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Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 11. Sitzung des Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales 21.06.2016 05.07.2016 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Technisches Rathaus, Multifunktionsraum 1.0.120 15:00 Uhr – 16:25 Uhr 30.06.2016 Anwesend von den Mitgliedern SPD Klaus Hemmerling Christina Knappe Susanne Mantesberg-Wieschemann Klaus Menzel Gabriela Schäfer Rainer Schug CDU Gabriele Meckelburg Monika Christa Pieper Erika Stahl Marcus Stawars Vertretung für Arne Lindemann Grüne Astrid Platzmann-Scholten Katharina Schubert-Loy DIE LINKE. Gültaze Aksevi Vertretung für Sevim Sarialtun AfD Wolf-Dieter Liese Vertretung für Johannes Paul UWG Hans-Josef Winkler Mitglieder mit beratender Stimme gem. § 58 Abs. 1 GO NRW Katja Pfingsten 1 Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Klaus Bittner Ursula Borchert Matthias Dombrowsky Werner Hirschmann Dr. Boris Lotwin Günter Oestreich Carl Gerhard Rohm Verwaltung, Entsandte und Gäste Anger, Britta Bogucki, Ute Dr. Winter, Ralf Werthmann-Grossek, Elke Schotte, Sandra Korte, Frank Brämer, Nicole Winterboer, Eilert Dietinger, Birgit Bäumer, Bettina Goldschmidt, Gudrun Nordhoff, Jan Amt für Kirchhoff, Brigitte Vollmer, Bettina Rosner, Barbara Hölzel-Papadopoulos, Sabina Böttcher, Frank Biewald, Martin Fritsch, Jens Dez. V Amt für Soziales und Wohnen Gesundheitsamt Gesundheitsamt Amt für Soziales und Wohnen Amt für Soziales und Wohnen; Schriftführung Amt für Soziales und Wohnen Amt für Soziales und Wohnen Dez. V Amt für Soziales und Wohnen Seniorenbeirat Soziales und Wohnen Amt für Soziales und Wohnen Amt für Finanzsteuerung Rechnungsprüfungsamt Rechnungsprüfungsamt Jobcenter Bochum Personalrat Diakonie Ruhr Abwesend und entschuldigt CDU Arne Ralf Lindemann DIE LINKE. Sevim Sarialtun AfD Johannes Paul Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Dorothee Schmidt Vorsitz: Astrid Platzmann-Scholten Schriftführung: Frank Korte 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt die Vorsitzende, Frau Astrid Platzmann-Scholten, fest, dass 1.1 der Ausschuss bei 15 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird 1.3 der Ausschuss den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt; 1.4 den Mitgliedern des Ausschusses vor der Sitzung zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten folgende Unterlagen angereicht wurden: - - - ohne TOP (nur zur Kenntnisnahme) Sachbericht 2015 des Vereins Beratung für Frauen und Mädchen NORA e. V. (s. Anlage 1) zu TOP 5.1 die aktuellste Fassung des Datenpools zu untergebrachten Flüchtlingen (Stand: 17.06.2016) sowie die im Haupt- und Finanzausschuss am 22.06.2016 zu beratende Vorlage 20161094 „Aufgabenzuordnung im Flüchtlingsbereich“ zu TOP 6.1 Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Umstellung der Frauenhaus-Finanzierung auf ein Pauschalmodell (Vorlage: 20161647) zu TOP 6.2: Übergangseinrichtung Heimstraße / Hohensteinstraße (Vorlage: 20161655) zu TOP 6.3: Antragsverfahren "elektronische Gesundheitskarte" (Vorlage: 20161656) 2. stimmt der Ausschuss der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vorlage: 20161215 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. die Bezirksvertretung keine Tagesordnungspunkte 3 Beschlussvorschläge für den Rat keine Tagesordnungspunkte 4 Anträge keine Tagesordnungspunkte 3 5 Mitteilungen 5.1 Aktueller Sachstand Flüchtlinge in Bochum - Juni 2016 Vorlage: 20160599 Die Sozialdezernentin weist auf die vor Sitzungsbeginn ausgeteilte aktuelle Fassung des Datenpools hin (s. Anlage 2) und bestätigt auf eine Rückfrage hin deren Validität. Die Aufstellung der Herkunftsländer aus Seite 4 kann allerdings vom Sozialdezernat nicht verifiziert werden, sondern beruht auf Angaben der Personen, die vom Ausländerbüro zum Teil noch geprüft werden müssen. Zu erkennen ist, dass es zurzeit weiterhin nur wenige Zuweisungen gibt. Ob es eine Bochumer Ersteinrichtung „BEA“ geben wird oder ob diese entbehrlich ist, hängt von der weiteren Entwicklung dieser Zahlen ab. Die Sozialdezernentin weist ferner auf die ebenfalls vor der Sitzung ausgeteilte Vorlage 20161094 hin, welche am 22.06.2016 auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses steht, und insbesondere auf deren Anlage, welche die Aufgabenzuordnung der einzelnen Stellen, Ämter und Dezernate für den Flüchtlingsbereich veranschaulicht (s. Anlage 3). Seitens der CDU wird angeregt, die Seite 1 des Datenpools möglichst so zu gestalten, dass eine Zeitreihe sichtbar wird und eine Unterteilung nach wichtigen Unterbringungseinrichtungen oder Unterbringungsarten hinzukommt. Frau Schotte als zuständige Abteilungsleiterin im Amt für Soziales und Wohnen stellt die Präsentation „Bezirksdienst Flüchtlinge“ vor (s. Anlage 4) und beantwortet Rückfragen. Die