch wenn der Julius-Morgenroth-Platz das Entree zu bezirklicher Kultur und Verwaltung bildet, wird er als Teil des Dienstgebäudes Hohenzollerndamm 174-177 nicht als Kultureinrichtung budgetiert und muss daher aus den knappen Mitteln der Immobilienunterhaltung gepflegt werden. Sollte dem Kulturstandort ein höherer Anspruch an seine äußere Gestaltung zugestanden werden wollen, müsste sich dies auch durch eine entsprechende Mittelverlagerung, zum Beispiel aus dem Kultur- in dem für die Pflege zuständigen Grünbereich, zugestanden werden. Der vermeintlich jämmerliche Zustand jetzt mag dem Umstand geschuldet sein, dass bisher dort Frühjahrblumen blühten, die mittlerweile abgeblüht sind. Ab jetzt wird der Platz wieder alle sechs Wochen gemäht werden. Mit freundlichen Grüßen «VONAME» Ausdruck vom: 23.06.2016 Seite: 4 Marc Schulte 7. Mündliche Anfrage Gerhild Pinkvoss-Müller SPD-Fraktion Lage der Flüchtlinge im Bezirk CharlottenburgWilmersdorf Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Möglichkeiten sah das Bezirksamt, mit dem Lageso/Senat im Sinne der Beschlüsse DS.-Nr. 1594/4 und 1595/4 der BVV zur Weiterentwicklung des ehemaligen Rathauses Wilmersdorf in eine Gemeinschaftsunterkunft zum Einbau einer Gemeinschaftsküche sowie zum Einbau von Schutzmaßnahmen zur Sicherheit von Frauen und Kindern Kontakt aufzunehmen? Mit welchen Ergebnissen? 2. In wie weit ist das Bezirksamt dem Wunsch der SPD-Fraktion nachgekommen, im Rundbau des alten Rathauses eine für alle Kinder offenen Kinderbetreuungseinrichtung beim LAGESO/Senat zu initiieren? Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage wird zusammenfassend wie folgt beantwortet: zu 1. und zu 2. Die beiden Beschlüsse wurden in der BVV am 21.04.2016 beschlossen. Die Berichtspflicht wurde von der BVV für das Bezirksamt für beide Drucksachen auf den 30.06.2016 festgelegt. Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 26.04.2016 die Zuständigkeit für die Bearbeitung der Drucksachen festgelegt und meine Abteilung mit der Erledigung beauftragt. Dem Bezirksamt ist kein Beschluss der BVV speziell zum Thema Rundbau im Rathaus Wilmersdorf bekannt. Vielleicht bezieht sich Ihre Frage auf die Drucksache 1595, zu der ich bereits Stellung genommen habe, oder auf die Drucksache 1596, die die Infrastruktur für Kinder und Frauen in allen Flüchtlingsunterkünften zum Thema hat. Ich schätze das Engagement der Frau Bezirksverordneten Pinkvoss-Müller für die Flüchtlinge in unserem Bezirk sehr. Es ist mir aber schlichtweg unmöglich, Ergebnisse zu Beschlüssen der BVV hier vorzustellen, für die die BVV selbst eine Berichtspflicht für den 30.06.2016 festgelegt hat. Aus den Erfahrungen mit der Landesebene bin ich sogar ausgesprochen skeptisch, ob wir bis zum 30.06.2016 tatsächlich eine entsprechende Antwort der Senatsverwaltung oder des LaGeSo haben werden. Also lassen Sie uns unsere Arbeit machen und fassen Sie sich bitte in Geduld. Mit freundlichen Grüßen Carsten Engelmann «VONAME» Ausdruck vom: 23.06.2016 Seite: 5