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Geschäftsführung Jugendhilfeausschuss Es informiert Sie Jens Peter Mertens Telefon (0202) Fax (0202) E-Mail +49 202 563 4317 +49 202 563 8032 jenspeter.mertens@stadt.wuppertal.de Datum 09.06.2016 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses (SI/1607/16) am 07.06.2016 Anwesend sind: Vorsitz Frau Renate Warnecke von der CDU-Fraktion Herr Arno Hadasch, bis 17:05 Uhr (TOP 4.2) Herr Michael Hornung Herr Dirk Kanschat von der SPD-Fraktion Frau Dilek Engin Herr Mark Esteban Palomo von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Verena Gabriel von der FDP-Fraktion Frau Karin van der Most von der Fraktion DIE LINKE Herr Dr. Dirk Krüger berat. Mitglied § 58 I GO NRW Frau Sabine Twardokus von den Wohlfahrts- u. Jugendverbänden Herr Frank Gottsmann Herr Dr. Christoph Humburg Herr Dr. Martin Hamburger Frau Mascha Hausmanns Herr Axel Neudorf, ab 16:38 Uhr (TOP 4.1) Herr Volker Vogeler als ber. Mitglieder gem. Satzung des Jugendamtes Herr Reinhard Fliege Herr Pascal Sturm ServiceCenter: (0202) 563 - 0 E-Mail: stadtverwaltung@wuppertal.de Internet: www.wuppertal.de Bankverbindung Stadtsparkasse Wuppertal 100 719 (BLZ 330 500 00) Sie erreichen uns mit der Schwebebahn, Station Alter Markt und mit den Buslinien 608, 610, 624, 632 und 332 Haltestellen Heubruch und Concordienstraße -2Frau Felizitas Marx Frau Gabriele Schmitz Herr KHK Ralf Weidner Frau Katrin Ringel Frau Andrea Dengel Herr Carsten Martling Frau Marlene Maiwald Herr Dr. Stefan Kühn (Geschäftsbereich Soziales, Jugend, Schulen u. Integration) Herr Dieter Verst (Ressort Kinder, Jugend u. Familie – Jugendamt) Vertreter/innen der Verwaltung Frau Doris Nehls (SB 202.1 – Tageseinrichtungen für Kinder) Frau Cornelia Weidenbruch (SB 202.1 – Tageseinrichtungen für Kinder) Frau Blasberg (208.01 Grundsatzreferat) Die Vorsitzende verpflichtet Herrn Sturm formgemäß als neues beratendes Mitglied für den DPWV. Im Vorfeld der Sitzung berichtet Frau Beilmann (Börse) über das derzeit stattfindende „Junge Theaterfestival“ in den Räumlichkeiten der Börse und rundet Ihre Präsentation mit einem kurzen Film zum Ende ab. Schriftführer: Jens Peter Mertens Beginn: 16:02 Uhr Ende: 17:45 Uhr -3- I. Öffentlicher Teil 1 Bestellung eines neuen Schriftführers Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 07.06.2016: Herr Jens Peter Mertens (208.61) wird zum Schriftführer des Jugendhilfeausschusses bestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 2 Bericht der Verwaltung Herr Dr. Kühn berichtet, dass im Gerichtsverfahren bezüglich der Entgelterhöhung im Bereich Tagespflege bisher keine weiteren Verfahrensschritte durch das OVG erfolgt sind. Weiterhin informiert Herr Dr. Kühn zur der Einstellungssituation der Erzieherinnen und Erziehern, dass 80 Stellen im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder neu besetzt werden konnten. Das Jugendamt hat vom Landesjugendamt Mittel in Höhe von 20.000 € zur Durchführung von Freizeitmaßnahmen für Jugendliche in den Ferien erhalten Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist in den letzten Wochen auf derzeit rd. 310 gesunken. 3 Anliegen der Jugendräte Frau Marlene Maiwald berichtet über die Teilnahme am Ölbergfest und Trassenfest mit einem eigenen Stand, sowie über die Teilnahme mit einer Fußballmannschaft auf dem Miteinanderfest. Weiterhin gab es ein Interview mit dem WDR über das Thema Sinus-Studie. Mittlerweile hat sich eine Arbeitsgruppe „JIM“ gebildet, die eine Umfrage zu Vorstellungen und Wünsche für das Jugendcafe durchgeführt hat und eine Wunschbox aufgestellt hat. Auch in der Begleitkommission für den Kinder- und Jugendförderplan ist der WJR mit zwei Mitgliedern vertreten. In den nächsten Wochen und Monaten stehen noch eine Schulungswoche, der Workshop „Unter Palmen“ sowie die Teilnahme am Kinder- und Familienfest auf der Hardt bevor. 4 Situation Frühe Hilfen 4.1 Bericht zur Situation der Frühen Hilfen aus Sicht der Träger Berichterstatter Hr. Dr. Hamburger/ Hr. Bunk 4.2 Antrag der AGFW zur Situation Frühe Hilfen Herr Dr. Hamburger und Herr Bunk halten einen mündlichen Bericht über die Situation der Frühen Hilfen. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau van der Most, Frau Gabriel, Frau Warnecke sowie Herr Dr. Kühn, Herr Verst, Herr Krüger und Herr Dr. Humburg. -4Den Anforderungen aus dem Bundeskinderschutzgesetz nach einer wirksamen Unterstützung von Familien im Rahmen der Frühen Hilfen (z.B. Begleitung durch Familienhebammen) kann die Stadt Wuppertal mit den bundesseitig zur Verfügung gestellten Mitteln nicht gerecht werden. Dies ist auch unter Berücksichtigung der von den Trägern und der Stadt ergänzend eingesetzten Mitteln nicht möglich. Vor diesem Hintergrund beauftragt der JHA die Verwaltung, ein Schreiben mit der Forderung nach einer deutlich erhöhten Förderung durch den Bund/Familienministerium zu richten. 5 Förderung des Mehrgenerationenhauses Ostersbaum Vorlage: VO/0342/16 Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 07.06.2016: Die Drucksache wird gemäß Vorlage beschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit 6 Antrag der AGFW zum Thema Trägeranteile Kita Der TOP wurde zu Beginn der Sitzung zurückgezogen. 7 Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder bis zum Beginn der Schulpflicht Vorlage: VO/0393/16 An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau Gabriel, Frau Van der Most, Herr Dr. Kühn und Herr Kanschat. Frau Weidenbruch und Herr Dr. Kühn beantworten Fragen von Frau Gabriel, Frau van der Most sowie von Herrn Kanschat. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 07.06.2016: Entgegennahme ohne Beschluss. 8 Anpassung der Zuwendung für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote an offenen Ganztagsschulen zum 01.08.2016 Vorlage: VO/0361/16 Keine Wortmeldung. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 07.06.2016: Die Drucksache wird gemäß Vorlage beschlossen. 9 Anpassung der Kooperationsvereinbarung und der Leistungsbeschreibung für die Durchführung der offenen Ganztagsschule im Primarbereich Vorlage: VO/0430/16 Herr Dr. Kühn beantwortet eine Frage von Herrn Dr. Krüger. Es folgen eine Ergänzung durch Herrn Gottsmann sowie eine Anmerkung von Frau Schmitz. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 07.06.2016: Entgegennahme ohne Beschluss. -510 Bildung eines Teilstandortes für die Hauptschule Barmen-Südwest am Standort Dieckerhoffstr. 6 zur Alternativbeschulung von Jugendlichen Vorlage: VO/0411/16 Herr Dr. Kühn geht kurz auf eine Anmerkung von Herrn Dr. Krüger ein. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 07.06.2016: Die Drucksache wird gemäß Vorlage beschlossen. 11 Entgegennahme des Abschlussberichtes der „Jugendhilfeplanung 14 plus“ Vorlage: VO/0440/16 Keine Wortmeldung. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 07.06.2016: Entgegennahme ohne Beschluss. 12 Neubau von Tageseinrichtungen für Kinder - Grundsatzbeschlüsse - 12.1 Neubau einer städtischen Tageseinrichtung für Kinder in Ronsdorf Vorlage: VO/0403/16 Der TOP wird auf die nächste Sitzung verschoben. 12.2 Neubau einer städtischen Tageseinrichtung für Kinder Uellendahler Straße 400 Vorlage: VO/0405/16 Herr Dr. Hamburger erinnert an dieser Stelle an den Antrag der AGfW zur Übernahme der Trägereigenanteile im Falle der Erweiterung von Kita-Plätzen und bittet die Verwaltung um Beantwortung. An der Diskussion beteiligen sich Frau van der Most, Herr Dr. Kühn und Herr Dr. Hamburger. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 07.06.2016: Die Drucksache wird wie folgt geändert beschlossen: 1. Die Errichtung einer Tageseinrichtung für Kinder auf dem Grundstück Uellendahler Straße 400 wird beschlossen. 2. Das Gebäudemanagement wird beauftragt, die Machbarkeit einer entsprechenden Bebauung zu prüfen und zu planen sowie die erforderlichen Baukosten zu ermitteln. 3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, interessierte freie Träger in der Entscheidung über den Betrieb der Einrichtung einzubeziehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit bei einer Enthaltung (Fraktion DIE LINKE) -613 Öffentliche Anerkennung des Vereins "Evangelische Elterninitiative LaakenEschensiepen e.V." als Träger der freien Jugendhilfe Vorlage: VO/0374/16 Keine Wortmeldung. Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 07.06.2016: Die Drucksache wird gemäß Vorlage beschlossen. 14 Wünsche und Anregungen Keine Wortmeldung. Frau Warnecke Vorsitzende Herr Mertens Schriftführer