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Niederschrift über die Gremium Sitzungstermin Tag der Absendung 20. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest 29.06.2016 05.07.2016 Sitzungsort Sitzungsdauer Unterschriftsdatum Sitzungssaal Verwaltungsstelle Weitmar 15:30 Uhr – 16.50 Uhr 01.07.2016 Anwesend von den Mitgliedern SPD Guido Elsner Marc Gräf Tanja Grewing Brigitte Kirchhoff Norbert Konegen Nicole Sehrig Marco Versen CDU Dr. Andreas Bracke (bis 16 Uhr 30 ) Marianne Hausmann Gerd Krause Karl-Heinz Meckelburg Daniel Obitz( bis 16 Uhr 30) Grüne Frank Eidmüller Monika Engel DIE LINKE. Wahed Tofik Freie Bürger Stefan Mull FDP Markus Selzener Beratende Mitglieder Silvia Wilske Abwesend und entschuldigt SPD Birgit Werner CDU Hans Neubauer Gäste Dr. Kerstin Wuttke Lina Melang Tabea Primke Hendrik Berbnir Jakob Robrecht Anwesend von der Verwaltung Meinolf Simon Ralf Zyla Cristoph Matten Petra Schliep Matthias Olschowy Vorsitz: Marc Gräf Schriftführung: Bernd Jahn Vor Eintritt in die Tagesordnung 1. stellt Herr Bezirksbürgermeister Marc Gräf fest, dass 1.1 die Bezirksvertretung bei 17 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist; 1.2 gegen die ordnungsgemäße Einberufung kein Widerspruch erhoben wird, 1.3 die Verwaltung, die Vorlage zu TOP 2.1 „An der Holtbrügge Ausbau zwischen Springorumradweg und Karl-Friedrich-Straße“ Vorlage: 20161569 zurückzieht, 1.4 die SPD-Fraktion die Vorlage „Parkflächen für Weitmar Mitte“ Vorlage: 20161488 zurückzieht, 1.5 der TOP 5.12 „Anregung gem. § 24 GO NRW hier: Verbesserung der Radverkehrsanbindung der Matthias-Claudius-Schule“ Vorlage: 20161541 zeitlich vor TOP 1.1 beraten wird. 2. stimmt die Bezirksvertretung der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu. Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis 1.1 Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel hier: a) Projektzuschüsse des Stadtbezirks Südwest II. Quartal 2016 b) bezirkliche Sanierungsmaßnahmen 2016 Vorlage: 20161257 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 1.2 Widmung der Straße "Am Poter", des Parkplatzes an der Straße "Am Poter" sowie des Fußweges vom v. g. Parkplatz zur Hattinger Straße Vorlage: 20161077 Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag 2 Anhörungen 2.1 An der Holtbrügge Ausbau zwischen Springorumradweg und Karl-Friedrich-Straße Vorlage: 20161569 Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück. 3 Vorschläge und Anregungen 3.1 Parkflächen für Weitmar-Mitte Vorlage: 20161488 Die Vorlage wird von der Tagesordnung abgesetzt. 4 Anträge 4.1 Freiwillige Feuerwehr -Löschzug Linden hier: Standort Neubau Vorlage: 20161600 Nach eingehender Beratung fasst die Bezirksregierung auf Antrag der SPD/GrünenKoalition und durch Ergänzung der CDU-Fraktion folgenden gemeinsamen Beschluss: Nach dem ehemaligen Feuerschutz und Hilfeleistungsgesetz (FSHG) und dem seit 01.01.2016 in Kraft getretenen Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) haben die Gemeinden unter Beteiligung ihrer Feuerwehr Brandschutzbedarfspläne (BSBP) aufzustellen, umzusetzen und spätestens alle fünf Jahre fortzuschreiben. Bei der Erstellung oder Fortschreibung des BSBP wird der Erreichungsgrad, also das individuelle Sicherheitsniveau einer Gemeinde, bei dem die Hilfsfrist und die Funktionsstärke eingehalten wird, durch die gewählten Mandatsträger im Rat beschlossen und festgelegt. Im BSBP wird somit die Größe und Ausstattung der 4 Feuerwehr festgelegt und führt zu einer Selbstbindung der Gemeinde. Um den örtlichen Verhältnissen entsprechend leistungsfähig zu sein, muss die Anfahrtszeit als Zeitabschnitt der Hilfsfrist für die Stadtteile Linden und Dahlhausen