Sozialdezernentin bekräftigt, dass die Ansiedlung des Beschwerdemanagements für alle Arten von Bürgeranliegen (nicht Ombudsstelle) bei den Bezirksstellen sinnvoller ist als etwa die Einrichtung einer einzigen zentralen Beschwerdestelle. Die Anregung, dass die Bezirksdienste in einen engen Kontakt mit dem Integration Point von Arbeitsagentur und Jobcenter treten und ggf. von dessen erfolgreichen Strukturen lernen mögen, nimmt sie positiv auf. Auf Nachfrage teilt die Sozialdezernentin mit, dass die neue Einrichtung „Am Nordbad“ von der AWO Bochum betrieben werden wird. Die Leiterin des Amtes für Soziales und Wohnen antwortet auf entsprechende Nachfragen, dass die Stadt Bochum alle zumutbaren Möglichkeiten zur Beschleunigung der Einleitung von Asylverfahren durch das BAMF genutzt hat und sich im steten Austausch mit der Bezirksregierung zum Thema „Erfüllung der Aufnahmequoten“ befindet. Der Leiter des Gesundheitsamtes teilt mit, dass die Impfungen der Flüchtlinge, welche freiwillig sind, mittlerweile mit gutem Erfolg und einer hohen Quote laufen. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.2 Bericht von der 8. Sitzung der AG Flüchtlinge am 17.05.2016 Vorlage: 20161346 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Notsituationen in Bochumer Flüchtlingsunterkünften Vorlage: 20161209 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Maßnahmen zur Armutsbekämpfung Vorlage: 20161244 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 4 Seitens der UWG wird angekündigt, dass noch konkretere Nachfragen dazu gestellt werden. 5.5 Obdachlose in Bochum Vorlage: 20161254 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.6 Sachstandsbericht und Perspektive der Seniorenbüros in Bochum Vorlage: 20161420 Die Sozialdezernentin beantwortet mehrere Rückfragen. Es ist geplant, die Verträge mit den freien Trägern fortzusetzen. Der bestehende Haushaltsansatz reicht aus, eventuelle Tarifsteigerungen bei den Trägern aufzufangen; eine Ausweitung der Stellenanteile der Träger ist daraus jedoch nicht möglich. Herr Nordhoff als zuständiger Sachgebietsleiter im Amt für Soziales und Wohnen beschreibt, wie die Seniorenbüros kontinuierlich sowohl „Komm-“ als auch „Geh-Strukturen“ erproben, um das Gesamtangebot speziell für ihren Stadtbezirk passend zu gestalten. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 Anfragen 6.1 Umstellung der Frauenhaus-Finanzierung auf ein Pauschalmodell Vorlage: 20161647 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.2 Übergangseinrichtung Heimstraße / Hohensteinstraße Vorlage: 20161655 Die Sozialdezernentin antwortet mündlich, dass sich in rund 100 Meter Entfernung von der Unterbringungseinrichtung ein vor kurzem erst sanierter Kinderspielplatz befindet und somit ein Spielplatz-Neubau direkt an der Einrichtung keine hohe Priorität hatte. Es wird aus mehreren Fraktionen unter Hinweis auf den politischen Grundsatzbeschluss, an jeder größeren Unterbringungseinrichtung Spielanlagen zu errichten, angeregt, dies auch an der dortigen Einrichtung auf einem städtischen Grundstück noch nachzuholen. Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. 6.3 Antragsverfahren "elektronische Gesundheitskarte" Vorlage: 20161656 Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. 6.4 Abgabe von Aufgaben des Wohnungswesens an Amt 61 und Änderung der Öffnungszeiten des Amtes 50 Die mündliche Anfrage der CDU, welche Aufgabenbereiche zum 01.07.2016 abgegeben werden und warum zugleich die Öffnungszeiten geändert werden, wird von der Sozialdezernentin und der Leiterin des Amtes für Soziales und Wohnen wie folgt beantwortet: Die Aufgabengebiete Wohnungsbauförderung und Wohnberechtigung („WBS“, Vergabe von Seniorenwohnungen sowie Wohnungsvermittlungsstelle) wechseln zurück zum Stadtplanungs- und Bauordnungsamt; dagegen bleibt das Wohngeld (Sozialleistung) beim alten Amt, das dann „Amt für Soziales“ heißen wird. 5 Die Öffnungszeiten werden auf Montag + Mittwoch + Donnerstag 9.00 Uhr – 13.00 Uhr vereinfacht, um sich den Bedürfnissen der Hilfesuchenden besser anzupassen. Offene Nachmittagssprechzeiten für Berufstätige werden nicht mehr gebraucht; vielmehr können jetzt gezielt nachmittags (und auch frühmorgens vor 9.00 Uhr) Termine für zeitlich eingeschränkte Kunden sowie für besonders langwidrige Anliegen vereinbart werden. Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. 6.5 Einrichtung eines Spielplatz an der bald in Betrieb gehenden Unterbringungseinrichtung Am Nordbad Die SPD fragt mündlich an, ob auch an dieser voraussichtlich im August 2016 in Betrieb gehenden Unterbringungseinrichtung zeitnah die Anlage eines Spielplatzes erfolgen wird. Die Sozialdezernentin sagt eine Prüfung dieser Anregung zu. Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. gez. A. Platzmann-Scholten, Vorsitzende gez. F. Korte, Schriftführer 6