Dringlichkeitsantrag 41. BVV.pdf

TOP 1.4.1 Drucksache Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Dringlichkeitsantrag BV Johannes Kraft (CDU) BV Claudia Steinke (CDU), BV Daniel Hauer (CDU) für den Bürgerverein Französisch Buchholz e.V. verteten durch den Vorsitzenden Jens Tangenberg VII-1215 Ursprung: Dringlichkeitsantrag, BV Johannes Kraft (CDU) BV Claudia Steinke (CDU), BV Daniel Hauer (CDU) für den Bürgerverein Französisch Buchholz e.V. verteten durch den Vorsitzenden Jens Tangenberg Beratungsfolge: 29.06.2016 BVV BVV/ 041/VII Betreff: Öffentliche Informationsveranstaltung zur Bebauung der Elisabethaue Die BVV möge beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt Pankow von Berlin, zeitnah eine öffentliche Informationsveranstaltung zur begonnenen Bebauung der Elisabethaue mit einem Tempohome in Französisch Buchholz durchzuführen. Berlin, den 28.06.2016 Einreicher: BV Johannes Kraft (CDU) BV Claudia Steinke (CDU), BV Daniel Hauer (CDU) für den Bürgerverein Französisch Buchholz e.V. verteten durch den Vorsitzenden Jens Tangenberg Begründung siehe Rückseite Die Dringlichkeit konnte nicht mit der notwendigen einfachen Mehrheit nach § 30 GO bestätigt werden. Somit fand keine Beratung des Dringlichkeitsantrages statt. Abstimmungsergebnis: Abstimmungsverhalten: beschlossen einstimmig mehrheitlich beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Ja-Stimmen Gegenstimmen Enthaltungen federführend überwiesen in den Ausschuss für mitberatend in den Ausschuss für sowie in den Ausschuss für TOP 1.4.1 Drs. VII-1215 Begründung: Es herrscht Unruhe in Französisch Buchholz. Mäh- und Einzäunungsarbeiten auf der Elisabethaue seit der ersten Juni Woche deuteten an, dass dort demnächst der Bau von temporären Wohngebäuden für Flüchtlinge beginnen könnte. Das legten zumindest Presseberichte nahe. Als Vorsitzender des Bürgervereins bin ich mehrfach mit Fragen zu den Planungen angeschrieben bzw. angesprochen worden; in sozialen Netzwerken schossen die Spekulationen ins Kraut. Dort wurde u. a. von weit über 1000 Flüchtlingen berichtet, die hier angeblich Quartier beziehen sollten. Vor dem Hintergrund der unklaren Informationssituation häufen sich kritische und – auch leider ausländerfeindliche Stimmen; und das mitunter auch aus der Mitte der Gesellschaft. Von einer Bürgerbewegung gegen ein „Tempohome“ ist die Rede… Mit der Zielsetzung erst gar keine Negativstimmung aufkommen bzw. sich eine solche verfestigen zu lassen, die nur radikalen politischen Kräften in die Hand spielt, bat ich den Bezirksbürgermeister, Hr. Köhne schriftlich , so schnell als möglich eine Bürgerversammlung in Französisch Buchholz zu organisieren. Es ist natürlich dem Bezirk unbenommen, in Französisch Buchholz auf baulich dafür vorgesehener Fläche ein temporäres Wohnheim zu errichten, zumal die Aufenthaltssituation der Menschen in den Turnhallen an der Grenze des Zumutbaren liegt und die Turnhallen so schnell als möglich wieder dem Breitensport zugeführt werden sollen. Auf der anderen Seite haben aber auch die Buchholzer einen Anspruch darauf zu erfahren, in welcher Größe eine temporäre Unterkunft gebaut werden soll, wie viele Bewohner erwartet werden, wie lange die Einrichtung betrieben werden soll, welche Auswirkungen auf das Leben in Französisch Buchholz erwartet werden und wie der Bezirk ggf. gedenkt mit diesen Wirkungen umzugehen. Auch sollte die Möglichkeit spontaner Fragestellungen gegeben sein. Mit Schreiben vom 21.06. 2016 hat Bezirksbürgermeister Köhne bestätigt, dass die Bauarbeiten für die Errichtung eines Tempohomes für 1000 Flüchtlinge begonnen haben. Die Einrichtung soll voraussichtlich drei Jahre lang genutzt werden. Die Anwohner sollen schriftlich informiert werden; darüber hinaus wird auf öffentlich zugängliche Informationsquellen verwiesen. Eine öffentliche Informationsveranstaltung wird mit der Begründung, dass diese „wenig konstruktiv und zielführend sind“, abgelehnt. Ich musste feststellen, dass weite Teile meiner Fragen an den Bürgermeister in seiner Antwort unbeantwortet geblieben sind. Gerade in einem Wahljahr sieht er es als die bessere Variante, das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern zu vermeiden, wenn es um Themen geht, die sie im Alltag unmittelbar berühren und durch die allgemeine zum Teil leider auch tendenzielle und spekulative - Medienberichterstattung beschäftigen. Gerade in diesem ausweichenden Kommunikationsverhalten ist der Nährboden für allgemeine Politikverdrossenheit und die Hinwendung der Wähler zu Protestparteien des linken und rechten Parteienspektrums zu sehen. Es gilt daher frühzeitig mit der nötigen Transparenz und dem Willen ggf. auch ungeklärte Fragestellungen konstruktiv und zügig anzugehen und mit den Betroffenen in Französisch Buchholz in den direkten Bürgerdialog einzutreten.