unter Einbeziehung der Berufsfeuerwehr optimiert werden. Die SPD-Fraktion/Fraktion Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest beantragen daher den Neubau von Fahrzeughallen mit entsprechenden Technik-, Sanitärund Umkleideräumen für den Löschzug zu Linden und Prüfung geeigneter Standorte z. B. an der Lindener Straße (ehemaliger Kirmesplatz), Surenfeldstr./Wuppertaler Str. oder auf anderen Flächen in dem Bereich. Wir verweisen auf die Ausführung im geltenden Brandschutzbedarfsplan unter Einbeziehung der intensiven Bebauung in den letzten Jahren und den daraus erheblich gestiegenen Bevölkerungszahlen. In der Fortschreibung ist ebenfalls das erheblich veränderte Freizeitverhalten und die ständig wachsende touristische Nutzung der Ruhrauen im Südwesten zwingend einzubeziehen (u. a. touristische Floß-, Kanu- und Kajak-Veranstaltungen, Vergrößerung des Eisenbahnmuseums mit ständig wachsender Besucherzahl, Altenheime und Altenwohnungen, Stadtteilveranstaltungen in Linden). Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Grünen halten es aufgrund des Standortes des Löschzuges Linden für zweckmäßig, dem Löschzug Linden Aufgaben im Rahmen der abwehrenden Hochwassergefahren und der Unterstützung bei Hilfeleistungen bei oberirdischen Gewässern zuzuweisen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages 5 Mitteilungen 5.1 Einsatzzeiten der Feuerwehr Vorlage: 20160735 Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt. Herr Obitz äußert sein Befremden darüber, dass Herr Wingler-Scholz entgegen seiner Ankündigung in der Sitzung am 27.04.2016 nicht anwesend ist, um die unbeantwortet gebliebenen Fragen zu dieser Mitteilung zu beantworten. Die Mitteilung wird daher in die Sitzung am 31.08.2016 geschoben und sollte dort gemeinsam mit der Anfrage aus der Sitzung am 27.04.2016 erläutert werden. 5.2 Freiwillige Feuerwehr Bochum-Linden Vorlage: 20160790 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.3 Grundstück "Am Alten General/Am Sattelgut" Vorlage: 20160961 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.4 Verkehrssituation Kreuzung Wasserstraße/Stensstraße Vorlage: 20161021 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.5 Brücke Munscheider Damm/Neveltal Vorlage: 20161063 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5 5.6 ÖPNV: BOGESTRA - Fahrplanwechsel Juni 2016 Vorlage: 20161064 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.7 "Am Ruhrort" Vorlage: 20161113 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.8 Turnhallen im Bezirk Südwest Vorlage: 20161114 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.9 Verlängerung eines Erbbaurechtes und Verpachtung des städtischen Grundstücks Ruhrmühle 3 Vorlage: 20161222 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.10 Umnutzung von seniorengerechten Sozialwohnungen zum Zweck der Flüchtlingsunterbringung Vorlage: 20161225 Die Mitteilung und der ausführliche mündliche Bericht der Herren Simon und Zyla wird zur Kenntnis genommen. 5.11 Tag der offenen Bäder am 23.04.2016 Vorlage: 20161264 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.12 Anregung gem. § 24 GO NRW hier: Verbesserung der Radverkehrsanbindung der Matthias-Claudius-Schule Vorlage: 20161541 Die anwesenden Schüler der Projektgruppe der Matthias-Claudius-Schule stellen ihre Arbeitsergebnisse vor. Herr Matten nimmt dazu Stellung aus Sicht der Tiefbauverwaltung und erläutert die Punkte, die in 2017 umgesetzt werden. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.13 Bahnhof Dahlhausen Vorlage: 20161548 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Anmerkung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Fraktion, Frau Monika Engel: Mit der Neuplanung des S-Bahnhofs werden nach Fertigstellung pro Gleis 2 Wetterschutzhäuschen errichtet. Diese haben erfahrungsgemäß eine begrenzte Unterstellmöglichkeit. In den Verkehrshauptzeiten könnte dies für das Fahrgastaufkommen nicht ausreichen. Die Verwaltung wird daher gebeten, in den weiteren Verhandlungen mit der Bahn darauf einzuwirken, dass eine Nachrüstung mit Unterstellmöglichkeit machbar und vorgesehen ist. Es wird um zeitnahe Berichterstattung gebeten. 5.14 Verkehrsberuhigte Bereiche hier: Winterdienst Vorlage: 20161468 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 5.15 Toilette Friedhof Schlossstraße Vorlage: 20161499 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 6 6 Anfragen 6.1 Kreisverkehr Kemnader Straße/Heinrich-König-Straße/Karl-Friedrich-Straße Vorlage: 20161760 Der Bau des o. g. Kreisverkehrs wird allgemein als erforderlich angesehen, ist aber dennoch auf der Prioritätenliste mehrfach nach unten verschoben worden. Aktuell wird die Realisierung für den Zeitraum 2017/18 angekündigt. Vor dem Hintergrund der anstehenden Veränderungen der Infrastruktur im Stadtteilzentrum Weitmar-Mark verweisen wir auf unsere Empfehlung, den Kreisverkehr zeitnah zu realisieren bzw. beide Bauvorhaben aufeinander abgestimmt zeitlich parallel zu entwickeln. Die SPD-Fraktion fragt an dieser Stelle den aktuellen Planungsstand zum Kreisverkehr an und bittet darum, dass die aktuelle Entwurfs- bzw. Ausführungsplanung der Bezirksvertretung Südwest vorgestellt werden möge. Von besonderem Interesse sind die Maßnahmen zur Verkehrssicherung – besonders auch für die Fußgänger. Weiterhin interessieren die Ideen der Planungsverwaltung zur Neugestaltung des gesamten Kreuzungsbereiches und wie bestehende Probleme (z. B. Konkurrenz von Parken und Anliegerverkehr, mehrspuriges Abbiegen etc.) im Zuge der Umgestaltung behoben werden sollen. 6.2 Brücke Munscheider Damm/Neveltal Vorlage: 20161761 Im Rahmen der Erneuerung der Brücke soll ein Neubau die alte Konstruktion ersetzen. Die alte Brücke wird abgerissen. Für die Fraktion die Grünen in der Bezirksvertretung Südwest fragt Frau Engel an: Kann die Verwaltung prüfen, ob im Rahmen der Verhandlungen ein Erhalt der alten Konstruktion zugunsten des Rad- und Fußverkehrs möglich ist und nur eine Teilerweiterung für den Autoverkehr damit notwendig ist. Es wird um einen Bericht gebeten. 6.3 ÖPNV: Bogestra - Fahrplanwechsel Juni 2016 Vorlage: 20161764 Durch die Baustelle am S-Bahnhof Dahlhausen erfolgt die Ab- und Anfahrt der S-Bahn mit einer zeitlichen Verzögerung. Dies bedingt, dass in den Abendstunden und am Wochenende bei einer halbstündigen Taktung der S-Bahn- der Anschluss an die Linie 308/318 nicht mehr gewährleistet ist. Dies ist für Fahrgäste ein Erschwernis. Frau Engel fragt für die Fraktion Die Grünen an: Sind hier Maßnahmen geplant? Und wenn nein, warum nicht? 7 6.4 Wohnsituation der Asylbewerber Vorlage: 20161766 Die Fraktion Freie Bürger, FDP fragt an: 1. Wieviel Quadratmeter sind Stand 30.06.2016 angemietet für Asylbewerber? Hier bitte auch die Containerflächen etc. berücksichtigen. 2. Wie hoch ist der monatliche Mietzins (Kaltmiete) für die angemieteten Flächen gesamt? 3. Wieviele Asylbewerber sind dort untergebracht? 4. Wie hoch sind die Nebenkosten, gem. Betriebskostenverordnung gesamt pro Monat? 5. Wie hoch sind die nichtumlagefähigen Kosten z. B. Security, etc.? 6. Gibt es Mietverträge, die länger geschlossen wurden als über ein Jahr? 7. Wenn es diese gibt: Welcher Vertrag ist der mit der längsten Laufzeit und zu welchem Mietzins? 8. Gibt es Zusicherungen an die Vermieter Mietobjekte vor Einzug und oder nach Auszug auf Kosten der Stadt zu sanieren. 8